Rede von Erik Wischmann zur Verabschiedung des Haushalts 2018

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Rede zur Ver­ab­schie­dung des Haus­halts­plans 2018 und der Finanz­pla­nung 2017–2021 Erik Wisch­mann, FDP-Frak­ti­on Ulm, 13.12.2017

 

Sehr geehr­ter Herr Ober­bür­ger­meis­ter, sehr geehr­te Frau Bür­ger­meis­te­rin, sehr geehr­te Her­ren Bür­ger­meis­ter, lie­be Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen,

Herr Ben­del, Sie sind ein rich­ti­ger Spiel­ver­der­ber. Da haben sich Ihre Kol­le­gen in den Fach­be­rei­chen zusam­men mit dem Ulmer Gemein­de­rat in den letz­ten Wochen so bemüht, durch zusätz­li­che Aus­ga­ben von über 5 Mio. Euro doch noch ein nega­ti­ves Ergeb­nis für den Haus­halts­plan 2018 zu errei­chen und was machen Sie? Stel­len ein­fach eine neue Steu­er­schät­zung vor, die genau die­se Mehr­aus­ga­ben kom­pen­siert, so dass wir doch wie­der im Plus lan­den. Nun kön­nen wir ja gar nicht anders, als die­sem ein­drucks­vol­len und vor Kraft nur so strot­zen­dem Zah­len­werk zuzu­stim­men.

Wir hat­ten uns doch schon so auf wil­de Debat­ten um die bes­ten Spar­vor­schlä­ge gefreut und die Krea­ti­vi­tät der lie­ben Kol­le­gen hier am Rats­tisch bei der Begrün­dung, war­um bestimm­te Aus­ga­ben kei­nes­falls gekürzt wer­den dürf­ten. Aber nein, alles was wir beschlos­sen haben, kann im nächs­ten Jahr ohne neue Schul­den finan­ziert wer­den, da die Steu­er­ein­nah­men sowohl bei der Gewer­be­steu­er als auch bei der Ein­kom­men­steu­er unge­ahn­te Höhen errei­chen sol­len.

Dabei hat der Gemein­de­rat doch wirk­lich alles ver­sucht. Wir haben Bau­maß­nah­men ohne Ende geplant und uns red­lich bemüht, die Kun­den vom Ein­kau­fen in Ulm durch Bau­stel­len abzu­hal­ten und was macht die Ulmer Wirt­schaft? Beschert uns Jahr für Jahr immer bes­se­re Steu­er­ein­nah­men. Die Ver­ein­bar­keit von Fami­lie und Beruf soll in Ulm ja laut Aus­sa­gen von Eltern­ver­tre­tern furcht­bar schlecht sein und was machen die Ulmer? Set­zen immer mehr Kin­der in die Welt. In Ulm sol­len furcht­ba­re Zustän­de herr­schen, alles ist ver­dreckt und her­un­ter­ge­kom­men und was pas­siert? Immer mehr Men­schen wol­len nach Ulm zie­hen. Das Bil­dungs­ni­veau ist angeb­lich im frei­en Fall und was mel­det die Arbeits­agen­tur? Beschäf­ti­gung auf Rekord­ni­veau und nahe­zu Voll­be­schäf­ti­gung in der Stadt. Also alles Bes­tens, auf zur Weih­nachts­fei­er und mit Cham­pa­gner auf das neue Jahr ansto­ßen!

Jetzt könn­te man ja von mir die gewohn­te Fort­set­zung mei­ner Rede erwar­ten, dass es ange­sichts der län­ger­fris­ti­gen Pro­gno­sen den­noch so nicht wei­ter­ge­hen darf und wir trotz der aktu­ell glän­zen­den Zah­len spa­ren und maß­hal­ten müs­sen. Und in der Tat, die­se Rede habe ich geschrie­ben und war schon vor­be­rei­tet, sie heu­te zu hal­ten.

Aber dann haben wir in der FDP-Frak­ti­on erkannt, dass wir uns eigent­lich ganz ent­spannt zurück­leh­nen kön­nen. Da mag der Gemein­de­rat noch so gro­ße Inves­ti­tio­nen for­dern und in den Haus­halt rein­schrei­ben las­sen – die letz­ten Jah­re haben gezeigt, dass es eine natür­lich Gren­ze für das pro Jahr rea­li­sier­ba­re Inves­ti­ti­ons­vo­lu­men gibt.

Die Bau­wirt­schaft und das Hand­werk in Ulm und Umge­bung kön­nen gar nicht mehr umset­zen, unse­re Bau­ver­wal­tung ist eben­so am Anschlag und die Bau­stel­len­lo­gis­tik stößt jetzt schon an ihre Gren­zen. Auch gelingt es uns kaum noch, all die neu­en Stel­len, die wir schaf­fen wol­len, zu beset­zen, so dass auch dem Per­so­nal­an­stieg natür­li­che Gren­zen gesetzt zu schei­nen. Und der Aus­bau der Kin­der­be­treu­ung geht auch nur in dem Maße vor­an, wie wir neue Räu­me bau­en und Per­so­nal gewin­nen kön­nen.

So setzt die nor­ma­ti­ve Kraft des Fak­ti­schen all­zu gro­ßen Höhen­flü­gen bei der Inves­ti­ti­ons­wut im Ulmer Gemein­de­rat hof­fent­lich ganz auto­ma­tisch Gren­zen. Und das gibt uns allen doch ein nie gekann­tes Gefühl der Frei­heit. Wir kön­nen rei­nen Her­zens den Ulme­rin­nen und Ulmern sagen: Wir wür­den ja ger­ne noch mehr machen, das Geld wäre auch da, sogar neue Schul­den schre­cken uns nicht, aber lei­der schei­tern wir an natür­li­chen Gren­zen der Umsetz­bar­keit. Was für eine Freu­de, erlaubt es uns das doch, zu spa­ren, ohne gro­ße Anstren­gun­gen zu unter­neh­men.

Es sind bereits so vie­le Bau­pro­jek­te auf dem Weg, dass wir für die nächs­ten 10 Jah­re nahe­zu aus­ge­bucht sind. Man könn­te fast sagen: „Der Reich­tum ver­dammt uns zum Spa­ren.“

Und jetzt kön­nen wir die­ses „Spa­ren“ – oder viel­leicht rich­ti­ger gesagt „Kon­so­li­die­ren“ – aus einer Posi­ti­on der Stär­ke her­aus ganz gelas­sen ange­hen. Da wir ja gar nicht noch mehr rea­li­sie­ren kön­nen, gön­nen wir uns doch den Luxus, ein­fach mal nichts Neu­es zu beschlie­ßen. Ganz ent­spannt zurück­leh­nen, die Din­ge lau­fen las­sen und statt­des­sen mal die Zeit nut­zen, um län­ger­fris­tig zu den­ken und neue Kon­zep­te für die Stadt zu ent­wi­ckeln. Die Bun­des­re­gie­rung hat es uns in den letz­ten Jah­ren ja gezeigt, wie wir­kungs­voll Nichts­tun für die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung sein kann. Inso­fern soll­ten wir der FDP in Ber­lin dank­bar sein, denn mit dem Jamai­ka-Aus geht die­ses Nichts­tun in die Ver­län­ge­rung.

Nur mit dem Pla­nen und Fit­ma­chen für die Zukunft hat es die Bun­des­re­gie­rung in den letz­ten vier Jah­ren lei­der nicht so gehabt. Also soll­ten wir es hier in Ulm anders machen und die­se neue Frei­heit jetzt nut­zen, um ein­mal von der Hek­tik der Anträ­ge auf neue Bau­maß­nah­men und vor­ge­zo­ge­ne Sanie­run­gen zurück­zu­tre­ten und uns ganz ent­spannt zu fra­gen: Wie soll es in Ulm eigent­lich wei­ter­ge­hen, wenn das gro­ße Pen­sum abge­ar­bei­tet ist? Um dann, wenn der Bau­lärm ver­flo­gen ist, die Bau­zäu­ne abge­räumt sind und die Stadt im neu­en Glanz erstrahlt, wirk­lich bereit für die Zukunft zu sein.

Und sol­che Kon­zep­te ent­ste­hen nicht über Nacht und nicht durch eine Flut von Anträ­gen son­dern durch sorg­fäl­ti­ge Ana­ly­se und Dis­kus­si­on über die rich­ti­gen Schrit­te. Es gibt dafür ja gute Bei­spie­le in Ulm. So ist die Initia­ti­ve Ulm — Inter­na­tio­na­le Stadt zum Bei­spiel ein rich­ti­ger Bau­stein, um sich den Rea­li­tä­ten einer immer bun­te­ren Zusam­men­set­zung der Stadt­ge­sell­schaft zu stel­len. Und die­se Initia­ti­ve ist lan­ge vor der Flücht­lings­kri­se ent­wi­ckelt wor­den, eben nicht aus der aku­ten Not her­aus son­dern weil wir uns recht­zei­tig mit der Zukunft beschäf­tigt haben.

Aber es gibt da noch vie­le Bau­stel­len, die bis­lang nur zag­haft ange­gan­gen wur­den. Trotz der erfreu­li­chen Gebur­ten­zah­len wird der demo­gra­fi­sche Wan­del zu einer deut­li­chen Zunah­me älte­rer Men­schen füh­ren, die ganz ande­re Ansprü­che an eine Stadt haben und gleich­zei­tig auch ande­re Mög­lich­kei­ten der Betei­li­gung haben. Das Poten­ti­al und die Erfah­rung vie­ler rüs­ti­ger und fähi­ger Men­schen, die bereits aus dem regu­lä­ren Berufs­le­ben aus­ge­schie­den sind, könn­te für ehren­amt­li­che Auf­ga­ben noch viel stär­ker genutzt wer­den.

Doch auch jun­ge Fami­li­en wer­den in Ulm gebraucht. Es soll­te uns eine War­nung sein, wenn immer mehr jun­ge, gut­ver­die­nen­de Paa­re, die eine Fami­lie grün­den wol­len, aus Ulm weg­zie­hen, weil sich ihr Wunsch nach einem Eigen­heim mit etwas Gar­ten in Ulm nicht rea­li­sie­ren lässt. Bei allem Ver­ständ­nis für Nach­ver­dich­tung und dem Vor­rang von Geschoss­woh­nungs­bau, eine Mono­bau­kul­tur kann Ulm nicht gut­tun. Die rich­ti­ge Mischung macht’s.

Auch in der Kul­tur ist mir der Plan, über­all mehr aus­zu­ge­ben, sei es beim Thea­ter oder beim Muse­um, viel zu kurz gegrif­fen. Wir soll­ten uns eher fra­gen, was bedeu­tet Kul­tur für die Men­schen in Ulm, wo geht die Rei­se hin. Auch da spie­len Digi­ta­li­sie­rung und Glo­ba­li­sie­rung eine immer grö­ße­re Rol­le. Hier könn­te man ganz neue Ansät­ze für eine zukunfts­wei­sen­de Kul­tur­po­li­tik in Ulm ent­wi­ckeln, die weni­ger mit Geld als mit Krea­ti­vi­tät zu tun haben.

Ob die gan­ze För­der­wut bei den Sport­pro­jek­ten — man kann hier ja schon von „Sport­ma­nia“ im Gemein­de­rat spre­chen — wirk­lich sinn­voll ist und zu über­glück­li­chen und dank­ba­ren Ver­ei­nen führt, wage ich auch zu bezwei­feln. Die Anträ­ge für noch mehr För­de­rung sind bestimmt schon geschrie­ben, die Ansprü­che stei­gen mit jedem geför­der­ten Pro­jekt nach dem Mot­to, so was wol­len wir dann aber auch bekom­men.

Und in der Sozi­al­po­li­tik kann die Devi­se doch nicht hei­ßen, nur immer mehr Bera­tungs­an­ge­bo­te und noch mehr nied­rig­schwel­li­ge, inklu­si­ve, maß­ge­schnei­der­te und sozi­al­raum­ori­en­tier­te Leis­tun­gen anzu­bie­ten oder ent­spre­chen­de Pro­jek­te zu för­dern. Wir geben hier immer mehr Geld aus, doch der tat­säch­li­che Nut­zen bleibt nebu­lös. Die Man­tra-artig vor­ge­tra­ge­nen Argu­men­te, die­se Aus­ga­ben wür­den uns spä­te­re Kos­ten in der Sozi­al­be­treu­ung erspa­ren, über­zeu­gen nicht mehr und ent­zie­hen sich jeder Nach­prüf­bar­keit.

Statt uns von den Heer­scha­ren von Sozi­al­ver­bän­den und kari­ta­ti­ven Ein­rich­tun­gen immer neue Ide­en für noch mehr Pro­jek­te und Ein­rich­tun­gen auf­schwat­zen zu las­sen, soll­ten wir uns den tat­säch­lich betrof­fe­nen Men­schen zuwen­den und sie fra­gen, was denn wirk­lich sinn­vol­le Hil­fe wäre und wo es hakt. Und ein biss­chen mehr Ver­trau­en in die Kraft und Fähig­keit jedes Ein­zel­nen und der Respekt vor sei­ner indi­vi­du­el­len Frei­heit, wie er sein Leben gestal­ten möch­te, täte auch ganz gut. Wenn jemand eine Ver­güns­ti­gung nicht in Anspruch neh­men möch­te, soll­ten wir nicht mit allen Mit­teln ver­su­chen, ihn vom Gegen­teil zu über­zeu­gen. Das hat dann näm­lich auch etwas mit Wür­de und Selbst­be­stimmt­heit zu tun.

Und das bringt mich auch zum Schluss mei­ner Rede, näm­lich den drin­gen­den Appell, sich wie­der mehr mit der Fra­ge zu beschäf­ti­gen, was Ulm in den nächs­ten Jah­ren und Jahr­zehn­ten wirk­lich braucht. Wie wir es schaf­fen, den erar­bei­te­ten Wohl­stand zu erhal­ten und alle dar­an teil­ha­ben zu las­sen. Wel­che Unter­stüt­zung die Wirt­schaft bei den Chan­cen und Risi­ken der Digi­ta­li­sie­rung und dem Struk­tur­wan­del in der Ener­gie- und Auto­mo­bil­wirt­schaft braucht. Wie sich die Men­schen in Ulm wohl und glück­lich füh­len und der Zusam­men­halt der Gesell­schaft gestärkt wird.

Die bis­he­ri­gen Ansät­ze müs­sen wir über­den­ken, denn ich kann lei­der nicht fest­stel­len, dass unse­re gan­zen Maß­nah­men der letz­ten Jah­re die Zufrie­den­heit der Men­schen spür­bar gestei­gert haben.

Also, um einen bekann­ten und gern kopier­ten Wahl­kampf­spruch zu zitie­ren: „Den­ken wir neu!“.

Zum Schluss möch­ten wir uns auch die­ses Jahr bei allen Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern der Ver­wal­tung für die geleis­te­te Arbeit bedan­ken, die jeden Tag mit Tat­kraft und Enga­ge­ment ver­su­chen, den viel­fäl­ti­gen Ansprü­chen der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger und des Gemein­de­ra­tes gerecht zu wer­den.

Ihnen allen wün­schen wir jetzt erhol­sa­me und fröh­li­che Fest­ta­ge und dass das Jahr 2018 unse­ren hohen Erwar­tun­gen gerecht wird.

Vie­len Dank!

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