Positionen

Stadtentwicklung und Wohnungsbau

Ulm ist eine attraktive Stadt, gut angebunden und ein starker Wirtschaftsstandort mit sicheren Arbeitsplätzen. Fehlender Wohnraum und gestiegene Mieten und Kaufpreise sind inzwischen aber zu einem Nachteil geworden. Sie schränken die Lebensgestaltung erheblich ein, längst bis in die mittleren Einkommen hinein. Junge Familien trifft das besonders hart. Wer in Ulm arbeitet, soll hier auch wohnen können.

Bauen ist zu teuer und zu langsam. Ursache sind unverhältnismäßiger bürokratischer Aufwand, komplizierte Vorschriften und lange Genehmigungsverfahren. Diese Zwänge wollen wir abbauen und das Angebot für alle erhöhen. Dafür braucht es einfachere Regeln, digitale Verfahren und verbindliche Fristen.

Wir fordern mit Nachdruck Projekte, die neuen Wohnraum schaffen. Neubau ist dabei wichtig, aber nicht der einzige Weg. Auch der Bestand trägt: aufstocken, umnutzen, nachverdichten. Und Bebauungspläne müssen verschiedene Wohnformen zulassen. Familien, ältere und junge Menschen brauchen nicht dasselbe.

Stadtentwicklung endet nicht am Rand der Innenstadt. In den Stadtteilen und Ortschaften entscheidet sich, ob Menschen sich zu Hause fühlen. Sie brauchen Nahversorgung, eine gute Anbindung, Treffpunkte und Vereine vor Ort. Entscheidungen über einen Stadtteil sollten nicht über ihn hinweg getroffen werden. Die Ortschaftsräte kennen die Anliegen ihrer Menschen am besten und gehören früh eingebunden.

Eigentum darf kein unerreichbarer Luxus sein. Es macht im Alter unabhängig und schützt vor Altersarmut.

Wohnraum ist auch eine Standortfrage. Ohne bezahlbare Wohnungen verliert Ulm im Wettbewerb um Fachkräfte.

Familien-, Sozial- und Jugendpolitik

Menschenwürde, Freiheit, Selbstbestimmung und Selbstentfaltung gelten für alle, unabhängig von sozialem Status, Alter, Geschlecht, Herkunft, sexueller Orientierung, Religion oder Behinderung. Möglich sind sie aber nur, wenn die sozialen Grundlagen dafür stimmen. Deshalb stehen wir Freie Demokraten für eine soziale Kommunalpolitik. Unser Ziel ist, den Menschen in Ulm möglichst viele Chancen zur eigenverantwortlichen Lebensgestaltung zu eröffnen.

Unsere soziale Verantwortung sehen wir darin, Menschen zu befähigen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, unabhängig von Alter und Herkunft. Wir wollen große Gestaltungsräume für alle schaffen, die ihr Leben und ihre Zukunft in die eigene Hand nehmen können. Sozialpolitik heißt für uns Hilfe zur Selbsthilfe statt dauerhafter Abhängigkeit.

Kinder und Jugendliche brauchen die bestmögliche Unterstützung beim Aufwachsen und bei der Entwicklung ihrer Potenziale. Für die Kommunalpolitik heißt das, gute Rahmenbedingungen für Familien zu schaffen. Familien mit Kindern brauchen besondere Förderung. Und sie brauchen Freiräume unter erfahrener Anleitung: Grünflächen, Spiel- und Bolzplätze, gut geführte Jugendeinrichtungen wie Jugendhäuser, dazu die Arbeit in den Vereinen.

Kinder und Jugendliche aus Familien, die ihnen keinen ausreichenden Halt geben können, brauchen Hilfe. Dafür müssen Schulen und Jugendhilfe früh und umfassend zusammenarbeiten.

Wir setzen uns für die Unterstützung des Ulmer Frauenhauses ein. Es ist die erste Anlaufstelle für misshandelte Frauen und Kinder. Ihr Schutz gehört zu den vorrangigen Aufgaben kommunaler Sozialpolitik und des bürgerschaftlichen Engagements.

Menschen mit Behinderungen muss die Stadt Teilhabe und eigenverantwortliches Handeln erleichtern. Über ihre Köpfe hinweg darf nicht entschieden werden. Sie gehören aktiv in die Entscheidungsprozesse eingebunden. Inklusion ist für uns Ausdruck eines selbstbestimmten Lebens und ein wesentlicher Teil liberaler Sozialpolitik. Wir unterstützen Angebote, die auf besondere Bedürfnisse zugeschnitten sind, damit Menschen ihre Potenziale entfalten können.

Der demografische Wandel stellt die Kommunalpolitik vor neue Aufgaben. Erfahrung und Fähigkeiten älterer Menschen sind ein Gewinn für die Stadt, den wir nutzen wollen. Zugleich braucht es Hilfe dort, wo der Alltag schwerer wird. Wir unterstützen ältere Menschen dabei, sich ein Umfeld für ein eigenständiges Leben zu gestalten. Liberale Kommunalpolitik fördert Wege in die Selbstständigkeit und das ehrenamtliche Engagement aus der Bürgerschaft.

Einsamkeit nimmt zu. Es ist nicht Aufgabe der Stadt, soziale Nähe zu organisieren. Ihre Aufgabe ist es, bestehende Angebote sichtbar zu machen, sie zu vernetzen und den Zugang einfach zu halten.

Der Austausch zwischen den Generationen ist ein Eckpfeiler der Gesellschaft. Zwischen Jung und Alt ist er ein Geben und Nehmen. Er entsteht vor allem im täglichen Umgang miteinander.

Bildung und Betreuung

Gute Bildung ist die Voraussetzung für Eigenverantwortung und gesellschaftliche Teilhabe. Sie ermöglicht Chancengleichheit und befähigt zum Aufstieg. Bildung und Wissenschaft sind die wichtigste Investition in die Zukunft unserer Stadt. Das gilt für die Ausbildung unserer Kinder ebenso wie für die Weiterbildung im Berufsleben. Menschen und ihre Interessen sind vielfältig. Eine moderne Stadt muss das in ihrem Bildungsangebot abbilden.

Wir wollen die Eigeninitiative von Kindern und Jugendlichen fördern, wenn sie ihren Platz in der Gesellschaft suchen. Ihre Entfaltung soll sich an ihren Neigungen und Möglichkeiten ausrichten und nicht durch unnötige Regeln gehemmt werden.

Nicht alle Kinder sind gleich, aber jedes Kind muss die gleiche Chance haben, sich bestmöglich zu entwickeln. Zentrale Bausteine sind gute Kitas und Schulen, die saniert und modern ausgestattet sind. Hier gibt es in Ulm Nachholbedarf.

Sprachliche Kompetenz entscheidet über den Zugang zu Bildung. Probleme müssen früh erkannt werden. Die Eltern gehören dabei aktiv eingebunden.

Familie und Beruf müssen sich vereinbaren lassen. Dafür braucht es Betreuung, die gut und bezahlbar ist, durchgängig von den unter Dreijährigen bis zum Schulabschluss.

Beim Ganztag ist für uns die Wahlform der Regelfall. Die verbindliche Form ist die begründete Ausnahme. Familien sind verschieden, und Eltern wissen selbst am besten, was zu ihrem Alltag passt. Wenn Bund und Land Ansprüche beschließen, müssen sie die Kosten auch tragen. Die Beiträge müssen für Familien tragbar bleiben.

Ulm hat in den Ausbau der Betreuung viel investiert. Jetzt gilt es, das Angebot genauer auf den tatsächlichen Bedarf auszurichten. Weniger Bürokratie gehört dabei auch an die Schulen: weniger Anträge, mehr Planungssicherheit, digitale Abrechnung statt Papier.

Inklusion wollen wir fördern und ausbauen, damit alle Menschen an guter Bildung teilhaben und ihr Potenzial entfalten können. In Regeleinrichtungen ebenso wie in Angeboten, die auf besondere Bedürfnisse zugeschnitten sind.

Schulen und Hochschulen sollen enger mit den Betrieben vor Ort zusammenarbeiten. Wissenschaft ist ein wichtiger Impulsgeber für Ulm. Damit das so bleibt, wollen wir Spitzenkräfte und Forschungseinrichtungen für unsere Stadt gewinnen und die vorhandenen Einrichtungen stärken.

Bildung ist der richtige Ort zum Investieren. Wer hier spart, spart an der Zukunft.

Wirtschaft

Eine starke Wirtschaft ist die Grundlage für das Wohlergehen der Stadt. Ulm ist gut aufgestellt, mit einer breiten Branchenvielfalt und einem gesunden Mix aus Großunternehmen, Mittelstand, Handwerk, Handel und kleinen Gewerbebetrieben.

Damit das so bleibt, setzen wir auf die bewährte Ulmer Standortpolitik: verlässliche Steuern und Abgaben, gute Infrastruktur, ein breites Bildungsangebot und die enge Zusammenarbeit im Raum Ulm und Neu-Ulm. Neue Abgaben lehnen wir ab. Sie belasten die Betriebe und bringen zusätzliche Bürokratie.

Die Wissenschaftsstadt weiterzuentwickeln ist für uns ein zentrales Anliegen. Sie ist ein Standortfaktor für Industrie, Handwerk, Handel und Wohnen. Forschung, Klinikum, Hochschulen und Unternehmen sind hier eng verzahnt. Damit dieser Standort trägt, braucht er Flächen, eine funktionierende Verkehrsanbindung, bezahlbaren Wohnraum und Betreuungsangebote. Und er braucht Sichtbarkeit. Ein Spitzenstandort, den niemand kennt, bleibt unter seinen Möglichkeiten.

Aufgabe der Stadt ist es, Kontakte herzustellen und zu pflegen. Der Austausch zwischen Unternehmen und zwischen Wirtschaft und Wissenschaft soll leichter werden. Dafür wollen wir eine feste Ansprechstelle, digitale Verfahren und verbindliche Fristen. Veranstaltungen mit überregionaler Ausstrahlung wollen wir stärker fördern, gemeinsam mit Wissenschaft und lokaler Wirtschaft.

Bei der Vergabe kommunaler Aufträge sollen gemeinsame Projekte vorankommen. Wichtig sind uns Verfahren, die auch kleine und mittlere Betriebe aus der Region bewältigen können.

Mit den Unternehmen der Region wollen wir zusammenarbeiten, wenn es um Arbeitsplätze und um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht. Kinderbetreuung in der Nähe des Arbeitsplatzes ist dafür ein gutes Beispiel.

Mobilität

Ulm ist auf eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Viele Zehntausend Menschen bewegen sich täglich in der Stadt, zur Arbeit, zum Einkaufen oder in der Freizeit. Und die Unternehmen sind auf den Transport von Waren angewiesen.

Die gute Anbindung ist deshalb ein wesentlicher Standortfaktor. Die Lage am Autobahnkreuz von A7 und A8, die Anbindung an die Magistrale Stuttgart und München und die Rolle als Knotenpunkt Richtung Bodensee und Allgäu stärken die Wirtschaftskraft unserer Stadt.

Mobilität heißt für uns Wahlfreiheit. Eine Stadt ohne Individualverkehr ist nach liberalem Verständnis schwer vorstellbar. Auto, Bahn, Bus, Rad und zu Fuß gehören zusammen und nicht gegeneinander. Wir setzen auf ausgewogene Regeln und gegenseitigen Respekt, nicht auf Verbote. Wer den Individualverkehr pauschal einschränkt, löst kein Problem. Er verlagert es.

Deshalb setzen wir auf sachgerechte Infrastruktur, zu der auch Parkplätze in ausreichender Zahl gehören. Wer lange nach einem Platz sucht, erzeugt genau den Verkehr, den niemand will. Digitale Verkehrslenkung und aktuelle Informationen über freie Plätze wirken hier besser als Restriktion.

Zugleich wollen wir den ÖPNV weiterentwickeln. Ein attraktives Angebot, verzahnt mit ausreichend Parkmöglichkeiten am Stadtrand, ist die Chance, die Weichen für die Mobilität der Zukunft zu stellen. Rad- und Fußwege müssen sicher und durchgängig sein.

Bei den Antrieben setzen wir auf Technologieoffenheit. Nicht die Antriebstechnik ist das Problem, sondern der fossile Kraftstoff. Für Forschung und Produktion in diesem Feld ist Ulm ein attraktiver Standort.

Klima, Umwelt und Energie

Klimaschutz ist das Ziel. Innovation ist der Weg. In einer intelligenten Verzahnung von Ökologie und Ökonomie findet Klimaschutz dauerhaft Rückhalt in der Bevölkerung. Wir sind überzeugt, dass Klimaschutz und marktwirtschaftlicher Wettbewerb zusammengehen. Wirksam sind marktwirtschaftliche Instrumente, nicht immer neue Einzelvorschriften. Verkehr und Wirtschaftsprozesse müssen vom CO2-Ausstoß entkoppelt werden, und neue Technologien brauchen faire Chancen.

Kommunal liegt unser Hebel bei dem, was die Stadt selbst entscheiden kann. Ulm muss mit den Folgen des Klimawandels umgehen. Dazu gehören Schatten dort, wo Menschen sich aufhalten, Zugang zu Trinkwasser im öffentlichen Raum sowie Grün und Wasser in den Quartieren.

Sauberkeit ist die Kehrseite eines gut genutzten öffentlichen Raums. Wir wollen dafür moderne und wirtschaftliche Lösungen.

Städtische Gebäude sanieren wir dort, wo es sich rechnet. Wir bewerten Maßnahmen nach ihrer Wirkung, nicht nach ihrem Symbolwert.

Und wir denken vom Möglichen her. Statt zu fragen, was wir zum Schutz des Klimas alles nicht mehr dürfen, fragen wir, was wir tun können. Und wir befähigen die Bürgerinnen und Bürger zu einem verantwortungs- und umweltbewussten Umgang mit unseren Ressourcen.

Stadtkultur und Öffentliche Ordnung

In einer Stadt wie Ulm treffen sehr unterschiedliche Wünsche an den öffentlichen Raum aufeinander. Anwohnerinnen und Anwohner haben ein berechtigtes Interesse an Schutz vor Lärm und Verschmutzung. Besucher, Gastronomie und Veranstalter wollen eine attraktive Stadtkultur. Wir haben uns hier immer für den Dialog aller Beteiligten eingesetzt. Wir wollen, dass auf allen Seiten mehr Verständnis für die Belange der anderen wächst und gemeinsame Lösungen entstehen. Einer toten Innenstadt erteilen wir eine klare Absage.

Wir wollen die Vielfalt und die Freiheit des Kulturlebens sichern und für alle Menschen in unserer Stadt zugänglich machen.

Dabei geht es darum, Freiräume für persönliche Entfaltung, für Begegnung und für Kreativität zu schaffen und zu erhalten. Den städtischen Raum als Ort kultureller Begegnung zu gestalten, ist für eine Stadt mit dem historischen Erbe Ulms eine wichtige kulturpolitische Aufgabe.

Dazu gehören für uns eine verlässliche Kulturförderung und die Stärkung der kulturellen Bildung. Wir setzen uns außerdem für eine starke Kultur- und Kreativwirtschaft ein. Kultur stärkt man aber nicht über neue Abgaben, sondern durch klare Prioritäten, Kooperationen und solide Haushaltsführung.

Der öffentliche Raum gehört allen. Er muss sauber, sicher und nutzbar sein.

Ulm international

Ulm ist eine internationale Stadt, und das ist ein Vorteil. Immer mehr Menschen, die hier leben und arbeiten, haben internationale Wurzeln. Hochschulen, Klinikum und Unternehmen ziehen Fachkräfte aus aller Welt an. Ohne sie funktionieren Forschung, Pflege, Produktion und Handwerk nicht. Zuzug aus anderen Ländern und Kulturen ist für uns eine Bereicherung.

Wer hier arbeitet und lebt, soll schnell ankommen können. Dafür braucht es das Erlernen der deutschen Sprache von Anfang an, eine zügige Anerkennung ausländischer Abschlüsse und Wege in der Verwaltung, die auch dann verständlich sind, wenn Deutsch nicht die erste Sprache ist. Integration ist eine gemeinsame Aufgabe. Sie braucht Offenheit auf beiden Seiten.

Vereine leisten dabei mehr als viele Programme. Wir wollen sie darin bestärken, offen zu sein, besonders gegenüber Jugendlichen.

Gegenseitige Toleranz und unvoreingenommene Begegnung sind in allen Bereichen der Gesellschaft unverzichtbar. Ulm soll ein Ort bleiben, an dem Menschen unterschiedlicher Herkunft, Religion und Weltanschauung friedlich und tolerant zusammenleben.

Digitale Stadt

Kaum etwas verändert die Arbeit einer Stadt so stark wie Digitalisierung und künstliche Intelligenz. Ulm sollte hier gestalten und nicht zuschauen.

Die städtische IT gehört aus ihrem Nischendasein heraus und in die Verantwortung an der Spitze der Verwaltung.

Ein digitales Abbild der Stadt schafft die Grundlage, um Verkehr, Flächen, Energie und Infrastruktur vorausschauend zu planen statt von Fall zu Fall.

Für die Bürgerinnen und Bürger heißt digital vor allem: Anträge online erledigen, keine Papierstapel, klare Zuständigkeiten und verlässliche Fristen.

Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Sie ist der wirksamste Bürokratieabbau, den eine Stadt selbst in der Hand hat.