Antrag bzgl. Amtspflichten

Betr.: Amtseid Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Stadträte der „Grüne-Fraktion“ und der Stadtrat der „Linken“ Herr Peiker unterstützen aus parteitaktischen Gründen die Gegner von Stuttgart 21 und der Schnellbahntrasse Wendlingen-Ulm. Sie handeln damit in vollem Wissen gegen die Interessen der…

Ampelanlage Kreuzung Böfinger Steige/Sudentenweg

Betr.: Ampelanlage Kreuzung Böfinger Steige/Sudentenweg Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, seit Einrichtung der Straßenbahnlinie nach Böfingen gibt es eine Ampelanlage an der Kreuzung Böfinger Steige/Sudentenweg. Der Verkehr, der aus Richtung Lehle, Hafenberg und Pilzbuche kommt, wird beim Herannahen der Straßenbahn durch…

Neue geplante Verkehrskonzeption für die Frauenstraße

Betr.: Neue geplante Verkehrskonzeption für die Frauenstraße Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, anlässlich der Beratung über den Neubau des Wohn- und Geschäftshauses Frauenstraße 1 im Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung, Bau und Umwelt am 8. Juni 2010 stellte die Verwaltung eine neue Verkehrsführung für…

Forderungsmanagement der Stadt Ulm

Betr.: Forderungsmanagement der Stadt Ulm Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Mai-Ausgabe der Zeitschrift „Der Gemeinderat“ wird berichtet, dass „Pilotprojekte in ganz Deutschland zeigen, dass sich die Einschaltung externer Dienstleister für das Forderungsmanagement der Kommunen bewährt. Die bayerische Stadt Passau…