Haushaltsrede 2013 von Dr. Bruno Waidmann, gehalten am 19.12.2012

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Sehr geehr­ter Herr Ober­bür­ger­meis­ter,
sehr geehr­te Frau Bür­ger­meis­te­rin,
sehr geehr­te Her­ren Bür­ger­meis­ter,
sehr geehr­te Damen und Her­ren,

wir ver­ab­schie­den heu­te einen sehr soli­de finan­zier­ten Haus­halt für das Jahr 2013. Dass dies auch in den ver­gan­gen Jah­ren so war, soll­te nicht ver­ges­sen wer­den, denn es beweist, dass Gemein­de­rat und Ver­wal­tung ihrer Ver­ant­wor­tung für unse­re Stadt und die Zukunft unse­rer Bür­ger gerecht gewor­den sind.

Dafür dan­ke ich allen Betei­lig­ten und hof­fe, dass auch in Zukunft dank nied­ri­ger Arbeits­lo­sen­zah­len und einer guten Kon­junk­tur die finan­zi­el­len Spiel­räu­me der Kom­mu­nal­po­li­tik genü­gend Gestal­tungs­mög­lich­keit las­sen.

Die Erträ­ge wer­den mit 374,4 Mio. € die Auf­wen­dun­gen in Höhe von 368,0 Mio. € über­schrei­ten, sodass ein Gesamt­ergeb­nis von 6,4 Mio. € zur Schul­den-Til­gung ver­wen­det wer­den kann.

Die Schul­den wer­den zwar 2013 mit 133 Mio. € ange­ge­ben, wenn wir aber die Rück­stel­lun­gen (von Bür­ger­meis­ter Czisch „Spar­bü­cher“ genannt) für den Stra­ßen­bahn­aus­bau, das Wirt­schafts­in­ves­ti­ti­ons­pro­gramm und die diver­sen Kre­di­te an unse­re städ­ti­schen Gesell­schaf­ten und Töch­ter gegen­rech­nen wür­den, wäre die Stadt längst schul­den­frei.
Die finan­zi­el­len Reser­ven wer­den die Zins­be­las­tun­gen bei den zahl­rei­chen und gro­ßen Inves­ti­ti­ons­pro­jek­ten- wie dem bereits erwähn­ten Stra­ßen­bahn-Aus­bau der Linie 2 auf den Esels­berg und den Kuh­berg, der wei­te­ren Sanie­rung der B 10, dem Neu­bau als Ersatz für die Sedel­hof Tief­ga­ra­ge, der Sanie­rung der Schu­len und städ­ti­schen Gebäu­de ein­schließ­lich eines even­tu­el­len Neu­baus für die Bür­ger­diens­te — spür­bar ver­rin­gern.
Die Ver­wal­tung wird bei den ver­schie­de­nen gro­ßen Bau­vor­ha­ben wie Stra­ßen­bahn, Sedel­hö­fe, City­bahn­hof, Umbau der Karl­stra­ße usw. durch umsich­ti­ge Pla­nung und recht­zei­ti­ge Bür­ger­be­tei­li­gung die läs­ti­gen und teil­wei­se unan­ge­neh­men Begleit­erschei­nun­gen etwas abmil­dern kön­nen. Erfah­run­gen konn­ten ja beim Bau der „Neu­en Mit­te“ und bei der Sanie­rung der B 10 gemacht wer­den.
Oft sind es ja Klei­nig­kei­ten, wie zum Bei­spiel der mit dem Han­del abge­stimm­te Ter­min beim Abbruch der Sedel­hof Tief­ga­ra­ge.
Die Per­so­nal­aus­ga­ben wer­den im nächs­ten Jahr die 100 Mio. € Gren­ze über­schrei­ten –unter ande­rem durch not­wen­di­ge Neu­ein­stel­lun­gen im KiTa-Bereich-. Der Zuschuss für die Kin­der­be­treu­ung wird von 15,9 auf 22 Mio. € stei­gen, dazu kom­men noch 12,8 Mio. € Inves­ti­ti­ons­kos­ten im KiTa Bereich, wobei erfreu­li­cher­wei­se 2,3 Mio. € vom Bund kom­men. Gera­de bei der Kin­der­be­treu­ung zeigt die Stadt Ulm, dass sie nicht nur die gesetz­li­chen Vor­ga­ben erfül­len will, son­dern sich auch kin­der- und fami­li­en­freund­lich dar­um küm­mert, dass Eltern, die arbei­ten wol­len oder müs­sen, dies auch kön­nen. Gleich­zei­tig soll durch eine sozia­le Staf­fe­lung der Bei­trä­ge die Belas­tung der Eltern nicht unzu­mut­bar hoch sein.
Eine gute Kin­der­be­treu­ung ist auch ein wich­ti­ger Stand­ort­fak­tor für eine Uni­ver­si­täts-, Hoch­schul-, Wiss­sen­schafts-, Indus­trie-, Han­dels- und Dienst­leis­tungs­stadt, die Neu­an­sied­lung in allen Berei­chen begüns­tigt, Arbeits­plät­ze erhält und neue schafft und damit die Zukunft der Stadt und sei­ner Bür­ger sichert.
Dass dane­ben noch ande­re Fak­to­ren für eine Wohl­fühlstadt wich­tig sind, wie bezahl­ba­rer Wohn­raum, ein preis­wer­tes Nah­ver­kehrs­sys­tem, gute Schu­len, ein viel­fäl­ti­ges Sport –und ein anspruchs­vol­les Kul­tur­ange­bot, ist selbst­ver­ständ­lich.

Die Inves­ti­ti­ons­kos­ten sind im Ver­gleich zu 2012 mit 77,0 Mio. € ca. 6 Mio. € nied­ri­ger ange­setzt. Dies liegt dar­an, dass die Ver­wal­tung zwar mehr Auf­trä­ge ver­ge­ben könn­te, die Unter­neh­men die­se aber nicht zu ver­ant­wort­ba­ren Prei­sen oder in einer zumut­ba­ren Zeit abar­bei­ten wol­len oder kön­nen Noch ein Wort zum Woh­nen in Ulm: Es ist erfreu­lich, dass die Stu­den­ten­zah­len in Ulm jedes Jahr stei­gen, aber es wird lei­der für Stu­die­ren­de immer schwie­ri­ger, geeig­ne­ten und bezahl­ba­ren Wohn­raum zu fin­den. Zwar baut das Stu­den­ten­werk auf dem obe­ren Esels­berg zur­zeit ein Stu­den­ten­heim und auch pri­va­te Inves­to­ren sind zum Teil aktiv, dies reicht aber bei wei­tem nicht aus, um den jet­zi­gen und schon gar nicht den zukünf­ti­gen Bedarf an Woh­nun­gen zu decken. Stadt, Uni­ver­si­tät und Hoch­schu­le soll­ten gemein­sam einen Auf­ruf an die Bür­ger­schaft star­ten, mehr Ein­lie­ger­woh­nun­gen zur Ver­fü­gung zu stel­len oder an Älte­re zu appel­lie­ren, Ihre z.T. gro­ßen Woh­nun­gen für WGs anzu­bie­ten und für sich selbst die Vor­tei­le klei­ne­rer Woh­nun­gen zu ent­de­cken.
In ande­ren Städ­ten wur­de auch schon in nicht mehr benö­tig­ten Kaser­nen Wohn­raum für Stu­die­ren­de geschaf­fen. Mit der Hin­den­burg-und der Blei­dorn­ka­ser­ne hät­ten wir in Ulm auch eine inter­es­san­te Opti­on.

Nach einer Zei­tungs­mel­dung vom 10.12. erhiel­ten die Län­der jähr­lich 518 Mio.€ vom Bund, um den sozia­len Woh­nungs­bau zu för­dern, wegen teil­wei­se unsin­ni­ger und büro­kra­ti­scher Auf­la­gen kam von die­sem Geld so gut wie nichts bei den Kom­mu­nen an. Bes­ser wäre es, die Kom­mu­nen wür­den vom Bund und vom Land mit Geld unter­stützt, mit dem sie in eige­ner Ver­ant­wor­tung den Wohn­raum schaf­fen könn­ten, der benö­tigt wird. Wie die­ses Geld dann ein­ge­setzt wür­de, dar­über kann man dis­ku­tie­ren. Ich bin der Mei­nung, dass eine indi­vi­du­el­le För­de­rung bes­ser wäre als eine pau­scha­le. D.h., neben Woh­nun­gen kom­mu­na­ler und gemein­nüt­zi­ger Woh­nungs­bau­un­ter­neh­men soll­ten nach wie vor auf dem Markt auch Woh­nun­gen zu Kos­ten­mie­ten ange­bo­ten wer­den. Die­se könn­ten bei einem Per­so­nen­kreis, der sie sich eigent­lich nicht leis­ten kann, durch Zuschüs­se aus einem Wohn­geld­topf aus­ge­gli­chen wer­den.
Ich den­ke dabei beson­ders an jun­ge oder kin­der­rei­che Fami­li­en, die sich dann beson­ders dort, wo Kin­der­gär­ten und Schu­len in der Nähe sind, nie­der­las­sen könn­ten.
Eine indi­vi­du­el­le Miet­un­ter­stüt­zung wäre auch eine Mög­lich­keit, die uner­wünsch­te Ghet­to­bil­dung zu ver­mei­den. Ein guter Ansatz scheint mir auch das soge­nann­te „Fell­ba­cher Modell“ zu sein. Dabei tre­ten Kom­mu­nen als Gene­ral­mie­ter auf, die Woh­nun­gen zu ein­kom­mens­ab­hän­gi­gen Mie­ten an Bedürf­ti­ge unter­ver­mie­ten.
Das The­ma Sau­ber­keit in der Stadt spielt bei den Haus­halts­be­ra­tun­gen in jedem Jahr eine wich­ti­ge Rol­le. Ich bin hier der Mei­nung: „Jeder keh­re vor sei­ner eige­nen Tür“. Laden- und Geschäfts­in­ha­ber eben­so wie Gas­tro­no­mie­be­trie­be und Pri­vat­per­so­nen soll­ten ein gro­ßes Inter­es­se an der Sau­ber­keit in ihrer Nach­bar­schaft haben und die­se auch durch Blu­men­schmuck oder zweck­mä­ßi­ge Bepflan­zung auf­wer­ten.
Ich beob­ach­te immer wie­der, dass Kun­den der Schnell­im­biss­ket­ten beson­ders zur Ver­mül­lung der Stadt bei­tra­gen. Die Betrei­ber die­ser Ein­rich­tun­gen soll­ten ihre Kun­den auf die emp­find­li­chen Geld­bu­ßen hin­wei­sen, die vom kom­mu­na­len Ord­nungs­dienst ver­hängt wer­den, wenn sie ihren Müll nicht ord­nungs­ge­mäß ent­sor­gen.
Dar­auf soll­te sich der KOD viel­leicht mehr kon­zen­trie­ren als auf die Ver­tei­lung von „Knöll­chen“, die häu­fig unse­re moto­ri­sier­ten Gäs­te ver­är­gern.

Im Som­mer 2012 wur­de eine Kul­tur­um­fra­ge mit 10 000 Fra­ge­bö­gen in Ulm gestar­tet. 1641 konn­ten aus­ge­wer­tet wer­den. Es war inter­es­sant zu erfah­ren, wie die ein­zel­nen Kul­tur­ein­rich­tun­gen von der Stadt­bi­blio­thek bis zur Jun­gen Büh­ne im Alten Thea­ter bekannt waren, genutzt und bewer­tet wur­den.
Ich bin gespannt, wie die ein­zel­nen Kul­tur­ein­rich­tun­gen auf die­se Umfra­ge reagie­ren. Ich mei­ne, dass bei den Ange­bo­ten und deren Ver­mark­tung noch Ver­bes­se­run­gen mög­lich sind.
27,94 Mio. € ist dem Gemein­de­rat die Ulmer Kul­tur wert. Bei dem viel­fäl­ti­gen und meist guten, teil­wei­se sogar sehr guten Kul­tur­ange­bot kann man Ulm wirk­lich als Kul­tur­stadt an der Donau bezeich­nen.

Beson­ders ange­nehm auf­ge­fal­len sind fol­gen­de Bei­spie­le:
Frau Dr. Hol­thuis, unse­re neue Muse­ums­di­rek­to­rin, hat mit der Aus­stel­lung „Auf Augen­hö­he. Meis­ter­wer­ke aus Mit­tel­al­ter und Moder­ne“ einen her­vor­ra­gen­den Start hin­ge­legt und gezeigt, dass man mit beschei­de­nen finan­zi­el­len Mit­teln, wert­vol­len Leih­ga­ben und der Nut­zung der eige­nen Schät­ze Besu­cher begeis­tern kann, die sonst kei­ne eif­ri­gen Muse­ums­gän­ger sind. Die Aus­stel­lung hat über­re­gio­na­les Inter­es­se geweckt und ist lei­der nur noch bis zum 6.1.2013 geöff­net. Wer sie noch nicht gese­hen hat, soll­te dies unbe­dingt nach­ho­len.
In der Zei­tung stand neu­lich: “Das Roxy segelt erst­mals seit Jah­ren in finan­zi­ell ruhi­gen Gewäs­sern. Sozio­kul­tur mit Zukunft.“ Frau Lach­nit macht mit einem Labor für freie Grup­pen, einer enge­ren Zusam­men­ar­beit mit dem Ulmer Zelt und drei Musik­rei­hen einen guten Job und wird 2012 wohl aus­ge­gli­che­ne Finan­zen vor­wei­sen kön­nen. Sie ver­dient dafür ein unein­ge­schränk­tes Lob.

ask“ die­ses Kür­zel steht für Aicher-Scholl-Kol­leg“. Frau Dr. Engels und Herr Dr. Lör­cher bie­ten ein Ori­en­tie­rungs­jahr für jun­ge Erwach­se­ne zwi­schen 17 und 26 Jah­ren, die einen Schul­ab­schluss haben und sich eine Ori­en­tie­rungs- und Ent­schei­dungs­hil­fe und damit eine opti­ma­le Vor­be­rei­tung auf ein zukünf­ti­ges Stu­di­um erhof­fen. Das Stu­di­en­jahr glie­dert sich in Tri­mes­ter mit jeweils 9 Wochen von Okto­ber bis Juli, kos­tet 2.750.- € in 10 Monats­ra­ten à 275.-€ und bringt garan­tiert mehr als Scha­fe hüten in Neu­see­land. Ich fin­de die Idee, die das Leib­niz- Insti­tut in Tübin­gen als Vor­bild hat, sehr gut und wün­sche mir, dass die­ses muti­ge Expe­ri­ment gelingt.

Im Namen mei­ner Frak­ti­on bedan­ke mich bei allen Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen am Rats­tisch und bei Ihnen, Herr Ober­bür­ger­meis­ter, stell­ver­tre­tend für alle Mit­glie­der der Ver­wal­tung, für die gute und ver­trau­ens­vol­le Zusam­men­ar­beit in die­sem Jahr und wün­sche Ihnen allen im kom­men­den Jahr Gesund­heit, Glück und Erfolg.

Dr. Bru­no Waid­mann

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