Bushaltestelle Hochschule für Gestaltung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

aus den Kreisen der Hochschule für Gestaltung wurden wir heute als Mitglieder des Kunst- und Kulturausschusses des Ulmer Gemeinderats gebeten die HfG in ihrem Image zu unterstützen. Dem kommen wir als Vertreter aller Fraktionen im DImer Rathaus gerne nach.

Wir beantragen daher als erste Geste die Hinweisschilder an unseren Omnibussen der Linie 4 zu ändern. Statt „Hochsträß“ sollte man künftig als Endstation „Hochschule für Gestaltung“ angeben.

Dies ist zum einen kostenneutral, in gewissem Sinne werbend und zugleich eine Reminiszenz an die Hochschule, die, wie wir gestern wieder feststellen konnten,weit über Ulm hinaus als kunstgeschichtliches Highlight bekannt ist.

Mit freundlichem Gruß
Ihre Stadträte

Dr. Hans-Walter Roth, Dr. Thomas Kienle, Christof Nagel (CDU)
Helga Malischewski, Reinhold Eichhorn, Reinhardt Kuntz, Dr. Rüdiger Reck, Hanni Zehendner (FWG)
Dr. Bruno Waidmann (FDP)
Lisa Schanz, Helmut Pflüger (SPD)
Konstantinos Kontzinos (GRÜNE)

Antwort des Oberbürgermeisters vom 29.11.2011:

Stopp des ELENA-Verfahrens und neue Leistungen der Bundesregierung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die SPD/Grüne-Bundesregierung hat den elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) erfunden und die CDU/CSU/SPD-Bundesregierung hat ihn mit ihrer Mehrheit im Bundestag umgesetzt. Die jetzige CDU/CSU/FDP-Bundesregierung hat nunmehr auf Drängen von Datenschützern und der FDP dieses Verfahren gestoppt. Welche Kosten…

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Mettlachweg-Merzigweg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir stellen den Antrag, dass die Bauverwaltung vor der nächsten Sitzung des Fachbereichsausschusses Stadtentwicklung, Bau und Umwelt am 27.09.2011 eine Ortsbegehung mit den Mitgliedern des Ausschusses organisiert.

Dazu sollten auch die Anlieger, die Mitglieder der RPG West und alle interessierten Bürger eingeladen werden.

Wir haben den Eindruck, dass nur durch eine Ortsbesichtigung die Situation, die sich durch das Bauvorhaben ergeben wird, richtig beurteilt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Für die FDP-Fraktion
Dr. Bruno Waidmann
Fraktionsvorsitzender

gez.
Für die FWG-Fraktion
Reinhold Eichhorn
Fraktionsvorsitzender


Antwort des Oberbürgermeisters
vom 20.09.2011

Betriebskostenzuschuss für den BUND streichen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 

Frau Dr. Brigitte Dahlbender, die Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg, hat sich an die Spitze des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 gesetzt. Sie polemisiert in unerträglicher Weise gegen dieses Zukunftsprojekt, das zusammen mit der Neubaustrecke der Bahn von Wendlingen nach Ulm für unsere Stadt und die ganze Region von existentieller Bedeutung sein wird.

Der BUND mit seiner Vorsitzenden bewegt sich in dieser Frage am Rande unseres repräsentativen demokratischen Rechtssystems, da er nicht bereit ist, einen vereinbarten Schlichterspruch anzuerkennen.

Deshalb
beantragen wir, den Betriebskostenzuschuss der Stadt Ulm
in Höhe von jährlich 9.300– €, der bisher dem BUND gewährt
wurde, zu streichen.

Die frei werdenden Mittel sollen zu gleichen Teilen dem Kinderschutzbund und dem Verein „Frauen helfen Frauen“ künftig zur Verfügung stehen.

Im Übrigen schätzen wir die Arbeit des BUND.

Mit freundlichen Grüßen,

Reinhold Eichhorn
Dr. Thomas Kienle
Dr. Bruno Waidmann

Antwort des Oberbürgermeisters vom 13.09.2011

Antrag auf freien Internetzugang an innerstädtischen Aufenthaltspunkten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Gönner, heutzutage ist das Internet das Medium der Jugendlichen schlechthin, nicht zuletzt auch deshalb, weil Online-Kompetenz als Schlüsselqualifikation der Zukunft vorausgesetzt wird. Aber nicht nur Jugendliche nutzen heute das Internet, gerade bei Nutzern des ÖPNV und der Deutschen Bahn…