Jahresbericht FDP-Fraktion
Liebe Ulmerinnen und Ulmer,
mit diesem Jahresbericht wollen wir Ihnen die Arbeit der Fraktion in den letzten Monaten aufzeigen und die wichtigsten Themen der Ulmer Kommunalpolitik aus liberaler Sicht beleuchten.
Auch dieses Jahr war Ulm wieder von den vielen Baustellen geprägt, die es uns als Verkehrsteilnehmer nicht immer leicht gemacht haben und mit vielen Einschränkungen verbunden waren. Aber sie sind Ausdruck der massiven Investitionen, die die Stadt gerade leistet. Darunter fallen nicht nur der Bau der neuen Linie 2 und das neue Parkhaus am Bahnhof, sondern auch die dringende Sanierung von Brücken. Ebenso gehören private Bauvorhaben dazu, allen voran die neuen Sedelhöfe.
Wir als FDP-Fraktion haben diese Vorhaben stets konstruktiv begleitet und befürwortet, denn eine Stadt ohne Wandel fällt zurück. Wir haben große Herausforderungen vor uns, sei es durch den erwarteten Zuzug nach Ulm als Folge der neuen Schnellbahnlinie nach Stuttgart, durch den sich immer mehr bemerkbar machenden demografischen Wandel oder die unerwartete – aber natürlich erfreuliche – Entwicklung der Geburtenzahlen.
All diese Investitionen müssen aber auch leistbar sein, und zwar sowohl im Hinblick auf die Finanzen als auch im Hinblick auf die Ressourcen der Verwaltung und der Baufirmen. Und hier sind wir inzwischen an eine deutliche Grenze angestoßen. Wir kriegen all die schönen Investitionsprojekte, die wir im Gemeinderat beschließen, gar nicht mehr umgesetzt. Nicht etwa, weil wir sie nicht finanzieren könnten, sondern weil die Verwaltung keine zusätzliche Planungskapazität hat und Ausschreibungen oft ohne Angebot bleiben. Der Fachkräftemangel zeigt sich auch hier ganz deutlich, Stellen bei der Bauverwaltung können nur mit größter Schwierigkeit überhaupt kompetent besetzt werden.
Zu alledem verlangt das neue kommunale Haushaltsrecht, das auch in Ulm seit einigen Jahren gilt, dass wir für alle Investitionen in den Folgejahren Abschreibungen erwirtschaften, genau wie jedes private Wirtschaftsunternehmen. Und diese Abschreibungen sind inzwischen ein sehr großer Teil der jährlichen Ergebnisrechnung geworden.
Daher müssen wir unausweichlich die Investitionsrate wieder auf ein verträgliches Maß zurückführen. Auch wenn dies mit unerfreulichen Verzögerungen vieler schon beschlossener oder angedachter Projekte verbunden ist. Wir als FDP stellen und aber dieser Verantwortung, auch im Interesse zukünftiger Generationen, denen wir keinen riesigen Schuldenberg hinterlassen wollen. Leider verhallen unsere Appelle an die anderen Fraktionen, sich dieser Einsicht endlich anzuschließen, oft ins Leere. Gerade jetzt vor den anstehenden Kommunalwahlen gibt es wieder viele Anträge, man möge doch diese oder jene Baumaßnahme jetzt unverzüglich angehen, obwohl es dafür keinerlei Kapazitäten mehr gibt.
Zum Glück kommen wir finanziell trotz der großen Investitionstätigkeit zur Zeit noch gut zurecht. Dies ist natürlich in erster Linie den phänomenal hohen Steuereinnahmen zu verdanken. Der anhaltende Wirtschaftsboom lässt die Kassen von Bund, Land und Stadt klingeln. Das verleitet leider zu einer allzu leichtfertigen Spendiermentalität bei den Gemeinderäten. Wie die sich daraus ergebenden Ausgaben in zukünftigen, eventuell weniger goldenen Jahren bewältigt werden sollen, bleibt dabei unbeantwortet.
Aber dort, wo es sinnvoll und verantwortbar war, haben auch wir von der FDP-Fraktion für entsprechende Projekte gestimmt. Beispielhaft seien hier die großen Sportprojekte der TSG Söflingen und der Basketballer vom BBU’01 zu nennen. Diese konnten nach zähem Ringen endlich auf den Weg gebracht werden. Dabei waren wir es von der FDP-Fraktion, die am nachhaltigsten auf eine solide Finanzierung mit begrenztem Risiko für die Stadt gedrängt haben. Die erzielten Ergebnisse sind jetzt deutlich besser als die ursprünglichen Pläne und mit weniger finanziellen Belastungen für den Steuerzahler verbunden.
Immer wieder wird das Thema Sicherheit, öffentliche Ordnung und Sauberkeit in der Stadt diskutiert. Die Meinungen hierzu gehen zwar oft auseinander, aber objektiv muss festgehalten werden, dass Ulm im bundesweiten Vergleich eine sehr sichere Stadt ist. Das belegen nicht zuletzt die umfangreichen Statistiken der Polizei, die dem Gemeinderat regelmäßig präsentiert werden. Daher werden wir uns als FDP-Fraktion auch entschieden gegen jede unverhältnismäßige Ausweitung der Video-Überwachung von öffentlichen Plätzen und Straßen stellen, denn dies stellt einen erheblichen Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte jedes Einzelnen dar.
In einer Klausur am Anfang des Jahres hat sich der Gemeinderat mit der Frage der Stadtentwicklung unter besonderer Berücksichtigung der Quartiersentwicklung beschäftigt. Unter diesem etwas spröden Begriff verbirgt sich die Erkenntnis, dass die Menschen ein kleinräumiges „Zuhause“-Umfeld als Identifikationspunkt brauchen. Man ist eben nicht nur Ulmer, sondern zum Beispiel „Söflinger“ oder „Wiblinger“. Und diesem Bedarf gilt es auch in der Stadtplanung gerecht zu werden, durch Schaffung von Quartierstreffs, identitätsstiftenden Plätzen und einer passenden Infrastruktur inklusive Nahversorgung.
Hierzu laufen bereits die ersten konkreten Maßnahmen, so zum Beispiel die verstärkte Sozialraumorientierung in der Sozial- und Jugendhilfe. Näher bei den Menschen vor Ort zu sein, ist die Devise. Die FDP-Fraktion begrüßt diesen Weg, auch wenn er für die Mitarbeiter der Verwaltung mit großen Veränderungen, nicht nur in der Organisation sondern auch im Rollenverständnis verbunden ist.
Überhaupt müssen wir die Frage stellen, ob die Struktur unserer Verwaltung nicht auch an anderen Stellen überdacht werden muss. Die Probleme und Aufgaben der Stadtverwaltung sind heute sicherlich ganz andere als vor 20 oder gar 40 Jahren. Denken wir nur an Themen wie Digitalisierung oder Mobilität. Auch die Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und dem Gemeinderat muss überdacht werden. Zur Zeit entstehen fast im Wochenrhythmus neue Arbeitskreise, in denen die Stadträtinnen und Stadträte sich immer detaillierter mit Sachthemen befassen, die eigentlich in den alleinigen Verantwortungsbereich der Verwaltung fallen. Und bei der Verwaltung werden die eh schon knappen Ressourcen für immer mehr Berichte und Vorlagen benötigt und fehlen dann für die eigentliche Arbeit.
Daher unterlassen wir es als FDP-Fraktion auch oft, einen Antrag zu stellen, der dann vom Oberbürgermeister schriftlich beantwortet werden muss oder einen mehrseitigen Bericht der Verwaltung zufolge hat, wenn ein einfacher Anruf bei der zuständigen Dienststelle die gleiche Wirkung hat. Derartige Anträge kann man wohlwollend als PR bezeichnen, wobei Populismus oft die zutreffendere Kennzeichnung wäre.
Und dem immer mehr um sich greifenden Populismus in der Politik wollen wir uns als Ulmer FDP-Fraktion auch weiterhin mit Sachlichkeit und Verantwortung entgegenstellen.
In diesem Sinne wünschen wir Ihnen frohe Weihnachten und einen guten Start in ein gesundes, glückliches und erfolgreiches neue Jahr!
Herzliche Grüße
Ihre FDP-Stadträte
Ralf Milde Rose Goller-Nieberle Erik Wischmann
Themen in den letzten Monaten:
Verkehr in Ulm
Kostenloser ÖPNV
In den letzten Monaten wurde in Ulm die Idee des Vereins Bürgerimpulse diskutiert, den öffentlichen Personennahverkehr durch eine Umlagefinanzierung „kostenlos“ zu gestalten.
Die FDP-Fraktion findet es gut, dass über einen solchen Vorschlag diskutiert wird und kann ihm auch einiges abgewinnen. Allerdings stellen wir fest, dass das vorgelegte Konzept noch nicht ausreichend ist, da man es praktisch kaum umsetzen kann. Es scheitert nämlich schon am wichtigsten Punkt: der Finanzierung. Die Stadt Ulm kann keine eigenen Steuern erheben und ein Zweckverband, der von allen Bürgern das Geld einsammelt, darf nur für etwas gegründet werden, das auch tatsächlich von allen genutzt wird, was beim ÖPNV nicht der Fall ist. Kritisch ist auch, dass Ulm aktuell nicht die Kapazitäten hat, als dass eine große Anzahl von Menschen in kurzer Zeit von Auto auf Bus umsteigen könnten.
Zudem macht es nur Sinn, wenn man das für das gesamte „Ding-Gebiet“ einheitlich regelt. Neu-Ulm müsste dieser Idee also auch zustimmen.
Für die kostenlosen Samstags-Fahrten während der Teilsperrung der Friedrich-Ebert-Str. im nächsten Jahr werden weit über 1 Mio € an Steuergeldern eingesetzt. Dann wird sich zeigen, welche positiven und negativen Effekte sich ergeben könnten, wenngleich der Berufsverkehr natürlich anders aussieht als der Einkaufsverkehr am Samstag.
Tempolimits
Seit Dezember 2015 gilt in der Frauenstraße das Tempolimit von 30 km/h. Von Seiten der Bürger wurde daraufhin eine Petition auf den Weg gebracht mit dem Ziel, Tempo-50 wiederherzustellen. Der Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg hat der Petition grundsätzlich recht gegeben, da die Voraussetzungen für eine Tempo-30-Zone nicht gegeben sind.
Wir haben uns über diesen Beschluss gefreut, da ein derartiges Limit in einer Durchgangsstraße nicht zulässig ist und fühlen uns darin bestärkt, damals als einzige Fraktion dagegen gestimmt zu haben. Leider war dieser Erfolg nur von kurzer Dauer, denn die überwiegende Mehrheit im Gemeinderat ist für weitere Tempobeschränkungen. Die FDP wird derartige Maßnahmen auch weiterhin kritisch hinterfragen.
Sportförderung
Großbauprojekte
Ein weiterhin großes Thema im Gemeinderat letztes Jahr war die Förderung von Großbausportprojekten. Bisher war es so, dass pro Sozialraum der förderfähige Teil eines Großprojektes mit 50% der Gesamtkosten gefördert wurde. Dieser Anteil wurde auf 80% erhöht. Gedeckelt ist der Betrag bei 3 Millionen Euro, allerdings kann der Gemeinderat diese Summe aufheben, falls es sich um ein Projekt mit Alleinstellungsmerkmal handelt oder eine herausragende Bedeutung für die städtische Sportlandschaft vorliegt. Des Weiteren sollen alle neuen Vorhaben von einer Arbeitsgruppe des Gemeinderates begleitet werden, die die Wirtschaftlichkeit sicherstellt und die Wichtigkeit für die Sportlandschaft bewertet.
Sportopia
Das erste Projekt, das von den Änderungen betroffen war, ist Sportopia II vom TSG Söflingen. Leider war es lange Zeit so, dass es zu den entsprechenden Plänen wenig Informationen gegeben hat. Erst durch unser kontinuierliches Beharren wurde das Vorhaben dem Gemeinderat gegenüber konkretisiert. Inhaltlich können wir dem neuen Konzept viel abgewinnen. Besonders erfreut uns die Reduktion des kommerziellen Teiles, finden es aber auch bemerkenswert, dass man mittlerweile auch so auskommt, nachdem es lange hieß, Sportopia funktioniere nicht ohne.
Orange Campus
Es hat lange gedauert bis der Orange Campus endgültig beschlossen wurde. Während der Neu-Ulmer Stadtrat dem 22,8 Millionen Euro Projekt schon früh zugestimmt hat, gab es von unserer Seite aus Bedenken. Der Ulmer Basketballverein BBU 01 hatte es nämlich über einen langen Zeitraum versäumt, eine solide, belastbare Finanzierung vorzuweisen, so dass uns das Risiko eines Zahlungsausfalles schlicht zu hoch war. Das nächste große Problem war die Vermischung vom gemeinnützigen und kommerziellen Teil. Wir wollten unbedingt vermeiden, dass das Geld des Steuerzahlers dazu verwendet wird, den gewinnorientierten Teil zu subventionieren und so obendrein den Wettbewerb mit den privaten Betreibern anderer Fitnesseinrichtungen zu verzerren.
Die entscheidende Idee war es, beide Teile räumlich zu trennen. Das entsprechende Grundstück wurde geteilt und im Grundbuch als 2 Grundstücke eingetragen. Als Sicherheit für die Bankdarlehen in Höhe von 9 Millionen Euro (die auch lange Zeit unsicher waren) kann der BBU 01 eine Grundschuld auf die Grundstücke eintragen lassen. Der Vorteil ist nun, dass Ulm und Neu-Ulm nur für die Grundschuld haften, die auf dem sportlichen Teil verzeichnet ist. Durch diese Trennung und der Erfüllung sonstiger Auflagen, haben wir der 6 Millionen Euro Förderung (Hälfte Zuschuss, Hälfte Darlehen) gerne zugestimmt.
Wir freuen uns nun auf den Orange Campus und hoffen, dass das Nachwuchszentrum zum Aushängeschild für die Stadt Ulm wird.
Finanzen
Haushaltslage
Auch dieses Jahr lautete das Motto für den Haushalt wieder: „mehr, mehr, mehr“. Mehr Investitionen, höhere Personalkosten und höhere Abschreibungen. Wie der Haushalt und die Verschuldung in einer Rezession aussehen, wollen wir uns gar nicht ausmalen. Klar ist, dass es auf Dauer nicht funktionieren kann, wenn man zu viel ausgibt und zu wenig verlässliche Einnahmen hat. Mit Generationengerechtigkeit hat das jedenfalls nichts zu tun. Leider ist jegliches Bemühen selbst kleinste Zuschüsse nicht weiter steigen zu lassen zwecklos.
Es wäre höchste Zeit für eine Schuldenbremse auf kommunaler Ebene.
Sozialausgaben
Die Sozialausgaben der Stadt Ulm haben im Jahr 2018 erstmals die Marke von 150 Mio. € überstiegen. Die FDP-Fraktion sieht damit die oberste Grenze der Belastungsfähigkeit erreicht und tritt vehement dafür ein die Ausgaben zu senken. Man hatte Glück, dass der Haushalt ausgeglichen ist, was nur den nochmal gesteigerten Steuereinnahmen zu verdanken ist, die dauerhaft allerdings nicht auf dem Niveau bestehen werden. Es muss jetzt die Aufgabe sein, Ausgaben in Frage zu stellen und Notwendiges vom Wünschenswerten zu trennen.
Kita-Gebühren
Immer wieder werden die (angeblich) zu hohen Kita-Gebühren in Ulm kritisiert. Dabei ist festzuhalten, dass 20% der Ulmer Eltern von den Gebühren befreit sind (mehr als 3 Kinder im Haushalt, geringes Einkommen) und die anderen Eltern einkommensabhängig belastet werden. Insgesamt tragen die Gebühren nur zu etwa 12% zu den Gesamtkosten bei. Daher sehen wir Forderungen nach pauschaler Entlastung aller Eltern sehr kritisch, sehen aber wohl den Bedarf die Regelungen weiter zu verbessern. So wollen wir z.B. die Berechnung des pauschalierten Netto-Einkommens überdenken, denn hier kommt es je nach Situation zu sehr großen Ungerechtigkeiten, wenn z.B. Mieteinnahmen, denen unter Umständen gleich hohe Kosten entgegenstehen, wie ein normales Arbeitseinkommen bewertet werden.
Investitionen
Ein großes Problem der Stadt Ulm stellt die Höhe der Investitionen dar. Während diese in den Jahren 2002-2007 stets zwischen 51 und 55 Millionen Euro lagen, gab es in den letzten Jahren einen kontinuierlichen Anstieg. So lag der Wert im Jahr 2010 schon bei 83 Millionen, 2016 bei 118 Millionen und im Jahr 2017 wurde dann mit 137 Millionen ein neuer Spitzenwert aufgestellt. Eine ähnliche Steigerung kann man bei den Personalkosten beobachten, die 2018 um 30 Millionen Euro höher waren als noch vor 5 Jahren.
Und trotz dieses gestiegenen Personalaufwands hat die Stadt Ulm nicht genug Bedienstete um die beschlossenen Maßnahmen umzusetzen, die Bauwirtschaft und das Handwerk in Ulm und Umgebung sind ebenso am Anschlag und von der Baustellenlogistik will man gar nicht anfangen.
Dennoch kann für manche Stadträte nie genug sein. Immer wieder wird die beschlossene Investitionsstrategie in Frage gestellt, manche Projekte sollen vorgezogen werden und das ohne, dass etwas anderes zurückgestellt wird. Kaum erfährt man durch eine neue Steuerschätzung, dass man mehr Geld einnimmt als erwartet, soll es auch schon wieder ausgegeben werden. Wünsche, was in Ulm gemacht werden könnte, gibt es genug. Hunderte Millionen sind bereits für Baumaßnahmen beschlossen, welche aber innerhalb der nächsten zehn Jahren gar nicht eingeplant werden können.
Kritisch wird die ganze Thematik in Zeiten der Rezession, wenn die Steuereinnahmen nicht mehr auf Rekordniveau sind. Dann stellen die Folgekosten der sehr hohen Investitionen (Abschreibungen und Unterhalt) eine kaum tragbare Belastung da, an der man nichts einsparen kann. Neue Schulden wären das unausweichliche Resultat.
Wir unterstützen daher ausdrücklich den Vorschlag der Verwaltung, die Höhe der Investitionen wieder auf ein vernünftiges Maß zu senken. Schwerpunkte müssen gesetzt und Umsetzungskapazitäten berücksichtigt werden. Bevor etwas neues gebaut wird, müssen erst die vorhandenen Bauten saniert und in einen zufriedenstellenden Zustand versetzt werden. Höchste Priorität haben dabei marode Brücken und Gebäude mit sicherheitsrelevanten Mängeln. Dann folgen Schulen und Kindertagesstätten und dann alles andere.
Sicherheit und Ordnung
Das Polizeipräsidium Ulm hat im Gemeinderat über die Sicherheitslage der Stadt berichtet. Dabei wurde festgestellt, dass entsprechende Statistiken eindeutig positiv sind. Ulm ist im nationalen, und erst Recht im internationalen Vergleich, eine sehr sichere Stadt.
Trotzdem erkennt man, dass viele Menschen die Lage anders wahrnehmen und sich unsicherer fühlen als früher. Dieser große Unterschied zwischen der objektiven Sicherheit und dem subjektiven Empfinden liegt daran, dass die Welt sich verändert und auch Ulm immer bunter und internationaler wird, was die FDP-Fraktion ausdrücklich begrüßt. Gerade diese Vielfalt verängstigt aber auch viele Menschen und es wird dauern, bis diese „Unordnung“ zur neuen Normalität wird. Für die Stadt Ulm gilt es nun, in der Gesellschaft Respekt vor den unterschiedlichen Ansichten und Lebensweisen zu verbreiten.
Andere Maßnahmen wie ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen oder mehr Videoüberwachung sind dagegen, wie auch Polizei und Stadtverwaltung immer wieder betonen, nicht erforderlich und wären auch gesetzlich gar nicht zulässig. Eine nicht notwendige Überwachung würde die Menschen in ihrer Freiheit unnötig einschränken und eher noch zur Verunsicherung beitragen. Daher lehnt die FDP-Fraktion derartige Ansinnen, die immer wieder aufgebracht werden, strikt ab.
Berblinger Jubiläum
Im Jahr 2020 wäre Albrecht Ludwig Berblinger 250 Jahre alt geworden. Der Sohn der Stadt Ulm, der sich als Visionär schon früh an Flugapparaten und Prothesen versucht hat, war seiner Zeit weit voraus und hat alles dafür gegeben, Menschen mit Hilfe von Technik weiterzuhelfen.
Im Jubiläumsjahr soll es neben einem großen, einwöchigen Festival an der Donau, für das unter anderem ein Musical und ein Open-Air Kino beabsichtigt sind, auch einen Ideenwettbewerb und diverse Ausstellungen geben. Ebenso geplant ist eine, an die Kulturnacht angelehnte, Nacht der Innovationen und ein Donauflug, der mit überschaubarem Aufwand durchgeführt werden soll. Gerechnet wird mit Kosten in Höhe von 1.075.000 €. Zudem wird von der Verwaltung die Möglichkeit geprüft, eine Skulptur zu Ehren Berblingers zu errichten.
Ralf Milde: „Uns freut es, dass sich die Mehrheit des Kulturausschusses für ein würdiges Andenken von Berblinger entschieden hat.“
Umbenennung von Straßen
Aktuell findet eine Diskussion statt, ob man Straßen, die den Namen historisch belasteter Persönlichkeiten tragen, umbenennen soll. Ganz konkret wird dabei über die Heilmeyersteige debattiert. Ludwig Heilmeyer (1899-1969) war einerseits führend auf dem Gebiet der Hämatologie und hat sich als Mitbegründer der Universität Ulm verdient gemacht, andererseits wird ihm eine Verbindung zum NS-Regime attestiert. Prof. Florian Steger von der Universität Ulm hat die Vergangenheit Heilmeyers untersucht und kommt zu dem Schluss, dass Heilmeyer weniger aus Überzeugung, sondern viel mehr aus reinem Opportunismus mit den Nazis zusammengearbeitet hat. Als ein solcher Opportunist wurde er allerdings nie in die NSDAP aufgenommen und war auch nicht an Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt.
Gerade unter diesem Gesichtspunkt plädiert die FDP-Fraktion dafür, die Straße nicht umzubenennen. Es ist zwingend notwendig, Rücksicht auf die über 1000 Anwohner zu nehmen, für die eine solche Änderung mit hohen Kosten und einem enormen Aufwand verbunden wäre. Gerade in der heutigen Zeit mit Internet und unzähligen Online-Datenbanken, die Adressinformationen beinhalten, stellt die Umbenennung einer Straße einen erheblichen Eingriff in die Rechte der Betroffenen dar, der nur in besonders begründeten Fällen erfolgen darf. Selbst die Befürworter einer Umbenennung erwarten Klagen Betroffener vor dem Verwaltungsgericht.
Zudem gibt es keinen objektiv Geschädigten und eine Umbenennung würde dementsprechend auch niemandem nützen. Wir sprechen uns aber auch für eine verantwortungsvolle Auseinandersetzung mit der Vergangenheit aus und wollen, dass man mit Hilfe von Hinweistafeln an den Straßenschildern auf die Kooperation zwischen Heilmeyer und den Nationalsozialisten aufmerksam macht.
Erschreckend finden wir in diesem Zusammenhang, wie einige Mitglieder des Gemeinderates entgegen dem Rat der Verwaltung und berufener Experten und trotz aller rechtlichen Bedenken vehement für eine Umbenennung eintreten. Hier werden über 1000 Anwohner zu Opfern eines ideologischen Schaukampfes, der nur dazu dienen soll, die eigene Klientel zu bedienen um zu zeigen: „Seht her, was für tolle Kämpfer gegen Nazis und Faschismus wir sind!“. Das widerspricht unserer Meinung nach den Pflichten eines gewählten Kommunalvertreters, sich für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen.
Kultur
Um die freie Tanzszene und die freien Compagnien in Ulm bestmöglich zu unterstützen, hat der Kulturausschuss beschlossen, die bisher befristete jährliche Förderung in Höhe von 120.000 € dauerhaft zu verlängern. Im Förderzeitraum 2016-2018 wurde das Geld folgendermaßen verteilt: Die Strado Compagnia Danza bekommt 50.000 €, während das Tanzfestival Ulm Moves 30.000 € Zuschuss erhält. Das restliche Drittel wird dabei jährlich neu vergeben. Die FDP-Fraktion begrüßt die Entscheidung, die hervorragende Ulmer Tanzszene finanziell zu unterstützen. Wir sind zudem froh darüber, dass ein Teil des Geldes jedes Jahr neu vergeben wird, was innovativen Projekten und der Vielfalt allgemein zugutekommt.
Im Kulturausschuss hatte man beschlossen, das Budget 2018 für das Ulmer Museum um 407.000 € auf 3,69 Mio. € zu erhöhen. Sollte es dem Museum außerdem gelingen, die relativ bescheidenen Besucherzahlen in den nächsten 5 Jahren zu halten, wobei weniger Geld eingenommen werden muss, wird jedes Jahr ein Fünftel der Schulden erlassen. Als einzige Fraktion hat sich die FDP gegen diese Praxis ausgesprochen und kritisiert den fehlenden Leistungsanreiz.
Personalien in der Verwaltung
Ganz herzlich gratulieren wollen wir der neuen Ortsvorsteherin für die Ortschaft Gögglingen/Donaustetten, Frau Eva-Maria Emmenecker. Die 55-jährige Diplom-Verwaltungswirtin, die zuvor die stellvertretende Leiterin des Aalener Rechnungsprüfungsamtes war, wurde im Gemeinderat gewählt.
Ebenso beglückwünschen möchten wir Herrn Nils von Albert, der zur Leitung des zentralen Gebäudemanagements bestimmt wurde. Er war zuvor in Regensburg in der Stadtbau GmbH tätig.
Genauso freuen wir uns über die Wahl von Thomas Mayer als neuer Leiter der Entsorgungsbetriebe der Stadt Ulm.
Zum Jahresende wurde dann noch Carola Christ als neue Leiterin der Abteilung Hauptabteilung Stadtplanung, Umwelt und Baurecht gewählt. Auch zu dieser Wahl gratulieren wir ganz herzlich.
Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit.
Ihre Stadträte in der FDP-Fraktion
Ralf Milde |
Rose Goller-Nieberle |
Erik Wischmann |
| Ralf Milde ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Geschäftsführer der FDP-Fraktion.
Er vertritt die Fraktion in folgenden Gremien: · Hauptausschuss · FBA Kultur
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Rose Goller-Nieberle ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Sie vertritt die Fraktion in folgenden Gremien:
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Erik Wischmann ist seit 21.07.2014 Vorsitzender der Fraktion. Er ist Mitglied in folgenden Gremien:
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FDP-Fraktion im Ulmer Gemeinderat
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