Umbenennung von Straßennamen

Aktuell findet eine Diskussion statt, ob man Straßen, die den Namen historisch belasteter Persönlichkeiten tragen, umbenennen soll. Ganz konkret wird dabei über die Heilmeyersteige debattiert. Ludwig Heilmeyer (1899-1969) war einerseits führend auf dem Gebiet der Hämatologie und hat sich als Mitbegründer der Universität Ulm verdient gemacht, andererseits wird ihm eine Verbindung zum NS-Regime attestiert. Prof. Florian Steger von der Universität Ulm hat die Vergangenheit Heilmeyers untersucht und kommt zu dem Schluss, dass Heilmeyer weniger aus Überzeugung, sondern viel mehr aus reinem Opportunismus mit den Nazis zusammengearbeitet hat. Als ein solcher Opportunist wurde er allerdings nie in die NSDAP aufgenommen und war auch nicht an Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt.

Gerade unter diesem Gesichtspunkt plädiert die FDP-Fraktion, die Straße nicht umzubennen. Es ist zwingend notwendig, Rücksicht auf die über 1000 Anwohner zu nehmen, für die eine solche Änderung mit hohen Kosten und einem enormen Aufwand verbunden wäre. Gerade in der heutigen Zeit mit Internet und unzähligen Online-Datenbanken, die Adressinformationen beinhalten, stellt die Umbenennung einer Straße einen erheblichen Eingriff in die Rechte der Betroffenen dar, der nur in besonders begründeten Fällen erfolgen darf. Selbst die Befürworter einer Umbenennung erwarten Klagen Betroffener vor dem Verwaltungsgericht.

Zudem gibt es keinen objektiv Geschädigen und eine Umbenennung würde dementsprechend auch niemandem nützen. Wir sprechen uns aber auch für eine verantwortungsvolle Auseinandersetzung mit der Vergangenheit aus und wollen, dass man mit Hilfe von Hinweistafeln an den Straßenschildern auf die Kooperation zwischen Heilmeyer und den Nationalsozialisten aufmerksam macht.

Erschreckend finden wir in diesem Zusammenhang, wie einige Mitglieder des Gemeinderates entgegen dem Rat der Verwaltung und berufener Experten und trotz aller rechtlichen Bedenken vehement für eine Umbenennung eintreten. Hier werden über 1000 Anwohner zu Opfern eines ideologischen Schaukampfes, der nur dazu dienen soll, die eigene Klientel zu bedienen um zu zeigen: "Sehr her, was für tolle Kämpfer gegen Nazis und Faschismus wir sind!". Das findet die FDP-Fraktion erbärmlich und es widerspricht unserer Meinung nach den Pflichten eines gewählten Kommunalvertreters, sich für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen.