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Die Transparenz der Ulmer Kommunalpolitik steigern
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die deutsche Politik sieht sich mit einem gefährlichen Trend konfrontiert: Immer weiter geht das Vertrauen in die Politik verloren. Das betrifft auch die Kommunalpolitik. Dies bestätigte auch jüngst eine Erhebung des Forsa-Instituts. So sank das Vertrauen in Bürgermeister / Oberbürgermeister seit 2020 um 14 Prozentpunkte auf 44%, das Vertrauen in die…
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Innenstadt-Ringlinie Ulm
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir sehen uns konfrontiert mit einer steigenden Belastung durch den Verkehr in der Innenstadt. Gleichzeitig besteht weiterhin ein großes Bedürfnis der Ulmerinnen und Ulmer sowie der Anreisenden nach unkomplizierter und möglichst günstiger Mobilität. Zudem gilt es, die Attraktivität der Innenstadt zu erhalten und den lokalen Einzelhandel zu unterstützen. Deshalb schlagen wir…
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Ehemaliges Alten- und Pflegeheim Wiblingen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,wir, die FDP-Fraktion im Ulmer Rathaus, möchten Sie bitten, bei der Landesregierung mit Nachdruck darauf zu drängen, dass die Stadt Ulm in den dem Land Baden-Württemberg gehörenden, leerstehenden und mit aller Infrastruktur versehenen Räumen des ehemaligen Alten- und Pflegeheims Wiblingen Flüchtlinge aus der Ukraine unterbringen darf. Es kann nicht sein, dass wir…
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Umzäunung der Baustelle Sedelhofareal
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, seit längerer Zeit werden Gäste unserer Stadt, die am Bahnhof ankommen, beim Verlassen des Bahnhofgebäudes mit dem Anblick des Bauzaunes und der dahinter liegenden Freifläche des Sedelhofareals „begrüßt“. Wir sind der Meinung, dass man durch eine ansprechendere Gestaltung der Umzäunung ein etwas freundlicheres Entree bis zur Realisierung der Sedelhöfe schaffen könnte.…
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Gestaltung Kreuzung Moltkestrasse / Wörthstrasse
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zu meiner großen Überraschung scheint die Stadt Ulm sich entschieden zu haben, die Verwendung von Geländewagen und SUVs in Ulm fördern zu wollen. Anders kann ich mir die neuen, an der Kreuzung Moltkestrasse/Wörthstrasse verbauten Rampen nicht erklären. Sollte es jedoch nicht die Absicht gewesen sein, direkt neben dem Parkhaus einer Firma…
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Andienung der zentralen Notfallpraxis am Bundeswehrkrankenhaus
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, seit dem 1. Februar 2014 gibt es eine zentrale Notfallpraxis am Bundeswehrkrankenhaus (BWK) in Ulm. Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, ob es möglich ist, das BWK während der Woche mit kürzeren Taktzeiten an den ÖPNV anzubinden und am Wochenende einen Shuttle-Busverkehr vom Zentralen Busbahnhof direkt zum BWK einzurichten. Diese Regelung…
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Folgen der Neufestsetzung der amtlichen Einwohnerzahl
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, durch den Zensus 2011 wurde die Einwohnerzahl der Stadt Ulm nach unten korrigiert. Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen im zuständigen Ausschuss: Wird die Stadtverwaltung gegen den erhaltenen Feststellungsbescheid mit der neuen amtlichen Einwohnerzahl Widerspruch einlegen? Welche Auswirkungen, vor allem mit Hinsicht auf den städtischen Haushalt, hat die neue amtlich festgestellte…
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Benennung des Bahnhofvorplatzes nach Theodor Heuss
gemeinsamer Antrag der Fraktionen FDP, CDU und FWG Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, es wurde in der Vergangenheit wiederholt darauf hingewiesen, dass in Ulm weder eine Straße noch ein Platz nach dem aus Baden-Württemberg stammenden ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss benannt ist. Alle herausragenden Gründungsväter unseres Landes, wie etwa Konrad Adenauer, Ludwig Erhard und Willy Brandt sind…
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Hinweisschilder zur Ulm Messe
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, bereits im Juli 2011 hatte die FDP-Fraktion auf Bürgerbeschwerden hin die Verwaltung und den Geschäftsführer der Ulm-Messe darauf hingewiesen, dass an der Ecke Staufenring/Wielandstraße ein Hinweisschild der Ulm-Messe den Durchgang auf dem Bürgersteig erschwert. Die beigefügten Fotos verdeutlichen die Situation. Wir können die Meinung der Verwaltung nicht teilen, dass eine Durchgangsbreite…
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Hinweisschild zum Wanderparkplatz Böfinger Eiche
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mit dem Bau der Straßenbahnhaltestelle „Eugen-Bolz-Straße“ wurde die Zufahrt zum Wanderparkplatz an der Böfinger Halde neu angelegt und etwa 20-30 Meter nach Osten versetzt. Das vorhandene Hinweisschild zum „Wanderparkplatz Böfinger Eiche“ verblieb jedoch an seinem ursprünglichen Standort, so dass es seinen Zweck nicht mehr erfüllt. Die beigefügten Fotos verdeutlichen die Situation.Wir…