Sportförderung – FDP-Fraktion fordert Einhaltung der Sportförderrichtlinien

Im Rahmen der Debatte um die Bezuschussung für das geplante Projekt „Sportopia“ der TSG Söflingen forderte der Vorsitzende der FDP-Fraktion Erik Wischmann, sich an die beschlossenen Richtlinien zur Sportförderung zu halten.

In diesen werde ein Regelzuschuss in Höhe von 50% für den sportrelevanten Teil festgelegt. Als Einzelfallentscheidung ist auch ein höherer Zuschuss möglich. Dabei listen die Richtlinien eine Reihe von Kriterien auf, die eine Erhöhung rechtfertigen können:

„Eine Erhöhung des Zuschusses als Einzelfallentscheidung bei Projekten mit Alleinstellungsmerkmal, wie beispielsweise mit herausragender Bedeutung für die städtische Sportlandschaft, Mitbenutzungen durch die Stadt Ulm und ähnliches ist dabei möglich (Entscheidung durch den Gemeinderat).“ (Sportförderrichtlinien Stadt Ulm, gültig ab dem 1. Januar 2017).

Wie bereits beim Projekt „JUngingen-FIT“ des SV Jungingen 1946 e.V., sieht die FDP-Fraktion diese Voraussetzungen beim Projekt Sportopia für nicht gegeben. Es fehlt insbesondere das originäre kommunale Interesse an dem Projekt. So ist es z.B. für den Schulsport ohne Bedeutung.

Ganz besonders scharf kritisiert die FDP-Fraktion die geforderte Unterstützung für den nicht-sportlichen Bereich in Form eines zinsgünstigen Darlehens durch die Stadt Ulm. Dies stellt aus Sicht der Fraktion eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber privaten Unternehmen dar, die ähnliche Angebote ganz ohne staatliche Unterstützung finanzieren müssen. Es handelt sich bei den geplanten nicht-sportlichen Bereichen nämlich unter anderem um ein Fitness-Studio und Räume, die an Ärzte und Therapeuten vermietet werden sollen.

Daher konnte die Fraktion auch dem in der Sitzung am 10.05.2017 eingebrachten Vorschlag, ein größeres Darlehen als Summe aus der gewünschten Zuschusserhöhung und dem Darlehen für den nicht-sportlichen Bereich anzubieten, nicht folgen, da dies weiterhin eine finanzielle Bevorteilung gegenüber privaten Fitness-Anbietern und Vermietern bedeutet.

Stadrat Erik Wischmann betonte:

„Die FDP-Fraktion steht zur Förderung von Sportvereinen, die eine wichtige Rolle für die Zivilgesellschaft wahrnehmen. Die 50%ige Bezuschussung steht daher für uns außer Frage. Wir halten uns aber daran, dass wir jedes Sportprojekt, das über die Regelförderung von 50% hinausgehend gefördert werden soll – wie in den Sportförderrichtlinen klar definiert – als Einzelfall entscheiden. Dabei wenden wir die gleichen Kriterien an, kommen aber je nach Inhalt des Projektes unter Umständen zu anderen Schlussfolgerungen, ob eine Erhöhung des Regelzuschusses gerechtfertigt ist. Nicht zuletzt sehen wir uns auch in der Verantwortung, die Steuermittel sparsam zu verwenden, daher legen wir sehr hohe Maßstäbe an.“

Aufgrund von Hinweisen, dass einzelne Mitglieder des Gemeinderates auf Druck ihrer Fraktion anders abstimmen wollten, als zunächst von ihnen erklärt, hatte die FDP-Fraktion eine geheime Abstimmung beantragt. Dies hätte sicherstellen können, dass wirklich jeder frei und ohne Druck nach eigenem Ermessen entscheidet. Der Antrag wurde jedoch von einer Mehrheit des Gemeinderates abgelehnt.