Kommunale Verwaltung und Finanzen

Die öffentliche Verwaltung muss sich mehr am Bürger orientieren und hat bedarfsgerechte Dienstleistungen zu erbringen. Dies hat effizient, kostengünstig und problem- und lösungsorientiert zu erfolgen. Im Mittelpunkt soll der zufriedene Bürger und der Bedarf der Gemeinschaft stehen.

Solide Finanzen

Leider trägt Ulm wie fast alle Kommunen einen beträchtlichen Schuldenberg vor sich her. Die damit verbundene Zinsbelastung schränkt die Handlungsfähigkeit bei wichtigen Investitionen ein. Der fortgeführte Schuldenabbau ist für die Ulmer FDP-Fraktion daher unabdingbar. Dies bedeutet, dass manches wünschenswerte Projekt leider ausfallen oder verschoben werden muss. Wichtige Zukunftsinvestitionen, wie z.B. die neue Multifunktionshalle, dürfen jedoch nicht dem Rotstift zum Opfer fallen.

Um neue Schulden in der Zukunft zu vermeiden, ist es notwendig, eine solide, langfristige Finanzplanung mit betriebswirtschaftlichen Ansätzen durchzuführen, die auch Folgekosten mit berücksichtigt. Generell müssen langfristige Kosten bei allen städtischen Vorhaben stärker beachtet werden. Eine sinnvolle Maßnahme zur nachhaltigen Kostensenkung stellt die energetische Sanierung der städtischen Gebäude dar.

Leider beruht ein Teil der städtischen Einnahmen auf der Gewerbesteuer, deren Höhe konjunkturbedingt großen Schwankungen unterliegt und somit für die Stadt kaum planbar ist. Daher spricht sich die FDP-Fraktion für die mittelfristige Abschaffung der Gewerbesteuer in Deutschland aus. Stattdessen sollten die Kommunen einen eigenen Hebesatz auf die Einkommensteuer erheben können. Als kurzfristige Maßnahme für Ulm fordern wir eine Senkung des gegenwärtigen Hebesatzes der Gewerbesteuer in Ulm von zur Zeit 360% auf unter 300%. So können die Ulmer Betriebe entlastet und damit Spielräume für die Einrichtung neuer Arbeitsplätze geschaffen werden.

Privatisierung von Aufgaben

Viele Aufgaben in Ulm werden von stadteigenen Betrieben erbracht. Dabei machen sich diese Betriebe zum Teil sogar gegenseitig Konkurrenz, so zum Beispiel im Bildungsbereich die Volkshochschule und die Familienbildungsstätte. Dies geschieht zu Lasten der Steuerzahler und schließt private Anbieter oft aus.

In vielen Bereichen können private Anbieter eine Leistung besser, effizienter und somit kostengünstiger erbringen. Ein gutes Beispiel hierfür ist der ÖPNV in der Stadt Pforzheim, wo alle Beteiligten gemeinsam eine sehr gute Lösung unter Federführung eines Privatunternehmens erarbeitet haben.

Die Ulmer FDP-Fraktion setzt sich daher dafür ein, zu prüfen, ob mit einer privatwirtschaftliche Lösung eine Leistung nicht günstiger und besser erbracht werden kann. Zu nennen sind hier die Abfallentsorgung, die Parkraumbewirtschaftung, das Garten- und Friedhofamt, die Stadtreinigung, der öffentliche Personen- Nahverkehr und dergleichen mehr. Auch Kooperationen in Form sogenannter „Public-Private-Partnerships“ sind oft sinnvoll.

Der Vorteil einer solchen Zusammenarbeit liegt darin, dass die Stärken beider Seiten, der öffentlich-rechtlichen und der privatwirtschaftlichen, sich durch die kooperative Zusammenarbeit vereinen.

Damit kann sich die Kommune auf ihre originären Aufgaben konzentrieren und mit ihren Ressourcen optimal wirtschaften. Sie nutzt die Kernkompetenz des privatwirtschaftlichen Partners, die dieser auf seinem jeweiligen Spezialgebiet mitbringt. So muss die Stadt auf dem jeweiligen Gebiet keine eigenen Spezialisten vorhalten, deren optimale Auslastung langfristig nicht gewährleistet werden kann.

Im Ergebnis führt dies zu einer besseren Leistung und zu geringeren Kosten bei gleichzeitig höherer Flexibilität. Dies erhöht auch die Transparenz bei der Gebührenverwendung und schließt Querfinanzierungen aus. Wir sprechen uns entschieden dagegen aus, den ÖPNV durch überhöhte Preise für Gas und Strom zu finanzieren.

Schlanke Verwaltung

Die Verwaltung einer Stadt muss sich in erster Linie als Dienstleistungsbetrieb für die Bürger verstehen. Ein Bürger, der nicht als Bittsteller sondern als – mit seinen Steuern zahlender – Kunde gesehen wird, hat Anspruch auf ein an seinen Bedürfnissen orientiertes Angebot.

Hierzu gehören attraktive Öffnungszeiten und schlanke Abläufe mit reduziertem Bürokratismus. Die Ulmer FDP-Fraktion wünscht sich, dass für jede neue Vorschrift, die erlassen wird, zwei andere gestrichen werden. Dies vereinfacht das Regelwerk und schafft mehr Freiräume für die städtischen Angestellten, individuell auf die Anliegen der Bürger eingehen zu können.