Stadtkultur und Öffentliche Ordnung

In einer Stadt wie Ulm leben Menschen mit ganz unterschiedlichen Wünschen, was die Nutzung des öffentlichen Raums anbelangt. Während die Anwohner einen berechtigten Bedarf an Schutz gegen Lärm und Verschmutzung haben, sind Besucher, Gastronomie und Veranstalter daran interessiert, in Ulm eine attraktive Stadtkultur zu entwickeln. Hier hat sich die FDP immer für einen Dialog aller Beteiligter eingesetzt. Wir wollen, dass auf allen Seiten mehr Verständnis für die Belange anderer wächst und eine gemeinsame Lösung gefunden wird. Eindeutig sprechen wir uns gegen eine „tote“ Innenstadt aus.

Die Ulmer FDP sieht aufgrund der Erfahrungen der Vergangenheit Potential, die Vorgaben der Stadt für Veranstalter und Betreiber von Gaststätten zu lockern. So soll es möglich sein, in den Sommermonaten am Wochenende bis 24:00 Uhr auch im Freien mit entsprechenden Auflagen bezüglich des Lärms zu bewirten. Im Gegenzug fordern wir strenge Kontrollen dieser Vorschriften. Die Ordnungs-dienste sollten nicht erst auf die Beschwerde eines Anwohners warten, bevor unzumutbarer Lärm unterbunden wird.

Eine besondere Situation ist der Schwörmontag, der leider in den letzten Jahren immer wieder von Exzessen und Sicherheitsproblemen überschattet wurde. Die zunächst vorgesehene Lösung, einfach das Ende der Außenbewirtschaftung auf 23:00 Uhr festzusetzen, hat sich aus unserer Sicht nicht bewährt und wurde daher wieder zurückgenommen. Es fehlt aber nach wie vor an einem detaillierten Konzept, das alle Aspekte berücksichtigt. Hier fordern wir von der Verwaltung ein deutlich größeres Engagement, inklusive der Prüfung von Einschränkungen beim Alkoholverkauf und einer zentralen Organisation aller Veranstaltungen. Zudem muss die sichtbare Präsenz von Ordnungskräften in den Abend- und Nachstunden verstärkt werden, da dies in vielen anderen Städten als entscheidende Maßnahme zur präventiven Bekämpfung von Vandalismus und Gewalt erkannt wurde.

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