Ein Blick nach vorne: Rede von Erik Wischmann zur Verabschiedung des Haushalts 2012

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Herren Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

wir verabschieden heute einen Haushalt, der zunächst einmal sehr zufriedenstellend aussieht. Trotz des weiteren Ausbaus der Kinderbetreuung und steigender Personalkosten haben wir gleichzeitig Rücklagen für kommende Großprojekte wie den Straßenbahnausbau bilden können und werden unsere Schulden – wenn auch nur in kleinerem Umfang – reduzieren. Und dies selbst unter den strengeren Kriterien des neuen Haushaltsrechts mit seiner besseren Darstellung der finanziellen Nachhaltigkeit. Daher wird die FDP-Fraktion der Haushaltssatzung für 2012 auch gerne zustimmen.

Erlauben Sie mir dennoch, gerade die Nachhaltigkeit unseres Haushalts etwas kritisch zu hinterfragen!

Keine Frage, Ulm steht zurzeit wirklich glänzend da: Mit dem erfreulichen Ergebnis der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 erhalten unsere Pläne für ein attraktiveres Verkehrsangebot mit Anbindung an das neue Europäische Hochgeschwindigkeitsnetz neuen Schub. Jetzt können wir guten Gewissens unseren neuen City-Bahnhof und die weiteren Masterpläne realisieren. Unsere Wirtschaftsstruktur ist stark, zukunftsträchtige Branchen haben Ulm als Standort gewählt. Durch unsere Hochschulen, die Wissenschaftsstadt sowie unsere herausragenden beruflichen Schulen finden die Firmen hervorragend ausgebildete Mitarbeiter vor. Der Arbeitsmarkt tendiert in unserer Region in Richtung Vollbeschäftigung. Somit stehen momentan alle Zeichen auf Wachstum und eine erfreuliche Zukunft für unsere Stadt.

Im Konzert der deutschen Großstädte sind wir damit ein „hidden champion“. Und auch an dem „hidden“ arbeiten wir ja, indem die Maßnahmen zur Vermarktung der Stadt gestärkt werden.

Das alles heißt aber auch, dass Ulm sich ändern wird, auch wenn das manche noch nicht richtig wahrgenommen haben oder wahrhaben wollen. Wachstum bedeutet eben auch Wandel, leider nicht automatisch immer zum Besseren. Es gibt viele neue Herausforderungen, denen wir uns heute schon stellen müssen:

  • Wie können wir wachsen, ohne immer neue Flächen zu verbrauchen? Die offensichtliche Lösung, eine Nachverdichtung der Bebauung, führt regelmäßig zu massivem Widerspruch der Nachbarschaft. Hier müssen wir noch besser kommunizieren und Betroffene frühzeitig einbinden. Dass dies nicht einfach ist, zeigte sich in diesem Jahr des Öfteren.
  • Wie können wir den Verkehr so gestalten, dass es nicht zum Kollaps oder unzumutbaren Belastungen für die Anwohner kommt? Hier sind viele innovative Konzepte gefragt. ÖPNV-Ausbau, Radwegeausbau, Car-Sharing und intelligentes Verkehrsmanagement sind gute Beispiele, die alleine aber nicht reichen werden.
  • Die Ausgaben im Sozialbereich werden durch den demografischen Wandel und neue Aufgabenfelder wie den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung oder die Umsetzung der UN-Konvention zur Inklusion weiter steigen.
  • Die Zusammensetzung der Stadtgesellschaft wird sich weiter ändern. Wir werden älter und es wird mehr zugezogene Menschen, ob aus anderen Teilen Deutschlands oder aus dem Ausland geben. Damit wird die Bevölkerung weniger homogen sein und unterschiedliche, zum Teil gegensätzliche Bedürfnisse haben. Dies gilt es, in unseren städtischen Angeboten, sei es im kulturellen, infrastrukturellen oder sozialen Bereich, zu berücksichtigen.

Dies sind nur einige der absehbaren Entwicklungen, denen wir Rechnung tragen müssen. Damit dies gelingt, brauchen wir auch finanziellen Handlungsspielraum. Es wird in Zukunft nötig sein, mehr Mittel für die Bewältigung dieser Herausforderungen bereitzustellen. Und dies wird nicht immer über sprudelnde Gewerbesteuerzahlungen möglich sein. Stattdessen werden wir nicht umhin kommen, strukturelle Änderungen vorzunehmen, und das in einem Ausmaß, wie es sich viele hier noch gar nicht vorstellen können.

Gewiss, wenn wir weiter erfolgreich wachsen, können wir mehr Einnahmen erzielen, aus denen dann manches finanziert werden kann. Doch es wird leider immer wieder Jahre mit schwacher Konjunktur geben. Und auch dafür müssen wir gerüstet sein. Die aktuellen Diskussionen um die Finanzen in Europa können auch für Ulm gravierende Auswirkungen haben, ich denke da z.B. an die sogenannten Eurobonds, die unsere Kreditzinsen deutlich erhöhen würden.

Ich darf an dieser Stelle an andere Städte in Deutschland, vor allem in Nordrhein-Westfalen, erinnern, die mit großer Euphorie vor Jahren umfangreiche Einrichtungen und Projekte geschaffen haben, und jetzt, nach Einbrüchen aufgrund sich verändernder Wirtschaftsstrukturen und den Folgen der Turbulenzen an den Finanzmärkten, vor den Trümmern ihrer überzogenen Zukunftspläne stehen. Dort wird nicht mehr gestaltet sondern nur noch der Mangel zwangsverwaltet und städtische Einrichtungen werden geschlossen.

Ulm hat ja eine gewisse Tradition, hohe Ansprüche mit äußerster Sparsamkeit zu verknüpfen. Das mögen viele für eine Tugend halten, es birgt aber auch die Gefahr, dass man zu vieles will und am Ende überall zuwenig Mittel hat. Zu Recht wird auf die insgesamt hohen Ausgaben für Kultur in Ulm hingewiesen. Aber bei der Fülle an Einrichtungen und Aktivitäten, bei denen man jeweils ganz vorne mitspielen will, reichen die Mittel überall nicht aus. Dass führt regelmäßig zu Verstimmungen und verhindert, in irgendeinem Bereich wirklich Herausragendes zu verwirklichen. Und wie soll dies unter den genannten strukturellen Veränderungen, denen wir uns stellen müssen, weitergehen? Hier haben wir bis heute keine Antworten gefunden! Immer mehr Sonderfaktoren, die unseren Haushalt zusätzlich belasten, sind jedenfalls keine Lösung.

Neben den ganzen neuen Aufgaben dürfen wir auch den Unterhalt des Bestehenden nicht vergessen. Natürlich ist es schön, Neues zu gestalten. Aber die deutlich weniger glamourösen Aufgaben wie die Wartung unserer Infrastruktur sind genau so wichtig und haben einen wachsenden Mittelbedarf. Hier ist in der Vergangenheit vieles unterlassen worden, was sich jetzt mit steigenden Kosten rächt.

Wie gesagt, Ulm ist grundsätzlich nicht schlecht aufgestellt, um diese großen Aufgaben bewältigen zu können, aber wir müssen jetzt einen Gang zurückschalten und können auf weiteres keine neuen Großprojekte planen. Erst einmal gilt es, das jetzt auf den Weg gebrachte ordentlich zu verwirklichen und gleichzeitig die finanziellen Weichen für die Zukunft zu stellen.

2012 ist ja das letzte von drei Haushaltsjahren, in denen eine Konsolidierung durchgeführt wird. Dabei handelt es sich hier im Grunde ja nur um eine Verlangsamung des Anwachsens des Haushalts.

Doch eine Konsolidierung im eigentlichen Sinne, denke ich, steht uns jetzt erst bevor. Die Fülle der bereits beschlossenen Projekte zwingt uns aus vielen Gründen zum Innehalten. Weder unsere Finanzen, noch unsere Infrastruktur, noch unsere Stadtgesellschaft vertragen weitere Großbaustellen, nicht im wörtlichen aber auch nicht im übertragenen Sinne.

Bei all dem dürfen wir auch die Mitarbeiter der Verwaltung nicht vergessen, die all diese Projekte und Veränderungen praktisch umsetzen müssen und von denen wir gleichzeitig immer mehr Effizienz und Sparsamkeit fordern. Und dabei sind sie ständiger Kritik, zum Teil sachlich, aber leider immer öfter auch unsachlich und verletzend, ausgesetzt.

Ja, auch wir hier im Gemeinderat stellen kritische Fragen und äußern gelegentlich unseren Unmut. Sie mögen es uns nachsehen, denn dies gehört nach meinem Verständnis eben auch zu unseren Aufgaben als Vertretung der Bürgerschaft, die die Verwaltung überwachen soll. Nur sollten wir dabei immer die Form waren und uns nicht gemein machen mit jenen, die bei der Wahrnehmung ihrer Partikularinteressen jeglichen Respekt und die Grundzüge guten Benehmens vermissen lassen.

In diesem Sinne möchten wir von der FDP-Fraktion uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit herzlich bedanken. Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit im nächsten Jahr, der vorliegende Haushaltsplan liefert dafür eine solide Grundlage.

An die Ulmer Bürgerinnen und Bürger geht der Apell, sich der Zukunft zuzuwenden und bereit für den damit verbundenen Wandel zu sein. Lassen Sie uns alle gemeinsam daran arbeiten, dass Ulm noch schöner und lebenswerter wird, ohne dabei die bewährte Solidität der Finanzen aufzugeben.

Zuletzt darf ich Ihnen allen frohe Festtage und einen guten Start in das neue Jahr wünschen.

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