Sozialausgaben

Die Sozialausgaben der Stadt Ulm werden im Jahr 2018 erstmals die Marke von 150 Mio. € übersteigen. Die FDP-Fraktion sieht damit die oberste Grenze der Belastungsfähigkeit erreicht und tritt vehement dafür ein die Ausgaben zu senken. Man hat Glück, dass der Haushalt ausgeglichen ist, was nur den nochmal gesteigerten Steuereinnahmen zu verdanken ist, die dauerhaft allerdings nicht auf dem Niveau bestehen werden. Es muss jetzt die Aufgabe sein, Ausgaben in Frage zu stellen und Notwendiges vom Wünschenswerten zu trennen.