Unsere hier veröffentlichten Anträge im Rahmen der Gemeinderats-Arbeit zeigen Ihnen auf, in welchen Bereichen wir wann für Sie tätig wurden.
Die Anträge sind in chronologischer Reihenfolge (neueste zuerst) sortiert. Nutzen Sie auch die Suchfunktion oben rechts oder unsere Themen-Seiten, um etwas Bestimmtes zu finden.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die „Brauttreppe“ am Ulmer Rathaus, über die viele Brautpaare sich jede Woche auf den „steinigen“ Weg in die Ehe begeben, ist in einem derart jämmerlichen Zustand, dass sie für die Stadt alles andere als ein Aushängeschild…
Antrag auf Änderung der Vorfahrtsregelung an der Kreuzung Gögglinger Straße/Unterweiler Straße in Ulm-Wiblingen
vor der Erschließung des Neubaugebiets in Wiblingen-Süd wurde der Verkehr nach Unterweiler von der Gögglinger Straße abzweigend geführt. Im Rahmen dieser Verkehrsführung war eine Bevorrechtigung der Unterweiler Straße plausibel.
Seit der vorgenannten städtebaulichen Maßnahme entstand eine „Sackgasse“, deren Nutzung den Anliegern vorbehalten wurde. Am häufigsten wird diese Sackgasse seitdem von Fahrzeugen genutzt, die den Parkplatz zum Friedhof Wiblingen ansteuern. Gelegentlich befahren auch andere Fahrzeuge diese Anliegerstraße. Erstaunlicherweise ist diese Anliegerstraße weiterhin an der Kreuzung bevorrechtigt.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
das umstrittene neue Meldegesetz sieht vor, dass die Meldeämter ohne vorherige Einwilligung der Betroffenen persönliche Daten auch an kommerzielle Interessenten weitergeben bzw. verkaufen können. Presseberichten zufolge erwirtschafteten 28 untersuchte deutsche Großstädte alleine im Jahre 2011 Einkünfte in Höhe von 4,5 Mio. €
Wir beantragen in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses – nicht öffentlich- , die folgenden Fragen zu beantworten:
Zur Beurteilung der Sachlage erscheint uns eine detaillierte Information wichtig.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Bruno Waidmann
für die FDP-Fraktion
Antwort des Oberbürgermeisters vom 20.11.2012:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die heutige Meldung in der Südwestpresse, nach der die Stadt Neu-Ulm und der Landkreis Neu-Ulm (nach einer europaweiten Ausschreibung, bei der nach der Abgabefrist nur noch zwei Angebote vorlagen), in den Jahren 2013 bis 2015 ihren…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, seit mehr als einem Jahr gibt es das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung. Wir bitten im zuständigen Ausschuss um einen Bericht, wie viel von den zur Verfügung stehenden Bundesmitteln – aufgeschlüsselt nach den entsprechenden Leistungen – von…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, bei den allermeisten öffentlichen und privaten Bauvorhaben der letzten Jahre sind die Belange der Radfahrer sträflich vernachlässigt worden. Ein Beispiel ist der Bereich der Neuen Mitte, wo Radfahrer sich zwischen Frauenstraße und Glöcklerstraße den knappen Raum…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, schon seit einiger Zeit klagen die Anwohner am Obertalfinger Weg in Böfingen über zunehmenden Verkehrslärm.Da am Badberg auf bayrischer Seite Tempo 30 vorgeschrieben ist, könnte man sich vorstellen dieses auf den Obertalfinger Weg auszuweiten, um die…
Betreuung ausländischer „Mitbürger auf Zeit“ durch die Stadt Ulm
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in Ulm gibt es eine Vielzahl von Einrichtungen wie die Bundeswehr, die Universität und die Hochschule Ulm, aber auch Unternehmen u.a. in der Wissenschaftsstadt, die regelmäßig für eine gewisse Zeit ausländische Mitarbeiter bzw. Gäste haben.
So berichtete z.B. die Südwestpresse am 21. Juni über mindestens 50 Stabsoffiziere, die von ausländischen Streitkräften nach Ulm entsendet werden und hier für eine längere Zeit leben werden.
Wir denken, es wäre im Rahmen der Bemühungen, Ulm als „Internationale Stadt“ zu profilieren, sinnvoll, wenn es bei der Stadt eine Ansprechstelle für diese Personen gibt, die ihnen bei der Ankunft und während ihres Aufenthalts hilfreich zur Seite steht.
Denkbare Hilfestellungen wären unter anderem:
• Stadtführungen zur Begrüßung
• Unterstützung bei Wohnungssuche
• Organisation von Kinderbetreuung und Schulbesuch
• Kontakte zu Personen in ähnlicher Lage
• Vermittlung von Kulturangeboten und Sprachkursen
• Möglichkeiten zur Mitgliedschaft in Vereinen
Wir bitten Sie, die Möglichkeiten für eine solche Ansprechstelle zu prüfen und im zuständigen Ausschuss darüber zu berichten.
Dr. Bruno Waidmann Rose Goller-Nieberle Erik Wischmann
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzende stv. Fraktionsvorsitzender
Antwort des Oberbürgermeisters vom 11.09.2012
Zur Tischvorlage der Sitzung des FB Stadtentwicklung/Bau/Umwelt am 12.06.2012 beantragen die FWG Fraktionsgemeinschaft Ulm und Frau Stadträtin Goller-Nieberle (für die FDP): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Im Absatz 3.1 Bahnsteig 5 bitten wir um Änderung der Formulierung auf Seite 4 oben:…
Aufgaben des kommunalen Ordnungsdienstes (Dienstanweisung für den KOD) Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, nach wie vor gibt es in der Ulmer Innenstadt Bereiche, die besonders von nächtlicher Ruhestörung und ordnungswidrigem Verhalten (z.B. Wegwerfen leerer Glasflaschen, Pöbeleien, Urinieren im Freien) betroffen sind.…
