Jahresbericht der Fraktion

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Jahresbericht FDP-Fraktion

Lie­be Ulme­rin­nen und Ulmer,

mit die­sem Jah­res­be­richt wol­len wir Ihnen die Arbeit der Frak­ti­on in den letz­ten Mona­ten auf­zei­gen und die wich­tigs­ten The­men der Ulmer Kom­mu­nal­po­li­tik aus libe­ra­ler Sicht beleuch­ten.

Auch die­ses Jahr war Ulm wie­der von den vie­len Bau­stel­len geprägt, die es uns als Ver­kehrs­teil­neh­mer nicht immer leicht gemacht haben und mit vie­len Ein­schrän­kun­gen ver­bun­den waren. Aber sie sind Aus­druck der mas­si­ven Inves­ti­tio­nen, die die Stadt gera­de leis­tet. Dar­un­ter fal­len nicht nur der Bau der neu­en Linie 2 und das neue Park­haus am Bahn­hof, son­dern auch die drin­gen­de Sanie­rung von Brü­cken. Eben­so gehö­ren pri­va­te Bau­vor­ha­ben dazu, allen vor­an die neu­en Sedel­hö­fe.

Wir als FDP-Frak­ti­on haben die­se Vor­ha­ben stets kon­struk­tiv beglei­tet und befür­wor­tet, denn eine Stadt ohne Wan­del fällt zurück. Wir haben gro­ße Her­aus­for­de­run­gen vor uns, sei es durch den erwar­te­ten Zuzug nach Ulm als Fol­ge der neu­en Schnell­bahn­li­nie nach Stutt­gart, durch den sich immer mehr bemerk­bar machen­den demo­gra­fi­schen Wan­del oder die uner­war­te­te – aber natür­lich erfreu­li­che – Ent­wick­lung der Gebur­ten­zah­len.

All die­se Inves­ti­tio­nen müs­sen aber auch leist­bar sein, und zwar sowohl im Hin­blick auf die Finan­zen als auch im Hin­blick auf die Res­sour­cen der Ver­wal­tung und der Bau­fir­men. Und hier sind wir inzwi­schen an eine deut­li­che Gren­ze ange­sto­ßen. Wir krie­gen all die schö­nen Inves­ti­ti­ons­pro­jek­te, die wir im Gemein­de­rat beschlie­ßen, gar nicht mehr umge­setzt. Nicht etwa, weil wir sie nicht finan­zie­ren könn­ten, son­dern weil die Ver­wal­tung kei­ne zusätz­li­che Pla­nungs­ka­pa­zi­tät hat und Aus­schrei­bun­gen oft ohne Ange­bot blei­ben. Der Fach­kräf­te­man­gel zeigt sich auch hier ganz deut­lich, Stel­len bei der Bau­ver­wal­tung kön­nen nur mit größ­ter Schwie­rig­keit über­haupt kom­pe­tent besetzt wer­den.

Zu alle­dem ver­langt das neue kom­mu­na­le Haus­halts­recht, das auch in Ulm seit eini­gen Jah­ren gilt, dass wir für alle Inves­ti­tio­nen in den Fol­ge­jah­ren Abschrei­bun­gen erwirt­schaf­ten, genau wie jedes pri­va­te Wirt­schafts­un­ter­neh­men. Und die­se Abschrei­bun­gen sind inzwi­schen ein sehr gro­ßer Teil der jähr­li­chen Ergeb­nis­rech­nung gewor­den.

Daher müs­sen wir unaus­weich­lich die Inves­ti­ti­ons­ra­te wie­der auf ein ver­träg­li­ches Maß zurück­füh­ren. Auch wenn dies mit uner­freu­li­chen Ver­zö­ge­run­gen vie­ler schon beschlos­se­ner oder ange­dach­ter Pro­jek­te ver­bun­den ist. Wir als FDP stel­len und aber die­ser Ver­ant­wor­tung, auch im Inter­es­se zukünf­ti­ger Genera­tio­nen, denen wir kei­nen rie­si­gen Schul­den­berg hin­ter­las­sen wol­len. Lei­der ver­hal­len unse­re Appel­le an die ande­ren Frak­tio­nen, sich die­ser Ein­sicht end­lich anzu­schlie­ßen, oft ins Lee­re. Gera­de jetzt vor den anste­hen­den Kom­mu­nal­wah­len gibt es wie­der vie­le Anträ­ge, man möge doch die­se oder jene Bau­maß­nah­me jetzt unver­züg­lich ange­hen, obwohl es dafür kei­ner­lei Kapa­zi­tä­ten mehr gibt.

Zum Glück kom­men wir finan­zi­ell trotz der gro­ßen Inves­ti­ti­ons­tä­tig­keit zur Zeit noch gut zurecht. Dies ist natür­lich in ers­ter Linie den phä­no­me­nal hohen Steu­er­ein­nah­men zu ver­dan­ken. Der anhal­ten­de Wirt­schafts­boom lässt die Kas­sen von Bund, Land und Stadt klin­geln. Das ver­lei­tet lei­der zu einer all­zu leicht­fer­ti­gen Spen­dier­men­ta­li­tät bei den Gemein­de­rä­ten. Wie die sich dar­aus erge­ben­den Aus­ga­ben in zukünf­ti­gen, even­tu­ell weni­ger gol­de­nen Jah­ren bewäl­tigt wer­den sol­len, bleibt dabei unbe­ant­wor­tet.

Aber dort, wo es sinn­voll und ver­ant­wort­bar war, haben auch wir von der FDP-Frak­ti­on für ent­spre­chen­de Pro­jek­te gestimmt. Bei­spiel­haft sei­en hier die gro­ßen Sport­pro­jek­te der TSG Söf­lin­gen und der Bas­ket­bal­ler vom BBU’01 zu nen­nen. Die­se konn­ten nach zähem Rin­gen end­lich auf den Weg gebracht wer­den. Dabei waren wir es von der FDP-Frak­ti­on, die am nach­hal­tigs­ten auf eine soli­de Finan­zie­rung mit begrenz­tem Risi­ko für die Stadt gedrängt haben. Die erziel­ten Ergeb­nis­se sind jetzt deut­lich bes­ser als die ursprüng­li­chen Plä­ne und mit weni­ger finan­zi­el­len Belas­tun­gen für den Steu­er­zah­ler ver­bun­den.

Immer wie­der wird das The­ma Sicher­heit, öffent­li­che Ord­nung und Sau­ber­keit in der Stadt dis­ku­tiert. Die Mei­nun­gen hier­zu gehen zwar oft aus­ein­an­der, aber objek­tiv muss fest­ge­hal­ten wer­den, dass Ulm im bun­des­wei­ten Ver­gleich eine sehr siche­re Stadt ist. Das bele­gen nicht zuletzt die umfang­rei­chen Sta­tis­ti­ken der Poli­zei, die dem Gemein­de­rat regel­mä­ßig prä­sen­tiert wer­den. Daher wer­den wir uns als FDP-Frak­ti­on auch ent­schie­den gegen jede unver­hält­nis­mä­ßi­ge Aus­wei­tung der Video-Über­wa­chung von öffent­li­chen Plät­zen und Stra­ßen stel­len, denn dies stellt einen erheb­li­chen Ein­griff in die per­sön­li­chen Frei­heits­rech­te jedes Ein­zel­nen dar.

In einer Klau­sur am Anfang des Jah­res hat sich der Gemein­de­rat mit der Fra­ge der Stadt­ent­wick­lung unter beson­de­rer Berück­sich­ti­gung der Quar­tier­s­ent­wick­lung beschäf­tigt. Unter die­sem etwas sprö­den Begriff ver­birgt sich die Erkennt­nis, dass die Men­schen ein klein­räu­mi­ges „Zuhause“-Umfeld als Iden­ti­fi­ka­ti­ons­punkt brau­chen. Man ist eben nicht nur Ulmer, son­dern zum Bei­spiel „Söf­lin­ger“ oder „Wib­lin­ger“. Und die­sem Bedarf gilt es auch in der Stadt­pla­nung gerecht zu wer­den, durch Schaf­fung von Quar­tierstreffs, iden­ti­täts­stif­ten­den Plät­zen und einer pas­sen­den Infra­struk­tur inklu­si­ve Nah­ver­sor­gung.

Hier­zu lau­fen bereits die ers­ten kon­kre­ten Maß­nah­men, so zum Bei­spiel die ver­stärk­te Sozi­al­raum­ori­en­tie­rung in der Sozi­al- und Jugend­hil­fe. Näher bei den Men­schen vor Ort zu sein, ist die Devi­se. Die FDP-Frak­ti­on begrüßt die­sen Weg, auch wenn er für die Mit­ar­bei­ter der Ver­wal­tung mit gro­ßen Ver­än­de­run­gen, nicht nur in der Orga­ni­sa­ti­on son­dern auch im Rol­len­ver­ständ­nis ver­bun­den ist.

Über­haupt müs­sen wir die Fra­ge stel­len, ob die Struk­tur unse­rer Ver­wal­tung nicht auch an ande­ren Stel­len über­dacht wer­den muss. Die Pro­ble­me und Auf­ga­ben der Stadt­ver­wal­tung sind heu­te sicher­lich ganz ande­re als vor 20 oder gar 40 Jah­ren. Den­ken wir nur an The­men wie Digi­ta­li­sie­rung oder Mobi­li­tät. Auch die Zusam­men­ar­beit zwi­schen der Ver­wal­tung und dem Gemein­de­rat muss über­dacht wer­den. Zur Zeit ent­ste­hen fast im Wochen­rhyth­mus neue Arbeits­krei­se, in denen die Stadt­rä­tin­nen und Stadt­rä­te sich immer detail­lier­ter mit Sach­the­men befas­sen, die eigent­lich in den allei­ni­gen Ver­ant­wor­tungs­be­reich der Ver­wal­tung fal­len. Und bei der Ver­wal­tung wer­den die eh schon knap­pen Res­sour­cen für immer mehr Berich­te und Vor­la­gen benö­tigt und feh­len dann für die eigent­li­che Arbeit.

Daher unter­las­sen wir es als FDP-Frak­ti­on auch oft, einen Antrag zu stel­len, der dann vom Ober­bür­ger­meis­ter schrift­lich beant­wor­tet wer­den muss oder einen mehr­sei­ti­gen Bericht der Ver­wal­tung zufol­ge hat, wenn ein ein­fa­cher Anruf bei der zustän­di­gen Dienst­stel­le die glei­che Wir­kung hat. Der­ar­ti­ge Anträ­ge kann man wohl­wol­lend als PR bezeich­nen, wobei Popu­lis­mus oft die zutref­fen­de­re Kenn­zeich­nung wäre.

Und dem immer mehr um sich grei­fen­den Popu­lis­mus in der Poli­tik wol­len wir uns als Ulmer FDP-Frak­ti­on auch wei­ter­hin mit Sach­lich­keit und Ver­ant­wor­tung ent­ge­gen­stel­len.

In die­sem Sin­ne wün­schen wir Ihnen fro­he Weih­nach­ten und einen guten Start in ein gesun­des, glück­li­ches und erfolg­rei­ches neue Jahr!

Herz­li­che Grü­ße

Ihre FDP-Stadt­rä­te

Ralf Mil­de                                           Rose Gol­ler-Nie­ber­le                                    Erik Wisch­mann

Themen in den letzten Monaten:

 

Verkehr in Ulm

Kostenloser ÖPNV

In den letz­ten Mona­ten wur­de in Ulm die Idee des Ver­eins Bür­ger­im­pul­se dis­ku­tiert, den öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr durch eine Umla­ge­fi­nan­zie­rung „kos­ten­los“ zu gestal­ten.

Die FDP-Frak­ti­on fin­det es gut, dass über einen sol­chen Vor­schlag dis­ku­tiert wird und kann ihm auch eini­ges abge­win­nen. Aller­dings stel­len wir fest, dass das vor­ge­leg­te Kon­zept noch nicht aus­rei­chend ist, da man es prak­tisch kaum umset­zen kann. Es schei­tert näm­lich schon am wich­tigs­ten Punkt: der Finan­zie­rung. Die Stadt Ulm kann kei­ne eige­nen Steu­ern erhe­ben und ein Zweck­ver­band, der von allen Bür­gern das Geld ein­sam­melt, darf nur für etwas gegrün­det wer­den, das auch tat­säch­lich von allen  genutzt wird, was beim ÖPNV nicht der Fall ist. Kri­tisch ist auch, dass Ulm aktu­ell nicht die Kapa­zi­tä­ten hat, als dass eine gro­ße Anzahl von Men­schen in kur­zer Zeit von Auto auf Bus umstei­gen könn­ten.

Zudem macht es nur Sinn, wenn man das für das gesam­te „Ding-Gebiet“ ein­heit­lich regelt. Neu-Ulm müss­te die­ser Idee also auch zustim­men.

Für die kos­ten­lo­sen Sams­tags-Fahr­ten wäh­rend der Teil­sper­rung der Fried­rich-Ebert-Str. im nächs­ten Jahr wer­den weit über 1 Mio € an Steu­er­gel­dern ein­ge­setzt. Dann wird sich zei­gen, wel­che posi­ti­ven und nega­ti­ven Effek­te sich erge­ben könn­ten, wenn­gleich der Berufs­ver­kehr natür­lich anders aus­sieht als der Ein­kaufs­ver­kehr am Sams­tag.

Tempolimits

Seit Dezem­ber 2015 gilt in der Frau­en­stra­ße das Tem­po­li­mit von 30 km/h. Von Sei­ten der Bür­ger wur­de dar­auf­hin eine Peti­ti­on auf den Weg gebracht mit dem Ziel, Tem­po-50 wie­der­her­zu­stel­len. Der Peti­ti­ons­aus­schuss des Land­tags von Baden-Würt­tem­berg hat der Peti­ti­on grund­sätz­lich recht gege­ben, da die Vor­aus­set­zun­gen für eine Tem­po-30-Zone nicht gege­ben sind.

Wir haben uns über die­sen Beschluss gefreut, da ein der­ar­ti­ges Limit in einer Durch­gangs­stra­ße nicht zuläs­sig ist und füh­len uns dar­in bestärkt, damals als ein­zi­ge Frak­ti­on dage­gen gestimmt zu haben. Lei­der war die­ser Erfolg nur von kur­zer Dau­er, denn die über­wie­gen­de Mehr­heit im Gemein­de­rat ist für wei­te­re Tem­po­be­schrän­kun­gen. Die FDP wird der­ar­ti­ge Maß­nah­men auch wei­ter­hin kri­tisch hin­ter­fra­gen.

 

 

Sportförderung

Großbauprojekte

Ein wei­ter­hin gro­ßes The­ma im Gemein­de­rat letz­tes Jahr war die För­de­rung von Groß­bausport­pro­jek­ten. Bis­her war es so, dass pro Sozi­al­raum der för­der­fä­hi­ge Teil eines Groß­pro­jek­tes mit 50% der Gesamt­kos­ten geför­dert wur­de. Die­ser Anteil wur­de auf 80% erhöht. Gede­ckelt ist der Betrag bei 3 Mil­lio­nen Euro, aller­dings kann der Gemein­de­rat die­se Sum­me auf­he­ben, falls es sich um ein Pro­jekt mit Allein­stel­lungs­merk­mal han­delt oder eine her­aus­ra­gen­de Bedeu­tung für die städ­ti­sche Sport­land­schaft vor­liegt. Des Wei­te­ren sol­len alle neu­en Vor­ha­ben von einer Arbeits­grup­pe des Gemein­de­ra­tes beglei­tet wer­den, die die Wirt­schaft­lich­keit sicher­stellt und die Wich­tig­keit für die Sport­land­schaft bewer­tet.

Sportopia

Das ers­te Pro­jekt, das von den Ände­run­gen betrof­fen war, ist Spor­to­pia II vom TSG Söf­lin­gen. Lei­der war es lan­ge Zeit so, dass es zu den ent­spre­chen­den Plä­nen wenig Infor­ma­tio­nen gege­ben hat. Erst durch unser kon­ti­nu­ier­li­ches Behar­ren wur­de das Vor­ha­ben dem Gemein­de­rat gegen­über kon­kre­ti­siert. Inhalt­lich kön­nen wir dem neu­en Kon­zept viel abge­win­nen. Beson­ders erfreut uns die Reduk­ti­on des kom­mer­zi­el­len Tei­les, fin­den es aber auch bemer­kens­wert, dass man mitt­ler­wei­le auch so aus­kommt, nach­dem es lan­ge hieß, Spor­to­pia funk­tio­nie­re nicht ohne.

Orange Campus

Es hat lan­ge gedau­ert bis der Oran­ge Cam­pus end­gül­tig beschlos­sen wur­de. Wäh­rend der Neu-Ulmer Stadt­rat dem 22,8 Mil­lio­nen Euro Pro­jekt schon früh zuge­stimmt hat, gab es von unse­rer Sei­te aus Beden­ken. Der Ulmer Bas­ket­ball­ver­ein BBU 01 hat­te es näm­lich über einen lan­gen Zeit­raum ver­säumt, eine soli­de, belast­ba­re Finan­zie­rung vor­zu­wei­sen, so dass uns das Risi­ko eines Zah­lungs­aus­fal­les schlicht zu hoch war. Das nächs­te gro­ße Pro­blem war die Ver­mi­schung vom gemein­nüt­zi­gen und kom­mer­zi­el­len Teil. Wir woll­ten unbe­dingt ver­mei­den, dass das Geld des Steu­er­zah­lers dazu ver­wen­det wird, den gewinn­ori­en­tier­ten Teil zu sub­ven­tio­nie­ren und so oben­drein den Wett­be­werb mit den pri­va­ten Betrei­bern ande­rer Fit­ness­ein­rich­tun­gen zu ver­zer­ren.

Die ent­schei­den­de Idee war es, bei­de Tei­le räum­lich zu tren­nen. Das ent­spre­chen­de Grund­stück wur­de geteilt und im Grund­buch als 2 Grund­stü­cke ein­ge­tra­gen. Als Sicher­heit für die Bank­dar­le­hen in Höhe von 9 Mil­lio­nen Euro (die auch lan­ge Zeit unsi­cher waren) kann der BBU 01 eine Grund­schuld auf die Grund­stü­cke ein­tra­gen las­sen. Der Vor­teil ist nun, dass Ulm und Neu-Ulm nur für die Grund­schuld haf­ten, die auf dem sport­li­chen Teil ver­zeich­net ist. Durch die­se Tren­nung und der Erfül­lung sons­ti­ger Auf­la­gen, haben wir der 6 Mil­lio­nen Euro För­de­rung (Hälf­te Zuschuss, Hälf­te Dar­le­hen) ger­ne zuge­stimmt.

Wir freu­en uns nun auf den Oran­ge Cam­pus und hof­fen, dass das Nach­wuchs­zen­trum zum Aus­hän­ge­schild für die Stadt Ulm wird.

Finanzen

Haushaltslage

Auch die­ses Jahr lau­te­te das Mot­to für den Haus­halt wie­der: „mehr, mehr, mehr“. Mehr Inves­ti­tio­nen, höhe­re Per­so­nal­kos­ten und höhe­re Abschrei­bun­gen. Wie der Haus­halt und die Ver­schul­dung in einer Rezes­si­on aus­se­hen, wol­len wir uns gar nicht aus­ma­len. Klar ist, dass es auf Dau­er nicht funk­tio­nie­ren kann, wenn man zu viel aus­gibt und zu wenig ver­läss­li­che Ein­nah­men hat. Mit Genera­tio­nen­ge­rech­tig­keit hat das jeden­falls nichts zu tun. Lei­der ist jeg­li­ches Bemü­hen selbst kleins­te Zuschüs­se nicht wei­ter stei­gen zu las­sen zweck­los.

Es wäre höchs­te Zeit für eine Schul­den­brem­se auf kom­mu­na­ler Ebe­ne.

Sozialausgaben

Die Sozi­al­aus­ga­ben der Stadt Ulm haben im Jahr 2018 erst­mals die Mar­ke von 150 Mio. € über­stie­gen. Die FDP-Frak­ti­on sieht damit die obers­te Gren­ze der Belas­tungs­fä­hig­keit erreicht und tritt vehe­ment dafür ein die Aus­ga­ben zu sen­ken. Man hat­te Glück, dass der Haus­halt aus­ge­gli­chen ist, was nur den noch­mal gestei­ger­ten Steu­er­ein­nah­men zu ver­dan­ken ist, die dau­er­haft aller­dings nicht auf dem Niveau bestehen wer­den. Es muss jetzt die Auf­ga­be sein, Aus­ga­ben in Fra­ge zu stel­len und Not­wen­di­ges vom Wün­schens­wer­ten zu tren­nen.

Kita-Gebühren

Immer wie­der wer­den die (angeb­lich) zu hohen Kita-Gebüh­ren in Ulm kri­ti­siert. Dabei ist fest­zu­hal­ten, dass 20% der Ulmer Eltern von den Gebüh­ren befreit sind (mehr als 3 Kin­der im Haus­halt, gerin­ges Ein­kom­men) und die ande­ren Eltern ein­kom­mens­ab­hän­gig belas­tet wer­den. Ins­ge­samt tra­gen die Gebüh­ren nur zu etwa 12% zu den Gesamt­kos­ten bei. Daher sehen wir For­de­run­gen nach pau­scha­ler Ent­las­tung aller Eltern sehr kri­tisch, sehen aber wohl den Bedarf die Rege­lun­gen wei­ter zu ver­bes­sern. So wol­len wir z.B. die Berech­nung des pau­scha­lier­ten Net­to-Ein­kom­mens über­den­ken, denn hier kommt es je nach Situa­ti­on zu sehr gro­ßen Unge­rech­tig­kei­ten, wenn z.B. Miet­ein­nah­men, denen unter Umstän­den gleich hohe Kos­ten ent­ge­gen­ste­hen, wie ein nor­ma­les Arbeits­ein­kom­men bewer­tet wer­den.

Investitionen

Ein gro­ßes Pro­blem der Stadt Ulm stellt die Höhe der Inves­ti­tio­nen dar. Wäh­rend die­se in den Jah­ren 2002–2007 stets zwi­schen 51 und 55 Mil­lio­nen Euro lagen, gab es in den letz­ten Jah­ren einen kon­ti­nu­ier­li­chen Anstieg. So lag der Wert im Jahr 2010 schon bei 83 Mil­lio­nen, 2016 bei 118 Mil­lio­nen und im Jahr 2017 wur­de dann mit 137 Mil­lio­nen ein neu­er Spit­zen­wert auf­ge­stellt. Eine ähn­li­che Stei­ge­rung kann man bei den Per­so­nal­kos­ten beob­ach­ten, die 2018 um 30 Mil­lio­nen Euro höher waren als noch vor 5 Jah­ren.

Und trotz die­ses gestie­ge­nen Per­so­nal­auf­wands hat die Stadt Ulm nicht genug Bediens­te­te um die beschlos­se­nen Maß­nah­men umzu­set­zen, die Bau­wirt­schaft und das Hand­werk in Ulm und Umge­bung sind eben­so am Anschlag und von der Bau­stel­len­lo­gis­tik will man gar nicht anfan­gen.

Den­noch kann für man­che Stadt­rä­te nie genug sein. Immer wie­der wird die beschlos­se­ne Inves­ti­ti­ons­stra­te­gie in Fra­ge gestellt, man­che Pro­jek­te sol­len vor­ge­zo­gen wer­den und das ohne, dass etwas ande­res zurück­ge­stellt wird. Kaum erfährt man durch eine neue Steu­er­schät­zung, dass man mehr Geld ein­nimmt als erwar­tet, soll es auch schon wie­der aus­ge­ge­ben wer­den. Wün­sche, was in Ulm gemacht wer­den könn­te, gibt es genug. Hun­der­te Mil­lio­nen sind bereits für Bau­maß­nah­men beschlos­sen, wel­che aber inner­halb der nächs­ten zehn Jah­ren gar nicht ein­ge­plant wer­den kön­nen.

Kri­tisch wird die gan­ze The­ma­tik in Zei­ten der Rezes­si­on, wenn die Steu­er­ein­nah­men nicht mehr auf Rekord­ni­veau sind. Dann stel­len die Fol­ge­kos­ten der sehr hohen Inves­ti­tio­nen (Abschrei­bun­gen und Unter­halt) eine kaum trag­ba­re Belas­tung da, an der man nichts ein­spa­ren kann. Neue Schul­den wären das unaus­weich­li­che Resul­tat.

Wir unter­stüt­zen daher aus­drück­lich den Vor­schlag der Ver­wal­tung, die Höhe der Inves­ti­tio­nen wie­der auf ein ver­nünf­ti­ges Maß zu sen­ken. Schwer­punk­te müs­sen gesetzt und Umset­zungs­ka­pa­zi­tä­ten berück­sich­tigt wer­den. Bevor etwas neu­es gebaut wird, müs­sen erst die vor­han­de­nen Bau­ten saniert und in einen zufrie­den­stel­len­den Zustand ver­setzt wer­den. Höchs­te Prio­ri­tät haben dabei maro­de Brü­cken und Gebäu­de mit sicher­heits­re­le­van­ten Män­geln. Dann fol­gen Schu­len und Kin­der­ta­ges­stät­ten und dann alles ande­re.

 

 

Sicherheit und Ordnung

Das Poli­zei­prä­si­di­um Ulm hat im Gemein­de­rat über die Sicher­heits­la­ge der Stadt berich­tet. Dabei wur­de fest­ge­stellt, dass ent­spre­chen­de Sta­tis­ti­ken ein­deu­tig posi­tiv sind. Ulm ist im natio­na­len, und erst Recht im inter­na­tio­na­len Ver­gleich, eine sehr siche­re Stadt.

Trotz­dem erkennt man, dass vie­le Men­schen die Lage anders wahr­neh­men und sich unsi­che­rer füh­len als frü­her. Die­ser gro­ße Unter­schied zwi­schen der objek­ti­ven Sicher­heit und dem sub­jek­ti­ven Emp­fin­den liegt dar­an, dass die Welt sich ver­än­dert und auch Ulm immer bun­ter und inter­na­tio­na­ler wird, was die FDP-Frak­ti­on aus­drück­lich begrüßt. Gera­de die­se Viel­falt ver­ängs­tigt aber auch vie­le Men­schen und es wird dau­ern, bis die­se „Unord­nung“ zur neu­en Nor­ma­li­tät wird. Für die Stadt Ulm gilt es nun, in der Gesell­schaft Respekt vor den unter­schied­li­chen Ansich­ten und Lebens­wei­sen zu ver­brei­ten.

Ande­re Maß­nah­men wie ein Alko­hol­ver­bot auf öffent­li­chen Plät­zen oder mehr Video­über­wa­chung sind dage­gen, wie auch Poli­zei und Stadt­ver­wal­tung immer wie­der beto­nen, nicht erfor­der­lich und wären auch gesetz­lich gar nicht zuläs­sig. Eine nicht not­wen­di­ge Über­wa­chung wür­de die Men­schen in ihrer Frei­heit unnö­tig ein­schrän­ken und eher noch zur Ver­un­si­che­rung bei­tra­gen. Daher lehnt die FDP-Frak­ti­on der­ar­ti­ge Ansin­nen, die immer wie­der auf­ge­bracht wer­den, strikt ab.

Berblinger Jubiläum

Im Jahr 2020 wäre Albrecht Lud­wig Berb­lin­ger 250 Jah­re alt gewor­den. Der Sohn der Stadt Ulm, der sich als Visio­när schon früh an Flug­ap­pa­ra­ten und Pro­the­sen ver­sucht hat, war sei­ner Zeit weit vor­aus und hat alles dafür gege­ben, Men­schen mit Hil­fe von Tech­nik wei­ter­zu­hel­fen.

Im Jubi­lä­ums­jahr soll es neben einem gro­ßen, ein­wö­chi­gen Fes­ti­val an der Donau, für das unter ande­rem ein Musi­cal und ein Open-Air Kino beab­sich­tigt sind, auch einen Ide­en­wett­be­werb und diver­se Aus­stel­lun­gen geben. Eben­so geplant ist eine, an die Kul­tur­nacht ange­lehn­te, Nacht der Inno­va­tio­nen und ein Donau­flug, der mit über­schau­ba­rem Auf­wand durch­ge­führt wer­den soll. Gerech­net wird mit Kos­ten in Höhe von 1.075.000 €. Zudem wird von der Ver­wal­tung die Mög­lich­keit geprüft, eine Skulp­tur zu Ehren Berb­lin­gers zu errich­ten.

Ralf Mil­de: Uns freut es, dass sich die Mehr­heit des Kul­tur­aus­schus­ses für ein wür­di­ges Andenken von Berb­lin­ger ent­schie­den hat.“

 

 

 

Umbenennung von Straßen

Aktu­ell fin­det eine Dis­kus­si­on statt, ob man Stra­ßen, die den Namen his­to­risch belas­te­ter Per­sön­lich­kei­ten tra­gen, umbe­nen­nen soll. Ganz kon­kret wird dabei über die Heil­mey­er­stei­ge debat­tiert. Lud­wig Heil­mey­er (1899–1969) war einer­seits füh­rend auf dem Gebiet der Häma­to­lo­gie und hat sich als Mit­be­grün­der der Uni­ver­si­tät Ulm ver­dient gemacht, ande­rer­seits wird ihm eine Ver­bin­dung zum NS-Regime attes­tiert. Prof. Flo­ri­an Ste­ger von der Uni­ver­si­tät Ulm hat die Ver­gan­gen­heit Heil­mey­ers unter­sucht und kommt zu dem Schluss, dass Heil­mey­er weni­ger aus Über­zeu­gung, son­dern viel mehr aus rei­nem Oppor­tu­nis­mus mit den Nazis zusam­men­ge­ar­bei­tet hat. Als ein sol­cher Oppor­tu­nist wur­de er aller­dings nie in die NSDAP auf­ge­nom­men und war auch nicht an Ver­bre­chen gegen die Mensch­lich­keit betei­ligt.

Gera­de unter die­sem Gesichts­punkt plä­diert die FDP-Frak­ti­on dafür, die Stra­ße nicht umzu­be­nen­nen. Es ist zwin­gend not­wen­dig, Rück­sicht auf die über 1000 Anwoh­ner zu neh­men, für die eine sol­che Ände­rung mit hohen Kos­ten und einem enor­men Auf­wand ver­bun­den wäre. Gera­de in der heu­ti­gen Zeit mit Inter­net und unzäh­li­gen Online-Daten­ban­ken, die Adress­in­for­ma­tio­nen beinhal­ten, stellt die Umbe­nen­nung einer Stra­ße einen erheb­li­chen Ein­griff in die Rech­te der Betrof­fe­nen dar, der nur in beson­ders begrün­de­ten Fäl­len erfol­gen darf. Selbst die Befür­wor­ter einer Umbe­nen­nung erwar­ten Kla­gen Betrof­fe­ner vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt.

Zudem gibt es kei­nen objek­tiv Geschä­dig­ten und eine Umbe­nen­nung wür­de dem­entspre­chend auch nie­man­dem nüt­zen. Wir spre­chen uns aber auch für eine ver­ant­wor­tungs­vol­le Aus­ein­an­der­set­zung mit der Ver­gan­gen­heit aus und wol­len, dass man mit Hil­fe von Hin­weis­ta­feln an den Stra­ßen­schil­dern auf die Koope­ra­ti­on zwi­schen Heil­mey­er und den Natio­nal­so­zia­lis­ten auf­merk­sam macht.

Erschre­ckend fin­den wir in die­sem Zusam­men­hang, wie eini­ge Mit­glie­der des Gemein­de­ra­tes ent­ge­gen dem Rat der Ver­wal­tung und beru­fe­ner Exper­ten und trotz aller recht­li­chen Beden­ken vehe­ment für eine Umbe­nen­nung ein­tre­ten. Hier wer­den über 1000 Anwoh­ner zu Opfern eines ideo­lo­gi­schen Schau­kamp­fes, der nur dazu die­nen soll, die eige­ne Kli­en­tel zu bedie­nen um zu zei­gen: „Seht her, was für tol­le Kämp­fer gegen Nazis und Faschis­mus wir sind!“. Das wider­spricht unse­rer Mei­nung nach den Pflich­ten eines gewähl­ten Kom­mu­nal­ver­tre­ters, sich für das Wohl der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger ein­zu­set­zen.

 

 

Kultur

Um die freie Tanz­sze­ne und die frei­en Com­pa­gni­en in Ulm best­mög­lich zu unter­stüt­zen, hat der Kul­tur­aus­schuss beschlos­sen, die bis­her befris­te­te jähr­li­che För­de­rung in Höhe von 120.000 € dau­er­haft zu ver­län­gern. Im För­der­zeit­raum 2016–2018 wur­de das Geld fol­gen­der­ma­ßen ver­teilt: Die Stra­do Com­pa­gnia Dan­za bekommt 50.000 €, wäh­rend das Tanz­fes­ti­val Ulm Moves 30.000 € Zuschuss erhält. Das rest­li­che Drit­tel wird dabei jähr­lich neu ver­ge­ben. Die FDP-Frak­ti­on begrüßt die Ent­schei­dung, die her­vor­ra­gen­de Ulmer Tanz­sze­ne finan­zi­ell zu unter­stüt­zen. Wir sind zudem froh dar­über, dass ein Teil des Gel­des jedes Jahr neu ver­ge­ben wird, was inno­va­ti­ven Pro­jek­ten und der Viel­falt all­ge­mein zugu­te­kommt.

Im Kul­tur­aus­schuss hat­te man beschlos­sen, das Bud­get 2018 für das Ulmer Muse­um um 407.000 € auf 3,69 Mio. € zu erhö­hen. Soll­te es dem Muse­um außer­dem gelin­gen, die rela­tiv beschei­de­nen Besu­cher­zah­len in den nächs­ten 5 Jah­ren zu hal­ten, wobei weni­ger Geld ein­ge­nom­men wer­den muss, wird jedes Jahr ein Fünf­tel der Schul­den erlas­sen. Als ein­zi­ge Frak­ti­on hat sich die FDP gegen die­se Pra­xis aus­ge­spro­chen und kri­ti­siert den feh­len­den Leis­tungs­an­reiz.

Personalien in der Verwaltung

Ganz herz­lich gra­tu­lie­ren wol­len wir der neu­en Orts­vor­ste­he­rin für die Ort­schaft Gögglingen/Donaustetten, Frau Eva-Maria Emmen­ecker. Die 55-jäh­ri­ge Diplom-Ver­wal­tungs­wir­tin, die zuvor die stell­ver­tre­ten­de Lei­te­rin des Aale­ner Rech­nungs­prü­fungs­am­tes war, wur­de im Gemein­de­rat gewählt.

Eben­so beglück­wün­schen möch­ten wir Herrn Nils von Albert, der zur Lei­tung des zen­tra­len Gebäu­de­ma­nage­ments bestimmt wur­de. Er war zuvor in Regens­burg in der Stadt­bau GmbH tätig.

Genau­so freu­en wir uns über die Wahl von Tho­mas May­er als neu­er Lei­ter der Ent­sor­gungs­be­trie­be der Stadt Ulm.

Zum Jah­res­en­de wur­de dann noch Caro­la Christ als neue Lei­te­rin der Abtei­lung Haupt­ab­tei­lung Stadt­pla­nung, Umwelt und Bau­recht gewählt. Auch zu die­ser Wahl gra­tu­lie­ren wir ganz herz­lich.

Wir freu­en uns auf die Zusam­men­ar­beit.

 

 

Ihre Stadträte in der FDP-Fraktion

Ralf Mil­de
Juden­hof 7
89073 Ulm
milde@kulturconsulting.de
Tele­fon: 07 31 — 9 60 88 04

 

Rose Gol­ler-Nie­ber­le
Sebas­ti­an-Fischer-Weg 19
89077 Ulm
goller.nieberle@googlemail.com
Tele­fon: 01 71 – 3 66 89 90

Erik Wisch­mann
Mai­en­weg 91
89081 Ulm
e.wischmann@fdp-ulm.de
Tele­fon: 01 71 — 3 15 09 04

Ralf Mil­de ist stell­ver­tre­ten­der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der und Geschäfts­füh­rer der FDP-Frak­ti­on.

Er ver­tritt die Frak­ti­on in fol­gen­den Gre­mi­en:

·         Haupt­aus­schuss

·         FBA Kul­tur

  • Jugend­hil­fe­aus­schuss
  • Inter­na­tio­na­ler Aus­schuss
  • Auf­sichts­rat der SAN
  • Auf­sichts­rat der UM
  • Auf­sichts­rat der PEG
  • Ver­bands­ver­samm­lung TAD
  • Ver­bands­ver­samm­lung Spar­kas­se Ulm
  • AK Kul­tur­trä­ger
  • Stadt­ver­band für Sport
  • u.v.m.
Rose Gol­ler-Nie­ber­le ist stell­ver­tre­ten­de Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de.
Sie ver­tritt die Frak­ti­on in fol­gen­den Gre­mi­en:
  • FBA Stadt­ent­wick­lung, Bau und Umwelt
  • Spiel­platz­kom­mis­si­on
  • Auf­sichts­rat UWS
  • Vor­stand der Ulmer Bür­ger­stif­tung
  • Ver­bands­ver­samm­lung des Stadt­ent­wick­lungs­ver­bands Ulm/­Neu-Ulm
  • Stadt­ver­band für Musik und Gesang
  • Dia­log­fo­rum Sozia­les
  • Inklu­si­ons­bei­rat
  • u.v.m.

 

Erik Wisch­mann ist seit 21.07.2014 Vor­sit­zen­der der Frak­ti­on.
Er ist Mit­glied in fol­gen­den Gre­mi­en:
  • Fach­be­reichs­aus­schuss Bil­dung und Sozia­les
  • Schul­bei­rat
  • Len­kungs­grup­pe Grund­schu­le
  • Len­kungs­grup­pe KiTa
  • Len­kungs­grup­pe Haus­halt
  • Auf­sichts­rat FUG
  • Auf­sichts­rat PBG
  • Ver­wal­tungs- und Finanz­bei­rat der Ulmer Volks­hoch­schu­le e.V.
  • Finanz­bei­rat Roxy
  • u.v.m.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

FDP-Frak­ti­on im Ulmer Gemein­de­rat

Rat­haus Zi. 405

Markt­platz 1

89073 Ulm

Tel.: 07 31 / 20 64 — 18 20

Fax: 07 31 / 20 64 — 18 21

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www.fdp-fraktion-ulm.de

Bür­ger­sprech­stun­de: jeden Mon­tag 17:00 nach Ver­ein­ba­rung

 

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