Kategorie: Anträge

Unsere hier veröffentlichten Anträge im Rahmen der Gemeinderats-Arbeit zeigen Ihnen auf, in welchen Bereichen wir wann für Sie tätig wurden.
Die Anträge sind in chronologischer Reihenfolge (neueste zuerst) sortiert. Nutzen Sie auch die Suchfunktion oben rechts oder unsere Themen-Seiten, um etwas Bestimmtes zu finden.

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Aktueller Krisenmodus in der Stadtverwaltung Ulm

Sehr geehrter Oberbürgermeister,   wir leben in einer Zeit der ständigen Krisen. Damit einher geht eine Politik der ständigen Krisenbewältigung. Zwischen der Flüchtlingskrise 2016, der Corona-Pandemie, dem Krieg in der Ukraine, der Energiekrise im letzten Winter, den erneut steigenden Zahlen…

Die Transparenz der Ulmer Kommunalpolitik steigern

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die deutsche Politik sieht sich mit einem gefährlichen Trend konfrontiert: Immer weiter geht das Vertrauen in die Politik verloren. Das betrifft auch die Kommunalpolitik. Dies bestätigte auch jüngst eine Erhebung des Forsa-Instituts. So sank das Vertrauen…

Innenstadt-Ringlinie Ulm

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir sehen uns konfrontiert mit einer steigenden Belastung durch den Verkehr in der Innenstadt. Gleichzeitig besteht weiterhin ein großes Bedürfnis der Ulmerinnen und Ulmer sowie der Anreisenden nach unkomplizierter und möglichst günstiger Mobilität. Zudem gilt es,…

Ehemaliges Alten- und Pflegeheim Wiblingen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,wir, die FDP-Fraktion im Ulmer Rathaus, möchten Sie bitten, bei der Landesregierung mit Nachdruck darauf zu drängen, dass die Stadt Ulm in den dem Land Baden-Württemberg gehörenden, leerstehenden und mit aller Infrastruktur versehenen Räumen des ehemaligen Alten-…

Umzäunung der Baustelle Sedelhofareal

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, seit längerer Zeit werden Gäste unserer Stadt, die am Bahnhof ankommen, beim Verlassen des Bahnhofgebäudes mit dem Anblick des Bauzaunes und der dahinter liegenden Freifläche des Sedelhofareals „begrüßt“. Wir sind der Meinung, dass man durch eine…

Gestaltung Kreuzung Moltkestrasse / Wörthstrasse

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zu meiner großen Überraschung scheint die Stadt Ulm sich entschieden zu haben, die Verwendung von Geländewagen und SUVs in Ulm fördern zu wollen. Anders kann ich mir die neuen, an der Kreuzung Moltkestrasse/Wörthstrasse verbauten Rampen nicht…

Folgen der Neufestsetzung der amtlichen Einwohnerzahl

Symbolbild

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, durch den Zensus 2011 wurde die Einwohnerzahl der Stadt Ulm nach unten korrigiert. Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen im zuständigen Ausschuss: Wird die Stadtverwaltung gegen den erhaltenen Feststellungsbescheid mit der neuen amtlichen Einwohnerzahl Widerspruch einlegen?…

Benennung des Bahnhofvorplatzes nach Theodor Heuss

Theodor Heuss

gemeinsamer Antrag der Fraktionen FDP, CDU und FWG Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, es wurde in der Vergangenheit wiederholt darauf hingewiesen, dass in Ulm weder eine Straße noch ein Platz nach dem aus Baden-Württemberg stammenden ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss benannt ist.…