Unsere hier veröffentlichten Anträge im Rahmen der Gemeinderats-Arbeit zeigen Ihnen auf, in welchen Bereichen wir wann für Sie tätig wurden.
Die Anträge sind in chronologischer Reihenfolge (neueste zuerst) sortiert. Nutzen Sie auch die Suchfunktion oben rechts oder unsere Themen-Seiten, um etwas Bestimmtes zu finden.
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen FWG, CDU, SPD, Grüne und FDP Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Diskussion um die Präsentation der Eiszeitkunst aus der Region Ulm wird ja seit einiger Zeit in den Medien und in der Fachpresse geführt.Die Präsentation des…
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, SPD und FDP Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Gönner, Die Arbeitsgruppe Ulmer Museum 2020 wird dem Fachbereichsausschuss in der nächsten Sitzung vorschlagen aufgrund der Erkenntnisse der denkmalschutzrechtlichen Lage im Gebäude im Bestand einen Ideenwettbewerb für die…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die gegenwärtige Rechtslage gibt der Stadt Ulm kaum Möglichkeiten, der Bedrohung der Friedrichsau durch die von Bibern angerichteten Schäden wirksam zu begegnen. Und für die Zukunft sind noch weitere Schäden auch in anderen Teilen der Stadt, etwa an der Blau, zu befürchten. Offenbar muss politischer Druck ausgeübt werden, damit sich daran etwas ändert.
Während es zu lange dauern dürfte, bis in Berlin die Bundesgesetzgebung oder gar in Brüssel die EU-Richtlinien den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden, kann das Land Baden-Württemberg – wie bereits in Bayern geschehen – durch entsprechende Ausnahmegenehmigungen effektive Maßnahmen wie z.B. Vertreiben, Fangen oder, als ultima ratio, Bejagung der Biber erlauben.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die unterzeichnenden Fraktionen beantragen eine Fortschreibung des Armutsberichts von 2008. Bei der Berichterstattung bitten wir besonders signifikante Veränderungen herauszuarbeiten, ebenso die Wirksamkeit der damals vorgeschlagenen Handlungsansätze.
Mit freundlichen Grüßen
(gemeinsamer Antrag der Fraktionen FWG, CDU, SPD und FDP)
Antwort des Oberbürgermeisters vom 03.05.2013:
fraktionsübergreifender Antrag der Fraktionen CDU, FDP, FWG, Grüne und SPD
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
aus der Böfinger Bürgerschaft ist die Idee an uns herangetragen worden, ob es möglich wäre, einen Wochenmarkt in Böfingen einzurichten.
Ein solcher Markt mit vornehmlich regionalen Produkten ähnlich wie in Wiblingen und Söflingen könnte die Attraktivität des Stadtteils stärken und auch eine Begegnungsmöglichkeit für die Bürger sein.
Wir beantragen deshalb zu prüfen, ob die erforderlichen Rahmenbedingungen vorhanden sind bzw. was dazu nötig wäre.
Als möglicher Standort wurde der Wendeplatz am Bürgertreff Böfingen vor dem Haslacher Weg 89-95 vorgeschlagen, den man in diesem Fall für die Zeit des Marktes sperren müsste.
Eine weitere Anregung ist nachzufragen, ob nicht insbesondere die Stand besitzer, die freitags nachmittags in Söflingen sind, Interesse hätten am Freitagvormittag nach Böfingen zu kommen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Barbara Münch
gez. Ralf Milde
gez. Usa Schanz
gez. Dr. Bruno Waidmann
gez. Dr. Richard Böker
Antwort des Oberbürgermeisters vom 28.03.2013:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in der letzten Zeit häufen sich die Klagen aus der Bürgerschaft und dem Verein LEISE, dass es in der Einkaufs- und Touristenstadt Ulm zu wenige öffentliche Toiletten gibt.
Wir haben auf unsere Anfrage hin von der Fa. Wall die Zusage erhalten, dass sie kostenlos weitere öffentliche Toiletten installieren würde, wenn die Stadt ihnen geeignete Flächen zur Verfügung stellen wird.
Wir beantragen daher,
dass die Verwaltung das Angebot der Firma Wall annimmt und geeignete Flächen für diese zusätzlichen Toiletten in der Innenstadt zur Verfügung stellt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Bruno Waidmann Rose Goller-Nieberle Erik Wischmann
Vorsitzender Stellv. Vorsitzende Stellv. Vorsitzender
Antwort des Oberbürgermeisters vom 09.12.2013:
Sehr geehrte Frau Stadträtin Goller-Nieberle,
sehr geehrte Herren Stadträte Dr. Waidmann und Wischmann,
in meinem Schreiben vom 08.04.2013 hatte ich Ihnen zugesagt, dass die mit dem Thema befassten städtischen Abteilungen SUB, UNT und GM zusammen mit dem City e. V., dem Verein Leise und der Parkbetriebs-GmbH prüfen, ob und wo Bedarf an öffentlichen Toiletten besteht.
Inzwischen liegt mir das bereits mit der Fachbereichsleitung Stadtenwicklung Bau und Umwelt abgestimmte Ergebnis dieses Prüfauftrags vor. Alle öffentlichen und öffentlich zugänglichen Toiletten (öffentliche Gebäude, PPG) im Stadtgebiet sind erfasst und werden in einem Plan (mit Öffnungszeiten, Kennzeichnung der Barrierefreiheit, usw.) bis Anfang des Jahres 2014 durch die Abteilung Vermessung ins Internet gestellt.
Zusätzlich wurde mit den Gastronomen in der Friedrichsau (Pächter städtischer Liegenschaften) vereinbart, dass sie sich an der Aktion“ Nette Toilette“ beteiligen. Diese Zusage wird voraussichtlich im Frühjahr 2014 umgesetzt sein. Hierzu ist noch eine vertragliche Regelung sowohl mit den betroffenen Gastronomen als auch mit dem Lizenzgeber „Nette Toilette“ erforderlich. Alles ungeachtet der bereits mehrfach mitgeteilten Äußerung des Hotel- und Gaststättenverband e. V. Ulm, dass dazu kein Bedarf besteht.
Die Beteiligten sind gemeinsam der Auffassung, dass auf Basis der beschriebenen Maßnahmen kein zusätzlicher Bedarf an Toiletten besteht.
Mit freundlichen Grüßen,
Ivo Gönner
Antwort des Oberbürgermeisters vom 08.04.2013:
Antrag zur Korrektur der Beschilderung innerhalb der Tempo-30 Zone Kappellengasse/Schlößlesgasse/Klingensteiner Straße in Söflingen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in der genannten Tempo-30 Zone befinden sich mehrere Verkehrszeichen Nr. 306 „Vorfahrtstraße“, die nach StVO dort nicht zulässig sind. Diese Schilder müssen durch Schilder Nr. 301 „Vorfahrt“ ersetzt werden. Durch die falschen Schilder könnten Autofahrer der Meinung sein, sich nicht mehr in einer Tempo-30 Zone zu befinden.
Auch bitten wir die Verwaltung zu prüfen, ob hier wirklich die Voraussetzungen der Verwaltungsvorschriften zur StVO gegeben sind, die besagen „Wo die Verkehrssicherheit es wegen der Gestaltung der Kreuzung oder Einmündung oder die Belange des Buslinienverkehrs es erfordern, kann abweichend von der Grundregel „rechts vor links“ die Vorfahrt durch Zeichen 301 angeordnet werden“. Andernfalls wären die Schilder komplett zu entfernen, so dass das normale „rechts vor links“-Prinzip gilt. Zusammen mit klaren Straßenmarkierungen, die auf die Seitenstraßen hinweisen, würde dies unserer Meinung nach für eine deutlich geringere Geschwindigkeit in den genannten Straßen und somit zu mehr Sicherheit führen.
Zudem ist das Hinweisschild auf den Beginn der Tempo-30 Zone in der Kappellengasse für Autofahrer, die von der Uhrenmachergasse her einbiegen, kaum zu erkennen, da es auf der rechten Seite sehr schräge steht und die Autofahrer hier besonders auf Fußgänger auf den beiden Fußgängerüberwegen achten müssen.
Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit beantragen wir die schnellstmögliche Behebung der unzureichenden und falschen Beschilderung.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Bruno Waidmann Rose Goller-Nieberle Erik Wischmann
Vorsitzender Stellv. Vorsitzende Stellv. Vorsitzender
Antwort des Oberbürgermeisters vom 04.03.2013:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die „Brauttreppe“ am Ulmer Rathaus, über die viele Brautpaare sich jede Woche auf den „steinigen“ Weg in die Ehe begeben, ist in einem derart jämmerlichen Zustand, dass sie für die Stadt alles andere als ein Aushängeschild…
Antrag auf Änderung der Vorfahrtsregelung an der Kreuzung Gögglinger Straße/Unterweiler Straße in Ulm-Wiblingen
vor der Erschließung des Neubaugebiets in Wiblingen-Süd wurde der Verkehr nach Unterweiler von der Gögglinger Straße abzweigend geführt. Im Rahmen dieser Verkehrsführung war eine Bevorrechtigung der Unterweiler Straße plausibel.
Seit der vorgenannten städtebaulichen Maßnahme entstand eine „Sackgasse“, deren Nutzung den Anliegern vorbehalten wurde. Am häufigsten wird diese Sackgasse seitdem von Fahrzeugen genutzt, die den Parkplatz zum Friedhof Wiblingen ansteuern. Gelegentlich befahren auch andere Fahrzeuge diese Anliegerstraße. Erstaunlicherweise ist diese Anliegerstraße weiterhin an der Kreuzung bevorrechtigt.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
das umstrittene neue Meldegesetz sieht vor, dass die Meldeämter ohne vorherige Einwilligung der Betroffenen persönliche Daten auch an kommerzielle Interessenten weitergeben bzw. verkaufen können. Presseberichten zufolge erwirtschafteten 28 untersuchte deutsche Großstädte alleine im Jahre 2011 Einkünfte in Höhe von 4,5 Mio. €
Wir beantragen in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses – nicht öffentlich- , die folgenden Fragen zu beantworten:
Zur Beurteilung der Sachlage erscheint uns eine detaillierte Information wichtig.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Bruno Waidmann
für die FDP-Fraktion
Antwort des Oberbürgermeisters vom 20.11.2012:
