Energieversorgung und Umweltschutz

Die Energiewende ist von haarsträubenden Fehlentwicklungen und einem erschreckenden Durcheinander aus staatlicher Reglementierung und ungerechter Förderung geprägt. Während einige Begünstigte Fördergelder in großer Menge kassieren, müssen andere die Zeche zahlen.

Mittendrin stehen die Stadtwerke, deren Investitionen der Vergangenheit in moderne, abgasarme Großkraftwerke heute keine Erträge mehr abwerfen. Umso wichtiger wird sein, dass die Stadtwerke neue Einnahmequellen erschließen, die mehr auf regionale Lösungen setzen.

Daher unterstützt die FDP Überlegungen, die SWU in Richtung eines Anbieters von Energiemanagement und -beratung weiterzuentwickeln, der z.B. lokale Lösungen für Kooperationen von Betreibern von Blockheizkraftwerken anbietet im Sinne eines sogenannten virtuellen Kraftwerks.

Beim Umweltschutz gilt es, wirklich sinnvolle und nachhaltige Maßnahmen von unsinnigen Vorhaben, die nur dem „grünen“ Gewissen dienen, zu trennen.

So ist die in Ulm eingerichtete Umweltzone nach Überzeugung der FDP wenig sinnvoll. Die Kosten für die Bürger in Form der Anschaffung teurer Plaketten und der unzähligen Schilder am Rand der Umweltzone stehen in keinem Verhältnis zum zweifelhaften Erfolg dieser Maßnahme.

Im Interesse der Bürger wird die Ulmer FDP weiterhin auf allen Ebenen derartigen Aktionismus bekämpfen und sich statt dessen für sachgerechte Lösungen einsetzen, mit denen die Umwelt tatsächlich und nachhaltig entlastet wird.

Stauvermeidung ist kurzfristig und nachhaltig eine sehr wirkungsvolle Maßnahme für die Reduzierung von Schadstoff- und Lärmemissionen. Allein ein deutlich besseres Baustellenmanagement für die umfangreichen Sanierungsarbeiten der Hauptverkehrsadern kann Wunder wirken bzw. die Feinstaubkonzentration spürbar reduzieren. Bereits bei der Ausschreibung von Sanierungsarbeiten muss die Bauzeit ein besonders wichtiges Vergabekriterium sein, ohne die Kostenseite zu beeinflussen.

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