Haushaltsrede 2012 von Dr. Bruno Waidmann, gehalten am 16.11.2011

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Am 1. Janu­ar 2009 wur­de das Neue Kom­mu­na­le Haus­halts- und Rech­nungs­we­sen (NKHR) in Baden Würt­tem­berg ein­ge­führt und auf das kom­mu­na­le Rech­nungs­we­sen vom Geld­ver­brauchs­kon­zept (Kame­ra­lis­tik) auf das Res­sour­cen­ver­brauchs­kon­zept (Dop­pik) umge­stellt.

Das bedeu­tet, dass in künf­ti­gen Haus­halts­plä­nen die Wirt­schaft­lich­keit des Ver­wal­tungs­han­delns ver­bes­sert und trans­pa­ren­ter dar­ge­stellt und die tat­säch­li­che finan­zi­el­le Situa­ti­on einer Kom­mu­ne bes­ser beur­teilt wer­den kann. Bei eini­gen Rege­lun­gen, wie z. B. den unter­schied­lich lan­gen Zeit­räu­men für Abschrei­bun­gen in oft ver­gleich­ba­ren Objek­ten, gibt es wahr­schein­lich noch Klä­rungs­be­darf.

Wir wer­den uns noch eine Zeit­lang ein­bil­den — wie damals bei der Ein­füh­rung des Euro, als wir noch jah­re­lang auf DM umge­rech­net haben -, dass wir nach den Maß­stä­ben der Kame­ra­lis­tik bes­ser daste­hen wür­den. Aller­dings wird uns die­se Aus­re­de in Zukunft nie­mand mehr abneh­men, beson­ders wenn im Rah­men der Fest­stel­lung des Jah­res­ab­schlus­ses 2010 im März nächs­ten Jah­res die Eröff­nungs­bi­lanz der Stadt Ulm dem Gemein­de­rat vor­ge­stellt wird.

Die kom­mu­na­len Ein­nah­men sind in den letz­ten Jah­ren auch dank kräf­tig spru­deln­der Gewer­be­steu­ern erfreu­lich gestie­gen, ob dies so blei­ben wird, dar­auf kön­nen wir uns nicht ver­las­sen, beson­ders dann nicht , wenn die Kon­junk­tur sich ein­trü­ben soll­te. Dass die Gemein­de­fi­nanz­kom­mis­si­on geschei­tert ist und damit die Chan­ce ver­tan wur­de, die kon­junk­tur­ab­hän­gi­ge Gewer­be­steu­er durch eine ver­läss­li­che­re Finan­zie­rung zu erset­zen, ist aus mei­ner Sicht bedau­er­lich. Eine Erwei­te­rung der Gewer­be­steu­er wur­de zum Glück nicht durch­ge­setzt.

Der Haus­halts­plan­ent­wurf 2012 geht davon aus, dass der Haus­halts­aus­gleich erwirt­schaf­tet wird und ein Über­schuss von ca. 3,4 Mio. € erwar­tet wer­den kann. Die vor­aus­sicht­li­chen Inves­ti­tio­nen wer­den auf beacht­li­che 61 Mio. € ver­an­schlagt. 131 Mio. € Schul­den sind zwar immer noch zu viel, kön­nen aber ange­sichts des Ver­mö­gens der Stadt rela­tiv gese­hen wer­den.

Es gibt einen Beschluss des Gemein­de­ra­tes, alle zukünf­ti­gen Gewer­be­steu­er­ein­nah­men für die Schul­den­til­gung zu ver­wen­den. Im Finanz­zwi­schen­be­richt für die Zeit vom 1. Janu­ar bis 30. Juni 2011, der das Datum vom 26.7.2011 trägt, wur­de dies aus­drück­lich sogar für alle Steu­er­ein­nah­men bestä­tigt. Der Finanz­bür­ger­meis­ter hat uns aber in der Zwi­schen­zeit davon über­zeugt, dass man auch ein­mal davon abwei­chen kann, wenn wie in der gegen­wär­ti­gen Finanz­la­ge güns­ti­ge Kre­di­te nicht zurück­ge­führt, son­dern statt­des­sen Rück­la­gen gebil­det wer­den für künf­ti­ge Groß­in­ves­ti­tio­nen wie z. B. die Erwei­te­rung der Stra­ßen­bahn.

Der Gemein­de­rat hat sich vor­ge­nom­men, im Bil­dungs­be­reich, d.h. beson­ders auch bei der Kin­der­be­treu­ung, bei der der Zuschuss auf 20,2 Mio. € stei­gen wird, und in den Schu­len (Stich­wort: Ganz­tag­schu­len), wei­te­re finan­zi­el­le Anstren­gun­gen zu unter­neh­men. Dabei erwar­ten wir natür­lich die Rea­li­sie­rung der Zusa­ge der Lan­des­re­gie­rung, die Kom­mu­nen nach­hal­tig zu unter­stüt­zen. Der Bund ist schon mit gutem Bei­spiel vor­an­ge­gan­gen, indem er bei der Sozi­al- und Jugend­hil­fe eine spür­ba­re Ent­las­tung bringt.

Auch das Wachs­tums- und Impuls­pro­gramm wird als dau­er­haf­tes Sanie­rungs­pro­gramm mit einem Volu­men von 6,4 Mio. € wei­ter­ge­führt, wobei davon 1 Mio. € für ener­ge­ti­sche Gebäu­de­sa­nie­rung vor­ge­se­hen wer­den.

Unsi­cher sind noch die zusätz­li­chen Per­so­nal­kos­ten, bei denen z.Zt. von einer Stei­ge­rung von 2% aus­ge­gan­gen wird, und die Ent­wick­lung der Sozi­al­aus­ga­ben, bedingt durch höhe­re Fall­zah­len im Bereich der Ein­glie­de­rungs­hil­fe und der Hil­fe zur Pfle­ge.

Ich möch­te jetzt nicht wei­ter ins Detail gehen. Wir wer­den sicher bei den Haus­halts­be­ra­tun­gen die eine oder ande­re Posi­ti­on z. B. die ein­ma­li­gen oder befris­te­ten Son­der­fak­to­ren noch unter die Lupe neh­men.

Alles, was wir in Zukunft beschlie­ßen, muss sich an den „10 Ulmer Gebo­ten“, wie sie unser Kol­le­ge Wal­ter Grees genannt hat, ori­en­tie­ren. Dabei müs­sen wir immer berück­sich­ti­gen, dass Pro­gno­sen alles ande­re als ver­läss­lich sind. Ich erin­ne­re an die Finanz- und Wirt­schafts­kri­se oder an die Zuwan­de­rung, die viel­leicht den demo­gra­fi­schen Wan­del güns­tig beein­flus­sen könn­te, was natür­lich sehr erfreu­lich wäre.

All unser Pla­nen nützt uns nichts, wenn die wirt­schaft­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen sich deut­lich ver­schlech­tern oder die Zuwei­sun­gen vom Land oder vom Bund gekürzt wer­den.

Eini­ges haben wir selbst in der Hand, wenn wir wei­ter­hin mit unse­ren Finanz­mit­teln ver­ant­wor­tungs­be­wusst umge­hen und unse­re Stadt für Zuzug und neue Arbeits­plät­ze attrak­tiv machen. Dazu gehört auch, dass wir uns gera­de als Ulmer vor­be­halt­los für das Jahr­hun­dert­pro­jekt „ Stutt­gart 21“ und die Schnell­bahn­stre­cke Wend­lin­gen- Ulm ein­set­zen. Soll­te die­ses Pro­jekt schei­tern, kön­nen wir vie­le Zukunfts­träu­me ver­ges­sen:

Bevöl­ke­rungs­wachs­tum durch Zuzug, Indus­trie- und Gewer­be­an­sied­lung, Erwei­te­rung der Wis­sen­schafts­stadt, Ver­grö­ße­rung der Uni­ver­si­tät und nicht zuletzt den City­bahn­hof, weil die Bahn in Zukunft sicher kein Geld in einen von der Magis­tra­le Paris-Buda­pest abge­häng­ten Pro­vinz-Bahn­hof ste­cken wird. Dann hät­ten „Die Grü­nen“ das erreicht, was ihnen zum Glück bei der Ulmer Wis­sen­schafts­stadt nicht gelun­gen ist, näm­lich Ulm und der gan­zen Regi­on die Zukunft zu ver­bau­en.

Ihnen, Herr Bür­ger­meis­ter Czisch und Ihren Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern dan­ke ich, auch im Namen mei­ner Frak­ti­on für die Vor­la­ge der Ent­wür­fe des Haus­halts­plans 2012 und der Mit­tel­fris­ti­gen Finanz­pla­nung 2011 bis 2015.

 

Dr. Bru­no Waid­mann

Vor­sit­zen­der der FDP-Frak­ti­on im Ulmer Gemein­de­rat

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