Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Herren Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

wir verabschieden heute einen Haushalt, der zunächst einmal sehr zufriedenstellend aussieht. Trotz des weiteren Ausbaus der Kinderbetreuung und steigender Personalkosten haben wir gleichzeitig Rücklagen für kommende Großprojekte wie den Straßenbahnausbau bilden können und werden unsere Schulden – wenn auch nur in kleinerem Umfang – reduzieren. Und dies selbst unter den strengeren Kriterien des neuen Haushaltsrechts mit seiner besseren Darstellung der finanziellen Nachhaltigkeit. Daher wird die FDP-Fraktion der Haushaltssatzung für 2012 auch gerne zustimmen.

Erlauben Sie mir dennoch, gerade die Nachhaltigkeit unseres Haushalts etwas kritisch zu hinterfragen!

Keine Frage, Ulm steht zurzeit wirklich glänzend da: Mit dem erfreulichen Ergebnis der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 erhalten unsere Pläne für ein attraktiveres Verkehrsangebot mit Anbindung an das neue Europäische Hochgeschwindigkeitsnetz neuen Schub. Jetzt können wir guten Gewissens unseren neuen City-Bahnhof und die weiteren Masterpläne realisieren. Unsere Wirtschaftsstruktur ist stark, zukunftsträchtige Branchen haben Ulm als Standort gewählt. Durch unsere Hochschulen, die Wissenschaftsstadt sowie unsere herausragenden beruflichen Schulen finden die Firmen hervorragend ausgebildete Mitarbeiter vor. Der Arbeitsmarkt tendiert in unserer Region in Richtung Vollbeschäftigung. Somit stehen momentan alle Zeichen auf Wachstum und eine erfreuliche Zukunft für unsere Stadt.

Im Konzert der deutschen Großstädte sind wir damit ein „hidden champion“. Und auch an dem „hidden“ arbeiten wir ja, indem die Maßnahmen zur Vermarktung der Stadt gestärkt werden.

Das alles heißt aber auch, dass Ulm sich ändern wird, auch wenn das manche noch nicht richtig wahrgenommen haben oder wahrhaben wollen. Wachstum bedeutet eben auch Wandel, leider nicht automatisch immer zum Besseren. Es gibt viele neue Herausforderungen, denen wir uns heute schon stellen müssen:

• Wie können wir wachsen, ohne immer neue Flächen zu verbrauchen? Die offensichtliche Lösung, eine Nachverdichtung der Bebauung, führt regelmäßig zu massivem Widerspruch der Nachbarschaft. Hier müssen wir noch besser kommunizieren und Betroffene frühzeitig einbinden. Dass dies nicht einfach ist, zeigte sich in diesem Jahr des Öfteren.
• Wie können wir den Verkehr so gestalten, dass es nicht zum Kollaps oder unzumutbaren Belastungen für die Anwohner kommt? Hier sind viele innovative Konzepte gefragt. ÖPNV-Ausbau, Radwegeausbau, Car-Sharing und intelligentes Verkehrsmanagement sind gute Beispiele, die alleine aber nicht reichen werden.
• Die Ausgaben im Sozialbereich werden durch den demografischen Wandel und neue Aufgabenfelder wie den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung oder die Umsetzung der UN-Konvention zur Inklusion weiter steigen.
• Die Zusammensetzung der Stadtgesellschaft wird sich weiter ändern. Wir werden älter und es wird mehr zugezogene Menschen, ob aus anderen Teilen Deutschlands oder aus dem Ausland geben. Damit wird die Bevölkerung weniger homogen sein und unterschiedliche, zum Teil gegensätzliche Bedürfnisse haben. Dies gilt es, in unseren städtischen Angeboten, sei es im kulturellen, infrastrukturellen oder sozialen Bereich, zu berücksichtigen.

Dies sind nur einige der absehbaren Entwicklungen, denen wir Rechnung tragen müssen. Damit dies gelingt, brauchen wir auch finanziellen Handlungsspielraum. Es wird in Zukunft nötig sein, mehr Mittel für die Bewältigung dieser Herausforderungen bereitzustellen. Und dies wird nicht immer über sprudelnde Gewerbesteuerzahlungen möglich sein. Stattdessen werden wir nicht umhin kommen, strukturelle Änderungen vorzunehmen, und das in einem Ausmaß, wie es sich viele hier noch gar nicht vorstellen können.

Gewiss, wenn wir weiter erfolgreich wachsen, können wir mehr Einnahmen erzielen, aus denen dann manches finanziert werden kann. Doch es wird leider immer wieder Jahre mit schwacher Konjunktur geben. Und auch dafür müssen wir gerüstet sein. Die aktuellen Diskussionen um die Finanzen in Europa können auch für Ulm gravierende Auswirkungen haben, ich denke da z.B. an die sogenannten Eurobonds, die unsere Kreditzinsen deutlich erhöhen würden.

Ich darf an dieser Stelle an andere Städte in Deutschland, vor allem in Nordrhein-Westfalen, erinnern, die mit großer Euphorie vor Jahren umfangreiche Einrichtungen und Projekte geschaffen haben, und jetzt, nach Einbrüchen aufgrund sich verändernder Wirtschaftsstrukturen und den Folgen der Turbulenzen an den Finanzmärkten, vor den Trümmern ihrer überzogenen Zukunftspläne stehen. Dort wird nicht mehr gestaltet sondern nur noch der Mangel zwangsverwaltet und städtische Einrichtungen werden geschlossen.

Ulm hat ja eine gewisse Tradition, hohe Ansprüche mit äußerster Sparsamkeit zu verknüpfen. Das mögen viele für eine Tugend halten, es birgt aber auch die Gefahr, dass man zu vieles will und am Ende überall zuwenig Mittel hat. Zu Recht wird auf die insgesamt hohen Ausgaben für Kultur in Ulm hingewiesen. Aber bei der Fülle an Einrichtungen und Aktivitäten, bei denen man jeweils ganz vorne mitspielen will, reichen die Mittel überall nicht aus. Dass führt regelmäßig zu Verstimmungen und verhindert, in irgendeinem Bereich wirklich Herausragendes zu verwirklichen. Und wie soll dies unter den genannten strukturellen Veränderungen, denen wir uns stellen müssen, weitergehen? Hier haben wir bis heute keine Antworten gefunden! Immer mehr Sonderfaktoren, die unseren Haushalt zusätzlich belasten, sind jedenfalls keine Lösung.

Neben den ganzen neuen Aufgaben dürfen wir auch den Unterhalt des Bestehenden nicht vergessen. Natürlich ist es schön, Neues zu gestalten. Aber die deutlich weniger glamourösen Aufgaben wie die Wartung unserer Infrastruktur sind genau so wichtig und haben einen wachsenden Mittelbedarf. Hier ist in der Vergangenheit vieles unterlassen worden, was sich jetzt mit steigenden Kosten rächt.

Wie gesagt, Ulm ist grundsätzlich nicht schlecht aufgestellt, um diese großen Aufgaben bewältigen zu können, aber wir müssen jetzt einen Gang zurückschalten und können auf weiteres keine neuen Großprojekte planen. Erst einmal gilt es, das jetzt auf den Weg gebrachte ordentlich zu verwirklichen und gleichzeitig die finanziellen Weichen für die Zukunft zu stellen.

2012 ist ja das letzte von drei Haushaltsjahren, in denen eine Konsolidierung durchgeführt wird. Dabei handelt es sich hier im Grunde ja nur um eine Verlangsamung des Anwachsens des Haushalts.

Doch eine Konsolidierung im eigentlichen Sinne, denke ich, steht uns jetzt erst bevor. Die Fülle der bereits beschlossenen Projekte zwingt uns aus vielen Gründen zum Innehalten. Weder unsere Finanzen, noch unsere Infrastruktur, noch unsere Stadtgesellschaft vertragen weitere Großbaustellen, nicht im wörtlichen aber auch nicht im übertragenen Sinne.

Bei all dem dürfen wir auch die Mitarbeiter der Verwaltung nicht vergessen, die all diese Projekte und Veränderungen praktisch umsetzen müssen und von denen wir gleichzeitig immer mehr Effizienz und Sparsamkeit fordern. Und dabei sind sie ständiger Kritik, zum Teil sachlich, aber leider immer öfter auch unsachlich und verletzend, ausgesetzt.

Ja, auch wir hier im Gemeinderat stellen kritische Fragen und äußern gelegentlich unseren Unmut. Sie mögen es uns nachsehen, denn dies gehört nach meinem Verständnis eben auch zu unseren Aufgaben als Vertretung der Bürgerschaft, die die Verwaltung überwachen soll. Nur sollten wir dabei immer die Form waren und uns nicht gemein machen mit jenen, die bei der Wahrnehmung ihrer Partikularinteressen jeglichen Respekt und die Grundzüge guten Benehmens vermissen lassen.

In diesem Sinne möchten wir von der FDP-Fraktion uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit herzlich bedanken. Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit im nächsten Jahr, der vorliegende Haushaltsplan liefert dafür eine solide Grundlage.

An die Ulmer Bürgerinnen und Bürger geht der Apell, sich der Zukunft zuzuwenden und bereit für den damit verbundenen Wandel zu sein. Lassen Sie uns alle gemeinsam daran arbeiten, dass Ulm noch schöner und lebenswerter wird, ohne dabei die bewährte Solidität der Finanzen aufzugeben.

Zuletzt darf ich Ihnen allen frohe Festtage und einen guten Start in das neue Jahr wünschen.

Am 1. Januar 2009 wurde das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) in Baden Württemberg eingeführt und auf das kommunale Rechnungswesen vom Geldverbrauchskonzept (Kameralistik) auf das Ressourcenverbrauchskonzept (Doppik) umgestellt.

Das bedeutet, dass in künftigen Haushaltsplänen die Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns verbessert und transparenter dargestellt und die tatsächliche finanzielle Situation einer Kommune besser beurteilt werden kann. Bei einigen Regelungen, wie z. B. den unterschiedlich langen Zeiträumen für Abschreibungen in oft vergleichbaren Objekten, gibt es wahrscheinlich noch Klärungsbedarf.

Wir werden uns noch eine Zeitlang einbilden – wie damals bei der Einführung des Euro, als wir noch jahrelang auf DM umgerechnet haben -, dass wir nach den Maßstäben der Kameralistik besser dastehen würden. Allerdings wird uns diese Ausrede in Zukunft niemand mehr abnehmen, besonders wenn im Rahmen der Feststellung des Jahresabschlusses 2010 im März nächsten Jahres die Eröffnungsbilanz der Stadt Ulm dem Gemeinderat vorgestellt wird.

Die kommunalen Einnahmen sind in den letzten Jahren auch dank kräftig sprudelnder Gewerbesteuern erfreulich gestiegen, ob dies so bleiben wird, darauf können wir uns nicht verlassen, besonders dann nicht , wenn die Konjunktur sich eintrüben sollte. Dass die Gemeindefinanzkommission gescheitert ist und damit die Chance vertan wurde, die konjunkturabhängige Gewerbesteuer durch eine verlässlichere Finanzierung zu ersetzen, ist aus meiner Sicht bedauerlich. Eine Erweiterung der Gewerbesteuer wurde zum Glück nicht durchgesetzt.

Der Haushaltsplanentwurf 2012 geht davon aus, dass der Haushaltsausgleich erwirtschaftet wird und ein Überschuss von ca. 3,4 Mio. € erwartet werden kann. Die voraussichtlichen Investitionen werden auf beachtliche 61 Mio. € veranschlagt. 131 Mio. € Schulden sind zwar immer noch zu viel, können aber angesichts des Vermögens der Stadt relativ gesehen werden.

Es gibt einen Beschluss des Gemeinderates, alle zukünftigen Gewerbesteuereinnahmen für die Schuldentilgung zu verwenden. Im Finanzzwischenbericht für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2011, der das Datum vom 26.7.2011 trägt, wurde dies ausdrücklich sogar für alle Steuereinnahmen bestätigt. Der Finanzbürgermeister hat uns aber in der Zwischenzeit davon überzeugt, dass man auch einmal davon abweichen kann, wenn wie in der gegenwärtigen Finanzlage günstige Kredite nicht zurückgeführt, sondern stattdessen Rücklagen gebildet werden für künftige Großinvestitionen wie z. B. die Erweiterung der Straßenbahn.

Der Gemeinderat hat sich vorgenommen, im Bildungsbereich, d.h. besonders auch bei der Kinderbetreuung, bei der der Zuschuss auf 20,2 Mio. € steigen wird, und in den Schulen (Stichwort: Ganztagschulen), weitere finanzielle Anstrengungen zu unternehmen. Dabei erwarten wir natürlich die Realisierung der Zusage der Landesregierung, die Kommunen nachhaltig zu unterstützen. Der Bund ist schon mit gutem Beispiel vorangegangen, indem er bei der Sozial- und Jugendhilfe eine spürbare Entlastung bringt.

Auch das Wachstums- und Impulsprogramm wird als dauerhaftes Sanierungsprogramm mit einem Volumen von 6,4 Mio. € weitergeführt, wobei davon 1 Mio. € für energetische Gebäudesanierung vorgesehen werden.

Unsicher sind noch die zusätzlichen Personalkosten, bei denen z.Zt. von einer Steigerung von 2% ausgegangen wird, und die Entwicklung der Sozialausgaben, bedingt durch höhere Fallzahlen im Bereich der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege.

Ich möchte jetzt nicht weiter ins Detail gehen. Wir werden sicher bei den Haushaltsberatungen die eine oder andere Position z. B. die einmaligen oder befristeten Sonderfaktoren noch unter die Lupe nehmen.

Alles, was wir in Zukunft beschließen, muss sich an den „10 Ulmer Geboten“, wie sie unser Kollege Walter Grees genannt hat, orientieren. Dabei müssen wir immer berücksichtigen, dass Prognosen alles andere als verlässlich sind. Ich erinnere an die Finanz- und Wirtschaftskrise oder an die Zuwanderung, die vielleicht den demografischen Wandel günstig beeinflussen könnte, was natürlich sehr erfreulich wäre.

All unser Planen nützt uns nichts, wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sich deutlich verschlechtern oder die Zuweisungen vom Land oder vom Bund gekürzt werden.

Einiges haben wir selbst in der Hand, wenn wir weiterhin mit unseren Finanzmitteln verantwortungsbewusst umgehen und unsere Stadt für Zuzug und neue Arbeitsplätze attraktiv machen. Dazu gehört auch, dass wir uns gerade als Ulmer vorbehaltlos für das Jahrhundertprojekt „ Stuttgart 21“ und die Schnellbahnstrecke Wendlingen- Ulm einsetzen. Sollte dieses Projekt scheitern, können wir viele Zukunftsträume vergessen:

Bevölkerungswachstum durch Zuzug, Industrie- und Gewerbeansiedlung, Erweiterung der Wissenschaftsstadt, Vergrößerung der Universität und nicht zuletzt den Citybahnhof, weil die Bahn in Zukunft sicher kein Geld in einen von der Magistrale Paris-Budapest abgehängten Provinz-Bahnhof stecken wird. Dann hätten „Die Grünen“ das erreicht, was ihnen zum Glück bei der Ulmer Wissenschaftsstadt nicht gelungen ist, nämlich Ulm und der ganzen Region die Zukunft zu verbauen.

Ihnen, Herr Bürgermeister Czisch und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danke ich, auch im Namen meiner Fraktion für die Vorlage der Entwürfe des Haushaltsplans 2012 und der Mittelfristigen Finanzplanung 2011 bis 2015.

Dr. Bruno Waidmann

Vorsitzender der FDP-Fraktion im Ulmer Gemeinderat

Rede des Vorsitzenden der FDP-Fraktion Dr. Bruno Waidmann im Ulmer Gemeinderat anlässlich der  Verabschiedung des Haushaltsplanes der Stadt Ulm für das Jahr 2011 gehalten am 15. Dezember 2010

In der letzten Samstagsausgabe der SWP stand auf der ersten Seite: „Ulm die Nummer eins im Land“. Nicht Stuttgart oder Freiburg habenunter den baden-württembergischen Städten die Nase vorn. Der heimliche Champion ist Ulm. Auf der Seite 17 gibt es dazu weitere Ausführungen.Das Städteranking das die „ Wirtschaftswoche“ und die „Initiative neue Soziale Marktwirtschaft“ des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall aufgestellt hat und das bundesweit nur noch Erlangen und Ingolstadt vor Ulm platziert, ist sicher noch diskussionswürdig, weil dabei Kriterien wie niedrige Gewerbesteuer,wenige Arbeitslose, immer mehr Hochqualifizierte und eine rückläufige Zahl von Straftaten wichtig sind. So gesehen haben die Ulmer in den letzten Jahren sehr Vieles richtig gemacht. Sie sollten sich aber auf vermeintlichen Lorbeeren nicht ausruhen.

Schlägt man in derselben Ausgabe der SWP die Seite 19 auf, wird man mit der Schlagzeile „ Dramatische Situation“ konfrontiert, die bedeutet, dass das Uniklinikum trotz eines hervorragenden Rufes im Bereich der Onkologie mit drei Anträgen durchgefallen ist und folglich kein Standort für Gesundheitsforschung sein wird und es in Zukunft noch schwerer sein wird, hervorragende Wissenschaftler zu gewinnen oder zu halten, d.h. auch wenn man sehr gut ist, braucht man häufig auch Glück, um erfolgreich zu sein.

Was hat das mit der Verabschiedung unseres Haushalts zu tun, wird sich mancher fragen, wir stehen doch glänzend da im Vergleich mit anderen Städten unserer Größe. Das stimmt zwar, dennoch müssen wir uns jeden Tag darüber Gedanken machen, wie wir unseren relativen Wohlstand in Ulm sichern oder gar mehren können.

Dabei hilft uns ein Blick in die jüngere Ulmer Geschichte. Ulm war bis in die 70er Jahre ein Industriestandort mit vielen Arbeitsplätzen in der Metall- und Elektroindustrie, dem verarbeitenden Gewerbe und im Fahrzeugbau. Firmen wie AEG-Telefunken, Videocolor, Iveco-Magirus, Kässbohrer usw. , sind entweder ganz vom Markt verschwunden oder haben sehr viele Stellen abgebaut. Neue Arbeitsplätze wie z.B. in der Pharmaindustrie konnten diesen Verlust nicht ausgleichen. Es war deswegen ein unglaublicher Glücksfall, dass Ulm 1967 Universitäts- und 1986  Wissenschaftsstadt wurde.

Nach langen und hartnäckigen Verhandlungen konnten damals die Bürgerinitiative „Arbeitskreis Universität Ulm“, mit OB Lorenser, und dem Ulmer Gemeinderat dem Landtag gegen den erklärten Widerstand von MP Kiesinger die Universitätsgründung abtrotzen. Dass danach 1986  die Wissenschaftsstadt entstehen konnte verdanken wir dem unermüdlichen Einsatz von OB Ludwig, dem Gemeinderat und dem weitsichtigen Entgegenkommen von MP Späth.

Die einzigen, die damals die Wissenschaftsstadt ablehnten,  waren die „Grünen“. Die Neinsager-Partei bleibt sich treu. Die „Grünen“  starteten in der Gemeinderatssitzung am 1.10. 1986 einen Generalangriff gegen die Wissenschaftsstadt. Deren Sprecherin Oesterle-Schwerin sprach von Gefährdung der Freiheit von Wissenschaft und Forschung, Rüstungsforschung im geplanten Daimler-Benz-Forschungszentrum, ökologischer Sackgassenforschung als Beitrag zum Waldsterben und Vergiftung von Luft, Wasser und Boden, dem Profit der Großaktionäre der Daimler-Benz-Konzerns, der der Deutschen Bank und des Emirs von Kuweit.Sie schloss mit den Worten: „Die Stadt täte gut dran, sich von diesem Projekt zu distanzieren und keine müde Mark hinein zu stecken.“ Der Redebeitrag führte danach zu einem heftigen verbalen Schlagabtausch mit dem damaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Kirchner.

Dass die Wissenschaftsstadt so ein Erfolg wurde, verdanken wir auch der Weitsicht und dem ständigen Einsatz unseres Oberbürgermeisters Ivo Gönner, dem Gemeinderat, der Verwaltung, den fleißigen Bürgern, dem Land Baden- Württemberg und all den mutigen und teilweise jungen Unternehmern, die oft auch mit Unterstützung unserer Projekt-entwicklungsgesellschaft gerade auch im Science Park viele neue und hochwertige Arbeitsplätze geschaffen haben.

Unsere Aufgabe ist es, jeden Tag darüber nachzudenken, welche Entscheidungen und Beschlüsse notwendig sind um unsere Stadt zukunftsfähig zu machen: Arbeitsplätze schaffen durch ein freundliches Investitionsklima und niedrige Gewerbesteuern, familienfreundliche Kinderbetreuung. Dafür sind im Haushalt nach 17 Mio. € in 2010 im nächsten Jahr 19 Mio. € vorgesehen, für Bildung und Soziales stehen 115,9 Mio. € zur Verfügung, die Sozial- und Jugendhilfe steigt von 31 Mio. €  im Jahr 2000 auf 47 2011, für Kultur geben wir 26,2 Mio. € aus. Die Gesamtinvestitionen fallen zwar von 73 Mio. €  im Jahr 2010 auf 64 Mio. € in 2011, liegen dabei aber immer noch ca. 10 Mio. höher als in den Jahren 2000-2006. Für Stadtentwicklung, Bau und Umwelt sind 41,5 Mio. vorgesehen bei einem Gesamtvolumen von 336 Mio.

Unsere Stadt wächst hauptsächlich durch Zuzug und dieser wird durch ent­sprechende Rahmenbedingungen begünstigt: Wie gesagt, ein günstiges In­vestitionsklima, möglichst gute Kinderbetreuung, ein breites Schulangebot, bezahlbaren Wohnraum, niedrige Grundstückspreise usw. Auch ein vielfältiges Kulturangebot macht eine Stadt attraktiv. Bei der Gelegenheit fällt mir wieder die Bundesfestung ein, die es verdient hätte, Weltkulturerbe zu werden.

Ein weiterer Standortvorteil ist eine gute Verkehrsanbindung an Fernstraßen, Schiene und Luftverkehr. Das heißt konkret, dass der weitere Ausbau der A 8 und der Schnellbahnstrecke Wendlingen-Ulm für unverzichtbar ist. Wer glaubt, dass dieses Vorhaben von dem Projekt Stuttgart 21 getrennt werden kann, ist entweder naiv oder er sagt bewusst die Unwahrheit. Wer dieses Jahrhundertprojekt ablehnt, handelt verantwortungslos und setzt die Zukunft Ulms und der ganzen Region aufs Spiel.

Zurück zu unserem aktuellen Haushaltsplan, der das erste Mal nach den Vorgaben des neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen aufgestellt wurde und einen Verlust von 9,6 Mio. ausweist und damit einen Vermögensverzehr.

Nach alter Berechnung wäre zwar die Mindestzuführungsrate erreicht und der Haushalt genehmigungsfähig gewesen, aber ein neuer Schuldenhöchst­stand von 159 Mio. €, nach 117 Mio. € in 2008 bedeutet, dass wir unsere Hausaufgaben noch nicht gemacht haben. Auf der Ausgabenseite zu kürzen ist schwierig, es ist also die Frage, was auf der Einnahmeseite möglich ist. Veräußerung von städtischem Besitz wohl eher nicht, das heißt dann wohl höhere und vor allem verlässlichere Steuereinnahmen und damit der Ersatz der unsicheren Gewerbesteuer durch eine Kommunalsteuer, wie sie von der Wirtschaft und der Bundespolitik vorgeschlagen wird und die den Kommunen eine verlässliche Einnahmequelle bescheren soll.

Die kommunale Beteiligung an Einkommen- und Körperschaftssteuer mit eigenem Hebesatzrecht sichert den Gemeinden eine wirtschaftskraftbezogene Steuer. Langfristig wird die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden­ auch was die Verwendung der Steuern angeht. Durch ein starkes Band zwischen den Bürgern und den lokalen Unternehmern hätten die Kommunen auch einen Anreiz, effizienter mit Steuergeldern umzugehen.

Ziel der Neuordnung der Gemeindefinanzen soll nicht sein, die Unternehmenssteuerbelastung zu senken und den Gemeinden Finanzmittel vorzuenthalten, die sie zur Bewältigung ihrer Aufgaben benötigen. Die Gewerbesteuer soll unter anderem durch eine Erhöhung der Körperschaftssteuer ersetzt werden, sodass die Belastung der Unternehmen auf dem heutigen Niveau bleibt.

Die Neuordnung der Gemeindefinanzen darf in Zukunft nicht mehr dazu führen, dass den Kommunen vom Land oder dem Bund zusätzliche Verpflichtungen zugemutet werden, ohne dass die dafür notwendigen Gelder zur Verfügung gestellt werden.

Zum Schluss kann ich feststellen, dass der Gemeinderat auch dieses Jahr wieder einen Haushalt verabschiedet, der solide finanziert und tragfähig ist. Dafür möchte ich allen Beteiligten noch einmal herzlich danken: Ihnen Herr Oberbürgermeister Gönner, unserer Bürgermeisterin Frau Mayer­-Dölle und unseren Bürgermeistern, den Herren Czisch und Wetzig sowie allen Damen und Herren der Ulmer Stadtverwaltung danke ich auch im Namen meiner Fraktion für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Ich wünsche Ihnen und allen Mitgliedern des Gemeinderats geruhsame Feiertage und im neuen Jahr Gesundheit, Glück und Erfolg.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Erik Wischmann hielt am 16.12.2009 als Vertreter der Fraktion eine Rede, die aus Sicht der Liberalen grundsätzliche Fragestellungen der städtischen Haushaltsführung und Finanzplanung aufwarf.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

nachdem hier schon vieles, auch viel Richtiges, zum Haushalt 2010 gesagt wurde, möchte ich im Namen der FDP-Fraktion doch noch einmal betonen, worum es eigentlich geht oder zumindest gehen müsste: um die dauerhafte Sicherung solider städtischer Finanzen.

Ich möchte dazu mit einem Zitat beginnen: „Es wird unausweichlich nötig sein, Ansprüche und Leistungen zu streichen, Ansprüche und Leistungen, die schon heute die Jüngeren über Gebühr belasten und unserem Land Zukunftschancen verbauen.“ und weiter:

„Wir haben die Pflicht, den nachfolgenden Generationen die Chancen auf ein gutes Leben in einer friedlichen und gerechten Welt nicht durch Unbeweglichkeit zu verbauen. Das ist der Grund dafür, dass wir den Mut zu Veränderungen brauchen.“

so Bundeskanzler Gerhard Schröder im Deutschen Bundestag am 14. März 2003 in seiner Rede zur Agenda 2010 . Recht hatte er. Und das, was er gesagt hat, gilt heute noch, auch in der Kommunalpolitik, auch hier in Ulm.

Wir machen im nächsten Jahr über 20 Mio. Euro neue Schulden, so dass wir dann wieder auf einem Schuldenberg von fast 150 Mio. Euro sitzen, für den wir alleine an Zinsen jeden Monat 450.000 Euro aufzuwenden haben. Und dieser Berg wird nach der Finanzplanung weiter wachsen auf bald wieder fast 200 Mio. Euro. Das sind dann deutlich mehr als eine 1/2 Mio. Euro Zinsen pro Monat.

Ich weigere mich zu akzeptieren, dass wir nur dann Schulden abbauen können, wenn wir unverhofften Geldregen empfangen, wie in den letzten Jahren durch die außergewöhnlich hohen Gewerbesteuernachzahlungen.

Das Motiv für die nächsten Jahre muss lauten: Sparen, oder besser: Abspecken. Genau darum geht es, durch – auch unbequeme – Maßnahmen, schlanker und damit auch wieder gesünder zu werden.

Wir müssen unsere Haushalte so auslegen, dass wir in schlechten Zeiten noch zurechtkommen, um in guten Zeiten erst einmal die Schulden herunterzufahren und dann irgendwann auch einmal echte Rücklagen bilden zu können. Dann erst kann man wirklich von „Sparen“ reden, nämlich etwas auf die hohe Kante zu legen.

Es gab in den letzen Wochen ja hier in Ulm manche Aussagen zur Entwicklung der Gewerbesteuer. Die FDP ist eindeutig für ihre Abschaffung. Eine Steuer, die in ihrer Entwicklung nicht seriös vorhersehbar ist, taugt nicht als Haupteinnahmequelle für die kommunalen Haushalte. Man spricht wegen der unklaren Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen ja gerne vom „Fahren auf Sicht“. Aber wenn man gar nichts mehr sieht, nenne ich das „Blindflug“.

Um es ganz klar zu sagen, die FDP will den Kommunen nichts wegnehmen, sondern nur für sinnvollere Steuern sorgen, die mehr Planungssicherheit geben. So zum Beispiel eine stärkere Beteiligung an der Einkommensteuer oder der Mehrwertsteuer. Warum Sie, Herr Oberbürgermeister Gönner und Sie, Herr Finanzbürgermeister Czisch, unbeirrbar an der 1936 eingeführten, im Ausland praktisch unbekannten Gewerbesteuer festhalten, ist uns unverständlich.

Ein oft gehörter Kritikpunkt betrifft die angeblich unverantwortlichen Steuersenkungen, für die sich besonders die FDP einsetzt. Alle schimpfen auf die Beschlüsse in Bund und Land, die von den Kommunen zu tragen sind. Aber nur so kann Sparen funktionieren. Gesetze werden nun mal nicht bei den Kommunen gemacht. Wer glaubt denn, wir würden freiwillig mit weniger Geld auskommen?

Dem Steuerzahler ist es doch ganz egal, wie die Finanzflüsse sind und wer über welchen Topf bestimmt. Letztlich wollen die Menschen wissen, wie viel zahlen wir, und was bekommen wir dafür. Dies schließt ausdrücklich eine Umverteilung von den Stärkeren zu den Schwächeren mit ein, denn das ist in einer sozialen Gesellschaft unverzichtbar. Nur müssen die Rahmenbedingungen so sein, dass das Geld, das verteilt werden soll, überhaupt erst einmal erwirtschaftet werden kann.

Natürlich könnte man einfach Einkommen über 1 Mio. Euro mit 90% besteuern. Nur leider brächte das maximal ein Jahr lang höhere Einnahmen, dann gäbe es keine Einkommensmillionäre mehr, denn die würden einfach das Land verlassen. Auch sind Aussagen, man könnte doch die „Starken“ etwas stärker beteiligen unredlich, denn es gibt ja immer weniger, die immer stärker belastet werden. Man trifft nämlich in schöner Regelmäßigkeit nicht „ein paar wenige Reiche, denen es nicht wehtut“, sondern das Gros der arbeitenden Bevölkerung, die sich etwas Wohlstand erarbeiten wollen. Und das sollten wir fördern und nicht durch immer höhere Abgaben noch bestrafen.

Es ist eben so: Teil 1 der Formel für eine Gesundung der Staatsfinanzen ist eine Stärkung der Wirtschaft durch Steuersenkungen, Teil 2 ist die Reduzierung der Staatsausgaben. Auch wenn das für uns Kommunalpolitiker unvorteilhaft ist: den werbewirksamen Teil 1 übernimmt vor allem der Bund, den unattraktiven zweiten Part tragen zumeist die Länder und Kommunen. Wir müssen daher endlich weg von einer Kommunalpolitik, die sich als Verteiler von möglichst viel Geld an möglichst viele Wähler versteht, hin zu einem verantwortungsvollen Umgang mit den Steuergeldern. Wir sollten uns nicht daran messen lassen, wie viel wir für einzelne Bereiche ausgegeben haben und wie toll wir uns gegen Kürzungen gewehrt haben, sondern vielmehr daran, wie wir möglichst sparsam die Rahmenbedingungen für eine attraktive, lebenswerte, wirtschaftlich starke und soziale Gemeinschaft in unserer Stadt setzen.

Nicht das Gestalten mit dem Füllhorn sondern das Gestalten mit Ideen und Konzepten ist gefordert. Der Filmproduzent Arthur Brauner hat es so formuliert: „Sparsamkeit ist die Fähigkeit, Geld so auszugeben, dass es einem keine Freude bereitet.“

Herr Joukov: Sie haben bei der Festlegung der Eckwerte für den Haushalt 2010 gefordert, man solle die Ulmer Bürgerschaft im Rahmen einer Aufgabenkritik einbeziehen. Da frage ich mich doch, wofür Sie eigentlich meinen hier gewählt worden zu sein. Wir, die 40 Stadträte sind es, die für die Bürgerinnen und Bürger stellvertretend hier zu entscheiden haben.

Was die Fraktion der Grünen jedoch in all Ihren Abstimmungen gezeigt hat, ist nichts anderes als ein simples Ablehnen jeglicher Einsparung ohne einen einzigen konstruktiven Gegenvorschlag (bis auf simple Forderungen nach Einnahmenerhöhung, so z.B. durch einen höheren Hebesatz auf die Gewerbesteuer). Mit solchen Vorschlägen ist wirklich kein Staat zu machen, und auch keine verantwortungsvolle Kommunalpolitik.

Es wird oft von „Prioritäten“ gesprochen. Nur leider haben dann ganz schnell alle möglichen Dinge „höchste Priorität“. Das ist ein Widerspruch in sich. Nein, wir müssen eine Reihung vornehmen. Da steht dann genau eine Sache an erster Stelle und anderes findet sich weiter hinten. Und dann müssen wir unsere knappen Mittel entsprechend verteilen. Wenn die Ulmer Bürgerinnen und Bürger eine Multifunktionshalle für ganz wichtig halten – bitteschön, dann wandert das eben auf unserer Liste nach oben. Aber dann muss anderes dafür zurückstehen. Wenn im Bereich Bildung und Soziales die Kinderbetreuung ausgebaut werden soll – bitteschön, aber dann müssen andere Leistungen entsprechend eingeschränkt werden.

Man kann nämlich durchaus sehr viele Ausgaben reduzieren, doch das muss dann auch ehrlich ausgesprochen werden. Ich will das tun:

• Wir geben – auch im nationalen Vergleich – sehr viel Geld für den Sport aus.

• Wir leisten uns viele Kultureinrichtungen und -projekte, die andere, vergleichbare Städte nicht in dieser Vielfalt und Größe haben.

• Wir betreiben eine sehr ehrgeizige und somit auch kostspielige Stadtentwicklungspolitik.

• Es gibt unzählige Programme und Projekte für die Betreuung von Jugendlichen und die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund.

• Die Stadt Ulm hat – wie es der Oberbürgermeister immer so nett formuliert – „viele starke Töchter“. Leider sind eine ganze Reihe dieser Töchter auf ein nicht unerhebliches Taschengeld – sprich Zuschüsse – angewiesen; oder die von den Bürgerinnen und Bürgern gezahlten Gebühren entsprechen nicht dem, was sich bei einem freien Wettbewerb privater Anbieter ergeben würde. Was z.B. der Gas- oder Strompreis mit der Förderung des ÖPNV zu tun hat, erschließt sich mir nicht.

Nach Meinung der FDP-Fraktion sollte vorne auf unserer Prioritätenliste stehen, was zukunftsorientiert ist. Daher stehen wir zu den Beschlüssen zur Bildungsoffensive, zur Multifunktionshalle und begrüßen die Pläne für die weitere Stadtentwicklung. Gerade die jetzt – hoffentlich endgültig – beschlossene Realisierung von Stuttgart 21 und der Schnellbahnstrecke bringt enorme Chancen für die Entwicklung Ulms, für die wir bereits heute die Weichen stellen müssen.

Das bedeutet aber eben auch, dass man auf manch Liebgewordenes dafür verzichten muss. Nur warne ich davor, alle Lasten einseitig z.B. im Kulturbereich zu verankern. Denn dann haben wir zwar tolle Bauten aber eine große geistige Leere. Und dann hätten wir unsere Zukunft wirklich verspielt.

Der Haushalt 2010 ist quasi eine Generalprobe fürs Sparen in den nächsten Jahren und sie ist uns noch nicht besonders gut gelungen. Man scheute harte Einschnitte und verschob unpopuläre Entscheidungen lieber ins nächste Jahr. Offenbar hoffen hier viele auf ein Wunder.

Ich schaue lieber den Realitäten ins Auge und stelle fest: Wir alle – d.h. Bund, Land, Kommunen, haben über unsere Verhältnisse gelebt. Die Schlussfolgerung: Es muss wieder alles etwas bescheidener sein. Konkret heißt Einsparung für die Bürgerinnen und Bürger, dass:

• es manche liebgewordene Leistung der Stadt in Zukunft nicht mehr oder nur noch in reduzierter Form geben wird

• es in manchen Bereichen unbequemer wird

• mehr Eigeninitiative und mehr eigene Beteiligung gefordert wird

Dabei sollte unser Leitgedanke sein, die zu schonen, die sich nicht selber helfen können, aber alle heranzuziehen, die sehr wohl ihren eigenen Beitrag leisten können. Klar muss aber auch sein, dass solche Reduzierungen nicht ohne Auswirkungen auf den Stellenplan bleiben können.

Jeder ist im eigenen privaten Umfeld für das Gemeinwohl mit verantwortlich, es kann nicht immer nur nach dem Staat gerufen werden. Gerade die Ansätze für eine stärkere Fokussierung auf die Sozialräume, die wir sehr begrüßen, bieten hier viele Möglichkeiten. Gegenseitige Hilfe und Unterstützung, so z.B. durch Eltern, Großeltern und Verwandte bei der Betreuung von Kindern und Jugendlichen oder bei den Hausaufgaben treten dabei nicht in Konkurrenz zu den Angeboten der Stadt sondern sollten diese ergänzen. Auch Mehrgenerationenhäuser sind ein gutes Beispiel für Möglichkeiten der unmittelbaren Nachbarschaftshilfe. Das dafür notwendige bürgerschaftliche Engagement muss dann aber auch wieder stärker gewürdigt werden.

Mein Fazit: Wir, Gemeinderat wie jeder Mensch in Ulm, brauchen mehr Mut für die notwendigen, auch unbequemen Veränderungen. Um es mit dem griechischen Philosophen Demokrit zu sagen: „Mut steht am Anfang des Handelns, Glück am Ende.“

FDP-Fraktion im Ulmer Gemeinderat

Erik Wischmann, stv. Vorsitzender

16.12.2009