Sehr geehrte Frau Stadträtin Goller-Nieberle,
für Ihren Antrag bedanke ich mich.
Sie bitten darum, dass die Parkplätze in der Ulmer Oststadt (Friedenstraße und Schülinstrasse) für Nichtanwohner zur Verfügung gestellt werden. Die Situation könnte nach Ihrer Auffassung leicht verbessert werden, indem die Anwohnerparkplätze in der Zeit von 09.00 Uhr bis 19.00 Uhr eingeschränkt werden, da nach Ihrer Auffassung die Anwohner die Plätze nur bei Nacht benötigen.
Dazu teile ich Ihnen nach gründlicher Prüfung folgendes mit:
Nach der Verwaltungsvorschrift zur StVO soll das Verhältnis zwischen Bewohnerfahrzeugen und ausgewiesenen Anwohnerstellplätzen in einem ausgewogenen Verhältnis, d.h., 2:1 stehen.
Im Bewohnerparkgebiet der Oststadt wird derzeit ein Verhältnis von 2,3 Fahrzeugen auf einen Stellplatz erreicht.
Dies ist gerade noch an der Grenze des Möglichen.
Durch die Bürgerdienste wurden bislang 178 Bewohnerparkausweise an Anwohner im dortigen Wohnquartier ausgestellt.
Es sind jedoch nur 76 Parkplätze für Bewohner reserviert, so dass derzeit 2,3 Fahrzeuge auf einen Stellplatz abgestellt werden müssen.
Eine Freigabe weiterer Parkplätze zugunsten von Besuchern oder Nichtanwohnern würde dieses bislang einigermaßen ausgewogene Verhältnis deutlich verschärfen, so dass das im Jahr 2009 eingeführte Bewohnersonderparkrecht aufgegeben werden müsste.
Von Anwohnern der Oststadt habe ich bereits mehrere Schreiben erhalten, wonach das Anwohnerparkrecht keinesfalls gelockert werden soll zugunsten von Autopendlern, welche dann die Wohnstraßen wieder zuparken.
Durch die Einrichtung von Anwohnerparkplätzen im Bereich der Oststadt wurde den dortigen Bewohnern das Wohnen erleichtet und attraktiv gemacht, da etliche Berufstätige ihr Fahrzeug dort tagsüber abgestellt haben und den Anwohnern die Parkplätze streitig gemacht haben.
Das Anwohnerparkrecht schafft keinen neuen Parkraum, sondern sorgt lediglich für eine gerechte Umverteilung des sehr knappen Parkraumes zugunsten der Anwohner.
Ich bitte um Verständnis, dass aus den oben genannten Gründen Ihr Vorschlag nicht umgesetzt werden kann.
Mit freundlichen Grüßen,
Ivo Gönner
Weitere Informationen:
- Südwest Presse, 08.07.11: Parkplätze in der Oststadt (nicht online)