Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
In Deutschland wird die Einführung von Eurobonds strittig diskutiert. Die Parteivorsitzenden von SPD und Grünen sprechen sich dafür aus. Der Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler und der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sind dagegen. Selbst Befürworter der Eurobonds gehen davon aus, dass diese das Zinsniveau für deutsche öffentliche Hand erhöhen. Das bedeutet, dass die Bundesrepublik Deutschland auf ihre Anleihen, mit denen sie sich refinanziert, deutlich mehr Zinsen zahlen muss. Selbst Befürworter gehen davon aus, dass sich die öffentlichen Refinanzierungszinssätze um mehrere Prozentpunkte erhöhen.
Infolge dessen dürften sich auch die Refinanzierungskosten für die Bundesländer und die Kommunen deutlich erhöhen. Denn letztendlich liegt der Grund der günstigen Kommunalkredite darin, dass Länder und letztendlich mittelbar auch der Bund für die Schulden der Kommunen haften. Müssen Bund und Länder höhere Zinsen wegen erhöhter Haftungsrisiken zahlen, so werden aller Voraussicht nach auch die Marktzinsen für die Kommunen steigen.
Vor diesem Hintergrund stellen sich uns die folgenden Fragen und wir bitten um deren Beantwortung:
- Mit welchem Anstieg des Zinsniveaus rechnet die Stadt Ulm für ihre langfristigen Kreditverbindlichkeiten sowie ihre Kassenkredite, wenn Eurobonds eingeführt werden? Welche jährliche zusätzliche finanzielle Belastung würde das für die Stadt Ulm bedeuten?
- Hilfsweise, falls die Verwaltung sich zur Beantwortung der Frage nach Ziff. 1 nicht in der Lage sieht: Mit welchen zusätzlichen finanziellen Belastungen müsste die Stadt Ulm rechnen, wenn das Zinsniveau für seine langfristigen Kreditverbindlichkeiten sowie seine Kassenkredite um drei Prozentpunkte ansteigen würde?
- Welche Maßnahmen müsste die Stadt Ulm ergreifen, wenn sich kurzfristig eine zusätzliche Belastung nach Ziff. 1 bzw. Ziff. 2 ergeben würde?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Bruno Waidmann
Fraktionsvorsitzender
Antwort des Oberbürgermeisters vom 26.10.2011
