Haushalt 2018

Der Entwurf des Haushalts 2018 liegt vor. Vorgesehen ist ein ausgeglichener Ergebnishaushalt mit einem kleinen Überschuss von ca. 2 Mio. €. Die Schulden betragen bis Ende 2018 unverändert 119 Mio. €. Im kommenden Jahr steigen aber die Personalkosten um 6 Mio. € und die Sozial- und Jugendhilfeleistungen um 2,4 Mio. €. Die jährlich zu erwirtschaftenden Abschreibungen werden 2018  um weitere 6 Mio. € steigen. Dass man 2018 trotzdem keine neuen Schulden macht, haben wir vor allem dem starken Wirtschaftswachstum zu verdanken. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer soll 2018 so hoch sein wie noch nie zuvor.

Es ist jedoch ein Fehler, in Zeiten, in denen die Einnahmen auf Rekordniveau sind, nicht für die Zukunft vorzusorgen. Gerade jetzt sollte für schlechtere Zeiten gespart werden!

Schließlich wird es immer Jahre mit schwacher Konjunktur geben und der Leitzins wird nicht dauerhaft bei 0,0 % sein.

Das Ziel darf also nicht sein, Schulden nur dann abzubauen, wenn es einen unverhofften Geldregen wie durch hohe Gewerbesteuernachzahlungen gibt. Nur, wenn für die Zukunft vorgesorgt wird, ist die dauerhafte Sicherung solider städtischer Finanzen möglich.

Die FDP-Fraktion fordert daher, dass die Investitionen, die 2017 mit 137 Mio. € so hoch waren wie noch nie zuvor, wieder auf ein vernünftiges Maß zurückgefahren werden und das Geld aus den Haushaltsüberschüssen vorrangig dafür eingesetzt wird, Schulden abzubauen (zum Vergleich: in den Jahren 2002 – 2007 betrug das Investitionsvolumen pro Jahr jeweils zwischen 51 und 55 Mio. €).

Bei den anstehenden Haushaltsberatungen wird die FDP-Fraktion daher darauf drängen, die von allen Fraktionen befürwortete Investitionsstrategie, die genau dies bewirken soll, ernst zu nehmen. Leider ist von verschiedenen Stellen diese Strategie inzwischen wieder in Frage gestellt worden und es liegen diverse Änderungsanträge vor, bestimmte Investitionen vorzuziehen (ohne Anderes nach hinten zu verschieben). Schließlich sei dafür ja Geld da. Dabei wird aber übersehen, dass die Verwaltung für die Umsetzung dieser Maßnahmen gar kein freies Personal hat und dass die Folgekosten (Unterhalt und Abschreibungen) den Ergebnis-Haushalt in den kommenden Jahren weiter belasten. Das führt direkt in neue Schulden und dem wird sich die FDP entschieden widersetzen.

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