Flüchtlinge in Ulm

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Bei der Gemein­de­rats­sit­zung am 14.10.2015 hielt der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Erik Wisch­mann eine Rede zur Unter­brin­gung von Flücht­lin­gen in Ulm:

 

Sehr geehr­ter Herr Ober­bür­ger­meis­ter, Frau Bür­ger­meis­te­rin, mei­ne Her­ren Bür­ger­meis­ter, lie­be Mit­glie­der des Gemein­de­rats,

Debat­ten zum The­ma Flücht­lin­ge gibt es zur Zeit auf allen Ebe­nen, von der UNO bis run­ter in die Kom­mu­nen. Grund­sätz­li­che und recht­li­che Fra­gen müs­sen dabei in Ber­lin, bes­ser noch in Brüs­sel geklärt wer­den.

Wir hier in Ulm haben uns auf die kon­kre­te Umset­zung der Unter­brin­gung und Betreu­ung zu kon­zen­trie­ren.

Wobei mir aber schon die Anmer­kung erlaubt sei, dass die bes­te Lösung für die Flücht­lin­ge wäre, wenn sie gar nicht erst flie­hen müss­ten oder wie­der in Ihre Hei­mat zurück­keh­ren könn­ten. In Syri­en, im Irak und in Afgha­ni­stan sind aber fun­da­men­ta­le Ter­ror­re­gime auf dem Vor­marsch. Hier kann – das soll­ten gera­de wir Deut­sche wis­sen – lei­der nur mili­tä­ri­sches Vor­ge­hen hel­fen. Das soll­ten sich mal die, die hier in Ulm sich angeb­lich so sehr um das Wohl der Flücht­lin­ge sor­gen aber gleich­zei­tig gegen die Fir­ma Air­bus wet­tern, mal über­le­gen. Ich fin­de die­ses geschichts­ver­ges­se­ne, vor­der­grün­di­ge Gut­men­schen­tum erbärm­lich.

Wenn die Kanz­le­rin sagt „wir schaf­fen das“, so soll­te das für Ulm zumin­dest zutref­fen. Wir haben glück­li­cher­wei­se die finan­zi­el­len Spiel­räu­me, um die zusätz­li­chen Auf­ga­ben erfül­len zu kön­nen. Ob wir auch die per­so­nel­len Res­sour­cen auf­brin­gen kön­nen, ist jedoch nicht so klar. Hier geht mein drin­gen­der Appell sowohl an die wer­ten Rats­kol­le­gen als auch an die Bevöl­ke­rung, die Ver­wal­tung von weni­ger drin­gen­den Auf­ga­ben zu ent­las­ten. Wenn hän­de­rin­gend Wohn­raum geschaf­fen wer­den muss und Sport­hal­len vor­über­ge­hend umfunk­tio­niert wer­den, dann haben Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren zu war­ten.

Und an mei­ne lie­ben Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen von den Grü­nen: For­de­run­gen z.B. Bal­ko­ne an Flücht­lings­un­ter­künf­ten anzu­brin­gen, zeu­gen von einer drol­li­gen Igno­ranz der Dimen­si­on der Auf­ga­be, vor der wir ste­hen. Wir sind froh, dass die Lan­des­re­gie­rung hier doch etwas rea­lis­ti­scher ist und die neu­en Regeln für die Wohn­flä­chen­grö­ße erst ein­mal aus­ge­setzt hat, bis die drän­gends­ten Pro­ble­me gelöst sind.

Neben die­sen pro­fa­nen  Auf­ga­ben — so schwie­rig sie im Detail auch sind — gilt es aber auch die Fra­ge der Inte­gra­ti­on anzu­spre­chen. Sprach- und Inte­gra­ti­ons­kur­se sind natür­lich ein wich­ti­ger Bau­stein. Aber es stellt sich doch eine grund­sätz­li­che Fra­ge: Was heißt eigent­lich Inte­gra­ti­on in der heu­ti­gen Zeit? Was erwar­ten wir? Dass alle Schwei­ne­bra­ten essen und am Sonn­tag in die Kir­che gehen? Sicher­lich nicht. Aber was dann? Das führt ganz schnell zu der Fra­ge, wor­über sich unse­re Gesell­schaft, unser Staat heu­te eigent­lich defi­niert.

Frü­her war es in Euro­pa ein­fach: eine gemein­sa­me Geschich­te, eine gemein­sa­me Spra­che, die glei­chen Mär­chen und Erzäh­lun­gen und ein gemein­sa­mer Wer­te- und Kul­tur­ka­non mach­ten die ein­zel­nen Natio­nen aus. Doch das gilt schon lan­ge nicht mehr, die Gesell­schaft wird immer inho­mo­ge­ner und zuneh­mend bil­den sich Par­al­lel­ge­sell­schaf­ten oder es kommt wie z.B. in Spa­ni­en zu Abspal­tungs­be­we­gun­gen gan­zer Regio­nen.

Anstatt über das gemein­sa­me Dach Euro­pa mehr zusam­men­zu­wach­sen wird wie­der mehr das Tren­nen­de als das Gemein­sa­me gesucht. Ob wie in den USA die Ver­fas­sung als allei­ni­ges Bin­de­glied für einen Staat funk­tio­niert, kann bezwei­felt wer­den. Selbst eini­ge der hier in Deutsch­land gebo­re­nen Kin­der aus Migran­ten­fa­mi­li­en wach­sen mit einem Rechts- und Gesell­schafts­ide­al auf, das wenig mit unse­rer plu­ra­lis­ti­schen Ver­fas­sung zu tun hat. Wenn aber schon die Inte­gra­ti­on bei den hier Gebo­re­nen nicht rich­tig funk­tio­niert, wie soll es dann bei den Flücht­lin­gen gelin­gen?

Und so sehen vie­le in Deutsch­land die Flücht­lin­ge als Bedro­hung. Obwohl als kon­kre­te Gefah­ren meist nur Kri­mi­na­li­tät und Gesund­heit genannt wer­den, steckt dahin­ter doch die grund­sätz­li­che Angst vor Ver­än­de­rung. Die meis­ten Men­schen scheu­en Ver­än­de­rung, sie wol­len das alles im Wesent­li­chen so bleibt wie es ist, denn dann weiß man wenigs­tens, wor­an man ist und kann sich dar­in ein­rich­ten.

Die­se Ängs­te gilt es ernst zu neh­men, denn wir leben in einer Zeit der gro­ßen Ver­än­de­run­gen. Anstel­le der bedrü­cken­den aber doch sta­bi­len Zeit des kal­ten Krie­ges haben wir es heu­te mit einer zuneh­mend unüber­sicht­li­che Welt­la­ge zu tun, in der Deutsch­land und Euro­pa eine neue Rol­le fin­den muss. Und das ist eben nicht bequem.

Ich beob­ach­te zuneh­mend einen Hang zur Nost­al­gie. Da wer­den z.B. auf Face­book Bil­der von Ulm vor der Bom­bar­die­rung gezeigt mit dem Kom­men­tar, das es frü­her doch so viel schö­ner war. Nein, es war nicht schö­ner, das scheint nur so in der Ver­klä­rung.

Ver­än­de­rung hat es schon immer gege­ben und wird es immer geben. Und das ist auch gut so.

Viel­leicht soll­te man die Debat­te daher unter einem ganz ande­ren Licht betrach­ten: Vor eini­gen Jah­ren hat die­ser Gemein­de­rat in einer Klau­sur über den demo­gra­fi­schen Wan­del und die damit ver­bun­de­nen Pro­ble­me gespro­chen. Für ganz wich­tig wur­de damals befun­den, Ulm durch Zuzug wei­ter wach­sen zu las­sen. Wir waren uns einig, dass wir mehr jun­ge Men­schen brau­chen, da sonst immer weni­ger Erwerbs­tä­ti­ge immer mehr Leis­tungs­emp­fän­gern gegen­über ste­hen. Soll­ten wir uns da nicht freu­en, wenn jetzt so vie­le grund­sätz­lich erwerbs­fä­hi­ge Men­schen neu zu uns kom­men?

Klar, ganz so ein­fach ist es nicht. Es gibt eben nicht nur den gut aus­ge­bil­de­ten, eng­lisch­spre­chen­den welt­of­fe­nen Syrer, der ohne Pro­ble­me in den Arbeits­markt fin­det. Wir haben es mit der gan­zen Band­brei­te kul­tu­rel­ler und sozia­ler Her­kunft zu tun. Aber umso mehr müs­sen wir dafür sor­gen, dass mög­lichst vie­le, die zu uns kom­men, von rei­nen Leis­tungs­emp­fän­gern zu tra­gen­den Säu­len der Gesell­schaft wer­den.

Daher gilt unser gro­ßer Dank all jenen, die beruf­lich oder im Ehren­amt mit gro­ßem Ein­satz und Hilfs­be­reit­schaft sich für die­se Auf­ga­be ein­set­zen. Wenn jeder in Ulm nach sei­nen Mög­lich­kei­ten dazu bei­trägt, ob mit eige­nem Enga­ge­ment oder auch nur mit der Bereit­schaft, sich ein klein wenig ein­zu­schrän­ken und etwas mehr Ver­än­de­rung zu akzep­tie­ren, dann wird man sagen kön­nen: „Ulm schafft das!“

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