Städtische Verwaltung und Finanzen

image_pdfimage_print

Als ein­zi­ge Frak­ti­on im Ulmer Gemein­de­rat hat sich die FDP kon­ti­nu­ier­lich für eine spar­sa­me Ver­wen­dung der Steu­er­mit­tel ein­ge­setzt. Wir sehen uns in der Ver­ant­wor­tung, den kom­men­den Gene­ra­tio­nen kei­nen Schul­den­berg zu hin­ter­las­sen. Dafür müs­sen wir jede geplan­te Aus­ga­be kri­tisch hin­ter­fra­gen. Lei­der herrscht bei vie­len Stadt­rä­ten die Mei­nung vor, im Zwei­fel lie­ber etwas mehr „Geld in die Hand zu neh­men“ um ver­meint­li­che Wohl­ta­ten zu ver­tei­len.

In der gegen­wär­ti­gen Lage mit star­kem Wachs­tum und mas­si­ven Steu­er­mehr­ein­nah­men geht es dem Haus­halt gut, aber es wer­den auch wie­der schlech­te­re Zei­ten kom­men und dann feh­len die Mitt­tel. Daher muß Ulm gera­de jetzt Schul­den abbau­en und kei­ne neu­en Aus­ga­ben kre­ieren. Der fort­ge­führ­te Schul­den­ab­bau ist für die Ulmer FDP daher unab­ding­bar. Dies bedeu­tet, dass man­ches wün­schens­wer­te Pro­jekt lei­der klei­ner aus­fal­len oder ver­scho­ben wer­den muss. Wich­ti­ge Zukunfts­in­ves­ti­tio­nen und der Unter­halt der Infra­struk­tur dür­fen jedoch nicht dem Rot­stift zum Opfer fal­len.

Lei­der beruht ein Teil der städ­ti­schen Ein­nah­men auf der Gewer­be­steu­er, deren Höhe kon­junk­tur­be­dingt gro­ßen Schwan­kun­gen unter­liegt und somit für die Stadt kaum plan­bar ist. Daher spricht sich die FDP nach wie vor für die mit­tel­fris­ti­ge Abschaf­fung der Gewer­be­steu­er in Deutsch­land aus. Statt­des­sen sol­len die Kom­mu­nen einen eige­nen Hebe­satz auf die Ein­kom­men­steu­er erhe­ben kön­nen.

Vehe­ment leh­nen wir Plä­ne zur Erhö­hung der Gewer­be­steu­er oder ande­rer kom­mu­na­ler Abga­ben ab, um damit Pres­ti­ge­pro­jek­te oder unnö­ti­ge Aus­ga­ben für aus­ge­wähl­te Inter­es­sens­grup­pen zu finan­zie­ren.

Die Ver­wal­tung einer Stadt muss sich in ers­ter Linie als Dienst­leis­tungs­be­trieb für die Bür­ger ver­ste­hen. Die Bür­ger sol­len nicht als Bitt­stel­ler son­dern als Steu­ern zah­len­der Kun­de gese­hen wer­den, die Anspruch auf ein an ihren Bedürf­nis­sen ori­en­tier­tes Ange­bot haben. Hier­zu gehö­ren attrak­ti­ve Öff­nungs­zei­ten und schlan­ke Abläu­fe mit redu­zier­tem Büro­kra­tis­mus.

Die Ulmer FDP spricht sich nach­drück­lich für den Erhalt der Orts­ver­wal­tun­gen, der Orts­vor­ste­her und der ehren­amt­li­chen Ort­schafts­rä­ten in allen Ulmer Orts­tei­len aus. Die­se dezen­tra­len, bür­ger­na­hen Ein­rich­tun­gen haben sich bewährt. Einer zuneh­men­den Zen­tra­li­sie­rung und Anony­mi­tät der Ver­wal­tung muss auch auf die­sem Gebiet ent­ge­gen­ge­wirkt wer­den.