Rede von Erik Wischmann zur Verabschiedung des Haushaltsplans 2014 und der Finanzplanung 2013–2017

image_pdfimage_print

Sehr geehr­ter Herr Ober­bür­ger­meis­ter,
sehr geehr­te Frau Bür­ger­meis­te­rin,
sehr geehr­te Her­ren Bür­ger­meis­ter,
lie­be Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen,

erneut ver­ab­schie­den wir einen Haus­halts­plan, der geprägt ist von hohen Steu­er­ein­nah­men und ein neu­es Rekord­vo­lu­men hat. Wir geben mehr aus als jemals zuvor — mehr für Kul­tur, mehr für Sport, mehr für Sozia­les und mehr für Inves­ti­tio­nen. Auch die Per­so­nal­kos­ten sind auf dem höchs­ten Stand. Und wir kön­nen es uns zur­zeit leis­ten, denn die ver­füg­ba­ren Finanz­mit­tel sind so groß, dass wir trotz Rekord­aus­ga­ben erneut unse­re Schul­den etwas redu­zie­ren kön­nen.

Es sind in der Tat gol­de­ne Zei­ten für unse­re Stadt.

Und doch ist die Freu­de getrübt, denn es zeich­nen sich schon jetzt neue Belas­tun­gen ab, die schnell wie­der zu einem Anstieg der Schul­den füh­ren wer­den. Zum einen haben wir bereits ein so gigan­ti­sches Inves­ti­ti­ons­pro­gramm beschlos­sen, dass auch ohne neue Vor­ha­ben die Spar­bü­cher zur Redu­zie­rung der Neu­ver­schul­dung in weni­gen Jah­ren auf­ge­braucht und neue Kre­di­te not­wen­dig sein wer­den.

Zum ande­ren dro­hen wei­te­re Belas­tun­gen, zum Bei­spiel bei den Stadt­wer­ken. Denn unge­ach­tet aller schö­nen Ver­spre­chun­gen aus Ber­lin ist ja noch kei­nes­falls aus­ge­macht, wie ren­ta­bel die Kraft­werks­be­tei­li­gun­gen der SWU in der Zukunft sein kön­nen. Und die Zukunft des ÖPNV in Ulm und der Regi­on ist auch noch mit erheb­li­chen Risi­ken ver­bun­den.

Nicht ver­ges­sen darf man, dass die vor­ge­leg­te Finanz­pla­nung auf einem Fort­be­stand der hohen Ein­nah­men durch Gewer­be­steu­er und Ein­kom­men­steu­er fußt. Dies ist zwar in Anbe­tracht der sehr robus­ten Wirt­schaft in unse­rer Stadt nach­voll­zieh­bar, doch ohne Risi­ko ist das natür­lich nicht.

Ich darf an das ers­te Amts­jahr des gegen­wär­ti­gen Gemein­de­rats erin­nern. Wie über­all in Deutsch­land brach die Wirt­schafts­kraft auf­grund einer glo­ba­len Finanz­kri­se mas­siv ein und Ulm muss­te mit deut­lich redu­zier­ten Ein­nah­men rech­nen. Die dama­li­ge Finanz­pla­nung sah einen mög­li­chen Anstieg der Schul­den auf fast 200 Mil­lio­nen Euro vor­aus. Zum Glück hat sich Ulm schnel­ler als von allen erwar­tet erholt und wir konn­ten die Schul­den auf dem Niveau von 2009 hal­ten.

Bei der Vor­stel­lung der aktu­el­len Finanz­pla­nung wur­de es jedoch als durch­aus rea­lis­tisch dar­ge­stellt, dass unse­re Schul­den in 2018 auf dann sogar 230 Mil­lio­nen Euro stei­gen, aller­dings nicht auf­grund nach­las­sen­der Ein­nah­men son­dern auf­grund stei­gen­der Aus­ga­ben, ins­be­son­de­re zur Umset­zung der umfang­rei­chen Inves­ti­ti­ons­pro­jek­te und zur Abde­ckung dro­hen­der Ver­lus­te bei den Stadt­wer­ken.

Auch wenn man­che mei­nen, dies sei ja nur das „worst case“ Sze­na­rio und es wer­de in Wirk­lich­keit gar nicht so schlimm wer­den — ich kann da nur war­nen. Die meis­ten Aus­ga­ben sind bereits beschlos­sen und der zukünf­ti­ge Gemein­de­rat wird auch sei­ne eige­nen „Duft­mar­ken“ set­zen wol­len, was sicher­lich mit wei­te­ren Inves­ti­tio­nen und Fol­ge­kos­ten ver­bun­den ist.

Ob aller­dings die Ein­nah­men wie geplant auf dem jet­zi­gen hohen Niveau blei­ben wer­den, das ist kei­nes­falls sicher. So schnell wie sich die Lage in Ulm nach 2009 zum Bes­se­ren gewan­delt hat, kann es auch wie­der in die ande­re Rich­tung gehen. Und dann sum­mie­ren sich gro­ße Aus­ga­ben und klei­ne Ein­nah­men zu Schul­den in noch viel grö­ße­ren Dimen­sio­nen.

Hier emp­fiehlt es sich, einen Rat des chi­ne­si­schen Phi­lo­so­phen Kon­fu­zi­us zu beher­zi­gen: „Wenn sich Wohl­stand ein­stellt, brau­che ihn nicht voll­stän­dig auf.“

Dass es uns bei Ein­nah­men auf Rekord­ni­veau nicht gelingt, unse­re Schul­den in viel grö­ße­rem Maß abzu­bau­en, soll­te uns zu Den­ken geben. Selbst bei aller­bes­ter Kon­junk­tur­la­ge schaf­fen wir nur einen Über­schuss im Ergeb­nis­haus­halt von 9 Mio. Euro. Dabei soll­te unser Haus­halt so aus­ge­legt sein, dass wir auch in schlech­te­ren Zei­ten — von wirk­li­chen Kri­sen­jah­ren mal abge­se­hen — ohne die Auf­nah­me von Kre­di­ten wenigs­tens einen aus­ge­gli­che­nen Haus­halt erzie­len. Das wird so aber nicht zu schaf­fen sein.

Bei den Bera­tun­gen zum Haus­halt gab es eine Dis­kus­si­on, ob ange­sichts der guten Wirt­schafts­la­ge die Sozi­al­aus­ga­ben nicht sin­ken müss­ten. Frau Bür­ger­meis­te­rin Mann wand­te ein, dass man auf­grund des demo­gra­fi­schen Wan­dels auch bei nied­ri­ger Arbeits­lo­sig­keit mit stei­gen­den Kos­ten zu rech­nen habe. Dies leuch­tet erst ein­mal ein. Aber erlau­ben Sie mir, die­sen Gedan­ken zu Ende zu füh­ren. Gera­de weil wir in Zukunft immer weni­ger Men­schen haben, die mit Ihrer Arbeit für immer mehr Men­schen Trans­fer­leis­tun­gen erwirt­schaf­ten müs­sen, ist es unab­ding­bar, die Kos­ten zu sen­ken. Bereits jetzt ist die Belas­tung der Bezie­her von klei­nen und mitt­le­ren Ein­kom­men durch Steu­ern und Abga­ben an der Gren­ze des Ver­tret­ba­ren.

Ange­sichts die­ser Ent­wick­lun­gen kann man nur den Kopf schüt­teln über die in Ber­lin getrof­fe­nen Beschlüs­se zur abschlags­frei­en Ren­te mit 63 und zusätz­li­cher staat­li­cher Wohl­ta­ten.

Und auch hier am Rats­tisch erlie­gen eini­ge regel­mä­ßig der Ver­su­chung, wei­te­re Aus­ga­ben zur Beglü­ckung der Ulmer zu for­dern. Meist fällt dann der Satz „Hier müs­sen wir mehr Geld in die Hand neh­men.“ Und die Bür­ger freut’s, unter­lie­gen sie doch immer wie­der der Fis­kal-Illu­si­on, d.h. sie erwar­ten zusätz­li­che staat­li­che Leis­tun­gen und ver­ges­sen, dass sie die­se durch Steu­ern und Gebüh­ren sel­ber finan­zie­ren müs­sen.

Doch nicht nur die finan­zi­el­len Aus­sich­ten stim­men mich nach­denk­lich.

Der kom­mu­na­le Haus­halt ist im Grun­de die in Zah­len dar­ge­stell­te Umset­zung eines Ver­tra­ges: der Über­ein­kunft aller Bür­ger, zum gegen­sei­ti­gen Wohl eine Gemein­schaft zu bil­den, in der wich­ti­ge Auf­ga­ben gemein­schaft­lich erle­digt und die Las­ten gerecht auf die star­ken und schwa­chen Schul­ten ver­teilt wer­den. Dem zugrun­de liegt die Vor­aus­set­zung, dass alle, die in die­ser Stadt leben, auch am Gemein­wohl inter­es­siert sind.

Lei­der ver­ab­schie­den sich immer mehr Men­schen aus die­ser Gemein­schaft. Ihr Inter­es­se an städ­ti­schen Vor­ha­ben erwächst oft erst dann, wenn eige­ne Inter­es­sen unmit­tel­bar betrof­fen sind. Und dies gilt für alle Berei­che der Bevöl­ke­rung — von den soge­nann­ten Eli­ten, die sich aufs Pri­va­te zurück­zie­hen und den Staat nur als läs­ti­gen Steu­er­ein­trei­ber wahr­neh­men, bis hin zu den­je­ni­gen, die ihre Haupt­en­er­gie auf das For­dern nach immer mehr staat­li­chen Leis­tun­gen ver­wen­den.

Ganz zu schwei­gen von den ideo­lo­gi­schen Eife­rern,  die sich jeden Tag neue Vor­schlä­ge zum Schutz beson­de­rer Berei­che aus­den­ken. Der selbst­er­nann­te Schutz­hei­li­ge ist jedoch in Wahr­heit oft ein Schein­hei­li­ger, der unter dem Deck­man­tel vor­geb­li­cher all­ge­mei­ner Inter­es­sen nur sei­nen eige­nen Vor­teil ver­steckt.

Wo ist denn die ech­te Bür­ger­be­tei­li­gung, der offe­ne Dis­kurs über die Zukunft unse­rer Stadt? Die paar Men­schen, die sich in Inter­net­fo­ren oder per Brief an die Lokal­zei­tung oder den Gemein­de­rat zu Wort mel­den, ist das etwa die all­ge­mei­ne Öffent­lich­keit?

Wenn es um ech­te Mit­ar­beit zum Woh­le der Stadt geht, blei­ben die meis­ten Men­schen in Ulm lei­der stumm. Hier gibt es noch viel zu tun, um Enga­ge­ment auch über die Wah­rung von Indi­vi­dual­in­ter­es­sen hin­aus zu för­dern. Die nächs­tes Jahr anste­hen­den Gemein­de­rats­wah­len bie­ten die Chan­ce, mehr Bür­ger für eine akti­ve Betei­li­gung zu gewin­nen. Nicht nur als Kan­di­dat auf einer der Lis­ten, son­dern auch zur Teil­nah­me an Dis­kus­sio­nen zu Wahl­pro­gram­men und zukünf­ti­gen Ent­wick­lun­gen in Ulm. Demo­kra­tie lebt vom Mit­ma­chen.

Und The­men — auch jen­seits von strit­ti­gen Bau­vor­ha­ben — gibt es ja genug:

  • Wie gestal­ten wir die Inklu­si­on von Men­schen mit Behin­de­rung, z.B. an den Schu­len?
  • Wo set­zen wir Schwer­punk­te in der Kul­tur­för­de­rung?
  • Wie kön­nen wir Ulm als Inter­na­tio­na­le Stadt auch außer­halb der Ver­wal­tung wei­ter ent­wi­ckeln?
  • Wie gestal­ten wir Mobi­li­tät und wie lösen wir die vor­han­den Pro­ble­me im Ver­kehr, zum Bei­spiel beim Neu­bau der Ade­nau­er-Brü­cke, dem Bau­pro­jekt mit dem wohl größ­ten Kon­flikt­po­ten­ti­al in der Zukunft. Hier begrü­ßen wir aus­drück­lich, dass die­ses The­ma durch die Pla­nun­gen des Staat­li­chen Hoch­bau­am­tes in Krum­bach früh­zei­tig ins öffent­li­che Bewusst­sein gerückt wur­de.

Die­se The­men wer­den vor­aus­sicht­lich die Arbeit des nächs­ten Gemein­de­ra­tes prä­gen. Wün­schen wir daher dem neu­en Rat und unse­rer Stadt, von Kri­sen ver­schont zu blei­ben und die von uns auf den Weg gebrach­ten Inves­ti­tio­nen ohne all zu gro­ße finan­zi­el­le Belas­tun­gen umset­zen zu kön­nen. Möge aus den gol­de­nen Jah­ren für Ulm ein gol­de­nes Jahr­zehnt wer­den.

In die­sem Sin­ne bedan­ken wir uns bei den Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern der Ver­wal­tung für die geleis­te­te Arbeit und die stets ver­trau­ens­vol­le und offe­ne Zusam­men­ar­beit. Sie kön­nen zu Recht stolz auf sich sein. Auch den Damen und Her­ren hier am Rats­tisch gilt unser Dank für die gemein­sa­me Arbeit, die im Wesent­li­chen von Kol­le­gia­li­tät und gegen­sei­ti­ger Wert­schät­zung geprägt ist. Auch wenn wir nicht immer einer Mei­nung sind, eint uns doch das gemein­sa­me Rin­gen um die best­mög­li­chen Ent­schei­dun­gen zum Woh­le der Stadt.

Ihnen Allen wün­schen wir von der FDP-Frak­ti­on nun fro­he Fest­ta­ge und einen guten Start in das neue Jahr.

Post navigation