Umbenennung von Straßennamen

image_pdfimage_print

Aktu­ell fin­det eine Dis­kus­si­on statt, ob man Stra­ßen, die den Namen his­to­risch belas­te­ter Per­sön­lich­kei­ten tra­gen, umbe­nen­nen soll. Ganz kon­kret wird dabei über die Heil­mey­er­stei­ge debat­tiert. Lud­wig Heil­mey­er (1899–1969) war einer­seits füh­rend auf dem Gebiet der Häma­to­lo­gie und hat sich als Mit­be­grün­der der Uni­ver­si­tät Ulm ver­dient gemacht, ande­rer­seits wird ihm eine Ver­bin­dung zum NS-Regime attes­tiert. Prof. Flo­ri­an Ste­ger von der Uni­ver­si­tät Ulm hat die Ver­gan­gen­heit Heil­mey­ers unter­sucht und kommt zu dem Schluss, dass Heil­mey­er weni­ger aus Über­zeu­gung, son­dern viel mehr aus rei­nem Oppor­tu­nis­mus mit den Nazis zusam­men­ge­ar­bei­tet hat. Als ein sol­cher Oppor­tu­nist wur­de er aller­dings nie in die NSDAP auf­ge­nom­men und war auch nicht an Ver­bre­chen gegen die Mensch­lich­keit betei­ligt.

Gera­de unter die­sem Gesichts­punkt plä­diert die FDP-Frak­ti­on, die Stra­ße nicht umzu­ben­nen. Es ist zwin­gend not­wen­dig, Rück­sicht auf die über 1000 Anwoh­ner zu neh­men, für die eine sol­che Ände­rung mit hohen Kos­ten und einem enor­men Auf­wand ver­bun­den wäre. Gera­de in der heu­ti­gen Zeit mit Inter­net und unzäh­li­gen Online-Daten­ban­ken, die Adress­in­for­ma­tio­nen beinhal­ten, stellt die Umbe­nen­nung einer Stra­ße einen erheb­li­chen Ein­griff in die Rech­te der Betrof­fe­nen dar, der nur in beson­ders begrün­de­ten Fäl­len erfol­gen darf. Selbst die Befür­wor­ter einer Umbe­nen­nung erwar­ten Kla­gen Betrof­fe­ner vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt.

Zudem gibt es kei­nen objek­tiv Geschä­di­gen und eine Umbe­nen­nung wür­de dem­entspre­chend auch nie­man­dem nüt­zen. Wir spre­chen uns aber auch für eine ver­ant­wor­tungs­vol­le Aus­ein­an­der­set­zung mit der Ver­gan­gen­heit aus und wol­len, dass man mit Hil­fe von Hin­weis­ta­feln an den Stra­ßen­schil­dern auf die Koope­ra­ti­on zwi­schen Heil­mey­er und den Natio­nal­so­zia­lis­ten auf­merk­sam macht.

Erschre­ckend fin­den wir in die­sem Zusam­men­hang, wie eini­ge Mit­glie­der des Gemein­de­ra­tes ent­ge­gen dem Rat der Ver­wal­tung und beru­fe­ner Exper­ten und trotz aller recht­li­chen Beden­ken vehe­ment für eine Umbe­nen­nung ein­tre­ten. Hier wer­den über 1000 Anwoh­ner zu Opfern eines ideo­lo­gi­schen Schau­kamp­fes, der nur dazu die­nen soll, die eige­ne Kli­en­tel zu bedie­nen um zu zei­gen: „Sehr her, was für tol­le Kämp­fer gegen Nazis und Faschis­mus wir sind!“. Das fin­det die FDP-Frak­ti­on erbärm­lich und es wider­spricht unse­rer Mei­nung nach den Pflich­ten eines gewähl­ten Kom­mu­nal­ver­tre­ters, sich für das Wohl der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger ein­zu­set­zen.

Post navigation