Nicht leicht machte es sich die Jury, die am Freitag die verschiedenen in einem Wettbewerb eingereichten Konzepte zur Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes begutachtete. Ihr gehörte auch unser Fraktionsvorsitzender Dr. Bruno Waidmann an (Foto: Lars Schwerdtfeger in der Südwest Presse). Denn von 9 bis 21:30 Uhr dauerte die Begutachtung.
Am 26. März 2014 hat der Ulmer Gemeinderat in einer kontroversen Debatte beschlossen, die im Vorjahr auf 23:00 Uhr festgelegte Sperrstunde zu Schwörmontag um ein Stunde auf 24:00 Uhr zu verlängern. Die Mehrheit des Gemeinderats war der Meinung, dass die vorgezogene Sperrstunde nicht das geeignete Mittel sei, um die Sicherheit zu erhöhen und Exzesse von Personen, die unter Alkoholeinfluss stehen, zu minimieren.
Die FDP-Fraktion im Ulmer Gemeinderat wollte darauf aufbauend mit ihrer Podiumsdiskussion am 8. Mai im Bürgerhaus Mitte dazu beitragen, eine sachliche und zukunftsorientierte Debatte über die Nutzung öffentlicher Räume in der Ulmer Innenstadt zu führen, die die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt. Wir wünschen uns Lösungen, die eine lebendige Stadtkultur in Ulm ermöglichen und die Attraktivität der Stadt erhöhen. Es gilt, die Interessen von Gastronomen, Veranstaltern, Besuchern, Anwohnern, Verwaltung und Sicherheitskräften angemessen zu berücksichtigen.
Moderiert wurde die Veranstaltung von Erik Wischmann, Stv. Vorsitzender der FDP-Fraktion im Ulmer Gemeinderat. Auf dem Podium saßen Rainer Türke (Bürgerdienste der Stadt Ulm), Henning Krone (Ulmer City Marketing e.V.), Viktor Buchholtz (Leben in der Stadt e.V.), Marcus Bühler (Stadtempfinden e.V.), Michael Freudenberg (Gastronom), Ludwig Merkle (Deutsches Rotes Kreuz), Barny Sancakli (SHS Sicherheitsdienst) und Stephan Huber (Donau 3 FM).
Zu den wesentlichen Erkenntnissen gehörte, dass der Ulmer City Marketing e.V. ein Konzept für eine Kampagne „faires Feiern“ entwickelt hat, das noch eine Finanzierung sucht, ansonsten aber von allen Diskutanten sehr begrüßt wurde. Es herrschte Unverständnis darüber, dass die Polizei bei Ereignissen wie dem Schwörmontag – verglichen mit bestimmten Fußballspielen – eher schwach vertreten zu sein scheint. Das Mitbringen von Glasflaschen müsste ggf. in Kooperation mit Handel und Tankstellen aus Sicherheitsgründen (Gefahr von Schnittverletzungen) noch konsequenter unterbunden werden. Ob ein Verbot harten Alkohols der beste Ansatz ist, bezweifeln wir jedoch. Applaus brach unter den Zuhörern aus als betont wurde, dass die positiven Seiten der Veranstaltungen ja doch überwiegten und man nicht alles schlecht reden dürfte.
Foto: Stadtempfinden e.V.
Weitere Informationen:
Auf ihrem Neujahrsempfang am Dreikönigstag im Haus der Museumsgesellschaft Ulm begrüßte die FDP Fraktion im Ulmer Gemeinderat Herrn Alexander Graf Lambsdorff als Festredner. Der Diplomat zog 2004 für die FDP ins Europäische Parlament ein. Dort ist er u.a. Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und Vorsitzender der FDP-Gruppe.
In seinem Vortrag sprach Lambsdorff darüber, weshalb unter anderem die Vorhaben der großen Koalition eine Gefahr für die soziale Marktwirtschaft darstellen. Zum Beispiel droht die Wohnungsknappheit in Ulm durch die geplante Mietpreisbremse noch verschärft zu werden, denn Investitionen in Wohnungsbau lohnen sich so deutlich weniger. Beim Mindestlohn will Lambsdorff aus Sorge um Arbeitsplätze nicht alle Regionen Deutschlands über einen Kamm scheren. Als Beispiel nannte er die Sortierung von Pfandflaschen in einer an der polnischen Grenze gelegenen Brauerei, die bei Einführung eines Mindestlohns nach Polen abzuwandern droht.
Der Fraktionsvorsitzende Dr. Bruno Waidmann legte in seiner Begrüßungsrede die Erfolge der Partei in der Bundesregierung sowie vor Ort in der Kommunalpolitik dar. Er freute sich über das große Interesse an der Veranstaltung.
Weitere Informationen:
Der Westplatz in der Ulmer Weststadt wird am 12. Dezember in Theodor-Heuss-Platz umbenannt. Damit erinnert die Stadt an den ersten Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland, dessen Todestag sich am 12. Dezember zum 50sten Mal jährt.
In einem gemeinsamen Antrag hatten die Gemeinderatsfraktionen von CDU, FDP und FWG gefordert, einen Platz in Ulm nach Heuss zu benennen. Sie erinnerten in ihrem Antrag daran, dass „alle herausragenden Gründungsväter unseres Landes, wie etwa Konrad Adenauer, Ludwig Erhardt und Willy Brandt, durch Benennung von Bauwerken und Plätzen geehrt“ worden seien. In Abstimmung mit Oberbürgermeister Ivo Gönner wurde der Westplatz ausgewählt.
Insgesamt hat Theodor Heuss Ulm zwischen 1931 und 1958 mindestens sechsmal besucht – wenn auch nur einmal offiziell in seiner Funktion als Bundespräsident. 1931 hielt er im Saalbau als Reichstagsabgeordneter der DDP eine Rede aus Anlass der jährlichen Verfassungsfeier – zwölf Jahre zuvor war die Weimarer Verfassung unterzeichnet worden. Die nächsten drei Ulm-Besuche Anfang der 50er Jahre waren mehr oder weniger lange Zwischenstopps auf Reisen in den Urlaub, bei denen Heuss aber auch den Kontakt zum damaligen Ulmer OB Theodor Pfizer pflegte, mit dem er persönlich bekannt war. Ende Mai 1953 nahm der populäre Bundespräsident am Deutschen Feuerwehrtag teil, der in Ulm stattfand. Das letzte Mal war Heuss im Juli 1958 zu Gast in Ulm: Er stattete der noch jungen Hochschule für Gestaltung einen Besuch ab, anschließend führten ihn Dekan Dr. Seifert und Oberbürgermeister Pfizer durchs Ulmer Münster.
Heuss verstarb am 12. Dezember 1963, sieben Wochen vor seinem 80. Geburtstag, in seinem Stuttgarter Wohnhaus, wo er seit 1959 im Ruhestand gelebt hatte. Er wurde auf dem Waldfriedhof Stuttgart bestattet.
Text: Stadt Ulm
Foto: Bundesarchiv, Bild 146-1983-098-20 / CC-BY-SA
Veröffentlichung:
Der Antrag von FDP, CDU und FWG auf Benennung des Bahnhofsvorplatzes nach Theodor Heuss soll nach Willen von FDP und CDU in der Gemeinderats-Sitzung am 20.11. behandelt werden. Ein entsprechender Antrag wurde eingereicht. Wir halten Sie auf dem Laufenden.
Wir brauchen dringender als je zuvor einen regionalen Bildungsplan
„Mehr als 20 % der Schüler auf der falschen Schule“, dies zeigt wie ein funktionierendes Schulwesen innerhalb von 2 Jahren empfindlich gestört und systematisch kaputt gemacht werden kann, wenn Ideologie und nicht fachliche Expertise am Werk ist, ist der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Kienle angesichts der Übertrittszahlen nach Wegfall der Grundschulempfehlung besorgt.
Er reagiert wie Erik Wischmann, FDP auf die jüngst im Schulbeirat vorgestellten Zahlen. Waren zuletzt von 22.000 Schülern in der Bildungsregion Ulm lediglich 7 ohne Abschluss, so alarmiert die beiden Fraktionen nachhaltig, die Einschätzung des Schul- und Sportamtsleiter Gerhard Semler sowie der geschäftsführenden Rektoren der Ulmer Schulen, wonach mehr als 20 % der Ulmer Schüler an ihren Fähigkeiten vorbei beschult werden.“
„Keiner braucht sich zu wundern, ist dies doch die logische Folge, nachdem die Landesregierung die Grundschulempfehlung unverbindlich gestellt hat“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Bruno Waidmann. „Den Eltern kann kein Vorwurf gemacht werden, natürlich wollen Eltern nur das Beste für ihr Kind“, deshalb ist ihnen auch nicht zu verdenken, dass jetzt zwei Drittel der Kinder an den Schulen angemeldet werden, die auch in Zukunft eine Hochschulreife ausstellen sollen.
Dies geht aber auf Kosten der Realschulen und der berufsbildenden Schulen, die in Baden-Württemberg nicht nur das Rückgrat von Handwerk und Industrie sind, sondern geradezu conditio sine qua non sind, für die starken mittelständischen Strukturen und die niedrigste Jugendarbeitslosenzahl in Europa. Zuletzt hatte auch der US-Präsident, das deutsche Ausbildungssystem in seiner „Rede zur Lage der Nation“ als Vorbild für die USA benannt.
Die Gemeinschaftsschule wird’s jedenfalls in Ulm nicht richten. Interessant ist, dass diese bereits von Anfang an überwiegend aus Schülern mit Werkrealschulempfehlung gespeißt wird.
Von Schülern mit Gymnasialempfehlung haben sich 98,3 % am Gymnasium und 1,7 % an der Realschule angemeldet. Nur die Ulrich von Ensingen Gemeinschaftsschule hat überhaupt die gesetzlich vorgesehene Mindestanmeldeanzahl von 40 Schülern erreicht, um zweizügig starten zu können. Sämtliche anderen Gemeinschaftsschulen im Bezirk Ulm starten aufgrund einer Duldung und eines planwidrigen Ausnahmeerlasses des Kultusministeriums.
Nimmt die Regierung ihre Politik des Gehörtwerdens ernst, so wird sie konstatieren müssen, dass kein weiterer Bedarf in Gemeinschaftsschulen im Ulmer Schulbezirk besteht. Dies ist dann auch bei der regionalen Schulentwicklungsplanung entsprechend zu berücksichtigen.
Die Region braucht dringend eine verlässliche regionale Schulplanung, die auf eine Bedarfsplanung mit dem Arbeitsmarkt abgestimmt ist, sind sich die beiden Fraktionen einig. „Das Bildungsbüro muss jetzt zeitnah den Startschuss hierfür geben“, fordern die beiden Fraktionen, die Stadt Ulm auf, nicht mehr weiter auf die säumigen Ankündigungen des Kultusministeriums zu warten, sondern selbst eine regionale Schulentwicklungsplanung in Angriff zu nehmen.
Bis zur Umsetzung der Schulentwicklungsplanung müssen auch weitere destruktiven Eingriffe der Landesregierung in das noch funktionierende System wie die Kürzung der Entlastungsstunden für Lehrer, die Sonderaufgaben übernehmen, unterbleiben.
Zu den Sonderaufgaben zählen die Wartung von Computern, die Ausgabe der Lernmittel, die Qualitätssicherung, AG´s in Sport, Theater und Musik, gerade sie bilden den professionellen Lernmittelrahmen und die qualitative pädagogische und persönlichkeitsbildende Abrundung des Schulprofiles in einer Bildungslandschaft, die vor allem in Ulm durch aussagekräftige Profile geprägt ist. An den allgemein bildenden Gymnasien ist auch die Koordination und Unterstützung der Hausaufgabenbetreuung, die meist von älteren Schülern durchgeführt wird, betroffen
„Hausaufgabenbetreuung kommt insbesondere den schwächeren Schülern zu Gute, hier zu streichen widerspricht dem Ziel, mit dem diese Regierung angetreten ist, die Kopplung des Lernerfolgs an die soziale Herkunft aufzubrechen.“
Pressemitteilung der CDU Fraktion und der FDP Fraktion im Ulmer Gemeinderat
Veröffentlichung:
Bei ihrem Neujahrsempfang am Dreikönigstag im Haus der Museumsgesellschaft Ulm begrüßte die FDP Fraktion im Ulmer Gemeinderat Dr. Walter Döring als Festredner. Döring war von 1996 bis 2004 Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg und ist geschäftsführender Gesellschafter der Akademie Deutscher Weltmarktführer.
In seinem kurzweiligen Vortrag „Baden-Württemberg – das Land der Weltmarktführer“ legte Döring dar, welche politischen, gesellschaftlichen und strukturellen Rahmenbedingungen dazu beigetragen haben, dass in Baden-Württemberg weltweit mit am meisten Unternehmen beheimatet sind, die in ihrem Bereich Weltmarktführer sind. Er warnte die grün-rote Landesregierung davor, durch gefährliche Experimente in der Bildungspolitik oder durch Steuererhöhungen diese führende Position zu gefährden.
Der Fraktionsvorsitzende Dr. Bruno Waidmann legte in seiner Begrüßungsrede neben aktueller Kommunalpolitik auch die Erfolge der Partei in der Bundesregierung dar und freute sich, dass der Saal mit über 100 Gästen gut gefüllt war. Musikalisch wurde die Veranstaltung von Helena Zubanovich (Mezzosopran) und Igor Beketov am Flügel begleitet.
Weitere Informationen:
Bereits 2009 bemerkte die FDP Fraktion im Ulmer Gemeinderat das hohe Unfallrisiko in der Neuen Mitte.
Viele Autofahrer sind schneller als erlaubt unterwegs und nehmen zugleich wenig Rücksicht auf Fußgänger, die auf Höhe des Rathauses ohne Ampel die Straße überqueren müssen. Unser Antrag fand Presseresonanz und Unterstützung durch einen Leserbrief eines Bürgers.
Umso mehr freut es uns, dass die darin enthaltene Forderung nach Tempo 20 im Bereich der neuen Mitte nun umgesetzt wurde. Wir sind zufrieden, dass die Vernunft gesiegt hat.
Weitere Informationen