Rede von Ralf Milde zur Einbringung des Haushalts 2016

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ralf milde

Sehr geehr­ter Herr Ober­bür­ger­meis­ter, mei­ne Damen und Her­ren,

ich darf im Namen mei­ner Frak­ti­on fest­stel­len, dass da, wo Haus­halts­ent­wurf 2016 drauf­steht, auch unver­kenn­bar Gun­ther Czisch drin ist! Nicht nur, aber doch in der ihm eige­nen sanft mah­nen­den Hand­schrift.

Wir Gemein­de­rä­te, lie­be Kol­le­gin­nenn und Kol­le­gen, sind auch im Haus­halts­ent­wurf 2016 drin! Am sicht­bars­ten in den Son­der­fak­to­ren! Nicht in allen, aber in gleich­blei­bend hohem Maße. Ich gehe mal davon aus, dass es der reins­te Zufall ist, dass die Sum­me der Son­der­fak­to­ren, die im Jah­re 2016 weg­fal­len — jene 8.7 Mil­lio­nen — fast die glei­che Sum­me ist, die an befris­te­ten Son­der­fak­to­ren im Jahr 2016 hin­zu­kom­men! Plus der 3 Mil­lio­nen dau­er­haf­ter Son­der­fak­to­ren. Oder ist das hier der Haus­halts­ent­wurf von 2015?!?

Wenn wir beden­ken, dass die die Über­schuss­de­cke im Ergeb­nis­haus­halt 2016 mit 2,4 Mil­lio­nen doch recht dünn ist, und die mit­tel­fris­ti­gen Aus­sich­ten für die nächs­ten Jah­re kon­ser­va­tiv gerech­net nega­tiv sind, dann soll­ten wir die Son­der­fak­to­ren immer schön im Auge behal­ten! da liegt ein klei­nes Not­spar­buch begra­ben! Viel­leicht soll­ten wir — ana­log zur Schul­den­brem­se von Bund und Land — uns eine kom­mu­na­le Son­der­fak­to­ren­brem­se ver­ord­nen!

Noch zeich­net sich die­ser Haus­halts­ent­wurf 2016 durch ein aus­ba­lan­cier­tes Maß an ver­hal­te­nem Opti­mis­mus aus. Aber Sie, herr Bür­ger­meis­ter Czisch, haben ja die Risi­ken für die nächs­ten Jah­re sehr detail­liert im Vor­be­richt dar­ge­stellt. Mei­ne Frak­ti­on teilt da Ihre Ein­schät­zung und hält sie nicht für Schwarz­ma­le­rei oder Panik­ma­che! Und dass sich bei aller Inves­ti­ti­ons- und Bau­eu­pho­rie Jahr für Jahr die Abschrei­bun­gen auf mehr als 32 Mil­lio­nen erhö­hen, ist ja nicht wirk­lich tröst­lich!

Also genies­sen wir noch den gera­de­zu ent­spann­ten Augen­blick der dies­jäh­ri­gen Haus­halts­be­ra­tun­gen, die wohl kaum Anlass geben wer­den für gro­ße inter­frak­tio­nel­le Kab­be­lei­en! Denn zum OB Wahl­kampf­the­ma taugt die­ser kon­sen­s­taug­li­che Haus­halts­ent­wurf nun wirk­lich nicht!

Den hät­ten wir auch in die­sem jahr — OB Wahl hin,  OB Wahl her — weih­nacht­lich fried­lich ver­ab­schie­den kön­nen! Seis drum, es ist wie es ist!

Mei­ne Frak­ti­on dankt allen an die­sem Haus­halts­ent­wurf 2016 betei­lig­ten!

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