Aktuelles

Mehr Ordnung beim Parken motorisierter Zweiräder in Ulm

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Motorräder, Mopeds und Motorroller und E-Scooter stehen in Ulm oft dort, wo gerade eine Lücke frei ist. Auf der Straße, in verkehrsberuhigten Bereichen, zwischen Blumenkübel auf freien Plätzen. Für den Fußverkehr wird das schnell zum Problem, besonders für Menschen mit Rollator, Rollstuhl oder Kinderwagen.

Auch an Fahrradständern parken motorisierte Zweiräder oft gleich daneben, weil es sonst keine eigene Fläche gibt. Eine Markierung dafür gibt es meist nicht. Eigentlich gehören sie da also auch nicht hin. Radfahrende verlieren dadurch Platz, der für sie gedacht war.

Andere Städte lösen das mit markierten Flächen und einer Beschilderung mit Piktogrammen. So ist klar, was wo geparkt werden darf. Die beigefügten Fotos zeigen dieses Prinzip. Ein solches System ließe sich auch für Motorräder, Mopeds und Motorroller etc. in Ulm einrichten.

Wir bitten die Verwaltung, folgende Punkte zu prüfen.

• Wie viele markierte Flächen für Motorräder, Mopeds, Motorroller und E-Scooter gibt es aktuell in Ulm, und wo liegen sie?
• An welchen Standorten sieht die Verwaltung Bedarf für zusätzliche Flächen, etwa in der Innenstadt, an belebten Plätzen oder in verkehrsberuhigten Bereichen?
• Wie verbreitet ist das Parken direkt neben Fahrradständern, und lässt sich das durch eigene Flächen in der Nähe auffangen?
• Welche freien oder wenig genutzten Flächen im Straßenraum kommen für eine Umwidmung infrage?
• Ist eine einheitliche Beschilderung und Markierung nach dem Vorbild anderer Städte umsetzbar, und mit welchem Aufwand wäre das verbunden?

Ziel ist ein einfaches, kostenbewusstes Angebot, das für klare Verhältnisse sorgt. Jedoch ohne neue Auflagen für den motorisierten Verkehr, ohne weniger Parkraum für Pkw und ohne weniger Platz für den Fußverkehr.

Wir bitten Sie, diese Angelegenheit wohlwollend zu prüfen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Milde · Katja Wörz · Wolfgang Stittrich

Weiterentwicklung Ulmer Weg Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Bürgermeister, sehr geehrte Frau Williams, sehr geehrter Herr Bäuerle, geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, sehr geehrte Vertreter der Verwaltung, sehr geehrte Damen und Herren!

Zuerst ein Dank an die Abteilung Bildung und Sport. Die Vorlage ist gründlich. Und sie ist ehrlich. Sie versteckt weder die Kosten noch die offenen Fragen. Das wissen wir zu schätzen.

Der Ganztag kommt. Er ist ein Rechtsanspruch. Und er ist eine Chance. Für Eltern, die Beruf und Familie unter einen Hut bringen müssen. Und für Kinder, die zu Hause nicht die Hilfe bekommen, die andere selbstverständlich haben. Bildung ermöglicht Chancengleichheit und befähigt zum Aufstieg. Dazu stehen wir Freie Demokraten.

Aber ein Rechtsanspruch ist kein Freibrief für ein Modell, das für alle gleich sein muss. Für uns ist die Wahlform der Regelfall. Die verbindliche Form ist die Ausnahme, die man begründen muss.

Denn Familien sind verschieden. Der eine Alltag braucht den ganzen Nachmittag in der Schule, der andere Zeit für Sportverein, Musikschule oder Familie. Eltern wissen selbst am besten, was passt. Eine moderne Stadt lässt ihnen diese Wahl.

Der „Ulmer Weg“ darf nicht bedeuten, dass am Ende jede Grundschule verbindlich wird. Verlässliche Grundschule und flexible Nachmittagsbetreuung sind kein Auslaufmodell. Sie sind für viele Familien genau das Richtige. Wer sie austrocknet, schafft keine Wahlfreiheit ab, sondern Alternativlosigkeit.

Der Bund hat den Rechtsanspruch beschlossen. Das Land verspricht 68 Prozent. Und die Verwaltungsvorschrift, die das regeln soll, liegt bis heute nicht vor. Und die Vorlage sagt es selbst: Was der Ganztag Ulm am Ende kostet, kann heute niemand sagen.

Für uns ist das ein Alarmsignal. Konnexität ist kein Wunsch. Sie ist eine Pflicht. Wer bestellt, bezahlt. Wir erwarten, dass die Stadt das über den Städtetag konsequent einfordert. Und wir wollen jährlich eine ehrliche Zahl im Rat sehen: Was zahlt das Land, was zahlen die Eltern, was zahlt Ulm.

Denn eines darf nicht passieren. Dass am Ende Ulmer Familien und der Ulmer Haushalt die Rechnung für ein Versprechen bezahlen, das in Stuttgart und Berlin gemacht wurde. Die neue Entgeltordnung muss transparent kalkuliert sein und die arbeitende Mitte tragen können. Sie ist kein Reparaturbetrieb für ausbleibende Landesmittel.

Zum Kooperationsbudget sagen wir klar Ja. Fünf Fördertöpfe werden zu einem. Weniger Anträge, weniger Papierkram, mehr Planungssicherheit für die Schulen. Und es kostet keinen Cent extra. Es ist dasselbe Budget wie bisher: 350.000 Euro, die schon im Haushalt stehen, nur einfacher organisiert. Genau so geht Bürokratieabbau. Davon hätten wir gerne mehr.

Umso genauer schauen wir auf die neue Stelle. 61.000 Euro dauerhaft. Wir haben Verständnis für die Aufgabe. Aber wir haben eine Erwartung: Wenn wir Bürokratie abbauen, darf am Ende nicht mehr Verwaltung stehen. Das ist erklärungsbedürftig. Deshalb bitten wir zu prüfen, ob die Aufgabe intern abgedeckt werden kann und mit dem klaren Auftrag, die Abrechnung zu digitalisieren, statt sie zu verwalten.

Neue Stellen nur als letztes Mittel. Wir bleiben dabei.

Über allem steht unser Grundsatz. Wir gehen sorgsam mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger um. Aber Sparen und Investieren sind kein Widerspruch. Bildung ist der richtige Ort zum Investieren. Wer hier spart, spart an der Zukunft.

Vielen Dank.

Haushaltsplanung 2027

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Bürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, sehr geehrte Vertreter der Verwaltung, sehr geehrte Damen und Herren!

Zunächst unser Dank an die Finanzabteilung. Die Vorlage ist sorgfältig gearbeitet, und sie beschönigt nichts. Das wissen wir zu schätzen.

Was hier auf dem Tisch liegt, ist unangenehm.

Minus 21 Millionen Euro im ordentlichen Ergebnis. Geplant waren minus neun. Die Einnahmen wachsen um 7,3 Millionen. Die Ausgaben um 21 Millionen. Fast dreimal so schnell. Das ist keine Delle. Das ist eine Richtung.

Die Schulden sind im letzten Jahr um 31 Millionen auf 129 Millionen gestiegen. Die Obergrenze von 250 Millionen ist 2029 erreicht. Das Regierungspräsidium trägt einen Anstieg darüber hinaus nicht mit.

Ein Teil dieser Last ist nicht in Ulm entstanden. Die Sozial- und Jugendhilfe steigt um 9,5 Millionen. Das sind gesetzliche Pflichtaufgaben. Wir vollziehen, was Bund und Land beschließen. Wer bestellt, muss bezahlen. Eine Kommune ist kein Selbstbedienungsladen für Wohltaten, die andere beschließen.

Zur Indexierung.

Einige Stadträte von vier Fraktionen wollen die Zuschüsse an Vereine und freie Träger um zwei Prozent erhöhen. 279.900 Euro. Die Verwaltung will das aussetzen.

Uns ist wichtig: Diese Träger leisten wertvolle Arbeit. Und die steigenden Tarife spüren sie genauso wie wir.

Aber es gibt einen Unterschied. Beim eigenen Personal haben wir keinen Spielraum. Tarif und Besoldung sind bindend. Das ist eine rechtliche Pflicht, keine politische Wahl.

Zuschüsse sind freiwillig. Und deshalb sind sie eine Entscheidung. Jedes Jahr neu.

Genau hier liegt unser Punkt. Eine Indexierung ist keine Politik. Sie ist eine Formel. Sie schreibt Ausgaben fort, ohne zu fragen, ob sie wirken. Sie nimmt uns die Entscheidung ab, was wichtig ist und was nicht. In einem Jahr mit 21 Millionen Minus dürfen wir das nicht einer Formel überlassen.

Und sagen wir klar, damit draußen kein falsches Bild entsteht: Hier wird niemandem etwas weggenommen. Die Zuschüsse bleiben. Sie werden nur nicht erhöht. Die Vorlage sagt selbst, dass diese Erhöhung ohnehin die Ausnahme ist, nicht die Regel.

Wir stimmen deshalb Ziffer 1a zu und lehnen 1b ab.

Und noch ein Punkt, der uns über heute hinaus beschäftigt.

In diesen Eckdaten stecken schon Einsparungen. Drei Millionen weniger Budget. Vier Prozent weniger beim Personal. Diese Beträge sind abgezogen. Wir haben das mitgetragen, und wir stehen dazu.

Aber beschlossen ist der Betrag. Erbracht ist er noch nicht.

Die Maßnahmen dahinter entscheiden sich in den Fachbereichsausschüssen. Dort sitzen wir alle. Die Konsolidierung entscheidet sich nicht heute in diesem Saal, sondern in den kommenden Monaten. Bei jeder einzelnen Kürzung.

Wer heute zustimmt, kann im Herbst nicht jede Maßnahme ablehnen, die ihm nicht gefällt. Sonst beschließen wir eine Zahl, die wir nachher nicht liefern. Und stehen dann erneut vor einer Lücke.

Sparen und Investieren sind kein Widerspruch. Wer an der falschen Stelle spart, verspielt Zukunft. Wer gar nicht spart, hat bald keine mehr.

Den Eckdaten stimmen wir zu. Dem Zinssatz von 1,6 Prozent ebenfalls.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Investitionsstrategie 2024 mussten wir, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen, zahlreiche Sanierungen von Schulen auf die Zeit nach 2030 verschieben. Außerdem sind Schulbauprojekte, die schon am Laufen sind oder in den nächsten Jahren beginnen sollen, noch nicht vollständig finanziert. Glücklicherweise soll nun die Stadt Ulm Geld vom Bund für Infrastrukturprojekte in Höhe von ca. 60 Mio. bekommen.

Wir beantragen, dass davon 15 Millionen auf ein „Sparbuch” für Bildungsprojekte zurückgelegt werden, damit die anstehenden Bauvorhaben im schulischen Bereich auskömmlich finanziert sind und entsprechend des Baufortschritts abgearbeitet werden können. Das erscheint uns außerdem wichtig, damit auch die, auf die Zeit nach 2030 verschobenen Schulbauprojekte, anschließend angegangen werden können und nicht noch weiter nach hinten rücken.

Damit setzen wir einen Schwerpunkt auf eine gute Entwicklung von Kindern und Jugendlichen, was in der heutigen Zeit der Umbrüche ein wichtiges Signal an die Schülerinnen und Schüler und an die Familien und Lehrkräfte ist.

Mit freundlichen Grüßen Für die Fraktionen

Barbara Münch, CDU/UfA-Fraktion Oliver Bumann, FWG-Fraktion Julia Mies, Grüne-Fraktion Heike Veile-Selig, SPD-Fraktion Katja Wörz, FDP-Fraktion Emilia Schneider, kjt-Fraktion

Fortschreibung Masterplan Wissenschaftsstadt Ulm

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Referentinnen und Referenten, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Bürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, sehr geehrte Vertreter der Verwaltung, sehr geehrte Damen und Herren!

Zunächst möchten wir uns für die Präsentation und die Vorlage bedanken. Diese sind sehr sorgfältig vorbereitet und helfen uns bei der Entscheidung. Das wissen wir sehr zu schätzen.

Die Wissenschaftsstadt ist einer der wirtschaftlichen Motoren Ulms. Universität, Klinikum, Hochschule und Bundeswehrkrankenhaus sind hier eng mit Forschung und Industrie verzahnt. Über 50 Firmen sind im Science Park angesiedelt, vom Start-up bis zum Weltkonzern. So entsteht ein dichter Raum aus Wissenschaft, Forschung und Wertschöpfung.

Das ist eine starke Ausgangslage. Wer Spitzenmedizin, Forschung und Wertschöpfung in Ulm halten will, muss diesen Standort weiterentwickeln, und dazu stehen wir Freie Demokraten ohne Vorbehalt.

Der Bericht benennt aber auch klar, wo es hakt. Und das nehmen wir ernst.

Kurz, aber dennoch priorisiert gehören hier erwähnt: die nötigen und knappen Flächennutzungsmöglichkeiten und die Resilienzfähigkeit der Wissenschaftsstadt.

Zudem der Verkehr. Abgesehen von den angesprochenen Verbindungswegen für den Klinikverkehr stößt das Straßennetz zu den Stoßzeiten an seine Grenzen. Mit dem weiteren Wachstum wird der Druck noch steigen.

Der Wohnraum. Der Markt ist angespannt. Es fehlen bezahlbare Wohnungen. Gerade für Arbeitnehmer und ihre Familien, Pflegekräfte, Studierende und junge Wissenschaftler. Die Wissenschaftsstadt bietet Arbeitsplätze für viele, und diese brauchen passenden Wohnraum in der Wohnform, die zu ihrem Leben passt. Genau das entscheidet darüber, ob wir Fachkräfte gewinnen.

Die noch fehlende Infrastruktur, die nicht nur das urbane Leben mit Cafés und Handel in den Blick nimmt, sondern auch die grundlegende Frage nach Kinderbetreuung, von Kindern der Studenten und Beschäftigten.

Und da ist die Sichtbarkeit. In Ulm wird an Technologien von Weltrang gearbeitet. Aber weiß man das auch über Ulm hinaus? Der Bericht sagt es selbst: Das passiert oft unaufgeregt und ohne öffentliche Aufmerksamkeit. Ein Spitzenstandort, den niemand kennt, bleibt unter seinen Möglichkeiten.

Und es fehlt eine verlässliche Datengrundlage. Der Bericht stellt selbst fest, dass die Informationen zu den Branchen und Forschungsschwerpunkten bislang nur in Ansätzen vorliegen. Ein geordnetes Gebietsmanagement entsteht gerade erst.

Genau hier muss das externe Büro liefern. Wir wollen keine schöne Beschreibung dessen, was ohnehin bekannt ist. Wir wollen konkrete Ergebnisse:

• Eine klare Ansiedlungsstrategie mit echten Schwerpunkten.
• Eine ehrliche Übersicht über freie und künftige Flächen.
• Ein Verkehrskonzept, das mit dem Wachstum Schritt hält.
• Eine Antwort auf den Wohnraumbedarf.
• Eine Strategie, die unsere Spitzenforschung endlich sichtbar macht.
• Und eine saubere Datengrundlage, auf der das alles steht.

Am Ende wollen wir Handlungsempfehlungen, die man umsetzen kann. Messbar, mit klaren Prioritäten und mit regelmäßigem Bericht an den Rat.

Über all dem steht für uns ein Grundsatz. Wir konsolidieren, und wir gehen verantwortungsvoll mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger um. Doch Sparen und Investieren sind kein Widerspruch. Wer an der falschen Stelle spart, verspielt Zukunft. Wer an der richtigen Stelle investiert, sichert sie.

Die 250.000 Euro sind unter diesen Bedingungen kein Kostenposten. Sie sind eine Investition in die Wettbewerbsfähigkeit und Standortsicherung Ulms.

Wenn der Auftrag das liefert, tragen wir die Beauftragung mit voller Überzeugung mit.

Vielen Dank.

Interfraktioneller Antrag: Förderprogramm Wilhelmsburg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

aktuell ist ein Programm des Bundes zur Städtebauförderung ausgeschrieben. Aus den Vorgängerprogrammen haben wir erfreulicherweise Fördermittel für die Wilhelmsburg generieren können.

Aktuell gibt es Planungen, das Dach der Wilhelmsburg im ursprünglichen Zustand zu rekonstruieren und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dies wäre ein spannender Beitrag nicht nur für die Gartenschau.

Wir beantragen, dass sich die Stadt Ulm mit diesem Projekt um Mittel aus dem aktuellen Bundesprogramm bewirbt.

Bei einer Förderquote von 80 % ist dieses Programm sehr attraktiv und die Bewerbung würde der in unserer Klausurtagung beschlossenen Strategie der Akquise von Mitteln aus Fördertöpfen entsprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Rivoir, für die SPD-Fraktion Dr. Thomas Kienle, für die CDU/UfA-Fraktion Dr. Richard Böker, für die Grüne-Fraktion Oliver Bumann, für die FWG-Fraktion Ralf Milde, für die FDP-Fraktion Bastian Röhm, für die kjt-Fraktion

Statement zum Thema Einsamkeit

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

Einsamkeit ist eine der großen sozialen Herausforderungen unserer Zeit – auch in Ulm.

Zunächst gilt unser ausdrücklicher Dank all denjenigen, die sich diesem Thema mit großem Engagement widmen. Die zahlreichen Angebote und Initiativen leisten einen unverzichtbaren Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Diese Arbeit verdient Anerkennung und verlässliche Unterstützung.

Gleichzeitig müssen wir uns der Frage stellen, warum Einsamkeit überhaupt entsteht.

Einsamkeit hat viele Ursachen: fehlende soziale Anknüpfungspunkte im Alltag, Umbrüche im Lebenslauf, zunehmende Anonymität – und auch Strukturen, die Menschen eher bevormunden als sie in Eigenverantwortung stärken.

Für uns als Freie Demokraten ist klar: Es ist nicht Aufgabe des Staates, soziale Nähe für die Bürger zu organisieren.

Seine Aufgabe ist es, die passenden Rahmenbedingungen zu schaffen – niederschwellig, alltagstauglich und vereinbar mit den individuellen Lebensrealitäten – damit Menschen ihr Leben selbstbestimmt gestalten und dabei den Anschluss an die Gesellschaft halten können.

Prävention bedeutet deshalb: Selbstbestimmung ermöglichen, nicht einschränken. Und Voraussetzungen schaffen, in denen soziale Einbindung im Alltag entstehen kann – im sozialen Gefüge, im Miteinander, in ganz unterschiedlichen Lebenssituationen.

Arbeit kann dabei ein wichtiger Anker für Kontakte und Struktur sein – ist aber nicht der einzige. Auch jenseits davon braucht es Möglichkeiten, Teil einer Gemeinschaft zu sein: für Jugendliche in Orientierung, für Menschen in Umbruchphasen und für Seniorinnen und Senioren.

Entscheidend ist: Soziale Einbindung entsteht dort, wo Menschen Anschluss finden – unabhängig von ihrer Lebenssituation.

Eine moderne Stadtpolitik setzt genau hier an: Sie macht bestehende Angebote sichtbar, stärkt ihre Vernetzung und sorgt für einfache, niedrigschwellige Zugänge – so gestaltet, dass sie attraktiv sind und Menschen motivieren, selbst aktiv zu werden und Verantwortung zu übernehmen.

Unser Ziel ist eine Stadt, die präventiv wirkt: indem sie Selbstbestimmung stärkt, Anschluss ermöglicht und Menschen in allen Lebensphasen miteinander verbindet.

Saisonale Ausweitung und Modernisierung von Müllbehältnissen im öffentlichen Raum

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in den warmen Monaten steigt die Nutzung des öffentlichen Raums erfahrungsgemäß deutlich an. Insbesondere Parks, Grünanlagen und die Uferbereiche der Donau werden intensiver genutzt, was zu einem spürbar erhöhten Müllaufkommen führt.

Die vorhandenen Müllbehältnisse sind auf diese saisonalen Spitzenlasten nicht immer ausreichend ausgelegt. Überfüllte Behälter und liegengebliebener Müll beeinträchtigen das Stadtbild und die Aufenthaltsqualität.

Wir beantragen daher, die Anzahl der Müllbehältnisse im öffentlichen Raum in den Monaten Frühjahr bis Herbst bedarfsgerecht zu erhöhen.

Dies betrifft insbesondere stark frequentierte Aufenthaltsorte wie Parks, Grünanlagen sowie die Uferbereiche der Donau. Bewährte Systeme sollen dabei gezielt ausgeweitet werden. Gitterkörbe, wie sie bereits in der Friedrichsau und am Donauufer erfolgreich eingesetzt werden, sollten auch in kleineren Parks und Grünanlagen im Stadtgebiet aufgestellt werden. Die positiven Erfahrungen zeigen, dass einfache und gut sichtbare Lösungen wirksam sind – und schnell für Entlastung sorgen können.

Ergänzend bitten wir zu prüfen, welche weiteren Maßnahmen zur Reduzierung von Vermüllung geeignet sind und innovative und bedarfsgerechte Lösungen, die auf dem Markt verfügbar sind, auf ihre Eignung für das Ulmer Stadtgebiet zu prüfen.

Dabei regen wir an, folgende Ansätze einzubeziehen:

• Intelligente Behälter mit Füllstandssensoren, die eine bedarfsgerechte Steuerung der Leerungstouren ermöglichen und unnötige Fahrten vermeiden.
• Solar-betriebene Kompaktoren, die den Müll selbst verdichten und ein Vielfaches des normalen Behältervolumens fassen.
• Unterflursysteme mit unterirdischen Großbehältern und kleiner Einwurföffnung – platzsparend, geruchsarm und vandalismussicher.
• Mehrkammer-Behälter zur gleichzeitigen Erfassung von Restmüll und Wertstoffen sowie Pfandringe, die das Durchwühlen von Behältern durch Pfandsammler vermeiden.
• App-basierte Meldeplattformen, über die Bürgerinnen und Bürger überfüllte Behälter unkompliziert melden können.
• Sauberkeitspartnerschaften mit der anliegenden Gastronomie, Anwohnern und Vereinen.
• Orientierungshinweise durch Bodenmarkierungen oder Piktogramme zum nächsten Behälter sowie saisonale Hinweisschilder an Grillplätzen und Picknickbereichen.

Ziel ist es, die Sauberkeit im öffentlichen Raum nachhaltig zu sichern und gleichzeitig die Kosten im Blick zu behalten. Bei der Umsetzung aller Maßnahmen bitten wir auf Wirtschaftlichkeit zu achten. Vorhandene Ressourcen sollen effizient genutzt werden.

Wir bitten Sie, diese Angelegenheit wohlwollend zu prüfen.

Wir danken Ihnen für Ihre Unterstützung. Mit freundlichen Grüßen

Ralf Milde · Katja Wörz · Wolfgang Stittrich

Interfraktioneller Antrag: Sicherstellung der Finanzierung von Deutschkursen an der Volkshochschule Ulm

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ansbacher,

die Fraktionen FWG, FDP und kjt bitten die Stadt Ulm, unverzüglich politische Schritte einzuleiten, um die gesetzliche Finanzierung der Deutschkurse an der Volkshochschule Ulm durch den Bund sicherzustellen.

Wir regen an, dass sich die Stadt Ulm im Rahmen ihrer Zuständigkeit sowohl an den Deutschen Städtetag als auch direkt an die Bundesregierung wendet, um einen politischen Antrag zu formulieren, dessen Ziel es ist, dass der Bund seiner Verpflichtung zur finanziellen Unterstützung nachkommt und die Deutschkurse dauerhaft und vollumfänglich finanziert werden.

Die Kommunen dürfen nicht zur Übernahme von Aufgaben verpflichtet werden, die klar in die Zuständigkeit des Bundes fallen. Hintergrund ist die Einschätzung, dass die Finanzierung der Deutschkurse künftig nicht mehr kostendeckend erfolgen kann und dadurch eine strukturelle Finanzierungslücke bei der vh Ulm entstehen könnte, die wieder über das Budget der Stadt Ulm gedeckt werden müssen.

Integration kann nur erfolgreich umgesetzt werden, wenn die deutsche Sprache vermittelt und von Grund auf erlernt wird. Eine nachhaltige Finanzierung ist hierfür zwingend erforderlich.

Wir bitten um zeitnahe Rückmeldung, wie die Verwaltung dieses Vorgehen umsetzt und welche Schritte bereits eingeleitet wurden.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Bumann, FWG-Fraktion Katja Wörz, FDP-Fraktion Bastian Röhm, kjt-Fraktion

Verbesserung der Bring- und Abholsituation vor dem Montessori Kinderhaus Kleiststraße 4 – Einrichtung einer Kurzhaltezone

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die FDP‑Fraktion im Ulmer Gemeinderat hat Kenntnis von einer zunehmend belastenden Verkehrssituation vor dem Montessori Kinderhaus in der Kleiststraße 4. Zahlreiche Eltern der Einrichtung haben uns auf die täglichen Schwierigkeiten beim Bringen und Abholen ihrer Kinder aufmerksam gemacht und um Unterstützung gebeten.

Vor dem Kinderhaus stehen lediglich auf der rechten Straßenseite wenige kostenfreie Parkplätze zur Verfügung, die jedoch nahezu durchgehend durch Anwohner und Berufstätige aus der Umgebung belegt sind. Eltern, die ihre Kinder kurzzeitig bringen oder abholen möchten, weichen daher häufig auf die gegenüberliegende Straßenseite aus. Sie halten dort nur für wenige Minuten – mit eingeschalteter Warnblinkanlage und ohne jemanden zu gefährden. Dennoch werden sie dort regelmäßig durch das Ordnungsamt kontrolliert und mit Verwarnungsgeldern von 55 Euro und mehr belastet.

Eltern berichten zudem von Hinweisen auf kostenpflichtiges Parken in der Schillerstraße – eine Lösung, die für das kurze Bringen und Abholen kleiner Kinder weder praktisch noch zumutbar ist.

Besonders betroffen sind Familien mit Säuglingen oder mehreren Kindern, Eltern mit langen Arbeitswegen sowie Mütter in fortgeschrittener Schwangerschaft.

Wir bitten die Verwaltung daher:

1. die Halte- und Parksituation vor dem Montessori Kinderhaus Kleiststraße 4 zu überprüfen und kurzfristig geeignete Maßnahmen zur Entlastung der Bring- und Abholsituation zu ergreifen;
2. die Einrichtung einer zeitlich beschränkten Kurzhaltezone (Kiss & Go) in unmittelbarer Nähe der Einrichtung zu prüfen – für die Bring- und Abholzeiten (z. B. 7:00–9:00 Uhr und 12:00–17:00 Uhr an Werktagen);
3. Möglichkeiten der Erweiterung kostenfreier Kurzparkplätze (5–10 Minuten) entlang der Kleiststraße zu prüfen sowie alternative verkehrsberuhigende Maßnahmen in den Blick zu nehmen, die gleichzeitig die Sicherheit der Kinder erhöhen;
4. dem Gemeinderat über die Ergebnisse der Prüfung sowie mögliche nächste Schritte zu berichten.

Wir sind überzeugt, dass eine vergleichsweise geringe infrastrukturelle Anpassung zu einer deutlichen Verbesserung des Alltags vieler Ulmer Familien beitragen kann, ohne den übrigen Verkehr negativ zu beeinflussen. Vergleichbare Regelungen haben sich in Ulm bereits bewährt, etwa in der Beyerstraße bei der St. Hildegard Schule.

Wir danken Ihnen für Ihre Unterstützung. Mit freundlichen Grüßen

Ralf Milde · Katja Wörz · Wolfgang Stittrich

Statement Monitoringbericht con-sens, Sozialraumorientierung

Zunächst danken wir der Firma con-sens für den vorliegenden Bericht sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Ulm, die täglich an der Umsetzung der Sozialraumorientierung arbeiten. Der Bericht macht sichtbar, was gut funktioniert, und benennt zugleich ehrlich, wo Weiterentwicklung notwendig ist. Diese Transparenz ist eine wichtige Grundlage für eine verantwortungsvolle kommunalpolitische Diskussion.

Die Sozialraumorientierung in Ulm zeigt, was gute Sozialpolitik leisten kann, wenn sie den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Unterstützung richtet sich konsequent am Willen der Betroffenen, an Selbstbestimmung, Eigeninitiative und an den Ressourcen im eigenen Umfeld aus. Genau darin sehen wir Freie Demokraten den Kern moderner Sozialpolitik: Hilfe zur Selbsthilfe statt dauerhafter Abhängigkeit.

Der Bericht bestätigt zudem, dass dieses Vorgehen nachweislich zu niedrigeren Ausgaben führt. Das ist ein entscheidender Punkt. Ulm zeigt, dass man sozial verantwortlich handeln kann, ohne immer mehr Geld auszugeben. Wer früh unterstützt, gut vernetzt arbeitet und vorhandene Stärken nutzt, verhindert teure Maßnahmen später.

Für uns gehört das zusammen: soziale Verantwortung und ein sorgsamer Umgang mit Steuergeld. Positiv ist auch, dass die Wünsche und Perspektiven der Bürgerinnen und Bürger gehört werden. Viele Menschen erleben, dass sie ernst genommen werden.

Gleichzeitig sagt der Bericht klar: Hier geht noch mehr. Beteiligung und Kommunikation müssen weiter verbessert werden – durch einfache Sprache, verständliche Informationen, klare Abläufe und eindeutige Zuständigkeiten. Das ist kein Extra, sondern Voraussetzung dafür, dass Menschen ihre Unterstützung verstehen, annehmen und aktiv mitgestalten können.

Aus liberaler Sicht ist entscheidend: Sozialpolitik ist dann erfolgreich, wenn sie Menschen zutraut, Verantwortung zu übernehmen, und wenn Verwaltung verständlich, zugänglich und effizient arbeitet.

Die Sozialraumorientierung in Ulm geht in diese Richtung. Genau diesen Weg muss die Stadt konsequent weitergehen – mit Augenmaß und mit Blick auf den angespannten Haushalt.

Vielen Dank für Ihr Engagement.

Haushaltsrede

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

das ist schon eine Herausforderung, als 5. Redebeitrag noch etwas Neues und Substanzielles für einen Jahresrückblick und einen konstruktiven Ausblick auf das kommende Jahr 2026 anlässlich der heutigen Verabschiedung des Haushalts 2026 beizutragen …

Rückblickend auf das nun zu Ende gehende Jahr 2025 fällt mir der Titel eines Theaterdramas von Thornton Wilder ein … „Wir sind noch einmal davon gekommen!“

Das Virus hat uns – gleichwohl es noch unter uns schlummert – unerwartet in Ruhe gelassen, die sich gerade ins Billionenfache aufblähende KI-Blase ist trotz der irrsinnigen Summen noch nicht geplatzt, die Kriegsfronten, ob in der Ukraine oder Gaza oder sonstwo auf der Welt, halten immer noch einen einigermaßen beruhigenden Abstand zu uns, und der Geldsegen, den uns die Bundesregierung für die nächsten Jahre dank einer entfesselten Schuldenbremse zugesagt hat, kommt gerade rechtzeitig, um der angedrohten roten Karte des Regierungspräsidenten für diesen Haushalt zu entgehen. Mit mulmigem Gefühl, wissend, dass das Fahren mit durchschnittenen Schuldenbremsschläuchen alles andere als beruhigend ist. Für die Generation unter 50 Jahren, die mittlerweile in der Minderheit ist, ist die Zukunftsperspektive ganz besonders beängstigend.

Konstatieren wir also: Stimmungslage und die Aussichten sind alles andere als optimistisch.

Das Jahr 2025 hat sich nicht nur in meiner Wahrnehmung als eine mentale Überforderung herausgestellt. Die anhaltende Stimmungslage ist eher mit dem Fassbinder-Filmtitel „Angst essen Seele auf“ beschrieben …

Da ist es an der Zeit, sich wieder an den Philosophen Ernst Bloch zu erinnern, der in seinem bekanntesten Werk „Das Prinzip Hoffnung“ für eine begriffliche Klärung der Begriffe Angst und Furcht gesorgt hat:

Für Ernst Bloch sind Angst und Furcht eng verwandt, aber unterschiedlich: Furcht richtet sich auf ein bestimmtes, konkretes Objekt oder eine erkennbare Bedrohung (z. B. Krieg, Katastrophe), während Angst eine unbestimmte, diffusere Besorgnis über das „Wanken des Bodens“ ist, eine allgemeine Unsicherheit im „Woher, Wohin, Wer wir sind“. Bloch sieht Furcht und Angst als Ursprung seiner Philosophie der Hoffnung, die als aktive, positive Kraft dem passiven Fürchten entgegenwirkt …

Ich wünsche uns allen, dass wir gemeinsam in den kommenden Monaten unserer gemeinsamen kommunalen künftigen Arbeit und darüber hinaus mit der konstruktiven Kraft der Hoffnung dem passiven Fürchten das Fürchten lehren.

Das ist allerdings einfacher gesagt als getan!

Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren:

Ich würde mal behaupten, dass es noch nie in der Menschheitsgeschichte derart viele globale Transformationen gegeben hat, die so durchschlagende Wirkung auf unser begrenztes kommunales Leben haben wie heute.

Das fordert von uns eine veränderte Haltung in unserer politischen Arbeit in den kommenden Jahren, die uns aus der abwartenden Beobachterposition entlässt und uns stärker als bisher zu Akteuren macht, die nicht blind wie der Held Tarzan nach jeder beliebigen Liane greifen, um irgendwo hinzukommen.

Eine präventive, proaktive, vorausschauende und hochverantwortliche politische Arbeit hier vor Ort erfordert einen Paradigmenwechsel an diesem Ratstisch und in der kommunalen Verwaltung, über den wir in den kommenden Monaten miteinander sprechen müssen, um die notwendigen Handlungsstränge auf den Weg zu bringen.

Wir müssen weg vom Augenblicksentscheiden hin zu einer systemischen Arbeitsweise, die Veränderungen ermöglicht, indem wir Dynamiken, Perspektiven und Beziehungen innerhalb des Systems der Stadt Ulm verstehen und nutzen.

Wir können die Menschen nicht ändern, aber die Rahmenbedingungen, Sichtweisen und Interaktionen so verändern, dass Lösungen entstehen! Das ist letztlich der Auftrag, den uns die Bürgerinnen und Bürger gegeben haben.

Dazu brauchen wir einen Plan. Haben wir einen Plan?? Haben Sie, Herr Oberbürgermeister, einen Plan? Vielleicht einen Masterplan?

Aber das Wort Masterplan ist in der Politik – egal auf welcher Ebene – nicht so sexy. Dann lassen Sie uns, Herr Oberbürgermeister, doch bitte über Ziele reden.

Ich versuche es mal an 2 Beispielen:

Ein Ziel, dessen umfassende Bedeutung für unser politisches Gestalten und Entscheiden in den nächsten Monaten nicht nur mir, sondern auch einigen Kolleginnen und Kollegen an diesem Ratstisch in den vergangenen Wochen anlässlich der Personalentscheidung für die IT-Abteilung klar geworden ist, ist die Anwendung der beschleunigten Transformation im Bereich des Digitalen, der KI, der Robotik, der autonomen Mobilität mit all ihren Chancen und Risiken in der städtischen Verwaltung.

Die notwendige Abbildung der Stadt als einem Digitalen Zwilling in all ihren Lebensbereichen, so wie sie gerade ist, und daraus ableitend, wie sie in Zukunft sein wird, ist das herausragende Projekt der nächsten Jahre.

Dazu müssen wir die städtische IT aus ihrem Nischendasein holen und sie zu dem machen, was ihr wirklicher Stellenwert heute und in Zukunft ist und sein wird. Sie muss dringend in den Rang eines eigenen Fachbereichs gehoben werden, wenn nicht sogar darüber hinaus. Und sie muss zurück in den Macht- und Entscheidungsbereich des Oberbürgermeisters.

Keine Sorge, Herr Oberbürgermeister, Sie sollen ja nicht das Programmieren lernen, nein, das macht die KI mittlerweile selber. Aber Sie müssen die richtigen Fragen stellen! Darüber müssen wir in den kommenden Wochen miteinander reden!

Und ein zweites Thema, das ich hier als Frage hinterlegen möchte: Ist die dezentrale kommunale Verwaltung die richtige Struktur für die Herausforderungen der Zeit? Hält die dezentrale kommunale Verwaltung die Wucht und das Tempo der Transformationen aus – in Fragen der Sicherheit, der Auswirkungen der Klimaveränderungen auf den städtischen Raum, der Bedrohung der Wissensarbeit durch die KI, was ein potentieller Angriff auf die lokale Wirtschaft sein kann, weil nicht nur die Arbeit, sondern auch Innovation, Macht und Wertschöpfung neu verteilt werden …

Fragen über Fragen.

Wir sollten diese Frage nach der richtigen Struktur der Verwaltung ohne Denkverbote in einem offenen gemeinsamen Diskurs beantworten und wenn nötig den Kurs ändern.

Ansonsten bleibt mir nur noch zu sagen:

1. Die FDP‑Fraktion stimmt dem HH 2026 uneingeschränkt zu.
2. Die FDP‑Fraktion dankt den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen und dem Handwerk und dem Handel, die ihren großen steuerlichen Beitrag dazu geleistet haben.
3. Die FDP‑Fraktion dankt der Verwaltung und den Mitarbeitern der Städtischen Betriebe für ihre aufopferungsvolle Arbeit im vergangenen Jahr und hoffentlich auch im nächsten!
4. Die FDP‑Fraktion dankt der Bürgermeisterin, den Bürgermeistern und dem Oberbürgermeister für die Geduld, mit der Sie uns und unsere gemeinderätlichen Unberechenbarkeiten ertragen haben.
5. Und wir danken den Kolleginnen und Kollegen hier am Ratstisch für die konstruktive und faire Zusammenarbeit.
6. Und wir danken der Presse, dass sie immer so liebenswürdig über uns geschrieben hat! Und hoffen, dass die Presse auch im neuen Jahr wieder so liebenswürdig über uns schreiben wird, da wir uns schließlich bereits im Wahlkampfmodus für die Landtagswahl 2026 befinden.
7. Und last but not least wünschen wir uns allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gesundes Wiedersehen im Neuen Jahr.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Münchner Firma Vertikalparken GmbH sucht Standorte für ihre neuartigen Parkanlagen, die durch eine vertikale „Stapelung” der Fahrzeuge zur Verminderung von Parkflächen mit geringer urbaner Attraktivität und einem hohen Anteil an versiegelter Fläche zugunsten lebenswerter Ortschaften, Aufenthaltsqualität und nachhaltiger Mobilität beitragen. Darüber hinaus sind in diese Anlagen auch Ladepunkte integriert.

Die Firma bietet ein Betreibermodell an, so dass auf die Stadt bzw. PBG keine bzw. geringe Kosten zukommen.

Wir bitten zu prüfen, ob ein Standort in Ulm machbar wäre.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Rivoir, SPD-Fraktion Dr. Thomas Kienle, CDU/UfA-Fraktion Dr. Richard Böker, Grüne-Fraktion Oliver Bumann, FWG-Fraktion Ralf Milde, FDP-Fraktion Bastian Röhm, kjt-Fraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Ulm steht vor großen Aufgaben im Wohnungsbau. Die neuen Möglichkeiten des § 246e BauGB („Bau-Turbo“) eröffnen die Chance, Projekte schneller und verlässlicher voranzubringen – vorausgesetzt, wir nutzen sie aktiv. Damit Ulm hier nicht hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibt, braucht es klare Verantwortlichkeiten und ausreichende Fachkapazitäten.

Die Verwaltung wird daher beauftragt, die organisatorischen und personellen Voraussetzungen zu schaffen, um den Bau-Turbo in Ulm wirksam umzusetzen. Dabei gilt ausdrücklich:

Bevor zusätzliche Stellen geschaffen werden, ist vorrangig zu prüfen, ob die erforderliche Fachkompetenz bereits innerhalb der Verwaltung vorhanden ist und durch interne Prioritätsanpassungen, Umbesetzungen oder eine sinnvolle Bündelung von Aufgaben genutzt werden kann.

Dies entspricht den üblichen und rechtlich zulässigen Möglichkeiten der Personalsteuerung im öffentlichen Dienst und fügt sich in die derzeitige verwaltungsweite Konsolidierung ein, die moderat, etwa in einem 2-%-Korridor, realisiert werden soll.

Neue Stellen dürfen daher nur als letztes Mittel in Betracht gezogen werden, wenn eindeutig feststeht, dass die Aufgaben zur Umsetzung des § 246e BauGB anders nicht erfüllt werden können, ohne den Fortschritt im Wohnungsbau unverhältnismäßig zu bremsen. Angesichts der laufenden Haushaltskonsolidierung ist ein Mehr an Personal kein Selbstzweck, sondern die Ausnahme.

Die hierfür verantwortliche Person bzw. die entsprechenden Stellenanteile sollen folgende Aufgaben übernehmen:

• Analyse des Potentials des Bau-Turbo-Gesetzes für laufende und künftige Wohnungsbauprojekte in Ulm,
• systematische Identifikation und Nutzung von Beschleunigungsmöglichkeiten,
• aktive Begleitung der Projektumsetzung, um Abläufe zu straffen und Hemmnisse frühzeitig auszuräumen.

Erforderlich ist dafür Fachwissen in der lokalen Bau- und Immobilienwirtschaft, ein Verständnis der dortigen Funktionslogiken sowie Erfahrung in komplexen Projekten, im Vergaberecht und im projektbezogenen Controlling.

Die organisatorische Verortung kann im Fachbereich Bau erfolgen. Alternativ kommt auch eine externe Unterstützung – etwa durch die PEG – in Betracht, sofern diese nachweislich eine schnellere und effizientere Umsetzung ermöglicht.

Damit soll sichergestellt werden, dass Ulm die Chancen des Bau-Turbo-Gesetzes nicht ungenutzt lässt und der Wohnungsbau in der Stadt spürbar an Tempo gewinnt.

Wir bitten Sie, diese Angelegenheit wohlwollend zu prüfen. Mit freundlichen Grüßen

Ralf Milde · Katja Wörz · Wolfgang Stittrich

Zur geplanten Einführung einer Übernachtungssteuer („Bettensteuer“) in Ulm

Die Freien Demokraten Ulm sprechen sich entschieden gegen die Einführung einer Übernachtungssteuer aus. Die sogenannte Kulturabgabe klingt wohlklingend, erweist sich in der Realität jedoch als eine Steuer ohne kulturelle Wirkung. Denn obwohl politisch gerne anders verkauft, fließen ihre Einnahmen nicht zweckgebunden in die Kultur, sondern vollständig in den allgemeinen Haushalt.

„Eine Bettensteuer ist letztlich nichts anderes als kommunale Wegelagerei – nur mit freundlicher Beschilderung. Ulm würde sich selbst zum Standortnachteil machen, insbesondere im direkten Vergleich mit Neu-Ulm, wo eine solche Steuer rechtlich gar nicht erhoben werden darf. Wer in einer Doppelstadt künstliche Preisunterschiede schafft, darf sich über eine Donauwanderung der Gäste nicht wundern.“

Für die Hotellerie und Gastronomie, ohnehin belastet durch steigende Kosten, Fachkräftemangel und hohen Investitionsdruck, stellt die zusätzliche Abgabe eine wirtschaftliche Zumutung dar. Verbände wie DEHOGA und IHK warnen seit Langem vor negativen Effekten: höherer Verwaltungsaufwand, mehr Bürokratie, Preiserhöhungen, Abwanderungseffekte. Gerade kleine, inhabergeführte Betriebe geraten dadurch weiter unter Druck.

Auch der Verwaltungsaufwand ist erheblich: Die Bettensteuer erfordert neue Prozesse, neue Meldepflichten, zusätzliche Kontrollen und einen kompletten bürokratischen Unterbau. Eine Steuer, die zunächst einen eigenen Verwaltungsapparat finanzieren muss, bevor sie überhaupt wirksam werden kann, ist weder effizient noch wirtschaftlich sinnvoll.

Hinzu kommt, dass die Steuer nur dann ihr volles Aufkommen erzielt, wenn auch Geschäftsreisende umfassend belastet werden. Dies sendet ein fatales Signal an Unternehmen und Wirtschaftsakteure, die Ulm als Standort wählen oder regelmäßig ansteuern. Die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt wird mutwillig geschwächt.

Zudem würde mit Einführung der Steuer der bestehende freiwillige Tourismusfonds entfallen – inklusive privater Mittel, die heute ganz konkret in die Förderung des Standortmarketings fließen. Eine neue Abgabe, die unmittelbar bestehende Strukturen zerstört, wirkt kontraproduktiv.

Die FDP‑Fraktion im Ulmer Gemeinderat fordert deshalb, auf die Einführung der Übernachtungssteuer zu verzichten.

Ulm braucht keine neue Abgabe, sondern konsequente Priorisierung, kluge Investitionsentscheidungen und verlässliche, wachstumsorientierte Rahmenbedingungen. Kulturpolitik gelingt nicht durch das Abkassieren von Gästen, sondern durch strategische Förderung, Kooperationen und solide Haushaltsführung.

„Wer die Kultur stärken will, stärkt nicht die Steuerlast der Besucher. Und wer die Stadt stärken möchte, führt keine Wegelager-Steuer ein, die Ulm unattraktiver macht als die direkte Nachbarschaft. Diese Steuer ist ein Risiko – wirtschaftlich, touristisch und politisch.“

Die Freien Demokraten stehen bereit, konstruktive Wege zur Haushaltskonsolidierung und Kulturförderung zu unterstützen, ohne die Wettbewerbsfähigkeit Ulms zu beschädigen.

Ralf Milde · Katja Wörz · Wolfgang Stittrich

Prüfung Beschattung an Spielplätzen in Ulm und den Stadtteilen sowie Möglichkeiten zur Trinkwasserversorgung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die FDP‑Fraktion im Ulmer Gemeinderat begrüßt die Maßnahmen zur Instandsetzung bestehender sowie zur Errichtung neuer Spielplätze in der Stadt Ulm und ihren Ortsteilen. Moderne und attraktive Spielplätze sind wichtige Orte der Begegnung, Bewegung und Entwicklung für Kinder und Familien.

Allerdings stellen wir fest, dass insbesondere bei neu errichteten oder sanierten Spielplätzen das Thema Beschattung häufig nicht oder nur unzureichend berücksichtigt wird. Angesichts zunehmender Hitzetage und intensiver Sonneneinstrahlung infolge des Klimawandels ist eine ausreichende Beschattung jedoch dringend erforderlich, um Kinder und mit ihnen anwesende Personen vor gesundheitlichen Risiken durch UV-Strahlung und Überhitzung zu schützen.

Bereiche, in denen Kinder längere Zeit spielen, sollten daher entweder durch natürliche Beschattung (z. B. durch Baumpflanzungen) oder durch bauliche Maßnahmen (z. B. Sonnensegel, Pergolen) vor direkter Sonneneinstrahlung geschützt werden. Dies gilt insbesondere für Spielgeräte, Sandkästen, Sitzbereiche sowie Aufenthaltsflächen für Eltern und Betreuungspersonen. Bis neugepflanzte Bäume ausreichenden Schatten spenden, sollten dabei temporäre Lösungen wie Sonnensegel oder Pergolen mit schnellwachsender Begrünung berücksichtigt werden, um kurzfristig Abhilfe zu schaffen und die Aufenthaltsqualität zu verbessern.

Darüber hinaus regen wir an zu prüfen, inwiefern auf öffentlichen Spielplätzen die Möglichkeit geschaffen werden kann, Trinkwasser bereitzustellen – etwa durch die Installation geeigneter Trinkbrunnen oder Wasserstellen. Gerade an heißen Tagen ist es für Kinder besonders wichtig, regelmäßig zu trinken. Wenn Spielplätze zu Aufenthaltsorten bei sommerlichen Temperaturen werden, sollte dort auch die Möglichkeit bestehen, auf einfache Weise den Flüssigkeitshaushalt auszugleichen und einer Dehydrierung vorzubeugen.

Wir bitten die Verwaltung daher:

1. zu prüfen, inwiefern bei bestehenden Spielplätzen Verbesserungen in der Beschattung möglich und sinnvoll wären, und hierzu eine Übersicht inkl. Kostenabschätzung zu erstellen.
2. Vorschläge zu erarbeiten, wie sowohl natürliche (z. B. Baumpflanzungen) als auch bauliche Maßnahmen (z. B. Sonnensegel) in die Planung integriert werden könnten.
3. bei allen zukünftigen Planungen und Sanierungen von Spielplätzen das Thema Beschattung als verbindlichen Bestandteil planerisch zu berücksichtigen.
4. zu prüfen, ob an geeigneten Standorten auf Spielplätzen Wasserversorgung bzw. Trinkbrunnen eingerichtet werden können, und welche technischen sowie finanziellen Voraussetzungen dafür bestehen.
5. dem Gemeinderat über die Ergebnisse dieser Prüfung sowie mögliche nächste Schritte zu berichten.

Wir danken Ihnen für Ihre Unterstützung. Mit freundlichen Grüßen

Ralf Milde · Katja Wörz · Wolfgang Stittrich

Ausbau des Angebots an öffentlichen Trinkbrunnen in Ulm unter Berücksichtigung von Tieren

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die FDP‑Fraktion im Ulmer Gemeinderat hält es für wichtig, dass im öffentlichen Raum an geeigneten Stellen Trinkwasser zur Verfügung steht, um Passanten bei Hitze eine Möglichkeit zu bieten, ihren Flüssigkeitsbedarf unkompliziert zu decken und gesundheitlichen Risiken wie Dehydrierung vorzubeugen.

Angesichts immer heißerer Sommer, längerer Trockenperioden und der zunehmenden Zahl an Hitzetagen wird es für die Bürgerinnen und Bürger immer wichtiger, unterwegs unkompliziert Zugang zu Trinkwasser zu haben. Öffentliche Trinkbrunnen leisten dabei nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Gesundheit, sondern helfen auch, Kreislaufbelastungen und hitzebedingte gesundheitliche Probleme zu vermeiden. Besonders Kinder, ältere Menschen, sportlich Aktive sowie Menschen, die viel im Freien unterwegs sind, profitieren von solchen Angeboten.

Darüber hinaus fördern öffentliche Trinkbrunnen einen nachhaltigen Lebensstil, indem sie die Nutzung von Einwegplastikflaschen reduzieren und so Ressourcen schonen sowie Müll vermeiden. Auch Touristen und Besucher der Stadt empfinden Trinkbrunnen zunehmend als selbstverständlichen Service einer modernen und lebenswerten Stadt.

Nicht zuletzt möchten wir darauf hinweisen, dass auch Tiere, insbesondere Hunde, bei hohen Temperaturen ausreichend Möglichkeiten brauchen, ihren Wasserbedarf zu decken. Da immer mehr Menschen mit ihren Tieren unterwegs sind, ist es sinnvoll, bei der Planung von Trinkbrunnen auch tiergerechte Lösungen zu berücksichtigen.

Die FDP‑Fraktion beantragt daher:

1. Die Verwaltung prüft, an welchen Standorten in der Stadt Ulm und ihren Ortsteilen zusätzliche öffentliche Trinkbrunnen eingerichtet werden können, insbesondere an stark frequentierten Plätzen, Spielplätzen, Grünanlagen, Sport- und Freizeitflächen sowie in der Nähe von Rad- und Fußwegen.
2. Dabei soll auch geprüft werden, welche Trinkbrunnenmodelle sich eignen, um sowohl Menschen als auch Tieren (z. B. über separate, niedrigere Wasserstellen für Hunde) eine Nutzung zu ermöglichen.
3. Die Verwaltung erstellt eine Übersicht der bestehenden öffentlichen Trinkbrunnenstandorte in Ulm und ihren Ortsteilen und weist darauf hin, welche dieser Brunnen bereits für Tiere geeignet sind.
4. Der Gemeinderat wird über die Ergebnisse der Prüfung sowie über mögliche Umsetzungsvorschläge und Kosten informiert.

Wir danken Ihnen für Ihre Unterstützung. Mit freundlichen Grüßen

Ralf Milde · Katja Wörz · Wolfgang Stittrich

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der letzten Sitzung des Bauausschusses wurde der Auslegungsbeschluss für das Baugebiet Eschwiesen III gefasst. Seit dem Aufstellungsbeschluss sind über zwei Jahre vergangen.

Die Verwaltung äußerte sich dahingehend, dass „in 2-3 Jahren” mit der Bebauung begonnen werden kann. Das bedeutet, dass bei diesem Baugebiet zwischen Aufstellungsbeschluss und Baubeginn 5 Jahre liegen. Das ist aus unserer Sicht ein deutlich zu langer Zeitraum!

Wir bitten deshalb am Beispiel dieses Baugebiets bei der anstehenden Wohnungsbaudebatte aufzuzeigen, wo die Stellschrauben zur Beschleunigung des Verfahrens sind und welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um das Verfahren deutlich zu beschleunigen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Richard Böker, GRÜNE-Fraktion Dr. Thomas Kienle, CDU-Fraktion Oliver Bumann, FWG-Fraktion Martin Rivoir, SPD-Fraktion Bastian Röhm, kjt-Fraktion Katja Wörz, FDP-Fraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Landesregierung Baden-Württemberg hat im vergangenen Jahr eine Anpassung der Verwaltungsvorschrift über die Vergabe öffentlicher Aufträge im kommunalen Bereich (VwV Beschaffungen) auf den Weg gebracht. Diese ist mit dem Jahreswechsel in Kraft getreten und soll vorrangig einen spürbaren Bürokratieabbau mit sich bringen.

Dabei wurde die Wertgrenze für Direktaufträge auf 100.000 Euro angehoben und die Wertgrenze für beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb auf 221.000 Euro.

Andere Großstädte in Baden-Württemberg haben bereits kommuniziert, dass sie von dieser freizügigeren Regelung Gebrauch machen. Wir bitten um Auskunft, ob Ulm analog dazu verfährt.

Mit freundlichen Grüßen

CDU/UfA-Fraktion FDP-Fraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der VfB Ulm hat insbesondere am Eselsberg eine wichtige Funktion für die Bürgerschaft. Dieses sportliche und gesellschaftliche Angebot wird in den nächsten Jahren durch die bauliche Entwicklung des Stadtteils noch wichtiger.

Der Verein hat sehr fundierte Planungen für die bauliche und inhaltliche Weiterentwicklung des Vereins, die nach unserer Auffassung durch die Stadt Ulm nach allen Kräften unterstützt werden sollten.

Wir bitten um die Ausarbeitung eines Masterplans unter Einbeziehung aller Beteiligten für die Entwicklung des Vereins, die kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen beschreibt und Vorschläge für deren Realisierung beinhaltet.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Richard Böker Dr. Thomas Kienle Martin Rivoir Oliver Bumann Ralf Milde Bastian Röhm

Prüfung einer gemeinsamen Einführung der Verpackungssteuer auf Einmalgeschirr in Ulm und Neu-Ulm

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Reduzierung von Einwegverpackungen ist ein wichtiger Schritt zum Umwelt- und Klimaschutz, sollte jedoch so umgesetzt werden, dass die betroffenen Unternehmen nicht übermäßig belastet werden. Es ist entscheidend, dass die Umsetzung dieser Maßnahme praktikabel bleibt, um eine bürokratische Überforderung des Handels und der Verwaltung zu vermeiden. Uns ist bekannt, dass die Verwaltung der Stadt Ulm sich dieser Problematik annimmt.

Da Ulm und Neu-Ulm in vielen wirtschaftlichen Bereichen miteinander verknüpft sind, wäre eine einheitliche Regelung von Vorteil. Dies würde sowohl Unternehmen als auch Verbrauchern mehr Klarheit verschaffen und die Umsetzung vereinfachen. Ein gemeinsames Mehrwegsystem, das auf beiden Seiten der Donau identische Annahme- und Rückgabemöglichkeiten bietet, könnte den Übergang zu nachhaltigeren Lösungen erleichtern und die Akzeptanz bei den Nutzern steigern.

Die zunehmende Verwendung von Einweggeschirr und Einwegverpackungen trägt erheblich zur Umweltverschmutzung bei und verursacht hohe Entsorgungskosten für die Städte. Eine Verpackungssteuer auf Einwegprodukte könnte dazu beitragen, das Abfallaufkommen zu reduzieren und gleichzeitig Anreize für den verstärkten Einsatz von Mehrweglösungen zu schaffen.

Sollte an eine Einführung gedacht werden, so würde aus unserer Sicht eine koordinierte Einführung dieser Steuer gemeinsam durch die Städte Ulm und Neu-Ulm besonders Sinn machen, um einheitliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Dies würde nicht nur den Verwaltungsaufwand minimieren, sondern auch Wettbewerbsnachteile für den lokalen Handel vermeiden und so zu einer fairen und effizienten Umsetzung der Maßnahme führen.

Wir bitten die Verwaltung, folgende Fragestellungen zu untersuchen:

1. Kooperationsbereitschaft der Städte Ulm und Neu-Ulm: Besteht seitens der Stadt Neu-Ulm Interesse an einer gemeinsamen Bewertung der Verpackungssteuer mit Ulm? Falls ja, welche Schritte sind erforderlich, um eine koordinierte Umsetzung zu gewährleisten?

2. Verwaltungs- und finanztechnische Auswirkungen: Welche finanziellen und administrativen Konsequenzen hätte eine solche Steuer für beide Städte?

3. Einbeziehung des Handels: Wie können betroffene Händler frühzeitig in die Planung einbezogen werden, um praktikable und wirtschaftlich tragfähige Lösungen zu erarbeiten? Welche Unterstützungsmaßnahmen könnten für Unternehmen angeboten werden?

4. Umwelt- und Nachhaltigkeitseffekte: Welche konkreten ökologischen Vorteile sind durch die Einführung der Steuer und die Förderung von Mehrweg-Lösungen zu erwarten?

5. Unbürokratische Umsetzung: Welche Möglichkeiten gibt es, die Einführung der Steuer für Unternehmen und Verwaltung so einfach und effizient wie möglich zu gestalten?

6. Übergangsfristen: Inwiefern könnte eine längere Übergangsphase den betroffenen Gewerbetreibenden eine angemessene Anpassung an die neuen Regelungen ermöglichen?

Wir bitten um eine detaillierte Prüfung dieser Fragestellungen und danken Ihnen für Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Milde Katja Wörz Wolfgang Stittrich

Gemeinderatsmitglieder Neu-Ulm in Zustimmung:

Günter Gillich Alf Schömig

Städteübergreifende Darstellung der Bundesfestung im Rahmen der LGS in Ulm

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die enge Verbindung zwischen Ulm und Neu-Ulm wird durch die gemeinsame Geschichte der Bundesfestung besonders deutlich, die als bedeutendes Kulturerbe beider Städte erhalten und in der Öffentlichkeit sichtbar gemacht werden sollte. Die Landesgartenschau 2030 bietet eine ideale Gelegenheit, diese historische Bindung zu würdigen und die Zusammenarbeit zwischen den beiden Städten weiter zu stärken.

In Übereinstimmung mit der FDP-Gruppe des Gemeinderates Neu-Ulm beantragen wir, zu prüfen, ob sich Neu-Ulm als Schwesterstadt Ulms in die Veranstaltung einbringen kann, sofern dies gewünscht wird.

Dabei denken wir an konkrete Möglichkeiten wie:

• Die gemeinsame Präsentation und Nutzung der Bundesfestung, die sowohl Ulm als auch Neu-Ulm umfasst, als zentrales Thema.
• Eine Kooperation mit dem Förderverein Bundesfestung, um diese historische Stätte in der Landesgartenschau hervorzuheben.
• Führungen, die nicht nur Ulm, sondern auch Neu-Ulm einbeziehen und die grenzüberschreitende Geschichte beider Städte erlebbar machen.
• Weitere gemeinsame Initiativen, die das historische Erbe und die kulturelle Zusammenarbeit der beiden Städte unterstreichen.

Die Beziehungen zwischen den beiden Städten sind bereits eng, und aus Sicht der FDP gibt es das Potenzial, diese durch die Landesgartenschau weiter zu intensivieren. Sollte auch die Stadt Neu-Ulm Interesse an dieser Idee haben, sollten zeitnah die entsprechenden Abstimmungen getroffen werden.

Wir bitten Sie, diese Angelegenheit wohlwollend zu prüfen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Milde Katja Wörz Wolfgang Stittrich

Gemeinderatsmitglieder Neu-Ulm in Zustimmung:

Günter Gillich Alf Schömig

Interfraktioneller Antrag: Verpflegung an Kindertageseinrichtungen und Schulen in Trägerschaft der Stadt Ulm

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir beantragen den Tagesordnungspunkt 1 des Schulbeirats am kommenden Donnerstag, Sachstandsbericht „Verpflegung an Kindertageseinrichtungen und Schulen in Trägerschaft der Stadt Ulm”, auch auf die Tagesordnung des Fachbereichsausschusses Bildung und Soziales am 11.12.2024 zu setzen.

Das Thema Ernährung unserer Kindergarten- und Schulkinder ist uns so wichtig, dass wir darüber gerne auch im Fachbereichsausschuss Bildung und Soziales sprechen möchten. Außerdem ist in der Vorlage eine Erhöhung der Essenspreise vorgeschlagen, die wir auch in dem beschließenden Gremium diskutieren wollen.

Mit freundlichen Grüßen Für die Fraktionen

Barbara Münch, CDU/UfA-Fraktion Dr. Gisela Kochs, FWG-Fraktion Sigrid Räkel-Rehner, Grüne-Fraktion Heike Veile-Selig, SPD-Fraktion Katja Wörz, FDP

Antrag zur Verbesserung der Beleuchtung auf dem Park + Ride Parkplatz am Kuhberg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die FDP im Gemeinderat begrüßt das Engagement der Stadt, Park + Ride Parkplätze zur Verfügung zu stellen, um den Individualverkehr in der Stadtmitte zu verringern und den Umstieg auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu fördern. Diese Maßnahme ist ein wichtiger Bestandteil, um den ÖPNV attraktiver zu gestalten und den Verkehr in der Innenstadt zu entlasten.

Leider mussten wir feststellen, dass die Beleuchtung auf dem Park + Ride Parkplatz am Kuhberg unzureichend ist und in einigen Bereichen sogar Defekte aufweist. Gerade in den „dunkleren” Jahreszeiten ist eine ausreichende Beleuchtung unerlässlich, um die Sicherheit der Nutzerinnen und Nutzer zu gewährleisten. Die schlechte Ausleuchtung führt zu Unsicherheiten, sowohl auf dem Weg von den Fahrzeugen zur Haltestelle als auch im Hinblick auf den Fuß- und Fahrverkehr auf dem Parkplatz, die nicht ausreichende Beleuchtung auf dem Platz birgt ein erhöhtes Kollision-, Unfall- und Sturzrisiko.

Aus diesem Grund beantragt die FDP im Gemeinderat, dass:

1. Eine vollständige Überprüfung und Reparatur der bestehenden Beleuchtung auf dem Park + Ride Parkplatz am Kuhberg durchgeführt wird.
2. Geprüft wird, ob die derzeitige Beleuchtung den Anforderungen an eine sichere Ausleuchtung gerecht wird, und gegebenenfalls eine Verstärkung der Beleuchtung in Erwägung gezogen wird.
3. Der Fußweg sowie der gesamte Parkplatz werden so ausgeleuchtet, dass die Sicherheit der Nutzerinnen und Nutzer in den frühen Morgen- und Abendstunden sowie bei schlechten Wetterbedingungen gewährleistet ist.

Die Nutzung des Park + Ride Angebots ist ein zentraler Baustein zur Entlastung des innerstädtischen Verkehrs und zur Förderung des ÖPNV. Ein sicherer und gut beleuchteter Parkplatz trägt wesentlich dazu bei, die Attraktivität dieses Angebots zu steigern.

Wir bitten Sie daher, die notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung der Beleuchtung am Parkplatz Kuhberg zeitnah zu ergreifen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Milde Katja Wörz

Antrag zur Überprüfung der Verkehrssicherheit und Möglichkeit einer Rettungsgasse in der Friedrich-Ebert-Straße

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten um eine Überprüfung der Verkehrssituation sowie der Möglichkeit zur Bildung einer Rettungsgasse in der Friedrich-Ebert-Straße, insbesondere im Bereich der Ausfahrt des Parkhauses am Bahnhof.

Entlang der Friedrich-Ebert-Straße wurden Poller in regelmäßigen Abständen zur Abgrenzung des Fahrradweges vom Fußweg gesetzt, was grundsätzlich zur Erhöhung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer beitragen konnte. Allerdings ist an der Ausfahrt des Parkhauses am Bahnhof in Richtung Nord-Ost (Theater) eine Abweichung in der Platzierung der Poller festzustellen. Während diese hauptsächlich zwischen Fahrradweg und Fußweg gesetzt sind, befinden sich die Poller an der angegebenen Stelle zur Abgrenzung des Fahrradwegs direkt an der Fahrbahn, was zu einer erheblichen Verengung führt.

Zwischen der Betoneinfassung der Parkhausausfahrt und den Pollern entsteht so eine Engstelle, die bei einem Noteinsatz durch Polizei, Rettungsdienste oder Feuerwehr eine ungehinderte Durchfahrt erschwert oder gar unmöglich macht.

Bürger berichten bereits von entstandenen Blech- und Lackschäden an ihren Fahrzeugen, die gezwungen waren, zwischen den eng gesetzten Pollern hindurchzufahren, um eine Rettungsgasse zu bilden. Dabei wurde festgestellt, dass die Spur des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) nicht grundsätzlich für Rettungsfahrzeuge genutzt wird.

Es stellt sich daher die Frage, warum die Poller auf fast der gesamten Länge der Friedrich-Ebert-Straße eine Abgrenzung zwischen Fahrradweg und Fußweg darstellen, jedoch an der fraglichen Stelle zwischen Fahrradweg und Fahrbahn platziert wurden, wodurch diese problematische Engstelle entsteht.

Wir bitten daher um:

1. Überprüfung der Verkehrssicherheit an der genannten Stelle, insbesondere im Hinblick auf die Möglichkeit der Bildung einer Rettungsgasse.
2. Bewertung der Notwendigkeit der Poller-Platzierung an dieser Stelle in Bezug auf die Verkehrssicherheit für Fahrradfahrer, Fußgänger und Autofahrer.
3. Erwägung baulicher Anpassungen oder alternativer Lösungen, um sicherzustellen, dass im Fall eines Noteinsatzes jederzeit ausreichend Platz für Rettungsfahrzeuge zur Verfügung steht.

Wir danken Ihnen im Voraus für Ihre Unterstützung und verbleiben mit freundlichen Grüßen,

Ralf Milde Katja Wörz

Antrag auf Einrichtung eines Zebrastreifens in der Frauenstraße, nördlicher Teil, Höhe Martin-Schaffner-Grundschule und Ulrich-von-Ensingen-Gemeinschaftsschule

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Namen vieler Bürgerinnen und Bürger, insbesondere der Eltern und Schüler der Martin-Schaffner-Grundschule und der Ulrich-von-Ensingen-Gemeinschaftsschule, möchten wir Sie um die Einrichtung eines Zebrastreifens im nördlichen Teil der Frauenstraße, auf Höhe der genannten Schulen, bitten.

Der nördliche Teil der Frauenstraße ist derzeit keine verkehrsberuhigte 30er Zone, obwohl sich in unmittelbarer Nähe zwei Schulen befinden. Zur Verkehrsführung und Beruhigung gibt es dort eine kleine Verkehrsinsel an der Einfahrt zur Martin-Schaffner-Schule und Ulrich-von-Ensingen-Schule, die bereits von Fußgängern und Radfahrern genutzt wird. Diese Insel wird von Personen frequentiert, die nicht direkt aus der Parkanlage des Alten Friedhofs kommen, welche über eine Unterführung mit dem Schulgelände verbunden ist.

Viele Schüler, die die nahegelegene Bushaltestelle „Paulus Kirche” in Richtung Norden nutzen, sind derzeit gezwungen, entweder die Ampelanlage an der Ecke Karlsstraße oder die Treppenanlage der Unterführung zu verwenden, um die Straße sicher zu überqueren. Diese Umwege sind jedoch nicht immer praktikabel. Ein Zebrastreifen in Verbindung mit der Verkehrsinsel würde eine sichere und komfortable Querung der Fahrbahn ermöglichen und wäre gleichzeitig deutlich näher zur Bushaltestelle gelegen.

Zusätzlich würde ein Zebrastreifen an dieser Stelle zu einer Entschleunigung des Verkehrs führen, was insbesondere in einer Straße mit unmittelbarer Nähe zu Schulen und der Pauluskirche von großem Vorteil wäre. Die erhöhte Aufmerksamkeit der Autofahrer in diesem Bereich könnte das Unfallrisiko reduzieren und die allgemeine Verkehrssicherheit erhöhen.

Daher halten wir die Einrichtung eines Zebrastreifens an der Verkehrsinsel für eine sinnvolle Maßnahme, um die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler sowohl als auch der weiteren Anwohner und Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten.

Wir bitten Sie, diese Angelegenheit wohlwollend zu prüfen.

Mit freundlichen Grüßen,

Ralf Milde Katja Wörz