Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die deutsche Politik sieht sich mit einem gefährlichen Trend konfrontiert: Immer weiter geht das Vertrauen in die Politik verloren. Das betrifft auch die Kommunalpolitik. Dies bestätigte auch jüngst eine Erhebung des Forsa-Instituts. So sank das Vertrauen in Bürgermeister / Oberbürgermeister seit 2020 um 14 Prozentpunkte auf 44%, das Vertrauen in die Gemeindevertretung seit 2020 um 13 Prozentpunkte auf 43% und das Vertrauen in die Stadtverwaltung seit 2020 um 12 Prozentpunkte auf 43%. Dies bedeutet, dass deutschlandweit nicht einmal mehr die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger den kommunalpolitischen Institutionen vertrauen.
Auch die Stadt Ulm ist hier in der Pflicht Vertrauen wiederherzustellen und zu festigen. Dabei stehen für uns als FDP-Gemeinderatsfraktion die Transparenz, Bürgerfreundlichkeit und Legitimität der Ulmer Kommunalpolitik im Mittelpunkt der Bemühungen. Diese gilt es zu fördern.
Derzeit sind Informationen über die Sitzungen des Gemeinderats nur umständlich vor Ort in Papierform im Rathaus erhältlich. Dies ist veraltet und fern von der Lebensrealität der Menschen. Wir sind der Ansicht, dass der Zugang zu den Sitzungsprotokollen der Gemeinderatssitzungen erleichtert werden sollte, um den Bürgern eine bessere Teilhabe an politischen Entscheidungen zu ermöglichen. Die Sitzungsprotokolle des Ulmer Gemeinderates sollten deshalb jederzeit und ortsunabhängig einfach im Internet abrufbar sein, denn die Ulmer Kommunalpolitik hat nichts zu verstecken – entsprechend zugänglich sollten die Informationen sein.
Ein weiteres Mittel zur Steigerung der Transparenz der Ulmer Kommunalpolitik soll sein, dass die Gemeinderatssitzungen auch von zuhause aus verfolgbar sein können – nicht jeder hat die Möglichkeit, bei wichtigen Gemeinderatssitzungen vor Ort anwesend zu sein, um zu erfahren, was in der Ulmer Kommunalpolitik vor sich geht. Um den Ulmer Bürgerinnen und Bürgern hier eine flexible Möglichkeit an die Hand zu geben, den Ulmer Gemeinderat bei Interesse auch unterwegs oder zuhause zuhören zu können, sollten die Sitzungen des Gemeinderats deshalb live im Internet übertragen werden. Auch sollten die Sitzungen zumindest vorrübergehend im Internet abrufbar bleiben, um die Flexibilität sicherzustellen.
Diese Maßnahmen tragen dazu bei, dass der Gemeinderat für die Bürgerinnen und Bürger transparenter wird und ein höheres Maß an Legitimität erhält. Wir sind der Überzeugung, dass eine transparente Politik das Vertrauen in die Demokratie und die kommunale Politik stärkt. Von diesem Vertrauen wiederum lebt unsere Demokratie und sie legitimiert die politische Arbeit der Verwaltung und der Politik. Eine regelmäßige Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen und Aufnahmen bzw. Livestreams der Gemeinderatssitzungen ist somit ein wichtiger Schritt in Richtung einer offenen, transparenten und bürgernahen Politik. Dabei gilt zu betonen, dass das Angebot selbst bei geringem Interesse erhalten bleiben sollte, denn was Vertrauen schafft ist nicht, dass sich die Bürgerinnen und Bürger die Gemeinderatssitzungen und Protokolle umfänglich anschauen, sondern dass jederzeit und überall dafür die Möglichkeit besteht.
Wir bitten die Verwaltung daher um Prüfung unseres Vorschlags und um eine Stellungnahme in der nächsten Gemeinderatssitzung.
Zusammenfassend bitten wir die Stadt Ulm um:
- Das Bereitstellen der Protokolle der Gemeinderatssitzungen im Internet,
- Das Einrichten einer Live-Übertragung der Gemeinderatssitzungen, sowie
- Das längerfristige Bereitstellen der Aufnahmen der Gemeinderatssitzungen für die Öffentlichkeit.
Mit freundlichen Grüßen
Erik Wischmann, Ralf Milde, Wolfgang Stittrich
Fraktionsvorsitzender, Stv. Fraktionsvorsitzender, Stv. Fraktionsvorsitzender