Stopp des ELENA-Verfahrens und neue Leistungen der Bundesregierung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD/Grüne-Bundesregierung hat den elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) erfunden und die CDU/CSU/SPD-Bundesregierung hat ihn mit ihrer Mehrheit im Bundestag umgesetzt. Die jetzige CDU/CSU/FDP-Bundesregierung hat nunmehr auf Drängen von Datenschützern und der FDP dieses Verfahren gestoppt.

Welche Kosten waren von der Stadtverwaltung, zum Beispiel in den Bereichen von Wohngeld, Elterngeld usw. prognostiziert und eingeplant worden, die jetzt entfallen?

Außerdem hätten wir gerne Auskunft darüber, von welchen Kosten die Stadt Ulm durch die Beschlüsse der Bundesregierung im Bereich der Kinderbetreuung, des Teilhabepaketes und der Grundsicherung im Alter entlastet wird.

Mit freundlichen Grüßen

 

Dr. Bruno Waidmann                                                             Erik Wischmann

Vorsitzender                                                                        Stellv. Vorsitzender

 

Weitere Informationen:

  • Südwest Presse, 01.09.11: FDP: Auskünfte zu ELENA (nicht online)
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