Sehr geehrter Oberbürgermeister,
wir leben in einer Zeit der ständigen Krisen. Damit einher geht eine Politik der ständigen Krisenbewältigung. Zwischen der Flüchtlingskrise 2016, der Corona-Pandemie, dem Krieg in der Ukraine, der Energiekrise im letzten Winter, den erneut steigenden Zahlen der Einwanderung und dem Klimawandel bleibt in der Wahrnehmung vieler immer weniger Zeit für ausgiebige Debatten in der deutschen Politik und Gesellschaft. Der ständige Krisenmodus ist aber kein nachhaltiger Modus Vivendi für die Ulmer Kommunalpolitik. Als FDP-Gemeinderatsfraktion Ulm haben wir den Eindruck, dass die Ulmer Verwaltung im ständigen Krisenmodus gefangen ist und so vermehrt die Kompetenzen des Ulmer Gemeinderats umgeht. Jede Krisenentscheidung am Gemeinderat vorbei senkt die Legitimität der jeweiligen Entscheidung und der Kommunalpolitik in Ulm insgesamt. Um diese Entwicklung faktenbasiert bewerten zu können, haben wir einige Fragen und wünschen uns eine entsprechende Stellungnahme der Stadtverwaltung im Gemeinderat.
Zusammenfassend haben wir folgende Fragen an die Stadtverwaltung Ulm:
• Wie viele Eilentscheidungen traf die Stadtverwaltung Ulm
o Im Jahr 2023 im Vergleich zu 2019 in der entsprechenden Zeitspanne?
o In den Jahren 2022-2023 im Vergleich zu 2018-2019 in der entsprechenden Zeitspanne?
o In den Jahren 2020-2023 im Vergleich zu 2017-2019 in der entsprechenden Zeitspanne?
o In den Jahren 2016-2023 im Vergleich zu 2008-2015 in der entsprechenden Zeitspanne?
• Wie viel Geld verwendete die Stadt Verwaltung Ulm durch Eilentscheide
o Im Jahr 2023 im Vergleich zu 2019 in der entsprechenden Zeitspanne?
o In den Jahren 2022-2023 im Vergleich zu 2018-2019 in der entsprechenden Zeitspanne?
o In den Jahren 2020-2023 im Vergleich zu 2017-2019 in der entsprechenden Zeitspanne?
o In den Jahren 2016-2023 im Vergleich zu 2008-2015 in der entsprechenden Zeitspanne?
Mit freundlichen Grüßen
Erik Wischmann, Ralf Milde, Wolfgang Stittrich,
Fraktionsvorsitzender, Stv. Fraktionsvorsitzender, Stv. Fraktionsvorsitzender