Unsere hier veröffentlichten Anträge im Rahmen der Gemeinderats-Arbeit zeigen Ihnen auf, in welchen Bereichen wir wann für Sie tätig wurden.
Die Anträge sind in chronologischer Reihenfolge (neueste zuerst) sortiert. Nutzen Sie auch die Suchfunktion oben rechts oder unsere Themen-Seiten, um etwas Bestimmtes zu finden.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die heutige Meldung in der Südwestpresse, nach der die Stadt Neu-Ulm und der Landkreis Neu-Ulm (nach einer europaweiten Ausschreibung, bei der nach der Abgabefrist nur noch zwei Angebote vorlagen), in den Jahren 2013 bis 2015 ihren…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, seit mehr als einem Jahr gibt es das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung. Wir bitten im zuständigen Ausschuss um einen Bericht, wie viel von den zur Verfügung stehenden Bundesmitteln – aufgeschlüsselt nach den entsprechenden Leistungen – von…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, bei den allermeisten öffentlichen und privaten Bauvorhaben der letzten Jahre sind die Belange der Radfahrer sträflich vernachlässigt worden. Ein Beispiel ist der Bereich der Neuen Mitte, wo Radfahrer sich zwischen Frauenstraße und Glöcklerstraße den knappen Raum…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, schon seit einiger Zeit klagen die Anwohner am Obertalfinger Weg in Böfingen über zunehmenden Verkehrslärm.Da am Badberg auf bayrischer Seite Tempo 30 vorgeschrieben ist, könnte man sich vorstellen dieses auf den Obertalfinger Weg auszuweiten, um die…
Betreuung ausländischer „Mitbürger auf Zeit“ durch die Stadt Ulm
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in Ulm gibt es eine Vielzahl von Einrichtungen wie die Bundeswehr, die Universität und die Hochschule Ulm, aber auch Unternehmen u.a. in der Wissenschaftsstadt, die regelmäßig für eine gewisse Zeit ausländische Mitarbeiter bzw. Gäste haben.
So berichtete z.B. die Südwestpresse am 21. Juni über mindestens 50 Stabsoffiziere, die von ausländischen Streitkräften nach Ulm entsendet werden und hier für eine längere Zeit leben werden.
Wir denken, es wäre im Rahmen der Bemühungen, Ulm als „Internationale Stadt“ zu profilieren, sinnvoll, wenn es bei der Stadt eine Ansprechstelle für diese Personen gibt, die ihnen bei der Ankunft und während ihres Aufenthalts hilfreich zur Seite steht.
Denkbare Hilfestellungen wären unter anderem:
• Stadtführungen zur Begrüßung
• Unterstützung bei Wohnungssuche
• Organisation von Kinderbetreuung und Schulbesuch
• Kontakte zu Personen in ähnlicher Lage
• Vermittlung von Kulturangeboten und Sprachkursen
• Möglichkeiten zur Mitgliedschaft in Vereinen
Wir bitten Sie, die Möglichkeiten für eine solche Ansprechstelle zu prüfen und im zuständigen Ausschuss darüber zu berichten.
Dr. Bruno Waidmann Rose Goller-Nieberle Erik Wischmann
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzende stv. Fraktionsvorsitzender
Antwort des Oberbürgermeisters vom 11.09.2012
Zur Tischvorlage der Sitzung des FB Stadtentwicklung/Bau/Umwelt am 12.06.2012 beantragen die FWG Fraktionsgemeinschaft Ulm und Frau Stadträtin Goller-Nieberle (für die FDP): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Im Absatz 3.1 Bahnsteig 5 bitten wir um Änderung der Formulierung auf Seite 4 oben:…
Aufgaben des kommunalen Ordnungsdienstes (Dienstanweisung für den KOD) Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, nach wie vor gibt es in der Ulmer Innenstadt Bereiche, die besonders von nächtlicher Ruhestörung und ordnungswidrigem Verhalten (z.B. Wegwerfen leerer Glasflaschen, Pöbeleien, Urinieren im Freien) betroffen sind.…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Nutzung der Wilhelmsburg beschäftigt alle Fraktionen im Ulmer Gemeinderat seit Jahren. Immer wieder wurden Vorschläge gemacht und Anträge gestellt. Erfreulicherweise nutzt das Ulmer Theater seit einigen Jahren den Innenhof für sommerliche Aufführungen, ein entscheidender Schritt…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Schuhhausgasse in Ulm ist mit einem hochwertigen Pflaster belegt. Leider gleicht sie zur Zeit zwischen der Frauenstraße und der Apothekergasse eher einer Kfz-Versuchsstrecke als einem innerstädtischen Fahrweg. Ich gehe davon aus, dass die unbeschädigten Pflastersteine…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, aufgrund der gegenwärtigen finanziellen Situation der ENBW könnten wir uns vorstellen, dass die ENBW an einer Veräußerung der von ihr gehaltenen Anteile an der FUG (Fernwärme Ulm GmbH) interessiert ist. Wir bitten die Verwaltung zu prüfen,…
