Kategorie: Anträge

  • Antrag zum Kommunalen Ordnungsdienst

    Betr. Kommunaler Ordnungsdienst Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Der Hauptausschuss des Ulmer Gemeinderats hat in seiner Sitzung vom 5. Juli 2008 (TO 772/07) letzten Jahres  die Schaffung von zwei Stellen für einen kommunalen Ordnungsdienst, der für mehr Ruhe, Ordnung und Sauberkeit in der Stadt sorgen soll, genehmigt.  Wir bitten jetzt nach einem Jahr um einen Tätigkeitsbericht…

  • Einführung der getrennten Abwassergebühr in der Stadt Ulm

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Gönner, bei der neuen Festsetzung der Abwassergebühren gemäß dem Gemeinderatsbeschluss vom 18. Juni 2009 konnte wahrscheinlich noch nicht abgesehen werden, welche Auswirkungen dieser Beschluss auf manche Industrie- und Handelsbetriebe haben wird. Uns liegt eine konkrete Berechnung eines Betriebes vor, nachdem die neue Abwassergebühr um mehr als 750% über den bisherigen Gebühren…