Rede von Erik Wischmann zur Verabschiedung des Haushalts 2016

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Wischmann-275

Sehr geehr­ter Herr Ober­bür­ger­meis­ter,
sehr geehr­te Frau Bür­ger­meis­te­rin,
sehr geehr­te Her­ren Bür­ger­meis­ter,
lie­be Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen,

bit­te strei­chen Sie sich den heu­ti­gen Tag rot im Kalen­der an! Denn es ist nicht nur die letz­te regu­lä­re Sit­zung des Gemein­de­ra­tes unter Lei­tung von Herrn Ober­bür­ger­meis­ter Gön­ner, es ist aller Vor­aus­sicht nach für lan­ge Zeit auch die letzt­ma­li­ge Ver­ab­schie­dung eines Haus­hal­tes ohne neue Schul­den, und auch das nur, wenn das Land die ver­spro­che­ne Über­nah­me der Kos­ten für die Unter­brin­gung von Flücht­lin­gen rea­li­siert.

Die Finanz­pla­nung sieht für die kom­men­den Jah­re bereits heu­te wach­sen­de Schul­den vor­aus. Nächs­tes Jahr kom­men 5 Mio., 2018 8 Mio. und 2019 fast 10 Mio. neu hin­zu, so dass wir dann wie­der bei über 150 Mio. € Schul­den sind. Hat­ten nicht eini­ge hier am Tisch in den letz­ten Jah­ren davon gespro­chen, dass Ulm prak­tisch schul­den­frei wäre? Das war natür­lich ein Trug­schluss, denn das Geld auf den soge­nann­ten Spar­bü­chern war ja längst ver­plant und ist bereits jetzt — schnel­ler als erwar­tet — wie­der weg.

Bei den Haus­halts­be­ra­tun­gen im Janu­ar habe ich noch gefragt, ob eini­ge Stadt­rä­te den Haus­halts­ent­wurf eigent­lich gele­sen haben. Heu­te fra­ge ich mich, ob eini­ge hier am Tisch über­haupt das ara­bi­sche Zah­len­sys­tem ken­nen!

Ex sci­en­tia pecu­niae liber­tas. “Aus der Kennt­nis über Geld kommt Frei­heit.” so lau­tet eine römi­sche Weis­heit.

Eigent­lich ist es ganz ein­fach und erfor­dert wirk­lich kei­ne höhe­re Mathe­ma­tik:

Wir haben jähr­li­che Abschrei­bun­gen von rund 36 Mio., die jedes Jahr um 3 bis 4 Mio. wach­sen. Dazu Per­so­nal­aus­ga­ben von 120 Mio., die jedes Jahr um 2 Mio. wach­sen. Den größ­ten Teil der Aus­ga­ben machen die Trans­fer­auf­wen­dun­gen von 180 Mio., die bis 2019 um etwa 10 Mio. wach­sen. Dazu Auf­wen­dun­gen von Sach- und Dienst­leis­tun­gen von 75 Mio., die auch wei­ter wach­sen und nicht schrump­fen. Und dann noch „Sons­ti­ges“ in Höhe von 18 Mio. Euro und Zin­sen von ca. 4 Mio. Euro.

Rech­net man das zusam­men, kommt man auf die rund 433 Mio. Euro, die wir aus­ge­ben wol­len, mit einer Stei­ge­rung um min­des­tens 10 Mio. pro Jahr.

Dem gegen­über ste­hen Ein­nah­men, die bei aller­bes­ter Wirt­schafts­la­ge gera­de mal den jet­zi­gen Aus­ga­ben ent­spre­chen, aber nicht im glei­chen Maße stei­gen kön­nen. Pro­gnos­ti­ziert ist ein Anstieg um nur 3–4 Mio. Euro im Jahr — und auch das nur bei gleich­blei­bend hohen Erträ­gen aus Gewer­be- und Ein­kom­men­steu­er.

Von wei­te­ren Risi­ken habe ich dabei noch gar nicht gespro­chen. Und ich mei­ne nicht nur mög­li­che Aus­wir­kun­gen der Welt­po­li­tik, son­dern auch haus­ge­mach­te Risi­ken. Ich ver­wei­se dazu auf Sei­te 8 der Finanz­pla­nung wo es heißt:

Ange­sichts des ehr­gei­zi­gen Inves­ti­ti­ons­pro­gramms besteht wei­ter­hin ein hohes Risi­ko dar­über hin­aus­ge­hen­der zusätz­li­cher Neu­ver­schul­dung. Dane­ben ist völ­lig offen, in wel­chem Umfang wei­te­re Kapi­tal­ein­la­gen oder ähn­li­che Zufüh­run­gen bei den Stadt­wer­ken Ulm/­Neu-Ulm GmbH erfor­der­lich sind.“

Mei­ne Damen und Her­ren, wir leben weit über unse­re Ver­hält­nis­se! Man kann ja viel­leicht die­se Rea­li­tät igno­rie­ren, aber man kann nicht die Kon­se­quen­zen die­ser igno­rier­ten Rea­li­tät igno­rie­ren, und die hei­ßen nun mal höhe­re Schul­den und damit noch weni­ger Geld auf­grund län­ger­fris­tig stei­gen­der Zins­zah­lun­gen.

Hier am Rats­tisch höre ich lei­der nur sehr sel­ten Bei­trä­ge, die die­ser Erkennt­nis Rech­nung tra­gen wür­den. Im Gegen­teil, es wird nach immer noch mehr Aus­ga­ben geru­fen und beim Bau­en gibt es gar kein Hal­ten mehr. Gin­ge es nach den Wün­schen eini­ger Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen könn­ten wir die hal­be Bau­in­dus­trie Baden-Würt­tem­bergs nach Ulm bestel­len.

Nur von der Frak­ti­on der Grü­nen kam bereits wäh­rend der Ein­brin­gung des Haus­halts ein Signal des Umden­kens. Aus­ge­rech­net von der Frak­ti­on, der es beim Geld­aus­ge­ben gar nicht schnell genug gehen kann!

Frau Schwel­ling, Ihr bereits vor­ge­tra­ge­ner und gleich wahr­schein­lich erneut geäu­ßer­ter Appell, man möge doch mehr spa­ren und kon­so­li­die­ren fän­de ja unse­re vol­le Zustim­mung, wenn denn Ihren schö­nen Wor­ten Taten gefolgt oder noch bes­ser vor­aus gegan­gen wären. Doch in Wirk­lich­keit kom­men Ihre Frak­ti­ons­kol­le­gen in den Aus­schuss­sit­zun­gen mit schö­ner Regel­mä­ßig­keit mit der Fra­ge „Darf’s ein biss­chen mehr sein?“. Da wird dann gefragt, ob ein mit der Stadt aus­ge­han­del­ter Zuschuss denn nicht zu nied­rig sei und ob man da nicht „mehr Geld in die Hand neh­men müs­se“. Inso­fern sind Auf­for­de­rung zum Spa­ren aus dem Mun­de Ihrer Frak­ti­on mit Ver­laub ziem­lich ver­lo­gen.

Aber ich geste­he Ihnen zu, sie haben kon­kre­te Vor­schlä­ge für eine Ver­bes­se­rung der Haus­halts­bi­lanz gemacht. Bei den Son­der­fak­to­ren wol­len Sie spa­ren, wobei die genann­ten Bei­spie­le ja eher Kle­cker­les-Beträ­ge sind und kaum zu einer nach­hal­ti­gen Ent­las­tung des Haus­hal­tes füh­ren. Und dann kam natür­lich das unver­meid­li­che: Wenn das Geld nicht aus­reicht erschallt ganz schnell der Ruf nach höhe­ren Steu­ern. Und natür­lich dort, wo es nur die „Bösen“ trifft, also bei der Ver­gnü­gungs­steu­er. Ich könn­te Ihnen da noch mehr Vor­schlä­ge machen, all das, was für die Grü­nen böse ist, zu besteu­ern: Wir wäre es mit einer extra PKW-Steu­er in Ulm, oder viel­leicht eine Heiz­pilz-Steu­er?

Mei­ne Damen und Her­ren, ange­sichts unse­res Bedarfs an Ein­nah­men aus Gewer­be- und Ein­kom­men­steu­er soll­te es uns viel­mehr dar­um gehen, sicher­zu­stel­len, dass wir auch in Zukunft Unter­neh­men und damit Arbeits­plät­ze in Ulm Ihre Zukunft sichern und neue Inves­to­ren nach Ulm locken kön­nen. Daher wäre es viel eher ange­bracht, sogar ein­mal über eine wei­te­re Absen­kung des Hebe­sat­zes auf die Gewer­be­steu­er nach­zu­den­ken. Die geplan­ten Ände­run­gen bei der Erb­schafts­steu­er wer­den vie­len fami­li­en­geführ­ten Unter­neh­men Geld ent­zie­hen und damit Arbeits­plät­ze bedro­hen. Wir soll­ten nicht ver­ges­sen, dass all unser Wohl­stand und die gan­zen schö­nen Finanz­mit­tel, die wir hier so groß­zü­gig aus­ge­ben, von den Unter­neh­men und ihren Beschäf­tig­ten erwirt­schaf­tet wer­den.

Aber unab­hän­gig von allen Steu­er­über­le­gun­gen: Die ein­zi­ge nach­hal­ti­ge Maß­nah­me zur Erzie­lung eines aus­ge­gli­che­nen Haus­halts ist die Stei­ge­rung der Aus­ga­ben auf ein ver­nünf­ti­ges Maß zurück­zu­füh­ren. Ange­sichts des durch den demo­gra­fi­schen Wan­del zu erwar­ten­den Anstiegs bei den Trans­fer­leis­tun­gen gibt es für uns nur zwei Aus­ga­ben­pos­ten, bei denen im nöti­gen Umfang ein wei­te­rer Anstieg gebremst wer­den kann:

Ers­tens bei den Abschrei­bun­gen, indem weni­ger neue Bau­maß­nah­men durch­ge­führt wer­den und bei den not­wen­di­gen Bau­vor­ha­ben auf strengs­te Wirt­schaft­lich­keit und Zweck­mä­ßig­keit geach­tet wird. Hier erhof­fen wir uns auch von dem neu­en Gestal­tungs­bei­rat hilf­rei­che Hin­wei­se, wie unse­re Ansprü­che an Ästhe­tik und Qua­li­tät auch ohne Mehr­kos­ten erfüllt wer­den kön­nen.

Und zum Zwei­ten bei dem größ­ten von uns steu­er­ba­ren Pos­ten im Haus­halt, bei den Per­so­nal­kos­ten. Unse­re Per­so­nal­auf­wen­dun­gen sind in den letz­ten 5 Jah­ren um fast 30 % gestie­gen, das sind über 5% pro Jahr. Das kann so nicht wei­ter­ge­hen! Der Zuwachs liegt dabei zum grö­ße­ren Teil nicht an den Tarif­stei­ge­run­gen son­dern an der stei­gen­den Zahl Beschäf­tig­ten in der Ver­wal­tung. Hier müs­sen wir die Brem­se zie­hen. Natür­lich waren für den Aus­bau der Kin­der­be­treu­ung und die Bewäl­ti­gung der Flücht­lings­pro­ble­ma­tik neue Stel­len not­wen­dig. Aber dann müs­sen wir uns auch über den Abbau von Stel­len in ande­ren Berei­chen unter­hal­ten. Soviel zu den oft ange­mahn­ten Prio­ri­tä­ten!

Als Ergeb­nis aus dem gesag­ten folgt für mei­ne Frak­ti­on auch, dass wir einer gan­zen Rei­he von bereits ange­spro­che­nen Inves­ti­ti­ons-Vor­ha­ben sehr kri­tisch gegen­über ste­hen. Dazu gehö­ren Groß­in­ves­ti­tio­nen im Sport­be­reich, für die gewal­ti­ge Zuschüs­se der Stadt erwar­tet wer­den, sowie groß­zü­gi­ge Erwei­te­run­gen und Neu­bau­ten im Muse­ums­be­reich. Wir haben dafür ein­fach das Geld nicht!

Wie hat es Man­fred Rom­mel ein­mal aus­ge­drückt: „Finanz­po­li­tik — das ist die Aus­ein­an­der­set­zung zwi­schen jenen Leu­ten, die eine Mark haben und zwei aus­ge­ben wol­len, und jenen ande­ren, die wis­sen, dass das nicht geht.“

Lie­be Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen, ich hof­fe, Sie neh­men mir mei­ne erneut mah­nen­den und viel­leicht eher pes­si­mis­ti­schen Wor­te nicht übel, aber ich sehe es nun mal als mei­ne ers­te Pflicht als Stadt­rat an, das Geld der Steu­er­zah­ler sorg­sam zu ver­wen­den und zukünf­ti­gen Bür­ge­rin­nen und Bür­gern die­ser Stadt eige­ne Gestal­tungs­spiel­räu­me und nicht nur Schul­den zu hin­ter­las­sen.

Herr Czisch, dies ist Ihr letz­ter Haus­halt, den Sie als Finanz­bür­ger­meis­ter vor­ge­legt haben. Im Rah­men des­sen, was Ihnen vom Gemein­de­rat vor­ge­ge­ben wur­de, haben Sie das best­mög­li­che gemacht und vor allem im Bereich der Finanz­wirt­schaft vor­bild­lich agiert und uns durch eine vor­aus­schau­en­de Finan­zie­rungs­pla­nung vor all­zu gro­ßen Zins­be­las­tun­gen bewahrt. Daher wer­den wir die­sem Haus­halts­plan heu­te auch zustim­men.

Wir wün­schen Ihnen und uns allen, dass Ihre Nach­fol­ge­rin oder ihr Nach­fol­ger den glei­chen Erfolg hat und auch bei vor­aus­sicht­lich deut­lich schlech­te­ren Vor­aus­set­zun­gen den Haus­halt der Stadt gut füh­ren kann. Wir von der FDP-Frak­ti­on sichern dazu unse­re vol­le Unter­stüt­zung zu.

Abschlie­ßend bedan­ken wir uns bei Ihnen und allen Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern der Ver­wal­tung für die geleis­te­te Arbeit, vor allem bei den­je­ni­gen, die weit mehr als das übli­che leis­ten, um die gro­ße Auf­ga­ben der Unter­brin­gung und Betreu­ung von Flücht­lin­gen zu stem­men. Ein beson­de­rer Dank geht an die Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter des Gebäu­de­ma­nage­ments, die von die­sem Rats­tisch aus mit immer mehr Arbeit zuge­deckt wer­den. Wir wis­sen Ihre Arbeit zu schät­zen!

Auch den wer­ten Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen hier am Rats­tisch gilt unser Dank für die Zusam­men­ar­beit, ver­bun­den mit der Hoff­nung auf gute und viel­leicht noch bes­se­re Ent­schei­dun­gen zum Woh­le unse­rer Stadt.

Und — last but not least — geht unser ganz beson­de­rer Dank an Sie Herr Gön­ner, der sie uns immer wie­der bei all­zu for­schen For­de­run­gen und Anträ­gen auf den Boden der Rea­li­tät zurück­ge­holt haben. Denn Sie wis­sen aus Ihrer lan­gen Amts­zeit: Vom sieb­ten Him­mel bis zum Boden der Tat­sa­chen geht es steil berg­ab!

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