Umzäunung der Baustelle Sedelhofareal

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seit längerer Zeit werden Gäste unserer Stadt, die am Bahnhof ankommen, beim Verlassen des Bahnhofgebäudes mit dem Anblick des Bauzaunes und der dahinter liegenden Freifläche des Sedelhofareals "begrüßt".

Wir sind der Meinung, dass man durch eine ansprechendere Gestaltung der Umzäunung ein etwas freundlicheres Entree bis zur Realisierung der Sedelhöfe schaffen könnte.

Wir bitten die Verwaltung daher zu prüfen, ob z.B. durch das Anbringen von Plakaten oder Bannern mit entsprechender Beschriftung/Bemalung eine ästhetische Verbesserung erreicht werden kann.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Bruno Waidmann      gez. Rose Goller-Nieberle     Erik Wischmann
Vorsitzender                   Stellv. Vorsitzende                 Stellv. Vorsitzender




Gestaltung Kreuzung Moltkestrasse / Wörthstrasse

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zu meiner großen Überraschung scheint die Stadt Ulm sich entschieden zu haben, die Verwendung von Geländewagen und SUVs in Ulm fördern zu wollen. Anders kann ich mir die neuen, an der Kreuzung Moltkestrasse/Wörthstrasse verbauten Rampen nicht erklären.

Sollte es jedoch nicht die Absicht gewesen sein, direkt neben dem Parkhaus einer Firma mit ca. 3000 Mitarbeitern den Gebrauch normaler PKW nahezu unmöglich zu machen bzw. den Verkehr noch mehr in das südlich gelegene Wohngebiet zu verlagern, so bitte ich um umgehende Beseitigung dieses Schildbürgerstreichs.

Es mag ja manchen erheitern, zuzuschauen, wie die Autofahrer zum Teil mehrere Anläufe brauchen, um die Kreuzung zu passieren und ihnen dabei der Angstschweiß auf die Stirn läuft, da sie jederzeit damit rechnen müssen, ihr Auto zu beschädigen. Ich aber ärgere mich über eine derartige Fehlkonstruktion und bin damit sicher nicht allein.

Mit freundlichen Grüßen,

Erik Wischmann
stv. Fraktionsvorsitzender




Andienung der zentralen Notfallpraxis am Bundeswehrkrankenhaus

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seit dem 1. Februar 2014 gibt es eine zentrale Notfallpraxis am Bundeswehrkrankenhaus (BWK) in Ulm.

Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, ob es möglich ist, das BWK während der Woche mit kürzeren Taktzeiten an den ÖPNV anzubinden und am Wochenende einen Shuttle-Busverkehr vom Zentralen Busbahnhof direkt zum BWK einzurichten.

Diese Regelung wäre besonders am Wochenende zu begrüßen, weil sich dadurch in manchen Fällen ärztliche Hausbesuche erübrigen würden. Wir können uns auch vorstellen, dass es über besondere Vereinbarungen mit den hiesigen Taxiunternehmen möglich sein wird, dass Patienten die Notfallpraxis schneller erreichen.

Eine solche Regelung, die Kosten für Hausbesuche einspart, wäre bestimmt auch im Interesse der Krankenkassen, die dann sicher bereit wären, die dadurch entstehenden Mehrkosten zu übernehmen

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Bruno Waidmann   Rose Goller-Nieberle    Erik Wischmann
Vorsitzender                Stellv. Vorsitzende         Stellv. Vorsitzender
Veröffentlichung:

 

Antwort des Oberbürgermeisters vom 20.02.2014:

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Bundeswehrkrankenhaus wird durch die Buslinien 3, 5, 15 und 45 über die Haltestelle Kliniken Wissenschaftsstadt erschlossen.

Folgende Taktzeiten werden dabei angeboten:

Linie  Linienweg Mo-Fr Sa
Vormittag
Sa
Nachmittag
So 
3 Wiblingen - Ulm Hbf -
Wissenschaftsstadt
3,3 - 10 15 10 15
5 Ludwigsfeld/Wiley - Ulm Hbf -
Wissenschaftsstadt
10 15 10 15
15 Willy-Brandt-Platz -
Wissenschaftsstadt
60
45 Jungingen - Lehr -
Wissenschaftsstadt
60

Auf den Linien 3 und 5, die die Haltestelle Kliniken Wissenschaftsstadt mit der Ulmer Innenstadt verbindet, bietet die SWU sowohl an Wochentagen als auch am Wochenende bereits heute ein sehr gutes Verkehrsangebot, die eine weitere Verdichtung der Takte nicht notwendig machen.

Die Linie 3 verkehrt bereits auf kürzestem Weg vom Hauptbahnhof zur Haltestelle Kliniken Wissenschaftsstadt. Die Einrichtung eines zusätzlichen Busshuttles zwischen Busbahnhof und BWK würde daher kaum zu Reisezeitvorteilen führen.

Mit freundlichen Grüßen,
Ivo Gönner




Folgen der Neufestsetzung der amtlichen Einwohnerzahl

Symbolbild

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

durch den Zensus 2011 wurde die Einwohnerzahl der Stadt Ulm nach unten korrigiert.

Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen im zuständigen Ausschuss:

  1. Wird die Stadtverwaltung gegen den erhaltenen Feststellungsbescheid mit der neuen amtlichen Einwohnerzahl Widerspruch einlegen?
  2. Welche Auswirkungen, vor allem mit Hinsicht auf den städtischen Haushalt, hat die neue amtlich festgestellte Einwohnerzahl?

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Bruno Waidmann
Fraktionsvorsitzender für die FDP-Fraktion

 

Antwort des Oberbürgermeisters vom 28.11.2013:

Sehr geehrter Herr Stadtrat Dr. Waidmann,

vielen Dank für Ihre Nachfrage zum Stand des Zensus und die Folgen für die Stadt Ulm.

1. Aktueller Stand des Verfahrens

Das Statistische Bundesamt hat am 31.05.2013 die ersten Ergebnisse zum Zensus 2011 veröffentlicht. Danach hatte die Stadt Ulm zum Zensusstichtag (09.05.2011) insgesamt 116.761 Einwohner mit Hauptwohnung. Diese Zahl bildet die neue Basis fü̈r die Fortschreibung der amtlichen Einwohnerzahl bis zum nächsten Zensus im Jahr 2021.

Im Ergebnis verlor die Stadt Ulm damit gegenüber den bisher geltenden Einwohnerzahlen auf Basis der Volkszählung 1987 mehr als 6.000 Einwohnerinnen und Einwohner (rd. 5%). Im Hauptausschuss wurde am 20.06.2013 berichtet (GD 241/13).

Die im Vergleich zu anderen baden-württembergischen Städten zum Teil nicht nachvollziehbaren Abweichungen sowie die beträchtlichen Unterschiede hinsichtlich der aktuellen Melderegisterzahlen haben uns bewogen, gegen den Feststellungsbescheid des Statistischen Landesamts Baden-Württemberg Widerspruch zu erheben, wie übrigens noch weitere 364 Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg.

In Abstimmung mit anderen Städten und auf Basis von Empfehlungen des Städtetags wurde der Widerspruch mittlerweile ausführlich begründet. Nach Vorlage des Widerspruchsbescheids durch das Statistische Landesamt wird entschieden, ob Klage erhoben wird. Der Gemeinderat wird zu gegebener Zeit informiert.

2. Auswirkungen auf den Haushalt

Da die Bemessungsgrundlage für die Zuweisungen des Landes nach dem Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich (FAG) u.a. die Einwohnerzahl ist, wird die Stadt Ulm ab dem Jahr 2014 grundsätzlich geringere Finanzzuweisungen erhalten. Dabei ist zu beachten, dass die Mechanismen des Finanzausgleichs zu dem Effekt führen, dass Mindereinnahmen zwei Jahre später zu einer Verbesserung und weitere 2 Jahre später zu einer Verschlechterung der Zuweisungen führen.

In einer Übergangsregelung wurde bestimmt, dass bei der Verteilung der Finanzzuweisungen nach FAG das Zensusergebnis im Jahr 2014 nur zu 50 % und im Jahr 2015 zu 75 % berücksichtigt wird. Erst im Jahr 2016 wird die auf der Grundlage des Zensus weitergeführte Bevölkerungsfortschreibung in vollem Umfang berücksichtigt. Diese Übergangsregelungen soll den Kommunen mit sinkenden Einwohnerzahlen Zeit geben, sich auf die neue Situation einzustellen.

Desweiteren wird der maßgebliche Grundkopfbetrag zur Bemessung der Schlüsselzuweisung nach der mangelnden Steuerkraft wie folgt erhöht:

  • 2014 von 1.102 €/EW um 18 €/EW auf 1.120 €/EW
  • 2015 von 1.133 €/EW um 27 €/EW auf 1.160 €/EW
  • 2016 von 1.144 €/EW um 36 €/EW auf 1.180 €/EW

Die finanziellen Auswirkungen für das Haushaltsjahr 2014 entnehmen Sie bitte der nachfolgenden Übersicht:

Zensus
in T€
Bish. Einw.
in T€
Änderung
in T€
Zuweis. n. mang. Steuerkraft 21.500 23.500 -2.000
Stadtkreissehlüsselmasse 14.000 14.400 -400
Komm. Investitionspauschale 6.000 6.900 -900
Zuweisung Stadtkreis 2.230 2.290 -60
Finanzausgleichsumlage 45.500 45.400 +100
Gesamt-Verschlechterung -3.260

Berechnungsbasis:

  • Zensus: Grundkopfbetrag 1.120 €/EW, Bevölkerungsfortschreibung mit Berücksichtigung der Ausnahmeregelung (50% Zensus/50% bish. Emw.).
  • Bish. Einw.: Grundkopfbetrag 1.102 €/EW

Mit freundlichen Grüßen,
Ivo Gönner




Benennung des Bahnhofvorplatzes nach Theodor Heuss

Theodor Heuss

gemeinsamer Antrag der Fraktionen FDP, CDU und FWG

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

es wurde in der Vergangenheit wiederholt darauf hingewiesen, dass in Ulm weder eine Straße noch ein Platz nach dem aus Baden-Württemberg stammenden ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss benannt ist. Alle herausragenden Gründungsväter unseres Landes, wie etwa Konrad Adenauer, Ludwig Erhard und Willy Brandt sind durch Benennung von Bauwerken und Plätzen geehrt.

Am 12. Dezember diesen Jahres jährt sich zum 50. Mal der Todestag von Theodor Heuss.

Dieses Datum nehmen wir zum Anlass, zu beantragen:

Am 12. Dezember 2013 den Bahnhofsvorplatz Theodor-Heuss-Platz zu benennen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Bruno Waidmann   Dr. Thomas Kienle       Reinhold Eichhorn
für die FDP-Fraktion    für die CDU-Fraktion    für die FWG-Fraktion

Foto: Bundesarchiv, Bild 146-1983-098-20 / CC-BY-SA




Hinweisschilder zur Ulm Messe

Messeschild

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bereits im Juli 2011 hatte die FDP-Fraktion auf Bürgerbeschwerden hin die Verwaltung und den Geschäftsführer der Ulm-Messe darauf hingewiesen, dass an der Ecke Staufenring/Wielandstraße ein Hinweisschild der Ulm-Messe den Durchgang auf dem Bürgersteig erschwert. Die beigefügten Fotos verdeutlichen die Situation. Wir können die Meinung der Verwaltung nicht teilen, dass eine Durchgangsbreite von 135 cm ausreichend sei. Dies ist bestimmt nicht in allen Fällen ausreichend; man denke nur etwa an einen breiten Zwillingskinderwagen. Wir beantragen daher, das Hinweisschild zu entfernen oder an einen anderen, geeigneteren Ort zu versetzen.

Weiterhin weisen wir auf den durchweg stark vernachlässigten Zustand der Hinweisschilder zur Ulm-Messe hin, wie auf den beigefügten Fotos beispielhaft zu sehen ist. In diesem verunstalteten Zustand sind sie weder für die Ulm-Messe noch für die Stadt Ulm wirklich würdige und attraktive Aushängeschilder. Wir beantragen daher, dass alle Hinweisschilder der Ulm-Messe renoviert und danach regelmäßig gepflegt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Bruno Waidmann
Fraktionsvorsitzender 
-für die FDP-Fraktion-

Veröffentlichung:




Hinweisschild zum Wanderparkplatz Böfinger Eiche

WanderparkplatzSehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit dem Bau der Straßenbahnhaltestelle "Eugen-Bolz-Straße" wurde die Zufahrt zum Wanderparkplatz an der Böfinger Halde neu angelegt und etwa 20-30 Meter nach Osten versetzt. Das vorhandene Hinweisschild zum "Wanderparkplatz Böfinger Eiche" verblieb jedoch an seinem ursprünglichen Standort, so dass es seinen Zweck nicht mehr erfüllt. Die beigefügten Fotos verdeutlichen die Situation.
Wir beantragen daher, das Hinweisschild nunmehr zeitnah an die Zufahrt von der Böfinger Steige zu versetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Bruno Waidmann
Fraktionsvorsitzender




Sedelhöfe

Symbolbild Baustelle

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in den letzten Wochen hat es verstärkt Diskussionen um den Bebauungsplan Sedelhöfe gegeben. Um hier nicht im luftleeren Rau zu argumentieren, beantragen wir, dass in der nächsten Fachbereichsausschusssitzung am 1. Oktober d.J. die Verwaltung die vertragsrechtlichen Konsequenzen der von verschiedener Seite vorgebrachten Einwendungen und Änderungswünschen in nicht-öffentlicher Sitzung erläutert. Dabei sollte den Mitgliedern des Ausschusses Einblick in das bestehende Vertragswerk gewährt werden.

Wir sind der Meinung, dass es unbedingt vermieden werden muss, dass die Stadt mit dem Vorwurf eines Vertragsbruchs konfrontiert wird.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Bruno Waidmann, Vorsitzender
Rose Goller-Nieberle, Stellv. Vorsitzende
Erik Wischmann, Stellv. Vorsitzender


Veröffentlichung:

  • Südwest Presse, 05.09.2013: FDP will Verträge sehen (nicht online)



Eiszeitkunst

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen FWG, CDU, SPD, Grüne und FDP

Löwenmensch

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Diskussion um die Präsentation der Eiszeitkunst aus der Region Ulm wird ja seit einiger Zeit in den Medien und in der Fachpresse geführt.
Die Präsentation des Löwenmenschen befasst ja auch den Gemeinderat in der Sitzung am 21.6.2013.

Durch die aktuellen Entwicklungen um die Anerkennung als UNESCO-Weltkulturerbe werden diese Diskussionen sicher noch stärker in der Öffentlichkeit stattfinden.

Die Landesregierung befürwortet eine dezentrale Museumsstruktur in der Region. Dabei behalten alle bestehenden Einrichtungen in der Region ihre Unabhängigkeit, arbeiten aber eng unter einer Dachmarke zusammenarbeiten.

Wir halten diesen Ansatz ebenfalls für richtig und bitten Sie diese Überlegungen mit in ein künftiges Präsentationskonzept einzubeziehen und die Aktivitäten in der Region, die diesen dezentralen Ansatz befördern, in Gesprächen mit den Akteuren zu unterstützen.

Sofern erste konkrete Konzeptvorschläge vorliegen, dürfen wir um Information in den Ausschüssen bitten.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhold Eichhorn   Dr. Thomas Kienle   Dorothee Kühne
FWG-Fraktion         CDU-Fraktion           SPD-Fraktion

Birgit Schäfer-Oelmayer   Dr. Bruno Waidmann
GRÜNE-Fraktion              FDP-Fraktion




Weiterentwicklung Ulmer Museum

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, SPD und FDP

Ulmer Museum

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Gönner,

Die Arbeitsgruppe Ulmer Museum 2020 wird dem Fachbereichsausschuss in der nächsten Sitzung vorschlagen aufgrund der Erkenntnisse der denkmalschutzrechtlichen Lage im Gebäude im Bestand einen Ideenwettbewerb für die Erweiterung des Museums im Bestand, im Untergeschoss unter dem Marktplatz oder an einem zusätzlichen Ort auszuloben.

Wir bitten Sie zeitnah zu überprüfen, ob grundsätzlich auch ein Museumsneubau im Bahnhofsareal als Hochbau im Bereich des Busbahnhofs in Betracht kommen könnte, ob hierfür Zuschüsse zu erhalten sind, und ob ein dortiger Hochbau als erster Meilenstein nach der Tiefgarage sich sowohl zeitlich als auch planerisch in die preisgekürten Entwürfe City-Bahnhof einfügen ließe.

Wir bitten Sie die Ergebnisse dieser Untersuchung so zeitnah zu erstellen, dass sie einem Ideenwettbewerb Weiterentwicklung des Ulmer Museums zur Verfügung gestellt werden können.

gez.

Dr. Thomas Kienle
Dorothee Kühne
Bruno Waidmann

Foto des Museums von Schlaier (Wikimedia Commons), Lizenz: CC-BY-SA-3.0,2.5,2.0,1.0