Haushaltsrede 2013 von Dr. Bruno Waidmann, gehalten am 19.12.2012

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Herren Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir verabschieden heute einen sehr solide finanzierten Haushalt für das Jahr 2013. Dass dies auch in den vergangen Jahren so war, sollte nicht vergessen werden, denn es beweist, dass Gemeinderat und Verwaltung ihrer Verantwortung für unsere Stadt und die Zukunft unserer Bürger gerecht geworden sind.

Dafür danke ich allen Beteiligten und hoffe, dass auch in Zukunft dank niedriger Arbeitslosenzahlen und einer guten Konjunktur die finanziellen Spielräume der Kommunalpolitik genügend Gestaltungsmöglichkeit lassen.

Die Erträge werden mit 374,4 Mio. € die Aufwendungen in Höhe von 368,0 Mio. € überschreiten, sodass ein Gesamtergebnis von 6,4 Mio. € zur Schulden-Tilgung verwendet werden kann.

Die Schulden werden zwar 2013 mit 133 Mio. € angegeben, wenn wir aber die Rückstellungen (von Bürgermeister Czisch „Sparbücher“ genannt) für den Straßenbahnausbau, das Wirtschaftsinvestitionsprogramm und die diversen Kredite an unsere städtischen Gesellschaften und Töchter gegenrechnen würden, wäre die Stadt längst schuldenfrei.
Die finanziellen Reserven werden die Zinsbelastungen bei den zahlreichen und großen Investitionsprojekten- wie dem bereits erwähnten Straßenbahn-Ausbau der Linie 2 auf den Eselsberg und den Kuhberg, der weiteren Sanierung der B 10, dem Neubau als Ersatz für die Sedelhof Tiefgarage, der Sanierung der Schulen und städtischen Gebäude einschließlich eines eventuellen Neubaus für die Bürgerdienste – spürbar verringern.
Die Verwaltung wird bei den verschiedenen großen Bauvorhaben wie Straßenbahn, Sedelhöfe, Citybahnhof, Umbau der Karlstraße usw. durch umsichtige Planung und rechtzeitige Bürgerbeteiligung die lästigen und teilweise unangenehmen Begleiterscheinungen etwas abmildern können. Erfahrungen konnten ja beim Bau der „Neuen Mitte“ und bei der Sanierung der B 10 gemacht werden.
Oft sind es ja Kleinigkeiten, wie zum Beispiel der mit dem Handel abgestimmte Termin beim Abbruch der Sedelhof Tiefgarage.
Die Personalausgaben werden im nächsten Jahr die 100 Mio. € Grenze überschreiten –unter anderem durch notwendige Neueinstellungen im KiTa-Bereich-. Der Zuschuss für die Kinderbetreuung wird von 15,9 auf 22 Mio. € steigen, dazu kommen noch 12,8 Mio. € Investitionskosten im KiTa Bereich, wobei erfreulicherweise 2,3 Mio. € vom Bund kommen. Gerade bei der Kinderbetreuung zeigt die Stadt Ulm, dass sie nicht nur die gesetzlichen Vorgaben erfüllen will, sondern sich auch kinder- und familienfreundlich darum kümmert, dass Eltern, die arbeiten wollen oder müssen, dies auch können. Gleichzeitig soll durch eine soziale Staffelung der Beiträge die Belastung der Eltern nicht unzumutbar hoch sein.
Eine gute Kinderbetreuung ist auch ein wichtiger Standortfaktor für eine Universitäts-, Hochschul-, Wisssenschafts-, Industrie-, Handels- und Dienstleistungsstadt, die Neuansiedlung in allen Bereichen begünstigt, Arbeitsplätze erhält und neue schafft und damit die Zukunft der Stadt und seiner Bürger sichert.
Dass daneben noch andere Faktoren für eine Wohlfühlstadt wichtig sind, wie bezahlbarer Wohnraum, ein preiswertes Nahverkehrssystem, gute Schulen, ein vielfältiges Sport –und ein anspruchsvolles Kulturangebot, ist selbstverständlich.

Die Investitionskosten sind im Vergleich zu 2012 mit 77,0 Mio. € ca. 6 Mio. € niedriger angesetzt. Dies liegt daran, dass die Verwaltung zwar mehr Aufträge vergeben könnte, die Unternehmen diese aber nicht zu verantwortbaren Preisen oder in einer zumutbaren Zeit abarbeiten wollen oder können Noch ein Wort zum Wohnen in Ulm: Es ist erfreulich, dass die Studentenzahlen in Ulm jedes Jahr steigen, aber es wird leider für Studierende immer schwieriger, geeigneten und bezahlbaren Wohnraum zu finden. Zwar baut das Studentenwerk auf dem oberen Eselsberg zurzeit ein Studentenheim und auch private Investoren sind zum Teil aktiv, dies reicht aber bei weitem nicht aus, um den jetzigen und schon gar nicht den zukünftigen Bedarf an Wohnungen zu decken. Stadt, Universität und Hochschule sollten gemeinsam einen Aufruf an die Bürgerschaft starten, mehr Einliegerwohnungen zur Verfügung zu stellen oder an Ältere zu appellieren, Ihre z.T. großen Wohnungen für WGs anzubieten und für sich selbst die Vorteile kleinerer Wohnungen zu entdecken.
In anderen Städten wurde auch schon in nicht mehr benötigten Kasernen Wohnraum für Studierende geschaffen. Mit der Hindenburg-und der Bleidornkaserne hätten wir in Ulm auch eine interessante Option.

Nach einer Zeitungsmeldung vom 10.12. erhielten die Länder jährlich 518 Mio.€ vom Bund, um den sozialen Wohnungsbau zu fördern, wegen teilweise unsinniger und bürokratischer Auflagen kam von diesem Geld so gut wie nichts bei den Kommunen an. Besser wäre es, die Kommunen würden vom Bund und vom Land mit Geld unterstützt, mit dem sie in eigener Verantwortung den Wohnraum schaffen könnten, der benötigt wird. Wie dieses Geld dann eingesetzt würde, darüber kann man diskutieren. Ich bin der Meinung, dass eine individuelle Förderung besser wäre als eine pauschale. D.h., neben Wohnungen kommunaler und gemeinnütziger Wohnungsbauunternehmen sollten nach wie vor auf dem Markt auch Wohnungen zu Kostenmieten angeboten werden. Diese könnten bei einem Personenkreis, der sie sich eigentlich nicht leisten kann, durch Zuschüsse aus einem Wohngeldtopf ausgeglichen werden.
Ich denke dabei besonders an junge oder kinderreiche Familien, die sich dann besonders dort, wo Kindergärten und Schulen in der Nähe sind, niederlassen könnten.
Eine individuelle Mietunterstützung wäre auch eine Möglichkeit, die unerwünschte Ghettobildung zu vermeiden. Ein guter Ansatz scheint mir auch das sogenannte „Fellbacher Modell“ zu sein. Dabei treten Kommunen als Generalmieter auf, die Wohnungen zu einkommensabhängigen Mieten an Bedürftige untervermieten.
Das Thema Sauberkeit in der Stadt spielt bei den Haushaltsberatungen in jedem Jahr eine wichtige Rolle. Ich bin hier der Meinung: „Jeder kehre vor seiner eigenen Tür“. Laden- und Geschäftsinhaber ebenso wie Gastronomiebetriebe und Privatpersonen sollten ein großes Interesse an der Sauberkeit in ihrer Nachbarschaft haben und diese auch durch Blumenschmuck oder zweckmäßige Bepflanzung aufwerten.
Ich beobachte immer wieder, dass Kunden der Schnellimbissketten besonders zur Vermüllung der Stadt beitragen. Die Betreiber dieser Einrichtungen sollten ihre Kunden auf die empfindlichen Geldbußen hinweisen, die vom kommunalen Ordnungsdienst verhängt werden, wenn sie ihren Müll nicht ordnungsgemäß entsorgen.
Darauf sollte sich der KOD vielleicht mehr konzentrieren als auf die Verteilung von „Knöllchen“, die häufig unsere motorisierten Gäste verärgern.

Im Sommer 2012 wurde eine Kulturumfrage mit 10 000 Fragebögen in Ulm gestartet. 1641 konnten ausgewertet werden. Es war interessant zu erfahren, wie die einzelnen Kultureinrichtungen von der Stadtbibliothek bis zur Jungen Bühne im Alten Theater bekannt waren, genutzt und bewertet wurden.
Ich bin gespannt, wie die einzelnen Kultureinrichtungen auf diese Umfrage reagieren. Ich meine, dass bei den Angeboten und deren Vermarktung noch Verbesserungen möglich sind.
27,94 Mio. € ist dem Gemeinderat die Ulmer Kultur wert. Bei dem vielfältigen und meist guten, teilweise sogar sehr guten Kulturangebot kann man Ulm wirklich als Kulturstadt an der Donau bezeichnen.

Besonders angenehm aufgefallen sind folgende Beispiele:
Frau Dr. Holthuis, unsere neue Museumsdirektorin, hat mit der Ausstellung „Auf Augenhöhe. Meisterwerke aus Mittelalter und Moderne“ einen hervorragenden Start hingelegt und gezeigt, dass man mit bescheidenen finanziellen Mitteln, wertvollen Leihgaben und der Nutzung der eigenen Schätze Besucher begeistern kann, die sonst keine eifrigen Museumsgänger sind. Die Ausstellung hat überregionales Interesse geweckt und ist leider nur noch bis zum 6.1.2013 geöffnet. Wer sie noch nicht gesehen hat, sollte dies unbedingt nachholen.
In der Zeitung stand neulich: “Das Roxy segelt erstmals seit Jahren in finanziell ruhigen Gewässern. Soziokultur mit Zukunft.“ Frau Lachnit macht mit einem Labor für freie Gruppen, einer engeren Zusammenarbeit mit dem Ulmer Zelt und drei Musikreihen einen guten Job und wird 2012 wohl ausgeglichene Finanzen vorweisen können. Sie verdient dafür ein uneingeschränktes Lob.

„ask“ dieses Kürzel steht für Aicher-Scholl-Kolleg“. Frau Dr. Engels und Herr Dr. Lörcher bieten ein Orientierungsjahr für junge Erwachsene zwischen 17 und 26 Jahren, die einen Schulabschluss haben und sich eine Orientierungs- und Entscheidungshilfe und damit eine optimale Vorbereitung auf ein zukünftiges Studium erhoffen. Das Studienjahr gliedert sich in Trimester mit jeweils 9 Wochen von Oktober bis Juli, kostet 2.750.- € in 10 Monatsraten à 275.-€ und bringt garantiert mehr als Schafe hüten in Neuseeland. Ich finde die Idee, die das Leibniz- Institut in Tübingen als Vorbild hat, sehr gut und wünsche mir, dass dieses mutige Experiment gelingt.

Im Namen meiner Fraktion bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen am Ratstisch und bei Ihnen, Herr Oberbürgermeister, stellvertretend für alle Mitglieder der Verwaltung, für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit in diesem Jahr und wünsche Ihnen allen im kommenden Jahr Gesundheit, Glück und Erfolg.

Dr. Bruno Waidmann