Ivo Gönner zur Donaustrategie

Die Donau in UngarnAuf Einladung der FDP- und FWG-Fraktionen Ulm und Neu-Ulm sprach Oberbürgermeister Ivo Gönner, Präsident des Rates der Donaustädte und -regionen, am vergangenen Dienstag im Barfüßer Brauhaus Neu-Ulm zum Thema Europäische Donaustrategie und der politische Wandel in Osteuropa.


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Spenden für die Welthungerhilfe

SpendeWelthungerhilfeViele Gäste unseres Neujahrsempfangs am 6. Januar sind einem Aufruf der JuLis Ulm gefolgt und haben gleich vor Ort für Projekte der Welthungerhilfe in Ostafrika gespendet.

Die Mittel im Rahmen dieser Aktionsreihe wurden zur Überwindung der dortigen Hungersnot und nach ihrem Ende für vorbeugende Maßnahmen für die Zukunft eingesetzt.

Die hier abgebildete Urkunde belegt den Eingang der an diesem Tag gespendeten 205 EUR bei der Welthungerhilfe (zum Vergrößern bitte anklicken).




FDP/DVP Landtagsfraktion besucht Ulm

lt-fraktionDie FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hielt ihre Klausurtagung zum Jahresauftakt in Ulm ab. Bei dieser Gelegenheit besuchte sie hier verschiedene Firmen und Organisationen und veranstaltete am 10. Januar im Gasthof Löwen in Wiblingen einen Bürgerempfang.

Vor Ort beteiligten sich auch Dr. Bruno Waidmann und Rose Goller-Nieberle von der FDP-Fraktion im Ulmer Gemeinderat am Dialog (Foto). Oberbürgermeister Ivo Gönner betonte bei seiner Rede die gute Zusammenarbeit in Sachen Stuttgart 21 und in der Kulturpolitik. 


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Neujahrsempfang 2012 im Zeichen der Energiewende

empfang-2012Am 6. Januar veranstaltete die FDP-Fraktion im Ulmer Gemeinderat ihren jährlichen Neujahrsempfang. Mehr als 100 Gäste waren ins Haus der Museumgesellschaft Ulm gekommen.

Der Fraktionsvorsitzende Bruno Waidmann referierte über die kommunalpolitischen Aktivitäten im vergangenen Jahr. Gastredner war Prof. em. Dr. rer. nat. Wolfgang Witschel (ehemaliger Leiter der Abteilung Theoretische Chemie der Universität Ulm und Mitbegründer des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung), der unter der Überschrift „Alternative Energien – ein teures Experiment?“ die Herausforderungen der Energiewende darlegte. Musikalisch begleitet wurde die Veranstaltung von Yadviga Grom, Siegerin im Bundeswettbewerb „Jugend Musiziert“ 2011.

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Weihnachtsgrüße der Fraktion

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Zum Ergebnis der Volksabstimmung

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Ja zu Stuttgart 21 – deshalb NEIN zum Ausstieg!

 

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Sie stimmen also über einen AUSSTIEG aus dem Projekt ab, daher bedeutet ein NEIN die Unterstützung des Bahnprojektes!

Weitere Informationen zur Volksabstimmung und den Text des Gesetzentwurfes können Sie hier finden:

http://www.lpb-bw.de/volksabstimmung_stuttgart21.html

Im Interesse unserer Stadt und unser aller Zukunft rufen wir Sie dringend auf:

Gehen Sie zur Volkabstimmung und stimmen Sie mit NEIN gegen den Ausstieg aus der Zukunft!

Zur Klarstellung ein paar wichtige Hinweise:

  • Es gibt zwei Hürden, die die Gegner des Bahnprojektes überwinden müssen:

1. Brauchen sie die Mehrheit bei der Abstimmung
2. Müssen mindestens 33% der Stimmberechtigten für den Ausstieg sein

  • Für eine hoffentlich endgültiges Ende des Konfliktes ist es erforderlich, dass die Gegner beides nicht schaffen. Daher müssen alle, die für das Projekt sind, sich unbedingt bei der Abstimmung beteiligen. Dies ist natürlich auch per Briefabstimmung auf dem Postweg möglich. Die Unterlagen dafür erhalten die Haushalte in den nächsten Tagen.
  • Mit Ihrer NEIN-Stimme bei der Abstimmung helfen Sie den Gegnern nicht bei der Überwindung der 33%-Hürde, da diese nur für die JA-Stimmen gilt. Stattdessen helfen Sie dabei, dass eine klare Mehrheit für das Projekt und gegen den Ausstieg zustande kommt.
  • Nur wenn alle, die für unsere Zukunft sind, mit NEIN stimmen, gibt es ein klares Votum, das die quälenden politischen Diskussionen der letzten Jahre, die unser Land weitgehend lähmen, endlich beenden kann.
  • Wenn die Gegner eine Mehrheit finden, drohen uns ein noch schärferer Konflikt und unendlich lange juristische Prozesse. Und am Ende stehen wir in Ulm ganz ohne Schnellbahntrasse da. Das gilt es zu verhindern!
  • Es gibt zum Bahnprojekt Stuttgart-Ulm keine realisierbare Alternative! Alle anderen Varianten wie K21 existieren nur als Planspiele auf dem Papier und werden keine Finanzierung finden. Die Deutsche Bahn AG ist Bauherr und wird entweder das jetzige Projekt realisieren oder gar nichts.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Ihre FDP-Fraktion im Ulmer Gemeinderat.

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Bild: Stv. Fraktionsvorsitzender Erik Wischmann am Info-Pavillon zu Stuttgart 21.

 




Ein Jahr FDP-Fraktion

Bei der ersten Fraktionssitzung wurde Dr. Waidmann zum Vorsitzenden, Frau Goller-Nieberle und Herr Wischmann zu seinen Stellvertretern gewählt. Leider ist die Fraktion aufgrund der geringen Sitzanzahl in keinem der Aufsichtsräte der Beteiligungsunternehmen der Stadt, wie etwa der SWU oder der Sparkasse, vertreten. Ein Antrag, die Anzahl der Aufsichtsratsmitglieder von 10 auf 12 zu erhöhen, scheiterte leider am Widerstand der etablierten Fraktionen.

Zum Geschäftsführer beriefen die Fraktionsmitglieder Bernd Scheitterlein, der mit einem Teilzeitvertrag die erforderliche administrative Unterstützung der politischen Arbeit der Fraktion sicherstellt. Naturgemäß war eine gewisse Anlaufzeit erforderlich, um den Geschäftsbetrieb des Fraktionsbüros aufzubauen. Ein Büroraum im 4. Stock des Rathauses wurde von der Stadt zur Verfügung gestellt und mit der freundlichen Unterstützung der FWG-Fraktion funktional möbliert und technisch ausgestattet.

Im Laufe des Jahres wurden neun Anträge eingebracht, die im einzelnen im Wortlaut auf der neuen Internetseite der Fraktion www.fdp-fraktion-ulm.de nachgelesen werden können. Diese Anträge sind das Ergebnis einer kritischen Begleitung der Arbeit der Stadtverwaltung, die dadurch auf mögliche Fehlentwicklungen, Mängel aber auch Verbesserungsmöglichkeiten und Anregungen aus der Bürgerschaft hingewiesen werden kann. In den meisten Fällen haben die Anträge positive Ergebnisse erbracht, entweder durch unmittelbare Erledigung oder Einbringung in die laufende Planung.

Der positive Verlauf des ersten Jahres unserer Fraktion ist ein gute Grundlage, die Präsenz der FDP im Ulmer Gemeinderat und in der Öffentlichkeit weiter auszubauen und liberale Grundsätze und Überzeugen deutlicher herauszuarbeiten. Hierzu gehört u.a. ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuermitteln, eine zielgerichtete und wirksame Sozialpolitik und die Fortsetzung einer weitsichtigen Investitionspolitik bei einem zugleich graduell schrumpfenden Schuldenstand. Nur so kann für die uns nachfolgenden Generationen eine solide Grundlage für ein zufriedenes und glückliches Leben in unserer Stadt geschaffen werden.

Dr. Bruno Waidmann, Fraktionsvorsitzender  

  • Ältestenrat
  • Hauptausschuss
  • Betriebsausschuss Entsorgung
  • Arbeitskreis Psychiatrie
  • Lenkungsgruppe Grundschule BBE
  • Lenkungsgruppe Kinderbetreuung
  • Parlamentarische Kommission Stadt Ulm/Alb-Donau-Kreis
  • RPG Böfingen
  • RPG Eselsberg
  • Spielplatzkommission
  • Stadtverband für Sport

Dr. Bruno WaidmannIn den vergangen 10 Jahren hatte ich als Mitglied der FWG/FDP einen Sitz im Hauptausschuss (früher Finanzausschuss). In den letzten 5 Jahren war ich in diesem Ausschuss der Sprecher der 12-köpfigen FWG/FDP-Fraktion.

Auch jetzt setze ich mich immer dafür ein, dass noch vorgesehene Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer für den Schuldenabbau verwendet werden. Es zeigt sich immer wieder, dass die Gewerbesteuer keine verlässliche Einnahmequelle für die Stadt ist.

Trotz Wirtschaftskriese steht die Stadt Ulm finanziell besser da als viele vergleichbare Kommunen. Der Nachtragshaushalt 2010 ergab eine Verbesserung um 5,9 Mio. €, so dass der prognostizierte Schuldenstand sich von 148,2 Mio. auf 142,3 Mio. € reduzierte.

Ich werde mich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass keine neuen Schulden mehr angehäuft werden und finanzieller Spielraum bleibt, besonders für die Kinderbetreuung und Zukunftsprojekte wie den Citybahnhof und die Masterpläne Oberer Eselsberg, Kuhberg und Safranberg.

Im Betriebsausschuss Entsorgung habe ich mich für eine bessere Zusammenarbeit zwischen unserem Eigenbetrieb und der Firma Braig im Streit um die „Blaue Tonne“ eingesetzt. Das Ergebnis eines anhängenden Rechtsstreits steht noch aus.

Bei den monatlichen Sitzungen im Ältestenrat werden die Gemeinderatssitzungen vorbereitet und anstehende Probleme mit dem Oberbürgermeister, den Bürgermeistern und den Fraktionsvorsitzenden besprochen.

Als Mitglied im Arbeitskreis Psychiatrie, der Spielplatzkommission, im Stadtverband für Sport, der Lenkungsgruppe Kinderbetreuung, der Lenkungsgruppe Bildung-Betreuung-Erziehung und in den Regionalen Planungsgruppen Böfingen und Eselsberg vertrete ich die Interessen unserer Fraktion.

Für ein persönliches Gespräch stehe ich gerne zur Verfügung. Bitte rufen Sie mich dafür unter der Telefonnummer 0731-266666 an.

Rose Goller-Nieberle, Stellv. Fraktionsvorsitzende

  • Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung, Bau und Umwelt
  • Arbeitsgemeinschaft für Behinderte
  • Arbeitskreis Stadtmarketing
  • Beirat des Vereins Generationentreff Ulm/Neu-Ulm
  • Alten- und Pflegeheim Wiblingen
  • Frauenforum
  • Patenschaftsrat für die Banater Schwaben
  • RPG – Wiblingen und Weststadt
  • Stadtentwicklungsverband Ulm/Neu-Ulm
  • Stadtverband für Musik und Gesang
  • Vorstand der Ulmer Bürgerstiftung

Rose Goller-NieberleNach meinen ersten fünf Jahren im Gemeinderat, die mir umfangreiche Erfahrungen und Erkenntnis gebracht haben, wurde ich von der neuen FDP-Fraktion in den wichtigen und zugleich arbeitsreichen Ausschuss Stadtentwicklung, Bau und Umwelt entsandt, in dem u.a. die wesentlichen Investitionsentscheidungen der Stadt getroffen werden.

Für mich ist es ein vorrangiges Anliegen, dazu beizutragen, dass im Rahmen der verfügbaren Finanzmittel und über private Investoren kluge Planungs- und Investitionsentscheidungen getroffen werden, durch die unsere Stadt weiterhin an Attraktivität und Lebensqualität gewinnt. Dies ist Voraussetzung für die Fortsetzung bzw. weitere Verstärkung der positiven Entwicklung unsere Stadt und Region der letzen Jahre. Ulm ist nicht umsonst eine von nur zwei Großstädten in Baden-Württemberg, die in den letzten Jahren wachsende Einwohnerzahlen aufweisen konnten. Dafür hat der Gemeinderat in der Vergangenheit kluge und weitsichtige Weichen gestellt, die sich nun auszahlen.

Ich unterstützte aktiv die diversen großen Bauvorhaben, wie z.B. die Projekte Lettenwald in Böfingen, Klinikgelände Safranberg und die neuen Wohngebiete in Jungingen und am Kuhberg. Weitere Faktoren einer lebenswerten Stadt sind der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, insbesondere die Erweiterung der Straßenbahnlinien zum Oberen Eselsberg und zum Kuhberg, aber auch eine Vielzahl von baulichen und energetischen Maßnahmen und Neubauten von Kindertagesstätten, um den Bedürfnissen der jungen Familien gerecht zu werden.

Nach gründlicher Abwägung habe ich auch die großen Investitionsprojekte Multifunktionshalle, Sanierung des Donaubads mit privatem Betreibermodell, sowie die Sanierung des Ulmer Theaters unterstützt; alles Vorhaben, die eine Investition in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt sind. Die Planungen zum neuen City-Bahnhof und für das neue Einkaufzentrum „Sedelhöfe“ in der Nachbarschaft des Bahnhofs sind die kommenden Investitionen in die Zukunft.

Meine Aufgaben umfassen weiterhin die Mitarbeit in Gremien und Einrichtungen der Seniorenarbeit und für Behinderte sowie in Gremien der Kulturarbeit und in den Regionalen Planungsgruppen Wiblingen und Weststadt. In all diesen Gremien ist mein vorrangiges Anliegen zur Lebensqualität, auch für sozial benachteiligte Gruppen unserer Bürgerschaft, und zur kulturellen Vielfalt in unserer Stadt beizutragen.

Erik Wischmann, Stellv. Fraktionsvorsitzender  

  • Fachbereichsausschuss Bildung und Soziales
  • Fachbereichsausschuss Kultur
  • Internationaler Ausschuss
  • Schulbeirat
  • Arbeitsgemeinschaft für Soziales
  • Arbeitskreis Kulturträger
  • Koordinierungskreis Stadt/Universität
  • RPG Mitte/Oststadt
  • Verwaltungs- und Finanzbeirat der Ulmer Volkshochschule

Erik WischmannAls Neu-Stadtrat musste ich mich natürlich zunächst einmal in die Aufgaben und Pflichten des Gemeinderates einarbeiten. Dabei kam mir zugute, dass ich es beruflich gewohnt bin, mit umfangreichen Akten zu arbeiten. Die politische Arbeit ist mir aus meiner Tätigkeit in der FDP auch gut vertraut.

Als Mitglied im Ausschuss Bildung und Soziales befasse ich mich mit den diversen sozialen Aufgaben der Stadt und den Aktivitäten im Bereich Bildung und Sport. Hier liegt der Schwerpunkt auf einer sinnvollen Gestaltung der Kinderbetreuung und dem Ausbau der Ganztagesschulen. Daher hatte ich z.B. auch für den Umbau des maroden Schulschwimmbeckens in der Schaffner-Schule zu einem Multifunktionsraum gestimmt, der für die Betreuungsangebote dringend notwendig wäre.

In den nächsten Jahren werden die Herausforderungen durch den demographischen Wandel ein wichtiges Betätigungsfeld sein, so z.B. die Pflegeangebote, die Teilhabe behinderter Menschen, Integrationsförderung und die Attraktivität der Stadt für junge Menschen und Familien mit Kindern.

Im Kulturausschuss geht es sowohl um die städtischen Kultureinrichtungen als auch um die Förderung der freien Kulturschaffenden. Hier liegt mein persönlicher Schwerpunkt darauf, Neues zu fördern und nicht nur althergebrachte Strukturen zu zementieren. Dabei muss auch die Kulturpolitik sich den finanziellen Realitäten stellen. Umso wichtiger ist eine effiziente Organisation des Kulturbetriebes, z.B. beim Theater oder dem Ulmer Museum. Ich mahne regelmäßig einen maßvollen Umgang mit dem Geld der Bürger an, nicht alle Wünsche lassen sich realisieren.

Desweiteren bin ich Mitglied im Internationalen Ausschuss, dem Schulbeirat, der Arbeitsgemeinschaft für Soziales, dem Arbeitskreis Kulturträger und dem Verwaltungs- und Finanzbeirat der Volkshochschule Ulm.

Mein wichtigstes Anliegen ist ein verantwortungsvoller Umgang mit den Steuergeldern. Dabei gilt es immer wieder abzuwägen zwischen gewünschten Verbesserungen in den verschiedenen Aufgabenfeldern der Verwaltung und den begrenzten finanziellen Mitteln. Hier müssen wir vor allem die zukünftigen Generationen im Blick haben, denen wir keinen unverantwortlichen Schuldenberg hinterlassen dürfen. Daher ist es unerlässlich, auch manche unpopuläre Maßnahme zu unterstützen, wie z.B. die Erhöhung von Gebühren oder die Einschränkung städtischer Angebote.




Warum wir für S21 werben

Unsere Gründe, warum wir so klar für die Umsetzung des gesamten Projektes in der vorgesehenen Weise eintreten, sind folgende:

  • Durch die geplante Streckenführung sinken die Fahrzeiten im ICE zwischen Stuttgart und Ulm von ca. 50 Minuten auf unter 30 Minuten. Damit wächst Ulm deutlich näher an die Metropolregion Stuttgart heran. Davon profitiert die ganze Stadtentwicklung in Ulm, da Ulm so an Attraktivität für Einwohner und Wirtschaft gewinnt.
  • Die direkte Anbindung an den Flughafen verkürzt die Fahrzeiten von Ulm von bisher 90 Minuten auf etwas mehr als 20 Minuten. Damit hat Ulm eine schnellere Anbindung an einen internationalen Verkehrsflughafen als die meisten anderen Städte in Deutschland!
  • Die jetzt begonnenen Baumaßnahmen sind komplett „planfestgestellt“. D.h. es liegt Baurecht und somit Planungssicherheit vor. Bei einigen Teilabschnitten zukünftiger Bauabschnitte ist das Planfeststellungsverfahren bereits weit fortgeschritten. Größere Änderungen (z.B. die Beibehaltung des Kopfbahnhofes in Stuttgart) würden eine komplette Neu-Planung erfordern, die Verzögerungen von 10-20 Jahren mit sich brächten.
  • Die Bahn ist der Bauherr und würde bei Rücknahme der Landesmittel auf das Projekt komplett verzichten. Dann würde die Ost-West Schnellbahnstecke (sogenannte „Magistrale“) über Frankfurt-Würzburg-Nürnberg geführt. Davon hätten Baden-Württemberg und vor allem Ulm nichts.
  • In vielen Jahren umfangreicher Analyse und Beratungen wurden diverse Optionen für die Streckenführung geprüft. Die jetzt gewählte Option S21 in Einheit mit der Bahnstrecke Wendlingen-Ulm wurde dabei als bester Kompromiß der jeweiligen Vor- und Nachteile bestimmt.

Über diese sachlichen Argumente hinaus, sehen wir bei den jetzigen Protesten noch andere Probleme:

  • Es gibt in Deutschland rechtlich festgelegte Verfahren, in denen betroffene Personen ein umfangreiches Einspruchsrecht haben. Wenn aber einmal über alle Einsprüche rechtsgültig entschieden wurde (was beim Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs der Fall ist), dann hat der Bauherr (in diesem Fall die Bahn) ein Recht zu bauen. Und dieses Recht muß auch gegen Widerstand (z.B. Sitzblockaden) vom Staat verteidigt werden.
  • Die demokratischen Prozesse, in denen in umfangreichen Beratungen über die Genehmigungen und finanziellen Zuschüsse beschlossen wurden, sind abgeschlossen. Natürlich gab es dabei Kritiker, die für Ihre Ansichten keine Mehrheiten gefunden haben. Aber damit müssen sich die Unterlegenen am Ende abfinden.
  • Aus gutem Grund habe wir in Deutschland eine im wesentlichen repräsentative Demokratie. Die FDP ist zwar eindeutig für mehr Bürgebeteiligung, aber nicht alle Fragen lassen sich per Volksentscheid klären. Schon zum Schutz von Minderheiten ist ein wenig Abstand zwischen tagesaktueller Stimmungslage und verantwortlicher Entscheidung sinnvoll. Und solange es keine Gesetzesänderung gibt, die eine direkte Abstimmung über Sachfragen (wie z.B. S21) ermöglicht, gilt eben, dass Parlamente entscheiden und nicht die, die am lautesten auf der Straße trommeln. Man kann für mehr Bürgerbeteiligung protestieren, aber das ist eine separate Debatte. Über S21 ist rechtmäßig in den Parlamenten entschieden worden.

Weitere Informationen zum Bahnprojekt Stuttgart-Ulm finden Sie u.a. auf folgenden Web-Seiten:

http://www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de

http://www.prostuttgart-21.de

http://www.swr.de/nachrichten/bw/stuttgart21

http://www.swp.de/ulm21.