Stadtkultur und Öffentliche Ordnung

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In einer Stadt wie Ulm leben Men­schen mit ganz unter­schied­li­chen Wün­schen, was die Nut­zung des öffent­li­chen Raums anbe­langt. Wäh­rend die Anwoh­ner einen berech­tig­ten Bedarf an Schutz gegen Lärm und Ver­schmut­zung haben, sind Besu­cher, Gas­tro­no­mie und Ver­an­stal­ter dar­an inter­es­siert, in Ulm eine attrak­ti­ve Stadt­kul­tur zu ent­wi­ckeln. Hier hat sich die FDP immer für einen Dia­log aller Betei­lig­ter ein­ge­setzt. Wir wol­len, dass auf allen Sei­ten mehr Ver­ständ­nis für die Belan­ge ande­rer wächst und eine gemein­sa­me Lösung gefun­den wird. Ein­deu­tig spre­chen wir uns gegen eine „tote“ Innen­stadt aus.

Die Ulmer FDP sieht auf­grund der Erfah­run­gen der Ver­gan­gen­heit Poten­ti­al, die Vor­ga­ben der Stadt für Ver­an­stal­ter und Betrei­ber von Gast­stät­ten zu lockern. So soll es mög­lich sein, in den Som­mer­mo­na­ten am Wochen­en­de bis 24:00 Uhr auch im Frei­en mit ent­spre­chen­den Auf­la­gen bezüg­lich des Lärms zu bewir­ten. Im Gegen­zug for­dern wir stren­ge Kon­trol­len die­ser Vor­schrif­ten. Die Ord­nungs-diens­te soll­ten nicht erst auf die Beschwer­de eines Anwoh­ners war­ten, bevor unzu­mut­ba­rer Lärm unter­bun­den wird.

Eine beson­de­re Situa­ti­on ist der Schwör­mon­tag, der lei­der in den letz­ten Jah­ren immer wie­der von Exzes­sen und Sicher­heits­pro­ble­men über­schat­tet wur­de. Die zunächst vor­ge­se­he­ne Lösung, ein­fach das Ende der Außen­be­wirt­schaf­tung auf 23:00 Uhr fest­zu­set­zen, hat sich aus unse­rer Sicht nicht bewährt und wur­de daher wie­der zurück­ge­nom­men. Es fehlt aber nach wie vor an einem detail­lier­ten Kon­zept, das alle Aspek­te berück­sich­tigt. Hier for­dern wir von der Ver­wal­tung ein deut­lich grö­ße­res Enga­ge­ment, inklu­si­ve der Prü­fung von Ein­schrän­kun­gen beim Alko­hol­ver­kauf und einer zen­tra­len Orga­ni­sa­ti­on aller Ver­an­stal­tun­gen. Zudem muss die sicht­ba­re Prä­senz von Ord­nungs­kräf­ten in den Abend- und Nach­stun­den ver­stärkt wer­den, da dies in vie­len ande­ren Städ­ten als ent­schei­den­de Maß­nah­me zur prä­ven­ti­ven Bekämp­fung von Van­da­lis­mus und Gewalt erkannt wur­de.