Ein Blick nach vorne: Rede von Erik Wischmann zur Verabschiedung des Haushalts 2012

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Sehr geehr­ter Herr Ober­bür­ger­meis­ter,
sehr geehr­te Frau Bür­ger­meis­te­rin,
sehr geehr­te Her­ren Bür­ger­meis­ter,
lie­be Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen,
mei­ne sehr ver­ehr­ten Damen und Her­ren,

wir ver­ab­schie­den heu­te einen Haus­halt, der zunächst ein­mal sehr zufrie­den­stel­lend aus­sieht. Trotz des wei­te­ren Aus­baus der Kin­der­be­treu­ung und stei­gen­der Per­so­nal­kos­ten haben wir gleich­zei­tig Rück­la­gen für kom­men­de Groß­pro­jek­te wie den Stra­ßen­bahn­aus­bau bil­den kön­nen und wer­den unse­re Schul­den – wenn auch nur in klei­ne­rem Umfang – redu­zie­ren. Und dies selbst unter den stren­ge­ren Kri­te­ri­en des neu­en Haus­halts­rechts mit sei­ner bes­se­ren Dar­stel­lung der finan­zi­el­len Nach­hal­tig­keit. Daher wird die FDP-Frak­ti­on der Haus­halts­sat­zung für 2012 auch ger­ne zustim­men.

Erlau­ben Sie mir den­noch, gera­de die Nach­hal­tig­keit unse­res Haus­halts etwas kri­tisch zu hin­ter­fra­gen!

Kei­ne Fra­ge, Ulm steht zur­zeit wirk­lich glän­zend da: Mit dem erfreu­li­chen Ergeb­nis der Volks­ab­stim­mung zu Stutt­gart 21 erhal­ten unse­re Plä­ne für ein attrak­ti­ve­res Ver­kehrs­an­ge­bot mit Anbin­dung an das neue Euro­päi­sche Hoch­ge­schwin­dig­keits­netz neu­en Schub. Jetzt kön­nen wir guten Gewis­sens unse­ren neu­en City-Bahn­hof und die wei­te­ren Mas­ter­plä­ne rea­li­sie­ren. Unse­re Wirt­schafts­struk­tur ist stark, zukunfts­träch­ti­ge Bran­chen haben Ulm als Stand­ort gewählt. Durch unse­re Hoch­schu­len, die Wis­sen­schafts­stadt sowie unse­re her­aus­ra­gen­den beruf­li­chen Schu­len fin­den die Fir­men her­vor­ra­gend aus­ge­bil­de­te Mit­ar­bei­ter vor. Der Arbeits­markt ten­diert in unse­rer Regi­on in Rich­tung Voll­be­schäf­ti­gung. Somit ste­hen momen­tan alle Zei­chen auf Wachs­tum und eine erfreu­li­che Zukunft für unse­re Stadt.

Im Kon­zert der deut­schen Groß­städ­te sind wir damit ein „hid­den cham­pi­on“. Und auch an dem „hid­den“ arbei­ten wir ja, indem die Maß­nah­men zur Ver­mark­tung der Stadt gestärkt wer­den.

Das alles heißt aber auch, dass Ulm sich ändern wird, auch wenn das man­che noch nicht rich­tig wahr­ge­nom­men haben oder wahr­ha­ben wol­len. Wachs­tum bedeu­tet eben auch Wan­del, lei­der nicht auto­ma­tisch immer zum Bes­se­ren. Es gibt vie­le neue Her­aus­for­de­run­gen, denen wir uns heu­te schon stel­len müs­sen:

  • Wie kön­nen wir wach­sen, ohne immer neue Flä­chen zu ver­brau­chen? Die offen­sicht­li­che Lösung, eine Nach­ver­dich­tung der Bebau­ung, führt regel­mä­ßig zu mas­si­vem Wider­spruch der Nach­bar­schaft. Hier müs­sen wir noch bes­ser kom­mu­ni­zie­ren und Betrof­fe­ne früh­zei­tig ein­bin­den. Dass dies nicht ein­fach ist, zeig­te sich in die­sem Jahr des Öfte­ren.
  • Wie kön­nen wir den Ver­kehr so gestal­ten, dass es nicht zum Kol­laps oder unzu­mut­ba­ren Belas­tun­gen für die Anwoh­ner kommt? Hier sind vie­le inno­va­ti­ve Kon­zep­te gefragt. ÖPNV-Aus­bau, Rad­we­ge­aus­bau, Car-Sharing und intel­li­gen­tes Ver­kehrs­ma­nage­ment sind gute Bei­spie­le, die allei­ne aber nicht rei­chen wer­den.
  • Die Aus­ga­ben im Sozi­al­be­reich wer­den durch den demo­gra­fi­schen Wan­del und neue Auf­ga­ben­fel­der wie den wei­te­ren Aus­bau der Kin­der­be­treu­ung oder die Umset­zung der UN-Kon­ven­ti­on zur Inklu­si­on wei­ter stei­gen.
  • Die Zusam­men­set­zung der Stadt­ge­sell­schaft wird sich wei­ter ändern. Wir wer­den älter und es wird mehr zuge­zo­ge­ne Men­schen, ob aus ande­ren Tei­len Deutsch­lands oder aus dem Aus­land geben. Damit wird die Bevöl­ke­rung weni­ger homo­gen sein und unter­schied­li­che, zum Teil gegen­sätz­li­che Bedürf­nis­se haben. Dies gilt es, in unse­ren städ­ti­schen Ange­bo­ten, sei es im kul­tu­rel­len, infra­struk­tu­rel­len oder sozia­len Bereich, zu berück­sich­ti­gen.

Dies sind nur eini­ge der abseh­ba­ren Ent­wick­lun­gen, denen wir Rech­nung tra­gen müs­sen. Damit dies gelingt, brau­chen wir auch finan­zi­el­len Hand­lungs­spiel­raum. Es wird in Zukunft nötig sein, mehr Mit­tel für die Bewäl­ti­gung die­ser Her­aus­for­de­run­gen bereit­zu­stel­len. Und dies wird nicht immer über spru­deln­de Gewer­be­steu­er­zah­lun­gen mög­lich sein. Statt­des­sen wer­den wir nicht umhin kom­men, struk­tu­rel­le Ände­run­gen vor­zu­neh­men, und das in einem Aus­maß, wie es sich vie­le hier noch gar nicht vor­stel­len kön­nen.

Gewiss, wenn wir wei­ter erfolg­reich wach­sen, kön­nen wir mehr Ein­nah­men erzie­len, aus denen dann man­ches finan­ziert wer­den kann. Doch es wird lei­der immer wie­der Jah­re mit schwa­cher Kon­junk­tur geben. Und auch dafür müs­sen wir gerüs­tet sein. Die aktu­el­len Dis­kus­sio­nen um die Finan­zen in Euro­pa kön­nen auch für Ulm gra­vie­ren­de Aus­wir­kun­gen haben, ich den­ke da z.B. an die soge­nann­ten Euro­bonds, die unse­re Kre­dit­zin­sen deut­lich erhö­hen wür­den.

Ich darf an die­ser Stel­le an ande­re Städ­te in Deutsch­land, vor allem in Nord­rhein-West­fa­len, erin­nern, die mit gro­ßer Eupho­rie vor Jah­ren umfang­rei­che Ein­rich­tun­gen und Pro­jek­te geschaf­fen haben, und jetzt, nach Ein­brü­chen auf­grund sich ver­än­dern­der Wirt­schafts­struk­tu­ren und den Fol­gen der Tur­bu­len­zen an den Finanz­märk­ten, vor den Trüm­mern ihrer über­zo­ge­nen Zukunfts­plä­ne ste­hen. Dort wird nicht mehr gestal­tet son­dern nur noch der Man­gel zwangs­ver­wal­tet und städ­ti­sche Ein­rich­tun­gen wer­den geschlos­sen.

Ulm hat ja eine gewis­se Tra­di­ti­on, hohe Ansprü­che mit äußers­ter Spar­sam­keit zu ver­knüp­fen. Das mögen vie­le für eine Tugend hal­ten, es birgt aber auch die Gefahr, dass man zu vie­les will und am Ende über­all zuwe­nig Mit­tel hat. Zu Recht wird auf die ins­ge­samt hohen Aus­ga­ben für Kul­tur in Ulm hin­ge­wie­sen. Aber bei der Fül­le an Ein­rich­tun­gen und Akti­vi­tä­ten, bei denen man jeweils ganz vor­ne mit­spie­len will, rei­chen die Mit­tel über­all nicht aus. Dass führt regel­mä­ßig zu Ver­stim­mun­gen und ver­hin­dert, in irgend­ei­nem Bereich wirk­lich Her­aus­ra­gen­des zu ver­wirk­li­chen. Und wie soll dies unter den genann­ten struk­tu­rel­len Ver­än­de­run­gen, denen wir uns stel­len müs­sen, wei­ter­ge­hen? Hier haben wir bis heu­te kei­ne Ant­wor­ten gefun­den! Immer mehr Son­der­fak­to­ren, die unse­ren Haus­halt zusätz­lich belas­ten, sind jeden­falls kei­ne Lösung.

Neben den gan­zen neu­en Auf­ga­ben dür­fen wir auch den Unter­halt des Bestehen­den nicht ver­ges­sen. Natür­lich ist es schön, Neu­es zu gestal­ten. Aber die deut­lich weni­ger gla­mou­rö­sen Auf­ga­ben wie die War­tung unse­rer Infra­struk­tur sind genau so wich­tig und haben einen wach­sen­den Mit­tel­be­darf. Hier ist in der Ver­gan­gen­heit vie­les unter­las­sen wor­den, was sich jetzt mit stei­gen­den Kos­ten rächt.

Wie gesagt, Ulm ist grund­sätz­lich nicht schlecht auf­ge­stellt, um die­se gro­ßen Auf­ga­ben bewäl­ti­gen zu kön­nen, aber wir müs­sen jetzt einen Gang zurück­schal­ten und kön­nen auf wei­te­res kei­ne neu­en Groß­pro­jek­te pla­nen. Erst ein­mal gilt es, das jetzt auf den Weg gebrach­te ordent­lich zu ver­wirk­li­chen und gleich­zei­tig die finan­zi­el­len Wei­chen für die Zukunft zu stel­len.

2012 ist ja das letz­te von drei Haus­halts­jah­ren, in denen eine Kon­so­li­die­rung durch­ge­führt wird. Dabei han­delt es sich hier im Grun­de ja nur um eine Ver­lang­sa­mung des Anwach­sens des Haus­halts.

Doch eine Kon­so­li­die­rung im eigent­li­chen Sin­ne, den­ke ich, steht uns jetzt erst bevor. Die Fül­le der bereits beschlos­se­nen Pro­jek­te zwingt uns aus vie­len Grün­den zum Inne­hal­ten. Weder unse­re Finan­zen, noch unse­re Infra­struk­tur, noch unse­re Stadt­ge­sell­schaft ver­tra­gen wei­te­re Groß­bau­stel­len, nicht im wört­li­chen aber auch nicht im über­tra­ge­nen Sin­ne.

Bei all dem dür­fen wir auch die Mit­ar­bei­ter der Ver­wal­tung nicht ver­ges­sen, die all die­se Pro­jek­te und Ver­än­de­run­gen prak­tisch umset­zen müs­sen und von denen wir gleich­zei­tig immer mehr Effi­zi­enz und Spar­sam­keit for­dern. Und dabei sind sie stän­di­ger Kri­tik, zum Teil sach­lich, aber lei­der immer öfter auch unsach­lich und ver­let­zend, aus­ge­setzt.

Ja, auch wir hier im Gemein­de­rat stel­len kri­ti­sche Fra­gen und äußern gele­gent­lich unse­ren Unmut. Sie mögen es uns nach­se­hen, denn dies gehört nach mei­nem Ver­ständ­nis eben auch zu unse­ren Auf­ga­ben als Ver­tre­tung der Bür­ger­schaft, die die Ver­wal­tung über­wa­chen soll. Nur soll­ten wir dabei immer die Form waren und uns nicht gemein machen mit jenen, die bei der Wahr­neh­mung ihrer Par­ti­ku­lar­in­ter­es­sen jeg­li­chen Respekt und die Grund­zü­ge guten Beneh­mens ver­mis­sen las­sen.

In die­sem Sin­ne möch­ten wir von der FDP-Frak­ti­on uns bei allen Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern der Ver­wal­tung für die geleis­te­te Arbeit herz­lich bedan­ken. Wir freu­en uns auf die wei­te­re Zusam­men­ar­beit im nächs­ten Jahr, der vor­lie­gen­de Haus­halts­plan lie­fert dafür eine soli­de Grund­la­ge.

An die Ulmer Bür­ge­rin­nen und Bür­ger geht der Apell, sich der Zukunft zuzu­wen­den und bereit für den damit ver­bun­de­nen Wan­del zu sein. Las­sen Sie uns alle gemein­sam dar­an arbei­ten, dass Ulm noch schö­ner und lebens­wer­ter wird, ohne dabei die bewähr­te Soli­di­tät der Finan­zen auf­zu­ge­ben.

Zuletzt darf ich Ihnen allen fro­he Fest­ta­ge und einen guten Start in das neue Jahr wün­schen.

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