Haushaltsrede 2011 des Vorsitzenden der FDP-Fraktion Dr. Bruno Waidmann

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Rede des Vor­sit­zen­den der FDP-Frak­ti­on Dr. Bru­no Waid­mann im Ulmer Gemein­de­rat anläss­lich der  Ver­ab­schie­dung des Haus­halts­pla­nes der Stadt Ulm für das Jahr 2011 gehal­ten am 15. Dezem­ber 2010

In der letz­ten Sams­tags­aus­ga­be der SWP stand auf der ers­ten Sei­te: „Ulm die Num­mer eins im Land“. Nicht Stutt­gart oder Frei­burg haben­un­ter den baden-würt­tem­ber­gi­schen Städ­ten die Nase vorn. Der heim­li­che Cham­pi­on ist Ulm. Auf der Sei­te 17 gibt es dazu wei­te­re Ausführungen.Das Städ­teran­king das die „ Wirt­schafts­wo­che“ und die „Initia­ti­ve neue Sozia­le Markt­wirt­schaft“ des Arbeit­ge­ber­ver­ban­des Gesamt­me­tall auf­ge­stellt hat und das bun­des­weit nur noch Erlan­gen und Ingol­stadt vor Ulm plat­ziert, ist sicher noch dis­kus­si­ons­wür­dig, weil dabei Kri­te­ri­en wie nied­ri­ge Gewerbesteuer,wenige Arbeits­lo­se, immer mehr Hoch­qua­li­fi­zier­te und eine rück­läu­fi­ge Zahl von Straf­ta­ten wich­tig sind. So gese­hen haben die Ulmer in den letz­ten Jah­ren sehr Vie­les rich­tig gemacht. Sie soll­ten sich aber auf ver­meint­li­chen Lor­bee­ren nicht aus­ru­hen.

Schlägt man in der­sel­ben Aus­ga­be der SWP die Sei­te 19 auf, wird man mit der Schlag­zei­le „ Dra­ma­ti­sche Situa­ti­on“ kon­fron­tiert, die bedeu­tet, dass das Uni­kli­ni­kum trotz eines her­vor­ra­gen­den Rufes im Bereich der Onko­lo­gie mit drei Anträ­gen durch­ge­fal­len ist und folg­lich kein Stand­ort für Gesund­heits­for­schung sein wird und es in Zukunft noch schwe­rer sein wird, her­vor­ra­gen­de Wis­sen­schaft­ler zu gewin­nen oder zu hal­ten, d.h. auch wenn man sehr gut ist, braucht man häu­fig auch Glück, um erfolg­reich zu sein.

Was hat das mit der Ver­ab­schie­dung unse­res Haus­halts zu tun, wird sich man­cher fra­gen, wir ste­hen doch glän­zend da im Ver­gleich mit ande­ren Städ­ten unse­rer Grö­ße. Das stimmt zwar, den­noch müs­sen wir uns jeden Tag dar­über Gedan­ken machen, wie wir unse­ren rela­ti­ven Wohl­stand in Ulm sichern oder gar meh­ren kön­nen.

Dabei hilft uns ein Blick in die jün­ge­re Ulmer Geschich­te. Ulm war bis in die 70er Jah­re ein Indus­trie­stand­ort mit vie­len Arbeits­plät­zen in der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie, dem ver­ar­bei­ten­den Gewer­be und im Fahr­zeug­bau. Fir­men wie AEG-Tele­fun­ken, Video­co­lor, Iveco-Magi­rus, Käss­boh­rer usw. , sind ent­we­der ganz vom Markt ver­schwun­den oder haben sehr vie­le Stel­len abge­baut. Neue Arbeits­plät­ze wie z.B. in der Phar­ma­in­dus­trie konn­ten die­sen Ver­lust nicht aus­glei­chen. Es war des­we­gen ein unglaub­li­cher Glücks­fall, dass Ulm 1967 Uni­ver­si­täts- und 1986  Wis­sen­schafts­stadt wur­de.

Nach lan­gen und hart­nä­cki­gen Ver­hand­lun­gen konn­ten damals die Bür­ger­initia­ti­ve „Arbeits­kreis Uni­ver­si­tät Ulm“, mit OB Loren­ser, und dem Ulmer Gemein­de­rat dem Land­tag gegen den erklär­ten Wider­stand von MP Kie­sin­ger die Uni­ver­si­täts­grün­dung abtrot­zen. Dass danach 1986  die Wis­sen­schafts­stadt ent­ste­hen konn­te ver­dan­ken wir dem uner­müd­li­chen Ein­satz von OB Lud­wig, dem Gemein­de­rat und dem weit­sich­ti­gen Ent­ge­gen­kom­men von MP Späth.

Die ein­zi­gen, die damals die Wis­sen­schafts­stadt ablehn­ten,  waren die „Grü­nen“. Die Nein­sa­ger-Par­tei bleibt sich treu. Die „Grü­nen“  star­te­ten in der Gemein­de­rats­sit­zung am 1.10. 1986 einen Gene­ral­an­griff gegen die Wis­sen­schafts­stadt. Deren Spre­che­rin Oes­ter­le-Schwe­rin sprach von Gefähr­dung der Frei­heit von Wis­sen­schaft und For­schung, Rüs­tungs­for­schung im geplan­ten Daim­ler-Benz-For­schungs­zen­trum, öko­lo­gi­scher Sack­gas­sen­for­schung als Bei­trag zum Wald­ster­ben und Ver­gif­tung von Luft, Was­ser und Boden, dem Pro­fit der Groß­ak­tio­nä­re der Daim­ler-Benz-Kon­zerns, der der Deut­schen Bank und des Emirs von Kuweit.Sie schloss mit den Wor­ten: „Die Stadt täte gut dran, sich von die­sem Pro­jekt zu distan­zie­ren und kei­ne müde Mark hin­ein zu ste­cken.“ Der Rede­bei­trag führ­te danach zu einem hef­ti­gen ver­ba­len Schlag­ab­tausch mit dem dama­li­gen CDU-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den Dr. Kirch­ner.

Dass die Wis­sen­schafts­stadt so ein Erfolg wur­de, ver­dan­ken wir auch der Weit­sicht und dem stän­di­gen Ein­satz unse­res Ober­bür­ger­meis­ters Ivo Gön­ner, dem Gemein­de­rat, der Ver­wal­tung, den flei­ßi­gen Bür­gern, dem Land Baden- Würt­tem­berg und all den muti­gen und teil­wei­se jun­gen Unter­neh­mern, die oft auch mit Unter­stüt­zung unse­rer Pro­jekt-ent­wick­lungs­ge­sell­schaft gera­de auch im Sci­ence Park vie­le neue und hoch­wer­ti­ge Arbeits­plät­ze geschaf­fen haben.

Unse­re Auf­ga­be ist es, jeden Tag dar­über nach­zu­den­ken, wel­che Ent­schei­dun­gen und Beschlüs­se not­wen­dig sind um unse­re Stadt zukunfts­fä­hig zu machen: Arbeits­plät­ze schaf­fen durch ein freund­li­ches Inves­ti­ti­ons­kli­ma und nied­ri­ge Gewer­be­steu­ern, fami­li­en­freund­li­che Kin­der­be­treu­ung. Dafür sind im Haus­halt nach 17 Mio. € in 2010 im nächs­ten Jahr 19 Mio. € vor­ge­se­hen, für Bil­dung und Sozia­les ste­hen 115,9 Mio. € zur Ver­fü­gung, die Sozi­al- und Jugend­hil­fe steigt von 31 Mio. €  im Jahr 2000 auf 47 2011, für Kul­tur geben wir 26,2 Mio. € aus. Die Gesamt­in­ves­ti­tio­nen fal­len zwar von 73 Mio. €  im Jahr 2010 auf 64 Mio. € in 2011, lie­gen dabei aber immer noch ca. 10 Mio. höher als in den Jah­ren 2000–2006. Für Stadt­ent­wick­lung, Bau und Umwelt sind 41,5 Mio. vor­ge­se­hen bei einem Gesamt­vo­lu­men von 336 Mio.

Unse­re Stadt wächst haupt­säch­lich durch Zuzug und die­ser wird durch ent­sprechende Rah­men­be­din­gun­gen begüns­tigt: Wie gesagt, ein güns­ti­ges In­vestitionsklima, mög­lichst gute Kin­der­be­treu­ung, ein brei­tes Schul­an­ge­bot, bezahl­ba­ren Wohn­raum, nied­ri­ge Grund­stücks­prei­se usw. Auch ein viel­fäl­ti­ges Kul­tur­ange­bot macht eine Stadt attrak­tiv. Bei der Gele­gen­heit fällt mir wie­der die Bun­des­fes­tung ein, die es ver­dient hät­te, Welt­kul­tur­er­be zu wer­den.

Ein wei­te­rer Stand­ort­vor­teil ist eine gute Ver­kehrs­an­bin­dung an Fern­stra­ßen, Schie­ne und Luft­ver­kehr. Das heißt kon­kret, dass der wei­te­re Aus­bau der A 8 und der Schnell­bahn­stre­cke Wend­lin­gen-Ulm für unver­zicht­bar ist. Wer glaubt, dass die­ses Vor­ha­ben von dem Pro­jekt Stutt­gart 21 getrennt wer­den kann, ist ent­we­der naiv oder er sagt bewusst die Unwahr­heit. Wer die­ses Jahr­hun­dert­pro­jekt ablehnt, han­delt ver­ant­wor­tungs­los und setzt die Zukunft Ulms und der gan­zen Regi­on aufs Spiel.

Zurück zu unse­rem aktu­el­len Haus­halts­plan, der das ers­te Mal nach den Vor­ga­ben des neu­en kom­mu­na­len Haus­halts- und Rech­nungs­we­sen auf­ge­stellt wur­de und einen Ver­lust von 9,6 Mio. aus­weist und damit einen Ver­mö­gens­ver­zehr.

Nach alter Berech­nung wäre zwar die Min­dest­zu­füh­rungs­ra­te erreicht und der Haus­halt geneh­mi­gungs­fä­hig gewe­sen, aber ein neu­er Schuldenhöchst­stand von 159 Mio. €, nach 117 Mio. € in 2008 bedeu­tet, dass wir unse­re Haus­auf­ga­ben noch nicht gemacht haben. Auf der Aus­ga­ben­sei­te zu kür­zen ist schwie­rig, es ist also die Fra­ge, was auf der Ein­nah­me­sei­te mög­lich ist. Ver­äu­ße­rung von städ­ti­schem Besitz wohl eher nicht, das heißt dann wohl höhe­re und vor allem ver­läss­li­che­re Steu­er­ein­nah­men und damit der Ersatz der unsi­che­ren Gewer­be­steu­er durch eine Kom­mu­nal­steu­er, wie sie von der Wirt­schaft und der Bun­des­po­li­tik vor­ge­schla­gen wird und die den Kom­mu­nen eine ver­läss­li­che Ein­nah­me­quel­le besche­ren soll.

Die kom­mu­na­le Betei­li­gung an Ein­kom­men- und Kör­per­schafts­steu­er mit eige­nem Hebe­satz­recht sichert den Gemein­den eine wirt­schafts­kraft­be­zo­ge­ne Steu­er. Lang­fris­tig wird die kom­mu­na­le Selbst­ver­wal­tung gestärkt werden­ auch was die Ver­wen­dung der Steu­ern angeht. Durch ein star­kes Band zwi­schen den Bür­gern und den loka­len Unter­neh­mern hät­ten die Kom­mu­nen auch einen Anreiz, effi­zi­en­ter mit Steu­er­gel­dern umzu­ge­hen.

Ziel der Neu­ord­nung der Gemein­de­fi­nan­zen soll nicht sein, die Unter­neh­mens­steu­er­be­las­tung zu sen­ken und den Gemein­den Finanz­mit­tel vor­zu­ent­hal­ten, die sie zur Bewäl­ti­gung ihrer Auf­ga­ben benö­ti­gen. Die Gewer­be­steu­er soll unter ande­rem durch eine Erhö­hung der Kör­per­schafts­steu­er ersetzt wer­den, sodass die Belas­tung der Unter­neh­men auf dem heu­ti­gen Niveau bleibt.

Die Neu­ord­nung der Gemein­de­fi­nan­zen darf in Zukunft nicht mehr dazu füh­ren, dass den Kom­mu­nen vom Land oder dem Bund zusätz­li­che Ver­pflich­tun­gen zuge­mu­tet wer­den, ohne dass die dafür not­wen­di­gen Gel­der zur Ver­fü­gung gestellt wer­den.

Zum Schluss kann ich fest­stel­len, dass der Gemein­de­rat auch die­ses Jahr wie­der einen Haus­halt ver­ab­schie­det, der soli­de finan­ziert und trag­fä­hig ist. Dafür möch­te ich allen Betei­lig­ten noch ein­mal herz­lich dan­ken: Ihnen Herr Ober­bür­ger­meis­ter Gön­ner, unse­rer Bür­ger­meis­te­rin Frau May­er­-Döl­le und unse­ren Bür­ger­meis­tern, den Her­ren Czisch und Wet­zig sowie allen Damen und Her­ren der Ulmer Stadt­ver­wal­tung dan­ke ich auch im Namen mei­ner Frak­ti­on für die ver­trau­ens­vol­le Zusam­men­ar­beit. Ich wün­sche Ihnen und allen Mit­glie­dern des Gemein­de­rats geruh­sa­me Fei­er­ta­ge und im neu­en Jahr Gesund­heit, Glück und Erfolg.

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