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Appell an den Deutschen Städterat in der aktuellen Flüchtlingskrise
Sehr geehrter Oberbürgermeister, die aktuelle Flüchtlingswelle stellt die Kommunen in Deutschland vor völlig neuen Herausforderungen. Zunächst sei erwähnt, dass die FDP-Fraktion im Ulmer Gemeinderat die humanitäre Verpflichtung Deutschlands, die darin umfasste Rolle der Stadt Ulm, sowie die rechtliche Notwendigkeit zur Aufnahme und menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen uneingeschränkt anerkennt – allerdings sehen wir die Kommune in…
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Photovoltaik-Ausbaustrategie Ulm
Sehr geehrter Oberbürgermeister, der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Um sie zu überwinden, müssen alle staatlichen Ebenen mitwirken und ihren Teil beitragen. Der Kommune kommt dabei die Rolle der ausführenden politischen Ebene zu. Ein großer Teil der Lösung des Klimawandels sind erneuerbare Energien. Um den hohen Anforderungen der Menschheitsaufgabe Klimawandel gerecht zu…
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Förderung von Großsportanlagen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 26.06.2019 hat der Gemeinderat einstimmig der Beschlussvorlage GD 220/19 zur Förderung des Großbausportprojektes „Sportopia II“ der TSG Söflingen 1864 e.V. zugestimmt. Die Fördersumme belief sich auf über 5 Millionen Euro und einer jährlichen Belastung im Ergebnishaushalt von 200 Tausend Euro für Abschreibungen. Vorausgegangen waren intensive Beratungen auf verschiedenen Ebenen, in…
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Den Ulmer Mängelmelder endlich mängelfrei machen!
Sehr geehrter Oberbürgermeister, Ulm versteht sich selbst als digitale Stadt mit digitaler Verwaltung. Digitale Verwaltung bedeutet jedoch nicht nur, dass die Verwaltung eine Webseite hat und auf Social Media aktiv ist, sondern dass die Aufgaben der Verwaltung vermehrt digital erledigt werden und die Stadt für Ihre Bürger Bürgerinnen und auch digital erreichbar ist. Eine moderne…
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Prüfung der Nutzung des Moco-Areals in der Flüchtlingsunterbringung!
Sehr geehrter Oberbürgermeister, nachdem der ursprüngliche Investor für das Moco-Areal abgesprungen ist, beantragen wir eine Überprüfung, ob das Gelände zur Bebauung mit Wohncontainern für Flüchtlinge genutzt werden kann. Das Gelände ist bereits komplett erschlossen, es sind sogar bereits Betonplatten vorhanden. Dadurch hätte die Stadt keine, oder nur sehr geringe, Erschließungskosten, das Gelände wäre sofort bebaubar.…
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Den Schulweg in der Frauenstraße (Zwischen Olgastraße und Karlsstraße) sicherer gestalten!
Sehr geehrter Oberbürgermeister, in den letzten Tagen haben sich besorgte Eltern bei uns gemeldet, bezüglich der Verkehrssituation Frauenstraße zwischen Olgastraße und Karlsstraße. Hier sind – v.a. durch die Martin-Schaffner-Schule – viele Kinder unterwegs. Aktuell gilt Tempo 50 und selbst dieses wird von den Autofahrern oft nicht eingehalten. An einem Ort, an dem Kinder auch die…
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Der Gemeinderat muss den Ulmer Mittelstand mehr würdigen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, jedes Jahr besucht der Ulmer Gemeinderat die Wissenschaftsstadt. Dieser Besuch soll den Austausch und Kontakt zwischen der Ulmer Kommunalpolitik und Ulmer Wirtschaft fördern. Wenn wir Ulm als wichtigen Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort erhalten wollen, ist dies eine richtige und wichtige Initiative, denn eine starke Wirtschaftsleistung in Ulm schafft Arbeitsplätze, bringen Steuergelder, locken…
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Schließtage der Ulmer Kindestageseinrichtungen besser koordinieren
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein Thema, welches die meisten Menschen bewegt und beschäftigt, wobei hierbei vor allem Frauen jene sind, welche in klassischen Familienstrukturen Kompromisse eingehen müssen. Eine zuverlässige Kinderbetreuungsstruktur spielt hier eine zentrale Rolle, denn sie ermöglicht erst die Berufstätigkeit beider Eltern neben der Kinderbetreuung und sichert…
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Aktueller Krisenmodus in der Stadtverwaltung Ulm
Sehr geehrter Oberbürgermeister, wir leben in einer Zeit der ständigen Krisen. Damit einher geht eine Politik der ständigen Krisenbewältigung. Zwischen der Flüchtlingskrise 2016, der Corona-Pandemie, dem Krieg in der Ukraine, der Energiekrise im letzten Winter, den erneut steigenden Zahlen der Einwanderung und dem Klimawandel bleibt in der Wahrnehmung vieler immer weniger Zeit für ausgiebige…
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Folgen des Gebäudeenergiegesetzes aus dem Bundeswirtschaftsministerium für die Stadt Ulm
Sehr geehrter Oberbürgermeister, zuletzt hat das geplante Heizungsgesetz des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck die Gemüter erhitzt und die öffentliche Diskussion gespalten. Um die kommunale Diskussion über den geplanten sog. großen Heizungstausch auf einer Faktenbasis führen zu können und auch, damit die Stadt sich auf die Möglichkeit dieses Gesetzes entsprechend vorbereiten kann, haben wir einige Frage und…