Forderungsmanagement der Stadt Ulm

image_pdfimage_print

Betr.: Forderungsmanagement der Stadt Ulm

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Mai-Ausgabe der Zeitschrift „Der Gemeinderat“ wird berichtet, dass „Pilotprojekte in ganz Deutschland zeigen, dass sich die Einschaltung externer Dienstleister für das Forderungsmanagement der Kommunen bewährt. Die bayerische Stadt Passau konnte durch Beauftragung eines externen Inkassounternehmens ihre Außenstände in Höhe von knapp 6 Millionen Euro auf 1,2 Millionen Euro drücken und gleichzeitig eine signifikante Verbesserung des Zahlungsverhaltens der Bürgerinnen und Bürger feststellen.“ (aus „Deutscher Kommunal Informationsdienst“).

Nach unseren Informationen ist es durchaus rechtlich zulässig, wenn Kommunen beim Forderungsmanagement in Teilbereichen auf externe Unterstützung zurückgreifen. Dabei ist es entscheidend, dass bei der Auswahl eines privaten Dienstleisters in diesem hochsensiblen Bereich ein im Kommunal-Inkassowesen erfahrener Partner gefunden wird, der neben fachlicher Kompetenz  auch die gesetzlich zwingend vorgeschriebenen, hohen Standards bei Datenschutz und Datensicherheit gewährleistet.

Wir beantragen daher, zu prüfen, ob ein derartiges Vorgehen auch bei der Ulmer Stadtverwaltung zu noch besseren Ergebnissen bei säumigen Schuldnern der Stadt führen kann. Dabei sollte das notwendige Fingerspitzengefühl bei Härtefällen natürlich gewahrt bleiben.

Mit freundlichen Grüßen,

gez. Dr. Bruno Waidmann
gez. Erik Wischmann