Stopp des ELENA-Verfahrens und neue Leistungen der Bundesregierung

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Sehr geehr­ter Herr Ober­bür­ger­meis­ter,

die SPD/Grü­ne-Bun­des­re­gie­rung hat den elek­tro­ni­schen Ent­gelt­nach­weis (ELENA) erfun­den und die CDU/C­SU/­SPD-Bun­des­re­gie­rung hat ihn mit ihrer Mehr­heit im Bun­des­tag umge­setzt. Die jet­zi­ge CDU/C­SU/FDP-Bun­des­re­gie­rung hat nun­mehr auf Drän­gen von Daten­schüt­zern und der FDP die­ses Ver­fah­ren gestoppt.

Wel­che Kos­ten waren von der Stadt­ver­wal­tung, zum Bei­spiel in den Berei­chen von Wohn­geld, Eltern­geld usw. pro­gnos­ti­ziert und ein­ge­plant wor­den, die jetzt ent­fal­len?

Außer­dem hät­ten wir ger­ne Aus­kunft dar­über, von wel­chen Kos­ten die Stadt Ulm durch die Beschlüs­se der Bun­des­re­gie­rung im Bereich der Kin­der­be­treu­ung, des Teil­ha­be­pa­ke­tes und der Grund­si­che­rung im Alter ent­las­tet wird.

Mit freund­li­chen Grü­ßen

 

Dr. Bru­no Waid­mann                                                             Erik Wisch­mann

Vor­sit­zen­der                                                                        Stellv. Vor­sit­zen­der

 

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen:

  • Süd­west Pres­se, 01.09.11: FDP: Aus­künf­te zu ELENA (nicht online)

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