Sie stimmen also über einen AUSSTIEG aus dem Projekt ab, daher bedeutet ein NEIN die Unterstützung des Bahnprojektes!
Weitere Informationen zur Volksabstimmung und den Text des Gesetzentwurfes können Sie hier finden:
http://www.lpb-bw.de/volksabstimmung_stuttgart21.html
Im Interesse unserer Stadt und unser aller Zukunft rufen wir Sie dringend auf:
Gehen Sie zur Volkabstimmung und stimmen Sie mit NEIN gegen den Ausstieg aus der Zukunft!
Zur Klarstellung ein paar wichtige Hinweise:
- Es gibt zwei Hürden, die die Gegner des Bahnprojektes überwinden müssen:
1. Brauchen sie die Mehrheit bei der Abstimmung
2. Müssen mindestens 33% der Stimmberechtigten für den Ausstieg sein
- Für eine hoffentlich endgültiges Ende des Konfliktes ist es erforderlich, dass die Gegner beides nicht schaffen. Daher müssen alle, die für das Projekt sind, sich unbedingt bei der Abstimmung beteiligen. Dies ist natürlich auch per Briefabstimmung auf dem Postweg möglich. Die Unterlagen dafür erhalten die Haushalte in den nächsten Tagen.
- Mit Ihrer NEIN-Stimme bei der Abstimmung helfen Sie den Gegnern nicht bei der Überwindung der 33%-Hürde, da diese nur für die JA-Stimmen gilt. Stattdessen helfen Sie dabei, dass eine klare Mehrheit für das Projekt und gegen den Ausstieg zustande kommt.
- Nur wenn alle, die für unsere Zukunft sind, mit NEIN stimmen, gibt es ein klares Votum, das die quälenden politischen Diskussionen der letzten Jahre, die unser Land weitgehend lähmen, endlich beenden kann.
- Wenn die Gegner eine Mehrheit finden, drohen uns ein noch schärferer Konflikt und unendlich lange juristische Prozesse. Und am Ende stehen wir in Ulm ganz ohne Schnellbahntrasse da. Das gilt es zu verhindern!
- Es gibt zum Bahnprojekt Stuttgart-Ulm keine realisierbare Alternative! Alle anderen Varianten wie K21 existieren nur als Planspiele auf dem Papier und werden keine Finanzierung finden. Die Deutsche Bahn AG ist Bauherr und wird entweder das jetzige Projekt realisieren oder gar nichts.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Ihre FDP-Fraktion im Ulmer Gemeinderat.
Bild: Stv. Fraktionsvorsitzender Erik Wischmann am Info-Pavillon zu Stuttgart 21.