Haushalt 2018

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Der Ent­wurf des Haus­halts 2018 liegt vor. Vor­ge­se­hen ist ein aus­ge­gli­che­ner Ergeb­nis­haus­halt mit einem klei­nen Über­schuss von ca. 2 Mio. €. Die Schul­den betra­gen bis Ende 2018 unver­än­dert 119 Mio. €. Im kom­men­den Jahr stei­gen aber die Per­so­nal­kos­ten um 6 Mio. € und die Sozi­al- und Jugend­hil­fe­leis­tun­gen um 2,4 Mio. €. Die jähr­lich zu erwirt­schaf­ten­den Abschrei­bun­gen wer­den 2018  um wei­te­re 6 Mio. € stei­gen. Dass man 2018 trotz­dem kei­ne neu­en Schul­den macht, haben wir vor allem dem star­ken Wirt­schafts­wachs­tum zu ver­dan­ken. Der Gemein­de­an­teil an der Ein­kom­men­steu­er soll 2018 so hoch sein wie noch nie zuvor.

Es ist jedoch ein Feh­ler, in Zei­ten, in denen die Ein­nah­men auf Rekord­ni­veau sind, nicht für die Zukunft vor­zu­sor­gen. Gera­de jetzt soll­te für schlech­te­re Zei­ten gespart wer­den!

Schließ­lich wird es immer Jah­re mit schwa­cher Kon­junk­tur geben und der Leit­zins wird nicht dau­er­haft bei 0,0 % sein.

Das Ziel darf also nicht sein, Schul­den nur dann abzu­bau­en, wenn es einen unver­hoff­ten Geld­re­gen wie durch hohe Gewer­be­steu­er­nach­zah­lun­gen gibt. Nur, wenn für die Zukunft vor­ge­sorgt wird, ist die dau­er­haf­te Siche­rung soli­der städ­ti­scher Finan­zen mög­lich.

Die FDP-Frak­ti­on for­dert daher, dass die Inves­ti­tio­nen, die 2017 mit 137 Mio. € so hoch waren wie noch nie zuvor, wie­der auf ein ver­nünf­ti­ges Maß zurück­ge­fah­ren wer­den und das Geld aus den Haus­halts­über­schüs­sen vor­ran­gig dafür ein­ge­setzt wird, Schul­den abzu­bau­en (zum Ver­gleich: in den Jah­ren 2002 – 2007 betrug das Inves­ti­ti­ons­vo­lu­men pro Jahr jeweils zwi­schen 51 und 55 Mio. €).

Bei den anste­hen­den Haus­halts­be­ra­tun­gen wird die FDP-Frak­ti­on daher dar­auf drän­gen, die von allen Frak­tio­nen befür­wor­te­te Inves­ti­ti­ons­stra­te­gie, die genau dies bewir­ken soll, ernst zu neh­men. Lei­der ist von ver­schie­de­nen Stel­len die­se Stra­te­gie inzwi­schen wie­der in Fra­ge gestellt wor­den und es lie­gen diver­se Ände­rungs­an­trä­ge vor, bestimm­te Inves­ti­tio­nen vor­zu­zie­hen (ohne Ande­res nach hin­ten zu ver­schie­ben). Schließ­lich sei dafür ja Geld da. Dabei wird aber über­se­hen, dass die Ver­wal­tung für die Umset­zung die­ser Maß­nah­men gar kein frei­es Per­so­nal hat und dass die Fol­ge­kos­ten (Unter­halt und Abschrei­bun­gen) den Ergeb­nis-Haus­halt in den kom­men­den Jah­ren wei­ter belas­ten. Das führt direkt in neue Schul­den und dem wird sich die FDP ent­schie­den wider­set­zen.

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