Durch die Einführung der Anwohnerparkplätze in der Friedenstraße und Schülinstraße stehen tagsüber viele Plätze leer und können von Nichtanwohnern nicht genutzt werden.
Frau Goller-Nieberle schlägt im Namen der Fraktion vor, das exklusive Nutzungsrecht für Anwohner von 19:00 auf 09:00 zu beschränken:
Ulm, den 30. Juni 2011
Anwohnerparkplätze in der Ulmer Oststadt
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
vor etwa zwei Jahren wurden in der Ulmer Oststadt (Friedenstraße und Schülinstraße) Parkplätze für Anwohner eingerichtet. Dadurch hat sich die Anzahl der übrigen frei zugänglichen Parkplätze mehr als halbiert. Seit Einführung dieser Regelung gibt es tagsüber viele freie Parkplätze auf den für Anwohner reservierten Straßenseiten, während für Nicht-Anwohner keine Plätze verfügbar sind. Diese Situation könnte leicht durch eine zeitliche Beschränkung der Anwohnerparklätze von 19:00 bis 09:00 Uhr verbessert werden, da viele Anwohner die Plätze i.d.R. nur über Nacht benötigen. Die Anwohner sollten jedoch auch künftig von möglichen zeitlichen Beschränkungen (etwa Parkscheibe) oder Gebühren (bei Parkuhren) ausgenommen werden.
Wir bitten um Prüfung unseres Vorschlags.
Für die FDP-Fraktion
Rose Goller-Nieberle
Stellvertretende Vorsitzende
Antwort des Oberbürgermeisters vom 05.08.2011
