Antrag bzgl. Amtspflichten

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Betr.: Amtseid

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Stadträte der „Grüne-Fraktion“ und der Stadtrat der „Linken“ Herr Peiker unterstützen aus parteitaktischen Gründen die Gegner von Stuttgart 21 und der Schnellbahntrasse Wendlingen-Ulm. Sie handeln damit in vollem Wissen gegen die Interessen der Stadt Ulm und ihrer Bürger.

 

Wir sind der Meinung, dass sie mit diesem Verhalten gegen ihre Amtspflichten als gewählte Stadträte, sich ausschließlich am Wohl der Stadt und ihrer Bürger zu orientieren, verstoßen.

Wir bitten Sie zu prüfen, welche Maßnahmen die Verwaltung ergreifen kann, um Schaden von unserer Stadt abzuwenden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Bruno Waidmann
gez. Rose Goller-Nieberle
gez. Erik Wischmann


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