Unsere hier veröffentlichten Anträge im Rahmen der Gemeinderats-Arbeit zeigen Ihnen auf, in welchen Bereichen wir wann für Sie tätig wurden.
Die Anträge sind in chronologischer Reihenfolge (neueste zuerst) sortiert. Nutzen Sie auch die Suchfunktion oben rechts oder unsere Themen-Seiten, um etwas Bestimmtes zu finden.
gemeinsamer Antrag der Fraktionen FDP, CDU und FWG Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, es wurde in der Vergangenheit wiederholt darauf hingewiesen, dass in Ulm weder eine Straße noch ein Platz nach dem aus Baden-Württemberg stammenden ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss benannt ist.…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, bereits im Juli 2011 hatte die FDP-Fraktion auf Bürgerbeschwerden hin die Verwaltung und den Geschäftsführer der Ulm-Messe darauf hingewiesen, dass an der Ecke Staufenring/Wielandstraße ein Hinweisschild der Ulm-Messe den Durchgang auf dem Bürgersteig erschwert. Die beigefügten…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mit dem Bau der Straßenbahnhaltestelle „Eugen-Bolz-Straße“ wurde die Zufahrt zum Wanderparkplatz an der Böfinger Halde neu angelegt und etwa 20-30 Meter nach Osten versetzt. Das vorhandene Hinweisschild zum „Wanderparkplatz Böfinger Eiche“ verblieb jedoch an seinem ursprünglichen…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in den letzten Wochen hat es verstärkt Diskussionen um den Bebauungsplan Sedelhöfe gegeben. Um hier nicht im luftleeren Rau zu argumentieren, beantragen wir, dass in der nächsten Fachbereichsausschusssitzung am 1. Oktober d.J. die Verwaltung die vertragsrechtlichen…
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen FWG, CDU, SPD, Grüne und FDP Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Diskussion um die Präsentation der Eiszeitkunst aus der Region Ulm wird ja seit einiger Zeit in den Medien und in der Fachpresse geführt.Die Präsentation des…
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, SPD und FDP Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Gönner, Die Arbeitsgruppe Ulmer Museum 2020 wird dem Fachbereichsausschuss in der nächsten Sitzung vorschlagen aufgrund der Erkenntnisse der denkmalschutzrechtlichen Lage im Gebäude im Bestand einen Ideenwettbewerb für die…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die gegenwärtige Rechtslage gibt der Stadt Ulm kaum Möglichkeiten, der Bedrohung der Friedrichsau durch die von Bibern angerichteten Schäden wirksam zu begegnen. Und für die Zukunft sind noch weitere Schäden auch in anderen Teilen der Stadt, etwa an der Blau, zu befürchten. Offenbar muss politischer Druck ausgeübt werden, damit sich daran etwas ändert.
Während es zu lange dauern dürfte, bis in Berlin die Bundesgesetzgebung oder gar in Brüssel die EU-Richtlinien den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden, kann das Land Baden-Württemberg – wie bereits in Bayern geschehen – durch entsprechende Ausnahmegenehmigungen effektive Maßnahmen wie z.B. Vertreiben, Fangen oder, als ultima ratio, Bejagung der Biber erlauben.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die unterzeichnenden Fraktionen beantragen eine Fortschreibung des Armutsberichts von 2008. Bei der Berichterstattung bitten wir besonders signifikante Veränderungen herauszuarbeiten, ebenso die Wirksamkeit der damals vorgeschlagenen Handlungsansätze.
Mit freundlichen Grüßen
(gemeinsamer Antrag der Fraktionen FWG, CDU, SPD und FDP)
Antwort des Oberbürgermeisters vom 03.05.2013:
fraktionsübergreifender Antrag der Fraktionen CDU, FDP, FWG, Grüne und SPD
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
aus der Böfinger Bürgerschaft ist die Idee an uns herangetragen worden, ob es möglich wäre, einen Wochenmarkt in Böfingen einzurichten.
Ein solcher Markt mit vornehmlich regionalen Produkten ähnlich wie in Wiblingen und Söflingen könnte die Attraktivität des Stadtteils stärken und auch eine Begegnungsmöglichkeit für die Bürger sein.
Wir beantragen deshalb zu prüfen, ob die erforderlichen Rahmenbedingungen vorhanden sind bzw. was dazu nötig wäre.
Als möglicher Standort wurde der Wendeplatz am Bürgertreff Böfingen vor dem Haslacher Weg 89-95 vorgeschlagen, den man in diesem Fall für die Zeit des Marktes sperren müsste.
Eine weitere Anregung ist nachzufragen, ob nicht insbesondere die Stand besitzer, die freitags nachmittags in Söflingen sind, Interesse hätten am Freitagvormittag nach Böfingen zu kommen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Barbara Münch
gez. Ralf Milde
gez. Usa Schanz
gez. Dr. Bruno Waidmann
gez. Dr. Richard Böker
Antwort des Oberbürgermeisters vom 28.03.2013:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in der letzten Zeit häufen sich die Klagen aus der Bürgerschaft und dem Verein LEISE, dass es in der Einkaufs- und Touristenstadt Ulm zu wenige öffentliche Toiletten gibt.
Wir haben auf unsere Anfrage hin von der Fa. Wall die Zusage erhalten, dass sie kostenlos weitere öffentliche Toiletten installieren würde, wenn die Stadt ihnen geeignete Flächen zur Verfügung stellen wird.
Wir beantragen daher,
dass die Verwaltung das Angebot der Firma Wall annimmt und geeignete Flächen für diese zusätzlichen Toiletten in der Innenstadt zur Verfügung stellt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Bruno Waidmann Rose Goller-Nieberle Erik Wischmann
Vorsitzender Stellv. Vorsitzende Stellv. Vorsitzender
Antwort des Oberbürgermeisters vom 09.12.2013:
Sehr geehrte Frau Stadträtin Goller-Nieberle,
sehr geehrte Herren Stadträte Dr. Waidmann und Wischmann,
in meinem Schreiben vom 08.04.2013 hatte ich Ihnen zugesagt, dass die mit dem Thema befassten städtischen Abteilungen SUB, UNT und GM zusammen mit dem City e. V., dem Verein Leise und der Parkbetriebs-GmbH prüfen, ob und wo Bedarf an öffentlichen Toiletten besteht.
Inzwischen liegt mir das bereits mit der Fachbereichsleitung Stadtenwicklung Bau und Umwelt abgestimmte Ergebnis dieses Prüfauftrags vor. Alle öffentlichen und öffentlich zugänglichen Toiletten (öffentliche Gebäude, PPG) im Stadtgebiet sind erfasst und werden in einem Plan (mit Öffnungszeiten, Kennzeichnung der Barrierefreiheit, usw.) bis Anfang des Jahres 2014 durch die Abteilung Vermessung ins Internet gestellt.
Zusätzlich wurde mit den Gastronomen in der Friedrichsau (Pächter städtischer Liegenschaften) vereinbart, dass sie sich an der Aktion“ Nette Toilette“ beteiligen. Diese Zusage wird voraussichtlich im Frühjahr 2014 umgesetzt sein. Hierzu ist noch eine vertragliche Regelung sowohl mit den betroffenen Gastronomen als auch mit dem Lizenzgeber „Nette Toilette“ erforderlich. Alles ungeachtet der bereits mehrfach mitgeteilten Äußerung des Hotel- und Gaststättenverband e. V. Ulm, dass dazu kein Bedarf besteht.
Die Beteiligten sind gemeinsam der Auffassung, dass auf Basis der beschriebenen Maßnahmen kein zusätzlicher Bedarf an Toiletten besteht.
Mit freundlichen Grüßen,
Ivo Gönner
Antwort des Oberbürgermeisters vom 08.04.2013:
