Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die SPD/Grüne-Bundesregierung hat den elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) erfunden und die CDU/CSU/SPD-Bundesregierung hat ihn mit ihrer Mehrheit im Bundestag umgesetzt. Die jetzige CDU/CSU/FDP-Bundesregierung hat nunmehr auf Drängen von Datenschützern und der FDP dieses Verfahren gestoppt. Welche Kosten…
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Mettlachweg-Merzigweg
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir stellen den Antrag, dass die Bauverwaltung vor der nächsten Sitzung des Fachbereichsausschusses Stadtentwicklung, Bau und Umwelt am 27.09.2011 eine Ortsbegehung mit den Mitgliedern des Ausschusses organisiert.
Dazu sollten auch die Anlieger, die Mitglieder der RPG West und alle interessierten Bürger eingeladen werden.
Wir haben den Eindruck, dass nur durch eine Ortsbesichtigung die Situation, die sich durch das Bauvorhaben ergeben wird, richtig beurteilt werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Für die FDP-Fraktion
Dr. Bruno Waidmann
Fraktionsvorsitzender
gez.
Für die FWG-Fraktion
Reinhold Eichhorn
Fraktionsvorsitzender
Antwort des Oberbürgermeisters vom 20.09.2011
Betriebskostenzuschuss für den BUND streichen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Frau Dr. Brigitte Dahlbender, die Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg, hat sich an die Spitze des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 gesetzt. Sie polemisiert in unerträglicher Weise gegen dieses Zukunftsprojekt, das zusammen mit der Neubaustrecke der Bahn von Wendlingen nach Ulm für unsere Stadt und die ganze Region von existentieller Bedeutung sein wird.
Der BUND mit seiner Vorsitzenden bewegt sich in dieser Frage am Rande unseres repräsentativen demokratischen Rechtssystems, da er nicht bereit ist, einen vereinbarten Schlichterspruch anzuerkennen.
Deshalb
beantragen wir, den Betriebskostenzuschuss der Stadt Ulm
in Höhe von jährlich 9.300– €, der bisher dem BUND gewährt
wurde, zu streichen.
Die frei werdenden Mittel sollen zu gleichen Teilen dem Kinderschutzbund und dem Verein „Frauen helfen Frauen“ künftig zur Verfügung stehen.
Im Übrigen schätzen wir die Arbeit des BUND.
Mit freundlichen Grüßen,
Reinhold Eichhorn
Dr. Thomas Kienle
Dr. Bruno Waidmann
Antwort des Oberbürgermeisters vom 13.09.2011
Antrag auf freien Internetzugang an innerstädtischen Aufenthaltspunkten
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Gönner, heutzutage ist das Internet das Medium der Jugendlichen schlechthin, nicht zuletzt auch deshalb, weil Online-Kompetenz als Schlüsselqualifikation der Zukunft vorausgesetzt wird. Aber nicht nur Jugendliche nutzen heute das Internet, gerade bei Nutzern des ÖPNV und der Deutschen Bahn…
Robert Bosch 150 Jahre
Am 23. September jährt sich zum 150. Mal der Geburtstag des großen schwäbischen Unternehmers Robert Bosch. Die FDP Fraktion schlägt vor, auch in in Ulm an diesem Tag mit einer Gedenkveranstaltung an Robert Bosch und sein Lebenswerk zu erinnern. Dei…