Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in den letzten Wochen hat es verstärkt Diskussionen um den Bebauungsplan Sedelhöfe gegeben. Um hier nicht im luftleeren Rau zu argumentieren, beantragen wir, dass in der nächsten Fachbereichsausschusssitzung am 1. Oktober d.J. die Verwaltung die vertragsrechtlichen Konsequenzen der von verschiedener Seite vorgebrachten Einwendungen und Änderungswünschen in nicht-öffentlicher Sitzung erläutert. Dabei sollte…

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen FWG, CDU, SPD, Grüne und FDP Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Diskussion um die Präsentation der Eiszeitkunst aus der Region Ulm wird ja seit einiger Zeit in den Medien und in der Fachpresse geführt.Die Präsentation des Löwenmenschen befasst ja auch den Gemeinderat in der Sitzung am 21.6.2013. Durch die aktuellen Entwicklungen…

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, SPD und FDP Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Gönner, Die Arbeitsgruppe Ulmer Museum 2020 wird dem Fachbereichsausschuss in der nächsten Sitzung vorschlagen aufgrund der Erkenntnisse der denkmalschutzrechtlichen Lage im Gebäude im Bestand einen Ideenwettbewerb für die Erweiterung des Museums im Bestand, im Untergeschoss unter dem Marktplatz oder an einem zusätzlichen Ort…

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die gegenwärtige Rechtslage gibt der Stadt Ulm kaum Möglichkeiten, der Bedrohung der Friedrichsau durch die von Bibern angerichteten Schäden wirksam zu begegnen. Und für die Zukunft sind noch weitere Schäden auch in anderen Teilen der Stadt, etwa an der Blau, zu befürchten. Offenbar muss politischer Druck ausgeübt werden, damit sich daran…

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die unterzeichnenden Fraktionen beantragen eine Fortschreibung des Armutsberichts von 2008. Bei der Berichterstattung bitten wir besonders signifikante Veränderungen herauszuarbeiten, ebenso die Wirksamkeit der damals vorgeschlagenen Handlungsansätze. Mit freundlichen Grüßen(gemeinsamer Antrag der Fraktionen FWG, CDU, SPD und FDP) Antwort des Oberbürgermeisters vom 03.05.2013:

fraktionsübergreifender Antrag der Fraktionen CDU, FDP, FWG, Grüne und SPD Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, aus der Böfinger Bürgerschaft ist die Idee an uns herangetragen worden, ob es möglich wäre, einen Wochenmarkt in Böfingen einzurichten.Ein solcher Markt mit vornehmlich regionalen Produkten ähnlich wie in Wiblingen und Söflingen könnte die Attraktivität des Stadtteils stärken und auch eine…

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der letzten Zeit häufen sich die Klagen aus der Bürgerschaft und dem Verein LEISE, dass es in der Einkaufs- und Touristenstadt Ulm zu wenige öffentliche Toiletten gibt. Wir haben auf unsere Anfrage hin von der Fa. Wall die Zusage erhalten, dass sie kostenlos weitere öffentliche Toiletten installieren würde, wenn die…

Antrag zur Korrektur der Beschilderung innerhalb der Tempo-30 Zone Kappellengasse/Schlößlesgasse/Klingensteiner Straße in Söflingen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,in der genannten Tempo-30 Zone befinden sich mehrere Verkehrszeichen Nr. 306 „Vorfahrtstraße“, die nach StVO dort nicht zulässig sind. Diese Schilder müssen durch Schilder Nr. 301 „Vorfahrt“ ersetzt werden. Durch die falschen Schilder könnten Autofahrer der Meinung sein, sich…

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die „Brauttreppe“ am Ulmer Rathaus, über die viele Brautpaare sich jede Woche auf den „steinigen“ Weg in die Ehe begeben, ist in einem derart jämmerlichen Zustand, dass sie für die Stadt alles andere als ein Aushängeschild ist. Die Stufen sind verschmutzt und zum Teil beschädigt, eine Ecke an der Tür wird…

Antrag auf Änderung der Vorfahrtsregelung an der Kreuzung Gögglinger Straße/Unterweiler Straße in Ulm-Wiblingen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, vor der Erschließung des Neubaugebiets in Wiblingen-Süd wurde der Verkehr nach Unterweiler von der Gögglinger Straße abzweigend geführt. Im Rahmen dieser Verkehrsführung war eine Bevorrechtigung der Unterweiler Straße plausibel. Seit der vorgenannten städtebaulichen Maßnahme entstand eine „Sackgasse“, deren…