Anfrage zum Projekt „Bürgerarbeit“

Mit folgender Anfrage vom 17. Januar 2011 bat die FDP-Fraktion Herrn Oberbürgermeister Gönner um Auskunft darüber, weshalb sich die Stadt nicht an dem Projekt „Bürgerarbeit“ beteiligt hat:

Projekt „ Bürgerarbeit“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister:

In 15 Städten und Kommunen in Baden-Württemberg ist das Projekt „ Bürgerarbeit“ angelaufen. Es soll Langzeitarbeitslosen die Chance auf einen Arbeitsplatz geben, wenn sie bis zu drei Jahren in einer gemeinnützigen Einrichtung gearbeitet haben und dabei intensiv betreut und auf den ersten Arbeitsmarkt vorbereitet wurden.

Die Arbeitslosen in der Bürgerarbeit erhalten dabei anders als bei den Ein-Euro-Jobs eine sozialversicherungspflichtige und geförderte Beschäftigung.

Die Bürgerarbeit ist ein Modellprojekt des Bundesarbeitsministeriums, das dafür 1,3 Mrd. Euro zur Verfügung stellt. 600 Mio. Euro aus dem Europäischen Sozialfonds kommen noch hinzu.

Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, ob eine Beteiligung an diesem wichtigen Projekt möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Bruno Waidmann                    Rose Goller-Nieberle         Erik Wischmann

Vorsitzender                                 Stv. Vorsitzende              Stv. Vorsitzender    

 

 

Antwort der Stadt Ulm

Ausschilderung Ochsenhäuser Hof

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Rede von Erik Wischmann anlässlich des Haushalts 2010

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Ein Jahr FDP-Fraktion

Dr. Bruno Waidmann

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Mit dieser Verstärkung erreichte die FDP – ebenfalls zum ersten Mal – Fraktionsstatus und somit Sitze sowie Mitwirkungs- und Stimmrechte in rund dreißig Ausschüssen des Gemeinderats und anderen Gremien der Stadt.