Betr.: Verkehrssituation in der Neuen Mitte Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in letzter Zeit müssen wir leider feststellen, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30km/h auf der Neuen Straße im Bereich der Neuen Mitte – besonders auf der Höhe Rathaus/Hans und Sophie-Scholl-Platz –…
Straßenbenennung nach Theodor Heuss
Betr.: Straßennamen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir verweisen auf unseren Antrag vom 9. Februar 2009 und beantragen nunmehr konkret, die Erschließungsstraße im neuen Wohngebiet „Am Lettenwald“ nach dem ersten Bundespräsidenten Professor Dr. Theodor Heuss zu benennen. Im Jahre des 60-jährigen…
Kuhberghalle, Anbringung einer Übersichtstafel im Eingangsbereich
Betr.: Kuhberghalle, Anbringung einer Übersichtstafel im Eingangsbereich Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, für Teilnehmer an den diversen Sportgruppen ist es äußerst schwierig, sich im Gebäude der Kuhberghalle zurecht zu finden. Wir beantragen daher, vor dem Eingangsbereich des Gebäudes einen Übersichtsplan mit…
Antrag zum Kommunalen Ordnungsdienst
Betr. Kommunaler Ordnungsdienst Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Der Hauptausschuss des Ulmer Gemeinderats hat in seiner Sitzung vom 5. Juli 2008 (TO 772/07) letzten Jahres die Schaffung von zwei Stellen für einen kommunalen Ordnungsdienst, der für mehr Ruhe, Ordnung und Sauberkeit…
Einführung der getrennten Abwassergebühr in der Stadt Ulm
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Gönner, bei der neuen Festsetzung der Abwassergebühren gemäß dem Gemeinderatsbeschluss vom 18. Juni 2009 konnte wahrscheinlich noch nicht abgesehen werden, welche Auswirkungen dieser Beschluss auf manche Industrie- und Handelsbetriebe haben wird. Uns liegt eine konkrete Berechnung…