Sportförderung — FDP-Fraktion fordert Einhaltung der Sportförderrichtlinien

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Im Rah­men der Debat­te um die Bezu­schus­sung für das geplan­te Pro­jekt „Spor­to­pia“ der TSG Söf­lin­gen for­der­te der Vor­sit­zen­de der FDP-Frak­ti­on Erik Wisch­mann, sich an die beschlos­se­nen Richt­li­ni­en zur Sport­för­de­rung zu hal­ten.

In die­sen wer­de ein Regel­zu­schuss in Höhe von 50% für den sport­re­le­van­ten Teil fest­ge­legt. Als Ein­zel­fall­ent­schei­dung ist auch ein höhe­rer Zuschuss mög­lich. Dabei lis­ten die Richt­li­ni­en eine Rei­he von Kri­te­ri­en auf, die eine Erhö­hung recht­fer­ti­gen kön­nen:

Eine Erhö­hung des Zuschus­ses als Ein­zel­fall­ent­schei­dung bei Pro­jek­ten mit Allein­stel­lungs­merk­mal, wie bei­spiels­wei­se mit her­aus­ra­gen­der Bedeu­tung für die städ­ti­sche Sport­land­schaft, Mit­be­nut­zun­gen durch die Stadt Ulm und ähn­li­ches ist dabei mög­lich (Ent­schei­dung durch den Gemein­de­rat).“ (Sport­för­der­richt­li­ni­en Stadt Ulm, gül­tig ab dem 1. Janu­ar 2017).

Wie bereits beim Pro­jekt „JUn­gin­gen-FIT“ des SV Jun­gin­gen 1946 e.V., sieht die FDP-Frak­ti­on die­se Vor­aus­set­zun­gen beim Pro­jekt Spor­to­pia für nicht gege­ben. Es fehlt ins­be­son­de­re das ori­gi­nä­re kom­mu­na­le Inter­es­se an dem Pro­jekt. So ist es z.B. für den Schul­sport ohne Bedeu­tung.

Ganz beson­ders scharf kri­ti­siert die FDP-Frak­ti­on die gefor­der­te Unter­stüt­zung für den nicht-sport­li­chen Bereich in Form eines zins­güns­ti­gen Dar­le­hens durch die Stadt Ulm. Dies stellt aus Sicht der Frak­ti­on eine Wett­be­werbs­ver­zer­rung gegen­über pri­va­ten Unter­neh­men dar, die ähn­li­che Ange­bo­te ganz ohne staat­li­che Unter­stüt­zung finan­zie­ren müs­sen. Es han­delt sich bei den geplan­ten nicht-sport­li­chen Berei­chen näm­lich unter ande­rem um ein Fit­ness-Stu­dio und Räu­me, die an Ärz­te und The­ra­peu­ten ver­mie­tet wer­den sol­len.

Daher konn­te die Frak­ti­on auch dem in der Sit­zung am 10.05.2017 ein­ge­brach­ten Vor­schlag, ein grö­ße­res Dar­le­hen als Sum­me aus der gewünsch­ten Zuschuss­erhö­hung und dem Dar­le­hen für den nicht-sport­li­chen Bereich anzu­bie­ten, nicht fol­gen, da dies wei­ter­hin eine finan­zi­el­le Bevor­tei­lung gegen­über pri­va­ten Fit­ness-Anbie­tern und Ver­mie­tern bedeu­tet.

Wischmann-275

Stadrat Erik Wisch­mann beton­te:

Die FDP-Frak­ti­on steht zur För­de­rung von Sport­ver­ei­nen, die eine wich­ti­ge Rol­le für die Zivil­ge­sell­schaft wahr­neh­men. Die 50%ige Bezu­schus­sung steht daher für uns außer Fra­ge. Wir hal­ten uns aber dar­an, dass wir jedes Sport­pro­jekt, das über die Regel­för­de­rung von 50% hin­aus­ge­hend geför­dert wer­den soll — wie in den Sport­för­der­richt­li­nen klar defi­niert — als Ein­zel­fall ent­schei­den. Dabei wen­den wir die glei­chen Kri­te­ri­en an, kom­men aber je nach Inhalt des Pro­jek­tes unter Umstän­den zu ande­ren Schluss­fol­ge­run­gen, ob eine Erhö­hung des Regel­zu­schus­ses gerecht­fer­tigt ist. Nicht zuletzt sehen wir uns auch in der Ver­ant­wor­tung, die Steu­er­mit­tel spar­sam zu ver­wen­den, daher legen wir sehr hohe Maß­stä­be an.“

Auf­grund von Hin­wei­sen, dass ein­zel­ne Mit­glie­der des Gemein­de­ra­tes auf Druck ihrer Frak­ti­on anders abstim­men woll­ten, als zunächst von ihnen erklärt, hat­te die FDP-Frak­ti­on eine gehei­me Abstim­mung bean­tragt. Dies hät­te sicher­stel­len kön­nen, dass wirk­lich jeder frei und ohne Druck nach eige­nem Ermes­sen ent­schei­det. Der Antrag wur­de jedoch von einer Mehr­heit des Gemein­de­ra­tes abge­lehnt.

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