Kategorie: Anträge

Unse­re hier ver­öf­fent­lich­ten Anträ­ge im Rah­men der Gemein­de­rats-Arbeit zei­gen Ihnen auf, in wel­chen Berei­chen wir wann für Sie tätig wur­den.
Die Anträ­ge sind in chro­no­lo­gi­scher Rei­hen­fol­ge (neu­es­te zuerst) sor­tiert. Nut­zen Sie auch die Such­funk­ti­on oben rechts oder unse­re The­men-Sei­ten, um etwas Bestimm­tes zu fin­den.

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Berücksichtigung der Belange von Radfahrern bei Bauvorhaben

Sehr geehr­ter Herr Ober­bür­ger­meis­ter, bei den aller­meis­ten öffent­li­chen und pri­va­ten Bau­vor­ha­ben der letz­ten Jah­re sind die Belan­ge der Rad­fah­rer sträf­lich ver­nach­läs­sigt wor­den. Ein Bei­spiel ist der Bereich der Neu­en Mit­te, wo Rad­fah­rer sich zwi­schen Frau­en­stra­ße und Glöck­ler­stra­ße den knap­pen Raum…

Tempo 30 Obertalfinger Weg in Böfingen

Sehr geehr­ter Herr Ober­bür­ger­meis­ter, schon seit eini­ger Zeit kla­gen die Anwoh­ner am Ober­tal­fin­ger Weg in Böfin­gen über zuneh­men­den Ver­kehrs­lärm.Da am Bad­berg auf bay­ri­scher Sei­te Tem­po 30 vor­ge­schrie­ben ist, könn­te man sich vor­stel­len die­ses auf den Ober­tal­fin­ger Weg aus­zu­wei­ten, um die…

Antrag zur Betreuung ausländischer „Mitbürger auf Zeit“

Betreu­ung aus­län­di­scher „Mit­bür­ger auf Zeit“ durch die Stadt Ulm

Sehr geehr­ter Herr Ober­bür­ger­meis­ter,

in Ulm gibt es eine Viel­zahl von Ein­rich­tun­gen wie die Bun­des­wehr, die Uni­ver­si­tät und die Hoch­schu­le Ulm, aber auch Unter­neh­men u.a. in der Wis­sen­schafts­stadt, die regel­mä­ßig für eine gewis­se Zeit aus­län­di­sche Mit­ar­bei­ter bzw. Gäs­te haben.

So berich­te­te z.B. die Süd­west­pres­se am 21. Juni über min­des­tens 50 Stabs­of­fi­zie­re, die von aus­län­di­schen Streit­kräf­ten nach Ulm ent­sen­det wer­den und hier für eine län­ge­re Zeit leben wer­den.

Wir den­ken, es wäre im Rah­men der Bemü­hun­gen, Ulm als „Inter­na­tio­na­le Stadt“ zu pro­fi­lie­ren, sinn­voll, wenn es bei der Stadt eine Ansprech­stel­le für die­se Per­so­nen gibt, die ihnen bei der Ankunft und wäh­rend ihres Auf­ent­halts hilf­reich zur Sei­te steht.

Denk­ba­re Hil­fe­stel­lun­gen wären unter ande­rem:
• Stadt­füh­run­gen zur Begrü­ßung
• Unter­stüt­zung bei Woh­nungs­su­che
• Orga­ni­sa­ti­on von Kin­der­be­treu­ung und Schul­be­such
• Kon­tak­te zu Per­so­nen in ähn­li­cher Lage
• Ver­mitt­lung von Kul­tur­ange­bo­ten und Sprach­kur­sen
• Mög­lich­kei­ten zur Mit­glied­schaft in Ver­ei­nen

Wir bit­ten Sie, die Mög­lich­kei­ten für eine sol­che Ansprech­stel­le zu prü­fen und im zustän­di­gen Aus­schuss dar­über zu berich­ten.

Dr. Bru­no Waid­mann      Rose Gol­ler-Nie­ber­le          Erik Wisch­mann
Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der     stv. Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de   stv. Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der


Ant­wort des Ober­bür­ger­meis­ters vom 11.09.2012
 

 

Antrag zum Bahnhofskonzept

Zur Tisch­vor­la­ge der Sit­zung des FB Stadtentwicklung/Bau/Umwelt am 12.06.2012 bean­tra­gen die FWG Frak­ti­ons­ge­mein­schaft Ulm und Frau Stadt­rä­tin Gol­­ler-Nie­ber­­le (für die FDP): Sehr geehr­ter Herr Ober­bür­ger­meis­ter, Im Absatz 3.1 Bahn­steig 5 bit­ten wir um Ände­rung der For­mu­lie­rung auf Sei­te 4 oben:…

Aufgaben des kommunalen Ordnungsdienstes

Auf­ga­ben des kom­mu­na­len Ord­nungs­diens­tes (Dienst­an­wei­sung für den KOD) Sehr geehr­ter Herr Ober­bür­ger­meis­ter, nach wie vor gibt es in der Ulmer Innen­stadt Berei­che, die beson­ders von nächt­li­cher Ruhe­stö­rung und ord­nungs­wid­ri­gem Ver­hal­ten (z.B. Weg­wer­fen lee­rer Glas­fla­schen, Pöbe­lei­en, Uri­nie­ren im Frei­en) betrof­fen sind.…

Nutzung der Wilhelmsburg als Ort vielfältiger Aktivitäten

Wilhelmsburg

Sehr geehr­ter Herr Ober­bür­ger­meis­ter, die Nut­zung der Wil­helms­burg beschäf­tigt alle Frak­tio­nen im Ulmer Gemein­de­rat seit Jah­ren. Immer wie­der wur­den Vor­schlä­ge gemacht und Anträ­ge gestellt. Erfreu­li­cher­wei­se nutzt das Ulmer Thea­ter seit eini­gen Jah­ren den Innen­hof für som­mer­li­che Auf­füh­run­gen, ein ent­schei­den­der Schritt…

Zustand der Schuhhausgasse

Sehr geehr­ter Herr Ober­bür­ger­meis­ter, die Schuh­haus­gas­se in Ulm ist mit einem hoch­wer­ti­gen Pflas­ter belegt. Lei­der gleicht sie zur Zeit zwi­schen der Frau­en­stra­ße und der Apo­the­ker­gas­se eher einer Kfz-Ver­­­suchs­stre­­cke als einem inner­städ­ti­schen Fahr­weg. Ich gehe davon aus, dass die unbe­schä­dig­ten Pflas­ter­stei­ne…

Einrichtung eines Bürgerfonds zur Übernahme der ENBW-Anteile an der FUG

Sehr geehr­ter Herr Ober­bür­ger­meis­ter, auf­grund der gegen­wär­ti­gen finan­zi­el­len Situa­ti­on der ENBW könn­ten wir uns vor­stel­len, dass die ENBW an einer Ver­äu­ße­rung der von ihr gehal­te­nen Antei­le an der FUG (Fern­wär­me Ulm GmbH) inter­es­siert ist. Wir bit­ten die Ver­wal­tung zu prü­fen,…

Umweltzone

Sehr geehr­ter Herr Ober­bür­ger­meis­ter, Wir bean­tra­gen, dass die Ver­wal­tung im zustän­di­gen Aus­schuss einen Bericht über die Aus­wir­kun­gen des Voll­zu­ges der Umwelt­zo­ne für das Stadt­ge­biet Ulm und die Mög­lich­keit der Aus­set­zung der Stu­fe 2 und 3 bis ein ein­heit­li­cher län­der­über­grei­fen­der Voll­zug…

Technisches Rathaus

Sehr geehr­ter Herr Ober­bür­ger­meis­ter, das frü­he­re Mode­haus Jung in der Neu­en Stra­ße wird momen­tan von der Spar­kas­se Ulm als Aus­weich­quar­tier genutzt, bis ihr Neu­bau bezugs­fer­tig ist. Das bedeu­tet, dass die­ses Gebäu­de in abseh­ba­rer Zeit für eine ande­re Nut­zung zur Ver­fü­gung…