Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in den letzten zehn Jahren wurden in das Sanierungsgebiet „Weststadt-Soziale Stadt“ in Ulm über 22 Millionen Euro aus den Förderprogrammen: SSP: „Stadt- und Ortsteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – die soziale Stadt“ EU-Förderprogramme Modellvorhaben im SSP IVP: Investitionspakt…
Anfrage zum Projekt „Bürgerarbeit“
Mit folgender Anfrage vom 17. Januar 2011 bat die FDP-Fraktion Herrn Oberbürgermeister Gönner um Auskunft darüber, weshalb sich die Stadt nicht an dem Projekt „Bürgerarbeit“ beteiligt hat:
Projekt „ Bürgerarbeit“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister:
In 15 Städten und Kommunen in Baden-Württemberg ist das Projekt „ Bürgerarbeit“ angelaufen. Es soll Langzeitarbeitslosen die Chance auf einen Arbeitsplatz geben, wenn sie bis zu drei Jahren in einer gemeinnützigen Einrichtung gearbeitet haben und dabei intensiv betreut und auf den ersten Arbeitsmarkt vorbereitet wurden.
Die Arbeitslosen in der Bürgerarbeit erhalten dabei anders als bei den Ein-Euro-Jobs eine sozialversicherungspflichtige und geförderte Beschäftigung.
Die Bürgerarbeit ist ein Modellprojekt des Bundesarbeitsministeriums, das dafür 1,3 Mrd. Euro zur Verfügung stellt. 600 Mio. Euro aus dem Europäischen Sozialfonds kommen noch hinzu.
Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, ob eine Beteiligung an diesem wichtigen Projekt möglich ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Bruno Waidmann Rose Goller-Nieberle Erik Wischmann
Vorsitzender Stv. Vorsitzende Stv. Vorsitzender
Antwort der Stadt Ulm
Haushaltsrede 2011 des Vorsitzenden der FDP-Fraktion Dr. Bruno Waidmann
Ausschilderung Ochsenhäuser Hof
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister obwohl das Problem bereits vor einem Jahr angesprochen wurde, gibt es noch immer keine Hinweisschilder zum Generationentreff im Ochsenhäuser Hof. Vom Beirat des Generationentreffs wurden wir noch einmal darauf hingewiesen, dass es für Besucher und Interessenten…
Rede von Erik Wischmann anlässlich des Haushalts 2010

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Erik Wischmann hielt am 16.12.2009 als Vertreter der Fraktion eine Rede, die aus Sicht der Liberalen grundsätzliche Fragestellungen der städtischen Haushaltsführung und Finanzplanung aufwarf. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem hier…