Sehr geehrter Oberbürgermeister,

der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Um sie zu überwinden, müssen alle staatlichen Ebenen mitwirken und ihren Teil beitragen. Der Kommune kommt dabei die Rolle der ausführenden politischen Ebene zu. Ein großer Teil der Lösung des Klimawandels sind erneuerbare Energien. Um den hohen Anforderungen der Menschheitsaufgabe Klimawandel gerecht zu werden, muss deshalb auch die Stadt Ulm ambitioniert im Ausbau erneuerbarer Energien voranschreiten.

Dabei muss auch der Ausbau der Photovoltaik beschleunigt und ausgeweitet werden. Als FDP-Fraktion im Ulmer Gemeinderat sehen wir hier zwei große Potentiale, welche von der Stadt bislang nicht oder nur unzureichend ausgenutzt werden: Die Photovoltaik-Parkplatzanlagen und Agri-Photovoltaik.

Wir wollen die Stadt dazu anregen, dass künftig auch Parkflächen in der Stadt effektiver für die Erzeugung von erneuerbarer Energie genutzt werden. Dafür sollen Photovoltaik-Parkplatzanlagen genutzt werden. Parkplätze sollen mit sogenannten Solarcarports ausgestattet werden. Diese fördern zum einen die Lebensqualität in der Stadt, da Autos zukünftig regen- und sonnengeschützt stehen, gleichzeitig werden so aber vor allem neue Flächen für die Energieerzeugung erschlossen. Dabei gibt es hier zwei große Potentiale in der Stadt Ulm: Zum einen müssen konsequent Parkflächen im Besitz der Stadt Ulm für Solarcarports erschlossen und mit ihnen ausgestattet werden, zum anderen bieten gerade Gewerbeparkflächen viel Platz für solche Anlagen. Deshalb sollte die Stadt prüfen, ob mit einem kommunalen Förderprogramm Unternehmen dazu bewegt werden können, ihre Parkplätze mit Solarcarports auszustatten, oder ob es lohnenswert für die Stadt ist, in Zusammenarbeit mit den Unternehmen dort selbst solche Anlagen aufzubauen.

Das zweite große Potential für Photovoltaik in der Stadt Ulm sind Agri-Photovoltaikanlagen. Diese ermöglichen mit neuester Technologie die simultane Nutzung einer Fläche für die Landwirtschaft und für die Energieerzeugung. Zurzeit stehen Landwirte in der Stadt Ulm vor der Herausforderung, dass Pächter von Feldern vermehrt nicht mehr Bauern, sondern Energieerzeugern verpachten, da diese mehr für Flächen zahlen, um auf ihnen Photovoltaikanlagen aufzubauen. Deshalb regen wir die Stadt dazu an, dass ein kommunales Förderprogramm für Agri-Photovoltaikanlagen aufgesetzt wird. Somit soll die Doppelnutzung der Flächen in der Stadt Ulm gefördert und gleichzeitig neue Flächen für den Ausbau erneuerbarer Energien erschlossen werden.

Zusammenfassend bitten wir die Stadt Ulm um:

• Das Nutzen von Parkplatzflächen durch Photovoltaik-Parkplatzanlagen, durch
  • Das Ausstatten städtischer Parkflächen mit Solarcarports
  • Ein kommunales Förderprogramm für Unternehmen, ihre gewerblichen Parkflächen mit Solarcarports auszustatten, oder
  • Die direkte Zusammenarbeit mit Unternehmen, um die gewerblichen Parkflächen direkt mit Solarcarports auszustatten.
• Das Aufsetzen eines kommunalen Förderprogrammes für Agri-Photovoltaikanlagen

Mit freundlichen Grüßen

Erik Wischmann,       Ralf Milde,                         Wolfgang Stittrich
Fraktionsvorsitzender, Stv. Fraktionsvorsitzender, Stv. Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 26.06.2019 hat der Gemeinderat einstimmig der Beschlussvorlage GD 220/19 zur Förderung des Großbausportprojektes „Sportopia II“ der TSG Söflingen 1864 e.V. zugestimmt.

Die Fördersumme belief sich auf über 5 Millionen Euro und einer jährlichen Belastung im Ergebnishaushalt von 200 Tausend Euro für Abschreibungen.

Vorausgegangen waren intensive Beratungen auf verschiedenen Ebenen, in deren Verlauf das ursprünglich geplante Projekt „Sportopia“ (GD 083/17 und GD 177/17) von der TSG modifiziert wurde. Für das neue Konzept „Sportopia II“ wurde vom Gemeinderat am 20.06.2018 ein Förderangebot beschlossen (GD 252/18).

Eine Arbeitsgruppe des Gemeinderates hat daraufhin zusammen mit der TSG das neue Konzept erörtert und am 26.02.2019 hat der Verein dann beim WLSB und der Stadt Ulm einen Antrag auf Bezuschussung des Projektes „Sportopia II“ gestellt. Dem Antrag beigefügt waren diverse Pläne zu den vorgesehen Räumlichkeiten, deren Nutzung und deren geplanter Belegung beigefügt. Diese waren auch Bestandteil der GD 220/19, über die am 26.06.2019 im Gemeinderat abgestimmt wurde.

Das Nutzungskonzept des Projektes wird in der GD 220/19 wie folgt beschrieben:

Das Projekt „Sportopia II“ umfasst im Wesentlichen den Neubau von folgenden Räumen und Funktionen in Ergänzung zu den vorhandenen Sportstätten an der Harthauser Straße.
Untergeschoss
Gymnastikraum I
=> für Reha- und Gesundheitssport sowie sonstiges Kurssportprogramm
Erdgeschoss
Gymnastikraum II mit Frei-/Außensportbereich
=> für Reha- und Gesundheitssport sowie sonstiges Kurssportprogramm
Obergeschoss
Multifunktions-Sporthalle mit den entsprechenden Neben- und Funktionsräumen
=> für Behinderten- und Rollstuhlsport, Rhythmische Sportgymnastik,
Ganztagesschulbetreuung, Ball-/Abteilungssport, Kindersport#

Im Vergleich zum Projektentwurf „Sportopia I“ verzichtet der Verein beim neuen Projekt auf die Flächen für Zwecke des Sozialraums und auf die Einrichtung eines neuen Fitnessstudios. Der Schwerpunkt und Fokus beim neuen Projekt liegt deutlich auf dem originären Vereinssportbetrieb und den Sportkursangeboten.

Erst mit diesem geänderten Konzept, insbesondere mit dem Verzicht auf ein neues Fitnessstudio, sah sich der Gemeinderat in der Lage, der Förderung des Projektes zuzustimmen. Wir verweisen auf die öffentlichen Protokolle der entsprechenden Sitzungen.

Auch die Berechnung der förderfähigen Kosten durch die Stadt Ulm erfolgte anhand der vorgelegten Belegungs- und Nutzungspläne, da nur Kosten, die dem originären Vereinssport zugeordnet werden können, förderfähig sind. Ein Fitnessstudio gehört dabei nicht zu den förderfähigen Nutzungen.

So weit die Beschlusslage des Gemeinderates vor 5 Jahren.

Schaut man sich jedoch heute das Gebäude „Sportopia“ der TSG an, so weicht die tatsächliche Nutzung doch ganz wesentlich von dem vorgestellten Konzept „Sportopia II“ ab. Entgegen der damals vorgelegten Pläne befindet sich im Erdgeschoss ein klassisches Fitnessstudio mit allen entsprechenden Angeboten (umfangreicher Gerätepark, EMS-Training).

Wir sind über diese offensichtliche und erhebliche Abweichung von den uns damals vorgelegten Plänen sehr erstaunt und stellen daher an die Verwaltung die folgenden Fragen:

1. Welche Festsetzungen gibt es in den Verträgen/Förderbescheiden zwischen der Stadt Ulm und der TSG bezüglich der Ausgestaltung und Nutzung der geförderten Räume und über welche Zeiträume gelten diese Festsetzungen?
2. Gab es Anträge der TSG während der Realisierungsphase oder danach, von dem festgelegten Nutzungskonzept abweichen zu dürfen? Wenn ja, wie und auf welcher Grundlage wurden diese Anträge beantwortet?
3. Gibt es generell eine Kontrolle der tatsächlichen Nutzung von Sportanlagen und -bauten, die mit finanzieller Förderung durch die Stadt Ulm errichtet wurden?
4. Welche Konsequenzen hat eine erhebliche Abweichung von den Nutzungsplänen für die betroffenen Vereine?
5. Auch das Thema Parkplätze bei der TSG wurde im Laufe der Beratungen mehrfach von Mitgliedern des Gemeinderates aufgebracht. Anstelle der Neuschaffung von Parkplätzen sind durch den Bau von „Sportopia“ mehrere Parkplätze weggefallen. Schaut man sich die heutige Situation vor der TSG an, so stellt man fest:
   1. Der vorhandene Parkplatz unterhalb der Harthauser Straße ist regelmäßig voll belegt, so dass die Besucher der TSG dann entlang der Harthauser Straße parken. Dabei handelt es sich um eine vielbefahrene Hauptverkehrsstrecke, auf der Tempo 50 erlaubt ist. Insbesondere das Ein- und Aussteigen von Kindern ist dadurch mit erheblichen Gefahren verbunden, zumal der Platz neben der Straße sehr knapp bemessen ist.
   2. Regelmäßig wird von Besuchern der TSG auf der südlichen Seite der Harthauser Straße direkt hinter der Einmündung des Fünf-Bäume-Weges geparkt, obwohl dort aufgrund der Fahrbahnmarkierungen ein Parkverbot gilt. Dies führt regelmäßig zu gefährlichen Situationen, insbesondere mit dem Busverkehr, der in den Fünf-Bäume-Weg abbiegen will. Autofahrer in Richtung Söflingen sind aufgrund der parkenden PKW genötigt, über die Begrenzungsmarkierungen zu fahren.

Daher fragen wir: Wie kann die Parksituation rund um die TSG verbessert werden, um die genannten Risiken insbesondere für Kinder zu reduzieren? Gibt es Pläne seitens der Stadt und/oder der TSG, auf dem Gelände des bestehenden Parkplatzes weitere Parkmöglichkeiten z.B. durch eine zusätzliche Parkebene zu schaffen?

Wir möchten in diesem Zusammenhang auch auf die von uns wiederholt vorgetragenen Vorbehalte gegen die Art und Weise, wie in Ulm Sportförderung betrieben wird, hinweisen. Durch den oben beschriebene Sachverhalt bezüglich „Sportopia“ sehen wir uns in unseren Befürchtungen bestätigt, dass die bestehenden Strukturen nur eine unzureichende neutrale Kontrolle über die sachgemäße und sparsame Verwendung von Steuergeldern im Bereich der
Sportförderung gewähren.

So ist zum Beispiel in der Gemeindeordnung klar festgelegt, dass Mitglieder des Gemeinderates bei Beratungen und Beschlussfassungen zu Angelegenheiten, in denen sie befangen sind (oder sein könnten) nicht mitwirken dürfen. Dies würde zum Beispiel für die Mitglieder des Vorstandes eines Sportvereins gelten, wenn über einen Zuschuss für diesen Verein beraten wird.

In Ulm wird jedoch im Gemeinderat bei kleineren Vorhaben nur allgemein über die Gesamtsumme der Sportförderung beraten, die Zuschüsse für die einzelnen Maßnahmen werden dann nicht-öffentlich im „Stadtverband für Sport“ vorberaten, dessen Vorstand sich zu gleichen Teilen aus Vereinsvorsitzenden und entsandten Gemeinderatsmitgliedern zusammensetzt, die ebenfalls Mitglieder des Vorstands von Sportvereinen sein können. Im Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales werden die Empfehlungen des Stadtverbandes dann meist ohne weitere Beratung übernommen.

Wir halten dieses Konstrukt für sehr bedenklich, da dadurch die Regelungen zur Befangenheit ausgehebelt werden können. Auch die nicht-öffentlichen Beratungen im Stadtverband für Sport entsprechen aus unserer Sicht nicht dem Geist der Gemeindeordnung.

Sparsamer Umgang mit den Steuergeldern der Ulmer Bürgerinnen und Bürger und weitreichende Transparenz in der Kommunalpolitik, das gilt für uns auch bei der Förderung des Sportes, dessen Nutzen für die Gesellschaft – gerade auch durch die Sportvereine – völlig
unbestritten ist.

Neben der Beantwortung der oben genannten Fragen bitten wir daher um die generelle Behandlung des Themas Sportförderung in einer der nächsten Sitzungen des Gemeinderates.

Mit freundlichen Grüßen

Erik Wischmann,       Ralf Milde,                         Wolfgang Stittrich
Fraktionsvorsitzender, Stv. Fraktionsvorsitzender, Stv. Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Oberbürgermeister,

Ulm versteht sich selbst als digitale Stadt mit digitaler Verwaltung. Digitale Verwaltung bedeutet jedoch nicht nur, dass die Verwaltung eine Webseite hat und auf Social Media aktiv ist, sondern dass die Aufgaben der Verwaltung vermehrt digital erledigt werden und die Stadt für Ihre Bürger Bürgerinnen und auch digital erreichbar ist. Eine moderne Verwaltung muss zudem eine responsive Verwaltung sein, d.h. die Verwaltung muss auf die Wünsche, Bedürfnisse und Anmerkungen der Bürger in ihrer Stadt schnell, unkompliziert und unmittelbar eingehen. Ein integraler Bestandteil dieses Konzepts ist in Ulm dabei der Ulmer Mängelmelder. Hier sollen Bürgerinnen und Bürger Probleme und Schäden der Infrastruktur und ähnliches an die Stadt weitergeben können, damit diese schnell und unkompliziert darüber informiert ist und sich diesem Problem annehmen kann.

Leider erfüllt der Mängelmelder diese Anforderungen bislang nur unzureichend, weshalb wir die Stadt dazu auffordern, dem Mängelmelder endlich zu seiner verdienten Bekanntheit und Effektivität zu verhelfen. Die wenigsten Bürgerinnen und Bürger sind über die Existenz des Mängelmelders informiert. Dies ist nicht nur dahingehend problematisch, dass so das Steuergeld, welches für den Mängelmelder verwendet wurde, nicht entsprechend ausgenutzt wird. Weiter kann der Mängelmelder seine Rolle bei der Erreichung des Ziels einer digitalen, responsiven Verwaltung nur unzureichend erfüllen, wenn die Bürger nicht wissen, wohin sie sich mit ihren Anliegen wenden müssen. Deshalb benötigt es eine Kommunikations- und Marketingoffensive für den Ulmer Mängelmelder.

Ebenso problematisch ist aus unserer Sicht die fehlende Reaktionsfähigkeit des Mängelmelders. Der wahrgenommene Effekt einer Meldung aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger ist in der Realität kaum vorhanden, denn es gibt weder eine angemessene Eingangs- oder Bearbeitungsbestätigung noch eine Mittelung, ob sich dem Problem angenommen wird oder wurde. Dabei würde gerade das die gefühlten Responsivität der Verwaltung im Bezug auf die Anwendung massiv steigern. Bürgerinnen und Bürger könnten mittels Benachrichtigung darüber benachrichtigt werden, ob ihre Meldung erhalten wurde und wann das gemeldete Problem gelöst wurde. Eine automatische Benachrichtigung wird diesem Anspruch nicht ausreichend gerecht.

Zusammenfassend bitten wir die Stadt Ulm um:

• Eine Initiative, damit der Mängelmelder endlich den Ansprüchen einer digitalen, responsiven Verwaltung gerecht wird.
• Eine Kommunikations- und Marketingoffensive für den Ulmer Mängelmelder, damit die Mehrheit der Bürger von diesem Angebot erfährt.
• Eine angemessene Reaktionsfähigkeit des Mängelmelders, indem fortan Eingangsbestätigung und weitergehende Informationen über das Vorgehen beim jeweiligen Problem bereitstellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Erik Wischmann,       Ralf Milde,                         Wolfgang Stittrich
Fraktionsvorsitzender, Stv. Fraktionsvorsitzender, Stv. Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Oberbürgermeister,

nachdem der ursprüngliche Investor für das Moco-Areal abgesprungen ist, beantragen wir eine Überprüfung, ob das Gelände zur Bebauung mit Wohncontainern für Flüchtlinge genutzt werden kann. Das Gelände ist bereits komplett erschlossen, es sind sogar bereits Betonplatten vorhanden. Dadurch hätte die Stadt keine, oder nur sehr geringe, Erschließungskosten, das Gelände wäre sofort bebaubar.

Laut der Verwaltung steht dem entgegen, dass das Kanalsystem in der Blaubeurerstraße neu ertüchtigt werden muss. Wir sehen jedoch keinen Grund dafür, nicht trotzdem in der Zwischenzeit Teil des Geländes mit Flüchtlingsunterkünften zu bebauen, da die Kanalertüchtigung die gesamte Blaubeurerstraße betrifft. Da es sich hier nur um eine zeitweise Unterbringung von 250 Personen handelt, bitte ich um gutachterliche Hinterlegung, inwiefern das beim momentanen Kanalsystems nicht möglich sein sollte.

Zusammenfassend bitten wir die Stadt Ulm um:

• Die Prüfung der Nutzung des Moco-Areals mit Wohncontainern zur Flüchtlingsunterbringung

Mit freundlichen Grüßen

Erik Wischmann,       Ralf Milde,                         Wolfgang Stittrich
Fraktionsvorsitzender, Stv. Fraktionsvorsitzender, Stv. Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Oberbürgermeister,

in den letzten Tagen haben sich besorgte Eltern bei uns gemeldet, bezüglich der Verkehrssituation Frauenstraße zwischen Olgastraße und Karlsstraße. Hier sind – v.a. durch die Martin-Schaffner-Schule – viele Kinder unterwegs. Aktuell gilt Tempo 50 und selbst dieses wird von den Autofahrern oft nicht eingehalten. An einem Ort, an dem Kinder auch die Straße überqueren müssen, ist dies nicht akzeptabel. Deshalb fordern wir, dass die Frauenstraße hier zur Tempo 30-Zone wird. Zusätzlich sollte die Einhaltung des Tempolimits vorrübergehend verstärkt kontrolliert werden.

Zusätzlich sollte sich die Stadt dem sicheren Überqueren der Straße annehmen. Bislang gibt es keine Möglichkeit zum sicheren, schnellen Überqueren der Straße, welche der Situation angemessen wäre. Deshalb fordern wir, dass der Fußgängerübergang vom alten Friedhof zur Schule zu einem Zebrastreifen umgebaut wird. Damit erhalten die Kinder Priorität im alltäglichen Verkehr, wodurch sie sicherer zur Schule und nach Hause gelangen.

Zusammenfassend bitten wir die Stadt Ulm um:

• Die Einführung einer Tempo 30-Zone in der Frauenstraße zwischen Olgastraße und Karlsstraße
• Eine temporär verstärkte Geschwindigkeitskontrolle im entsprechenden Gebiet
• Den Bau eines Zebrastreifens beim Übergang vom alten Friedhof zur Martin-Schaffner-Schule

Mit freundlichen Grüßen

Erik Wischmann,       Ralf Milde,                         Wolfgang Stittrich
Fraktionsvorsitzender, Stv. Fraktionsvorsitzender, Stv. Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

jedes Jahr besucht der Ulmer Gemeinderat die Wissenschaftsstadt. Dieser Besuch soll den Austausch und Kontakt zwischen der Ulmer Kommunalpolitik und Ulmer Wirtschaft fördern. Wenn wir Ulm als wichtigen Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort erhalten wollen, ist dies eine richtige und wichtige Initiative, denn eine starke Wirtschaftsleistung in Ulm schafft Arbeitsplätze, bringen Steuergelder, locken weitere Investoren, machen die Stadt robuster vor Wirtschaftskrisen und fördern so alles in einem die Lebensqualität in der Stadt. Gerade in Zeiten von anstehender Rezession, steigenden Energiepreisen und einem Arbeitskräftemangel muss Politik die Bedürfnisse der Wirtschaft stärker anhören, um den Wohlstand in Ulm zu erhalten.

Die FDP-Fraktion im Gemeinderat Ulm hält das aktuelle Vorgehen dabei für zu einseitig gewichtet, denn: Wirtschaftskraft in Ulm ist nicht nur Wissenschaftsstadt oder Donautal. Wir erkennen die Relevanz und Innovationskraft in der Wissenschaft an, gleichzeitig führt eine einseitige Versteifung auf Besuche in der Wissenschaftsstadt dazu, dass der Kontakt mit anderen Unternehmen in der Stadt abbricht und diese nicht ebenbürtig wahrgenommen werden. Die Ulmer Kommunalpolitik fokussiert die Wissenschaftsstadt und weitere große Player in Ulm (v.a. jene im Donautal) einseitig, ohne den kleinen, verstreuten Unternehmen, welche sich nicht besonders in der IHK oder der Wissenschaftsstadt engagieren ebenfalls Aufmerksamkeit zu widmen. In der Masse sind es aber diese Unternehmen, die das Steuereinkommen sichern und festigen. Deshalb braucht es ein drittes Standbein neben den Formaten des Besuchs der Wissenschaftsstadt und Donautalconnect.

Der Ulmer Wirtschaftsmotor findet sich im Mittelstand und ist damit weit gestreut. In unseren Augen ist dies eine große Stärker unserer kommunalen Wirtschaftsstruktur, denn so gibt es keine einseitige Abhängigkeit von einzelnen, sondern ein stabiles Fundament für die Stadt. Gerade hier braucht es eine stärkere Vernetzung und Verzahnung mit der Ulmer Kommunalpolitik um alternative Ideen, Hidden Champions und die Innovationsleistung in unserer Stadt stärker zu fördern, denn ein reger Austausch sichert nicht nur den Wirtschaftsstandort Ulm nachhaltig, sondern würdigt auch die Rolle der Ulmer Mittelständer. Hierfür wollen wir nicht nur die Begrenzung der jährlichen Besuche des Gemeinderats in der Wissenschaftsstadt aufheben und auf das gesamte Ulmer Stadtgebiet ausweiten, sondern auch weitere alternative Möglichkeiten zum Vernetzen einrichten, wie beispielsweise ein Ulmer Wirtschaftsforum.

Zusammenfassend bitten wir die Stadt Ulm um:

• Analog zum jährlichen Besuch des Ulmer Gemeinderats in der Wissenschaftsstadt zukünftig auch zu Unternehmen außerhalb der Wissenschaftsstadt Kontakte aufbauen
• Dabei besonders jene Unternehmen berücksichtigen, welche weder zu den Big Playern zählen noch durch die IHK oder Wissenschaftsstadt besonders repräsentiert werden
• Weitere alternative Möglichkeiten zur Vernetzung zwischen kommunaler Politik und Wirtschaft einzurichten, beispielsweise durch ein Ulmer Wirtschaftsforum

Mit freundlichen Grüßen

Erik Wischmann,       Ralf Milde,                         Wolfgang Stittrich
Fraktionsvorsitzender, Stv. Fraktionsvorsitzender, Stv. Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein Thema, welches die meisten Menschen bewegt und beschäftigt, wobei hierbei vor allem Frauen jene sind, welche in klassischen Familienstrukturen Kompromisse eingehen müssen. Eine zuverlässige Kinderbetreuungsstruktur spielt hier eine zentrale Rolle, denn sie ermöglicht erst die Berufstätigkeit beider Eltern neben der Kinderbetreuung und sichert gleichzeitig die bestmögliche Ausgangslage für die Kinder.

In Ulm ergibt sich die Situation, dass die Kindertageseinrichtungen (folgend: KiTas) ihre Schließtage bis dato nicht mit anderweitigen Schließungsgründen wie beispielsweise Ferien koordinieren. Dies führt dazu, dass es neben den regulären Schließungen (welche im Normalfall bereits mit den Schulferien koordiniert sind) zu irregulären Schließungen kommt, welche nicht auf die Schulferien fallen. Dies ist besonders problematisch in der ohnehin schwierigen Betreuungssituation und -koordination in Ulm. Dadurch kommt es zu einer zusätzlichen, aber eigentlich vermeidbaren Belastung für die Eltern in unserer Stadt. Dabei ist ein möglichst zuverlässiges Betreuungsangebot eine zentrale Aufgabe einer Kommune und muss damit auch das Ziel der Stadt Ulm sein.

Diese zusätzliche Belastung trifft dabei vor allem berufstätige Eltern mit Kindern in Schule und KiTa, welche durch hohe Anforderungen an die Koordination im Alltag bereits doppelt belastet sind und gerade deshalb angewiesen sind auf ein verlässliches Betreuungsangebot. Das ist besonders im Auge der Geschlechtergerechtigkeit problematisch. Die zusätzliche Belastung fällt vor Allem Frauen zur Last, denn Frauen übernehmen nach wie vor etwa eineinhalb Mal so viel der unbezahlten Care-Arbeit (also die unbezahlte Arbeit im Haushalt und bei der Betreuung der Familie).[1]

Die Sicherstellung eines zuverlässigen Pflegenetzwerkes ist eine Kernaufgabe der Kommune, und besonders im Rahmen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und im Rahmen der Geschlechtergerechtigkeit eine zentrale Verpflichtung für die Stadt. Deshalb fordern wir als FDP-Gemeinderatsfraktion Ulm eine Entlastung der Eltern in der Stadt Ulm durch eine bessere Koordinierung der Schließtage mit Ferien- und Feiertagen in der Stadt, welche ohnehin zur Schließung der KiTas führen würde. Besonders bieten sich hier die Brückentage der Schulen an, da Eltern hier oft ohnehin Urlaub beim Arbeitgeber einreichen.

Zusammenfassend bitten wir die Stadt Ulm um:

• Das Minimieren von außerregulären Schließtagen der Kindertageseinrichtungen in der Stadt Ulm
• Eine dauerhafte Koordinierung der Schließtage der Kindertageseinrichtungen in der Stadt Ulm mit Ferien und irregulären Schließungen

Mit freundlichen Grüßen

Erik Wischmann,       Ralf Milde,                         Wolfgang Stittrich
Fraktionsvorsitzender, Stv. Fraktionsvorsitzender, Stv. Fraktionsvorsitzender

[1] https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/gleichstellung/gender-care-gap/indikator-fuer-die-gleichstellung/gender-care-gap-ein-indikator-fuer-die-gleichstellung-137294 (Abgerufen am 18.11.2023)

Sehr geehrter Oberbürgermeister,

wir leben in einer Zeit der ständigen Krisen. Damit einher geht eine Politik der ständigen Krisenbewältigung. Zwischen der Flüchtlingskrise 2016, der Corona-Pandemie, dem Krieg in der Ukraine, der Energiekrise im letzten Winter, den erneut steigenden Zahlen der Einwanderung und dem Klimawandel bleibt in der Wahrnehmung vieler immer weniger Zeit für ausgiebige Debatten in der deutschen Politik und Gesellschaft. Der ständige Krisenmodus ist aber kein nachhaltiger Modus Vivendi für die Ulmer Kommunalpolitik. Als FDP-Gemeinderatsfraktion Ulm haben wir den Eindruck, dass die Ulmer Verwaltung im ständigen Krisenmodus gefangen ist und so vermehrt die Kompetenzen des Ulmer Gemeinderats umgeht. Jede Krisenentscheidung am Gemeinderat vorbei senkt die Legitimität der jeweiligen Entscheidung und der Kommunalpolitik in Ulm insgesamt. Um diese Entwicklung faktenbasiert bewerten zu können, haben wir einige Fragen und wünschen uns eine entsprechende Stellungnahme der Stadtverwaltung im Gemeinderat.

Zusammenfassend haben wir folgende Fragen an die Stadtverwaltung Ulm:

• Wie viele Eilentscheidungen traf die Stadtverwaltung Ulm
o Im Jahr 2023 im Vergleich zu 2019 in der entsprechenden Zeitspanne?
o In den Jahren 2022-2023 im Vergleich zu 2018-2019 in der entsprechenden Zeitspanne?
o In den Jahren 2020-2023 im Vergleich zu 2017-2019 in der entsprechenden Zeitspanne?
o In den Jahren 2016-2023 im Vergleich zu 2008-2015 in der entsprechenden Zeitspanne?
• Wie viel Geld verwendete die Stadt Verwaltung Ulm durch Eilentscheide
o Im Jahr 2023 im Vergleich zu 2019 in der entsprechenden Zeitspanne?
o In den Jahren 2022-2023 im Vergleich zu 2018-2019 in der entsprechenden Zeitspanne?
o In den Jahren 2020-2023 im Vergleich zu 2017-2019 in der entsprechenden Zeitspanne?
o In den Jahren 2016-2023 im Vergleich zu 2008-2015 in der entsprechenden Zeitspanne?

Mit freundlichen Grüßen

Erik Wischmann,       Ralf Milde,                         Wolfgang Stittrich,
Fraktionsvorsitzender, Stv. Fraktionsvorsitzender, Stv. Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die deutsche Politik sieht sich mit einem gefährlichen Trend konfrontiert: Immer weiter geht das Vertrauen in die Politik verloren. Das betrifft auch die Kommunalpolitik. Dies bestätigte auch jüngst eine Erhebung des Forsa-Instituts. So sank das Vertrauen in Bürgermeister / Oberbürgermeister seit 2020 um 14 Prozentpunkte auf 44%, das Vertrauen in die Gemeindevertretung seit 2020 um 13 Prozentpunkte auf 43% und das Vertrauen in die Stadtverwaltung seit 2020 um 12 Prozentpunkte auf 43%. Dies bedeutet, dass deutschlandweit nicht einmal mehr die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger den kommunalpolitischen Institutionen vertrauen.

Auch die Stadt Ulm ist hier in der Pflicht Vertrauen wiederherzustellen und zu festigen. Dabei stehen für uns als FDP-Gemeinderatsfraktion die Transparenz, Bürgerfreundlichkeit und Legitimität der Ulmer Kommunalpolitik im Mittelpunkt der Bemühungen. Diese gilt es zu fördern.

Derzeit sind Informationen über die Sitzungen des Gemeinderats nur umständlich vor Ort in Papierform im Rathaus erhältlich. Dies ist veraltet und fern von der Lebensrealität der Menschen. Wir sind der Ansicht, dass der Zugang zu den Sitzungsprotokollen der Gemeinderatssitzungen erleichtert werden sollte, um den Bürgern eine bessere Teilhabe an politischen Entscheidungen zu ermöglichen. Die Sitzungsprotokolle des Ulmer Gemeinderates sollten deshalb jederzeit und ortsunabhängig einfach im Internet abrufbar sein, denn die Ulmer Kommunalpolitik hat nichts zu verstecken – entsprechend zugänglich sollten die Informationen sein.

Ein weiteres Mittel zur Steigerung der Transparenz der Ulmer Kommunalpolitik soll sein, dass die Gemeinderatssitzungen auch von zuhause aus verfolgbar sein können – nicht jeder hat die Möglichkeit, bei wichtigen Gemeinderatssitzungen vor Ort anwesend zu sein, um zu erfahren, was in der Ulmer Kommunalpolitik vor sich geht. Um den Ulmer Bürgerinnen und Bürgern hier eine flexible Möglichkeit an die Hand zu geben, den Ulmer Gemeinderat bei Interesse auch unterwegs oder zuhause zuhören zu können, sollten die Sitzungen des Gemeinderats deshalb live im Internet übertragen werden. Auch sollten die Sitzungen zumindest vorrübergehend im Internet abrufbar bleiben, um die Flexibilität sicherzustellen.

Diese Maßnahmen tragen dazu bei, dass der Gemeinderat für die Bürgerinnen und Bürger transparenter wird und ein höheres Maß an Legitimität erhält. Wir sind der Überzeugung, dass eine transparente Politik das Vertrauen in die Demokratie und die kommunale Politik stärkt. Von diesem Vertrauen wiederum lebt unsere Demokratie und sie legitimiert die politische Arbeit der Verwaltung und der Politik. Eine regelmäßige Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen und Aufnahmen bzw. Livestreams der Gemeinderatssitzungen ist somit ein wichtiger Schritt in Richtung einer offenen, transparenten und bürgernahen Politik. Dabei gilt zu betonen, dass das Angebot selbst bei geringem Interesse erhalten bleiben sollte, denn was Vertrauen schafft ist nicht, dass sich die Bürgerinnen und Bürger die Gemeinderatssitzungen und Protokolle umfänglich anschauen, sondern dass jederzeit und überall dafür die Möglichkeit besteht.

Wir bitten die Verwaltung daher um Prüfung unseres Vorschlags und um eine Stellungnahme in der nächsten Gemeinderatssitzung.

Zusammenfassend bitten wir die Stadt Ulm um:

• Das Bereitstellen der Protokolle der Gemeinderatssitzungen im Internet,
• Das Einrichten einer Live-Übertragung der Gemeinderatssitzungen, sowie
• Das längerfristige Bereitstellen der Aufnahmen der Gemeinderatssitzungen für die Öffentlichkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Erik Wischmann,       Ralf Milde,                         Wolfgang Stittrich
Fraktionsvorsitzender, Stv. Fraktionsvorsitzender, Stv. Fraktionsvorsitzender