
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in der letzten Zeit häufen sich die Klagen aus der Bürgerschaft und dem Verein LEISE, dass es in der Einkaufs- und Touristenstadt Ulm zu wenige öffentliche Toiletten gibt.
Wir haben auf unsere Anfrage hin von der Fa. Wall die Zusage erhalten, dass sie kostenlos weitere öffentliche Toiletten installieren würde, wenn die Stadt ihnen geeignete Flächen zur Verfügung stellen wird.
Wir beantragen daher,
dass die Verwaltung das Angebot der Firma Wall annimmt und geeignete Flächen für diese zusätzlichen Toiletten in der Innenstadt zur Verfügung stellt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Bruno Waidmann Rose Goller-Nieberle Erik Wischmann
Vorsitzender Stellv. Vorsitzende Stellv. Vorsitzender
Antwort des Oberbürgermeisters vom 09.12.2013:
Sehr geehrte Frau Stadträtin Goller-Nieberle,
sehr geehrte Herren Stadträte Dr. Waidmann und Wischmann,
in meinem Schreiben vom 08.04.2013 hatte ich Ihnen zugesagt, dass die mit dem Thema befassten städtischen Abteilungen SUB, UNT und GM zusammen mit dem City e. V., dem Verein Leise und der Parkbetriebs-GmbH prüfen, ob und wo Bedarf an öffentlichen Toiletten besteht.
Inzwischen liegt mir das bereits mit der Fachbereichsleitung Stadtenwicklung Bau und Umwelt abgestimmte Ergebnis dieses Prüfauftrags vor. Alle öffentlichen und öffentlich zugänglichen Toiletten (öffentliche Gebäude, PPG) im Stadtgebiet sind erfasst und werden in einem Plan (mit Öffnungszeiten, Kennzeichnung der Barrierefreiheit, usw.) bis Anfang des Jahres 2014 durch die Abteilung Vermessung ins Internet gestellt.
Zusätzlich wurde mit den Gastronomen in der Friedrichsau (Pächter städtischer Liegenschaften) vereinbart, dass sie sich an der Aktion“ Nette Toilette“ beteiligen. Diese Zusage wird voraussichtlich im Frühjahr 2014 umgesetzt sein. Hierzu ist noch eine vertragliche Regelung sowohl mit den betroffenen Gastronomen als auch mit dem Lizenzgeber „Nette Toilette“ erforderlich. Alles ungeachtet der bereits mehrfach mitgeteilten Äußerung des Hotel- und Gaststättenverband e. V. Ulm, dass dazu kein Bedarf besteht.
Die Beteiligten sind gemeinsam der Auffassung, dass auf Basis der beschriebenen Maßnahmen kein zusätzlicher Bedarf an Toiletten besteht.
Mit freundlichen Grüßen,
Ivo Gönner
Antwort des Oberbürgermeisters vom 08.04.2013:
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