Einführung der getrennten Abwassergebühr in der Stadt Ulm

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Sehr geehr­ter Herr Ober­bür­ger­meis­ter Gön­ner,

bei der neu­en Fest­set­zung der Abwas­ser­ge­büh­ren gemäß dem Gemein­de­rats­be­schluss vom 18. Juni 2009 konn­te wahr­schein­lich noch nicht abge­se­hen wer­den, wel­che Aus­wir­kun­gen die­ser Beschluss auf man­che Indus­trie- und Han­dels­be­trie­be haben wird.

Uns liegt eine kon­kre­te Berech­nung eines Betrie­bes vor, nach­dem die neue Abwas­ser­ge­bühr um mehr als 750% über den bis­he­ri­gen Gebüh­ren lie­gen wür­de. Dies bedeu­tet für das betrof­fe­ne Unter­neh­men eine nicht trag­ba­re Belas­tung.

Die neue Rege­lung trifft beson­ders sol­che Betrie­be, die auf­grund ihrer Geschäfts­tä­tig­keit auf gro­ße, befes­tig­te Frei­flä­chen ange­wie­sen sind, wie z.B. Spe­di­tio­nen, Bus­un­ter­neh­men, Kfz-Betrie­be, Han­dels­un­ter­neh­men, usw.

Wir sind der Mei­nung, dass eine Här­te­fall­re­ge­lung ein­ge­führt wer­den muss, die sowohl dem Umwelt­schutz dient, als auch eine unzu­mut­ba­re Belas­tung der Betrie­be ver­mei­det.

Daher bean­tra­gen wir, dass der zustän­di­ge Aus­schuss sich mit die­sem The­ma aus­ein­an­der­setzt und eine ent­spre­chen­de Anpas­sung der Gebüh­ren­ord­nung vor­ge­nom­men wird.

Mit freund­li­chen Grü­ßen,

Dr. Bru­no Waid­mann          Erik Wisch­mann
Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der         Stellv. Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der

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