Städtische Verwaltung und Finanzen

Als einzige Fraktion im Ulmer Gemeinderat hat sich die FDP kontinuierlich für eine sparsame Verwendung der Steuermittel eingesetzt. Wir sehen uns in der Verantwortung, den kommenden Generationen keinen Schuldenberg zu hinterlassen. Dafür müssen wir jede geplante Ausgabe kritisch hinterfragen. Leider herrscht bei vielen Stadträten die Meinung vor, im Zweifel lieber etwas mehr „Geld in die Hand zu nehmen" um vermeintliche Wohltaten zu verteilen.

In der gegenwärtigen Lage mit starkem Wachstum und massiven Steuermehreinnahmen geht es dem Haushalt gut, aber es werden auch wieder schlechtere Zeiten kommen und dann fehlen die Mitttel. Daher muß Ulm gerade jetzt Schulden abbauen und keine neuen Ausgaben kreieren. Der fortgeführte Schuldenabbau ist für die Ulmer FDP daher unabdingbar. Dies bedeutet, dass manches wünschenswerte Projekt leider kleiner ausfallen oder verschoben werden muss. Wichtige Zukunftsinvestitionen und der Unterhalt der Infrastruktur dürfen jedoch nicht dem Rotstift zum Opfer fallen.

Leider beruht ein Teil der städtischen Einnahmen auf der Gewerbesteuer, deren Höhe konjunkturbedingt großen Schwankungen unterliegt und somit für die Stadt kaum planbar ist. Daher spricht sich die FDP nach wie vor für die mittelfristige Abschaffung der Gewerbesteuer in Deutschland aus. Stattdessen sollen die Kommunen einen eigenen Hebesatz auf die Einkommensteuer erheben können.

Vehement lehnen wir Pläne zur Erhöhung der Gewerbesteuer oder anderer kommunaler Abgaben ab, um damit Prestigeprojekte oder unnötige Ausgaben für ausgewählte Interessensgruppen zu finanzieren.

Die Verwaltung einer Stadt muss sich in erster Linie als Dienstleistungsbetrieb für die Bürger verstehen. Die Bürger sollen nicht als Bittsteller sondern als Steuern zahlender Kunde gesehen werden, die Anspruch auf ein an ihren Bedürfnissen orientiertes Angebot haben. Hierzu gehören attraktive Öffnungszeiten und schlanke Abläufe mit reduziertem Bürokratismus.

Die Ulmer FDP spricht sich nachdrücklich für den Erhalt der Ortsverwaltungen, der Ortsvorsteher und der ehrenamtlichen Ortschaftsräten in allen Ulmer Ortsteilen aus. Diese dezentralen, bürgernahen Einrichtungen haben sich bewährt. Einer zunehmenden Zentralisierung und Anonymität der Verwaltung muss auch auf diesem Gebiet entgegengewirkt werden.