Rede von Erik Wischmann zur Verabschiedung des Haushalts 2018

Rede zur Verabschiedung des Haushaltsplans 2018 und der Finanzplanung 2017-2021 Erik Wischmann, FDP-Fraktion Ulm, 13.12.2017

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Herren Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Herr Bendel, Sie sind ein richtiger Spielverderber. Da haben sich Ihre Kollegen in den Fachbereichen zusammen mit dem Ulmer Gemeinderat in den letzten Wochen so bemüht, durch zusätzliche Ausgaben von über 5 Mio. Euro doch noch ein negatives Ergebnis für den Haushaltsplan 2018 zu erreichen und was machen Sie? Stellen einfach eine neue Steuerschätzung vor, die genau diese Mehrausgaben kompensiert, so dass wir doch wieder im Plus landen. Nun können wir ja gar nicht anders, als diesem eindrucksvollen und vor Kraft nur so strotzendem Zahlenwerk zuzustimmen.

Wir hatten uns doch schon so auf wilde Debatten um die besten Sparvorschläge gefreut und die Kreativität der lieben Kollegen hier am Ratstisch bei der Begründung, warum bestimmte Ausgaben keinesfalls gekürzt werden dürften. Aber nein, alles was wir beschlossen haben, kann im nächsten Jahr ohne neue Schulden finanziert werden, da die Steuereinnahmen sowohl bei der Gewerbesteuer als auch bei der Einkommensteuer ungeahnte Höhen erreichen sollen.

Dabei hat der Gemeinderat doch wirklich alles versucht. Wir haben Baumaßnahmen ohne Ende geplant und uns redlich bemüht, die Kunden vom Einkaufen in Ulm durch Baustellen abzuhalten und was macht die Ulmer Wirtschaft? Beschert uns Jahr für Jahr immer bessere Steuereinnahmen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll in Ulm ja laut Aussagen von Elternvertretern furchtbar schlecht sein und was machen die Ulmer? Setzen immer mehr Kinder in die Welt. In Ulm sollen furchtbare Zustände herrschen, alles ist verdreckt und heruntergekommen und was passiert? Immer mehr Menschen wollen nach Ulm ziehen. Das Bildungsniveau ist angeblich im freien Fall und was meldet die Arbeitsagentur? Beschäftigung auf Rekordniveau und nahezu Vollbeschäftigung in der Stadt. Also alles Bestens, auf zur Weihnachtsfeier und mit Champagner auf das neue Jahr anstoßen!

Jetzt könnte man ja von mir die gewohnte Fortsetzung meiner Rede erwarten, dass es angesichts der längerfristigen Prognosen dennoch so nicht weitergehen darf und wir trotz der aktuell glänzenden Zahlen sparen und maßhalten müssen. Und in der Tat, diese Rede habe ich geschrieben und war schon vorbereitet, sie heute zu halten.

Aber dann haben wir in der FDP-Fraktion erkannt, dass wir uns eigentlich ganz entspannt zurücklehnen können. Da mag der Gemeinderat noch so große Investitionen fordern und in den Haushalt reinschreiben lassen – die letzten Jahre haben gezeigt, dass es eine natürlich Grenze für das pro Jahr realisierbare Investitionsvolumen gibt.

Die Bauwirtschaft und das Handwerk in Ulm und Umgebung können gar nicht mehr umsetzen, unsere Bauverwaltung ist ebenso am Anschlag und die Baustellenlogistik stößt jetzt schon an ihre Grenzen. Auch gelingt es uns kaum noch, all die neuen Stellen, die wir schaffen wollen, zu besetzen, so dass auch dem Personalanstieg natürliche Grenzen gesetzt zu scheinen. Und der Ausbau der Kinderbetreuung geht auch nur in dem Maße voran, wie wir neue Räume bauen und Personal gewinnen können.

So setzt die normative Kraft des Faktischen allzu großen Höhenflügen bei der Investitionswut im Ulmer Gemeinderat hoffentlich ganz automatisch Grenzen. Und das gibt uns allen doch ein nie gekanntes Gefühl der Freiheit. Wir können reinen Herzens den Ulmerinnen und Ulmern sagen: Wir würden ja gerne noch mehr machen, das Geld wäre auch da, sogar neue Schulden schrecken uns nicht, aber leider scheitern wir an natürlichen Grenzen der Umsetzbarkeit. Was für eine Freude, erlaubt es uns das doch, zu sparen, ohne große Anstrengungen zu unternehmen.

Es sind bereits so viele Bauprojekte auf dem Weg, dass wir für die nächsten 10 Jahre nahezu ausgebucht sind. Man könnte fast sagen: „Der Reichtum verdammt uns zum Sparen.“

Und jetzt können wir dieses "Sparen" – oder vielleicht richtiger gesagt "Konsolidieren" – aus einer Position der Stärke heraus ganz gelassen angehen. Da wir ja gar nicht noch mehr realisieren können, gönnen wir uns doch den Luxus, einfach mal nichts Neues zu beschließen. Ganz entspannt zurücklehnen, die Dinge laufen lassen und stattdessen mal die Zeit nutzen, um längerfristig zu denken und neue Konzepte für die Stadt zu entwickeln. Die Bundesregierung hat es uns in den letzten Jahren ja gezeigt, wie wirkungsvoll Nichtstun für die wirtschaftliche Entwicklung sein kann. Insofern sollten wir der FDP in Berlin dankbar sein, denn mit dem Jamaika-Aus geht dieses Nichtstun in die Verlängerung.

Nur mit dem Planen und Fitmachen für die Zukunft hat es die Bundesregierung in den letzten vier Jahren leider nicht so gehabt. Also sollten wir es hier in Ulm anders machen und diese neue Freiheit jetzt nutzen, um einmal von der Hektik der Anträge auf neue Baumaßnahmen und vorgezogene Sanierungen zurückzutreten und uns ganz entspannt zu fragen: Wie soll es in Ulm eigentlich weitergehen, wenn das große Pensum abgearbeitet ist? Um dann, wenn der Baulärm verflogen ist, die Bauzäune abgeräumt sind und die Stadt im neuen Glanz erstrahlt, wirklich bereit für die Zukunft zu sein.

Und solche Konzepte entstehen nicht über Nacht und nicht durch eine Flut von Anträgen sondern durch sorgfältige Analyse und Diskussion über die richtigen Schritte. Es gibt dafür ja gute Beispiele in Ulm. So ist die Initiative Ulm - Internationale Stadt zum Beispiel ein richtiger Baustein, um sich den Realitäten einer immer bunteren Zusammensetzung der Stadtgesellschaft zu stellen. Und diese Initiative ist lange vor der Flüchtlingskrise entwickelt worden, eben nicht aus der akuten Not heraus sondern weil wir uns rechtzeitig mit der Zukunft beschäftigt haben.

Aber es gibt da noch viele Baustellen, die bislang nur zaghaft angegangen wurden. Trotz der erfreulichen Geburtenzahlen wird der demografische Wandel zu einer deutlichen Zunahme älterer Menschen führen, die ganz andere Ansprüche an eine Stadt haben und gleichzeitig auch andere Möglichkeiten der Beteiligung haben. Das Potential und die Erfahrung vieler rüstiger und fähiger Menschen, die bereits aus dem regulären Berufsleben ausgeschieden sind, könnte für ehrenamtliche Aufgaben noch viel stärker genutzt werden.

Doch auch junge Familien werden in Ulm gebraucht. Es sollte uns eine Warnung sein, wenn immer mehr junge, gutverdienende Paare, die eine Familie gründen wollen, aus Ulm wegziehen, weil sich ihr Wunsch nach einem Eigenheim mit etwas Garten in Ulm nicht realisieren lässt. Bei allem Verständnis für Nachverdichtung und dem Vorrang von Geschosswohnungsbau, eine Monobaukultur kann Ulm nicht guttun. Die richtige Mischung macht's.

Auch in der Kultur ist mir der Plan, überall mehr auszugeben, sei es beim Theater oder beim Museum, viel zu kurz gegriffen. Wir sollten uns eher fragen, was bedeutet Kultur für die Menschen in Ulm, wo geht die Reise hin. Auch da spielen Digitalisierung und Globalisierung eine immer größere Rolle. Hier könnte man ganz neue Ansätze für eine zukunftsweisende Kulturpolitik in Ulm entwickeln, die weniger mit Geld als mit Kreativität zu tun haben.

Ob die ganze Förderwut bei den Sportprojekten - man kann hier ja schon von "Sportmania" im Gemeinderat sprechen - wirklich sinnvoll ist und zu überglücklichen und dankbaren Vereinen führt, wage ich auch zu bezweifeln. Die Anträge für noch mehr Förderung sind bestimmt schon geschrieben, die Ansprüche steigen mit jedem geförderten Projekt nach dem Motto, so was wollen wir dann aber auch bekommen.

Und in der Sozialpolitik kann die Devise doch nicht heißen, nur immer mehr Beratungsangebote und noch mehr niedrigschwellige, inklusive, maßgeschneiderte und sozialraumorientierte Leistungen anzubieten oder entsprechende Projekte zu fördern. Wir geben hier immer mehr Geld aus, doch der tatsächliche Nutzen bleibt nebulös. Die Mantra-artig vorgetragenen Argumente, diese Ausgaben würden uns spätere Kosten in der Sozialbetreuung ersparen, überzeugen nicht mehr und entziehen sich jeder Nachprüfbarkeit.

Statt uns von den Heerscharen von Sozialverbänden und karitativen Einrichtungen immer neue Ideen für noch mehr Projekte und Einrichtungen aufschwatzen zu lassen, sollten wir uns den tatsächlich betroffenen Menschen zuwenden und sie fragen, was denn wirklich sinnvolle Hilfe wäre und wo es hakt. Und ein bisschen mehr Vertrauen in die Kraft und Fähigkeit jedes Einzelnen und der Respekt vor seiner individuellen Freiheit, wie er sein Leben gestalten möchte, täte auch ganz gut. Wenn jemand eine Vergünstigung nicht in Anspruch nehmen möchte, sollten wir nicht mit allen Mitteln versuchen, ihn vom Gegenteil zu überzeugen. Das hat dann nämlich auch etwas mit Würde und Selbstbestimmtheit zu tun.

Und das bringt mich auch zum Schluss meiner Rede, nämlich den dringenden Appell, sich wieder mehr mit der Frage zu beschäftigen, was Ulm in den nächsten Jahren und Jahrzehnten wirklich braucht. Wie wir es schaffen, den erarbeiteten Wohlstand zu erhalten und alle daran teilhaben zu lassen. Welche Unterstützung die Wirtschaft bei den Chancen und Risiken der Digitalisierung und dem Strukturwandel in der Energie- und Automobilwirtschaft braucht. Wie sich die Menschen in Ulm wohl und glücklich fühlen und der Zusammenhalt der Gesellschaft gestärkt wird.

Die bisherigen Ansätze müssen wir überdenken, denn ich kann leider nicht feststellen, dass unsere ganzen Maßnahmen der letzten Jahre die Zufriedenheit der Menschen spürbar gesteigert haben.

Also, um einen bekannten und gern kopierten Wahlkampfspruch zu zitieren: "Denken wir neu!".

Zum Schluss möchten wir uns auch dieses Jahr bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit bedanken, die jeden Tag mit Tatkraft und Engagement versuchen, den vielfältigen Ansprüchen der Bürgerinnen und Bürger und des Gemeinderates gerecht zu werden.

Ihnen allen wünschen wir jetzt erholsame und fröhliche Festtage und dass das Jahr 2018 unseren hohen Erwartungen gerecht wird.

Vielen Dank!




Rede von Erik Wischmann zur Verabschiedung des Haushalts 2016

Wischmann-275

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Herren Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

bitte streichen Sie sich den heutigen Tag rot im Kalender an! Denn es ist nicht nur die letzte reguläre Sitzung des Gemeinderates unter Leitung von Herrn Oberbürgermeister Gönner, es ist aller Voraussicht nach für lange Zeit auch die letztmalige Verabschiedung eines Haushaltes ohne neue Schulden, und auch das nur, wenn das Land die versprochene Übernahme der Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen realisiert.

Die Finanzplanung sieht für die kommenden Jahre bereits heute wachsende Schulden voraus. Nächstes Jahr kommen 5 Mio., 2018 8 Mio. und 2019 fast 10 Mio. neu hinzu, so dass wir dann wieder bei über 150 Mio. € Schulden sind. Hatten nicht einige hier am Tisch in den letzten Jahren davon gesprochen, dass Ulm praktisch schuldenfrei wäre? Das war natürlich ein Trugschluss, denn das Geld auf den sogenannten Sparbüchern war ja längst verplant und ist bereits jetzt - schneller als erwartet - wieder weg.

Bei den Haushaltsberatungen im Januar habe ich noch gefragt, ob einige Stadträte den Haushaltsentwurf eigentlich gelesen haben. Heute frage ich mich, ob einige hier am Tisch überhaupt das arabische Zahlensystem kennen!

Ex scientia pecuniae libertas. “Aus der Kenntnis über Geld kommt Freiheit.” so lautet eine römische Weisheit.

Eigentlich ist es ganz einfach und erfordert wirklich keine höhere Mathematik:

Wir haben jährliche Abschreibungen von rund 36 Mio., die jedes Jahr um 3 bis 4 Mio. wachsen. Dazu Personalausgaben von 120 Mio., die jedes Jahr um 2 Mio. wachsen. Den größten Teil der Ausgaben machen die Transferaufwendungen von 180 Mio., die bis 2019 um etwa 10 Mio. wachsen. Dazu Aufwendungen von Sach- und Dienstleistungen von 75 Mio., die auch weiter wachsen und nicht schrumpfen. Und dann noch "Sonstiges" in Höhe von 18 Mio. Euro und Zinsen von ca. 4 Mio. Euro.

Rechnet man das zusammen, kommt man auf die rund 433 Mio. Euro, die wir ausgeben wollen, mit einer Steigerung um mindestens 10 Mio. pro Jahr.

Dem gegenüber stehen Einnahmen, die bei allerbester Wirtschaftslage gerade mal den jetzigen Ausgaben entsprechen, aber nicht im gleichen Maße steigen können. Prognostiziert ist ein Anstieg um nur 3-4 Mio. Euro im Jahr - und auch das nur bei gleichbleibend hohen Erträgen aus Gewerbe- und Einkommensteuer.

Von weiteren Risiken habe ich dabei noch gar nicht gesprochen. Und ich meine nicht nur mögliche Auswirkungen der Weltpolitik, sondern auch hausgemachte Risiken. Ich verweise dazu auf Seite 8 der Finanzplanung wo es heißt:

"Angesichts des ehrgeizigen Investitionsprogramms besteht weiterhin ein hohes Risiko darüber hinausgehender zusätzlicher Neuverschuldung. Daneben ist völlig offen, in welchem Umfang weitere Kapitaleinlagen oder ähnliche Zuführungen bei den Stadtwerken Ulm/Neu-Ulm GmbH erforderlich sind."

Meine Damen und Herren, wir leben weit über unsere Verhältnisse! Man kann ja vielleicht diese Realität ignorieren, aber man kann nicht die Konsequenzen dieser ignorierten Realität ignorieren, und die heißen nun mal höhere Schulden und damit noch weniger Geld aufgrund längerfristig steigender Zinszahlungen.

Hier am Ratstisch höre ich leider nur sehr selten Beiträge, die dieser Erkenntnis Rechnung tragen würden. Im Gegenteil, es wird nach immer noch mehr Ausgaben gerufen und beim Bauen gibt es gar kein Halten mehr. Ginge es nach den Wünschen einiger Kolleginnen und Kollegen könnten wir die halbe Bauindustrie Baden-Württembergs nach Ulm bestellen.

Nur von der Fraktion der Grünen kam bereits während der Einbringung des Haushalts ein Signal des Umdenkens. Ausgerechnet von der Fraktion, der es beim Geldausgeben gar nicht schnell genug gehen kann!

Frau Schwelling, Ihr bereits vorgetragener und gleich wahrscheinlich erneut geäußerter Appell, man möge doch mehr sparen und konsolidieren fände ja unsere volle Zustimmung, wenn denn Ihren schönen Worten Taten gefolgt oder noch besser voraus gegangen wären. Doch in Wirklichkeit kommen Ihre Fraktionskollegen in den Ausschusssitzungen mit schöner Regelmäßigkeit mit der Frage "Darf's ein bisschen mehr sein?". Da wird dann gefragt, ob ein mit der Stadt ausgehandelter Zuschuss denn nicht zu niedrig sei und ob man da nicht "mehr Geld in die Hand nehmen müsse". Insofern sind Aufforderung zum Sparen aus dem Munde Ihrer Fraktion mit Verlaub ziemlich verlogen.

Aber ich gestehe Ihnen zu, sie haben konkrete Vorschläge für eine Verbesserung der Haushaltsbilanz gemacht. Bei den Sonderfaktoren wollen Sie sparen, wobei die genannten Beispiele ja eher Kleckerles-Beträge sind und kaum zu einer nachhaltigen Entlastung des Haushaltes führen. Und dann kam natürlich das unvermeidliche: Wenn das Geld nicht ausreicht erschallt ganz schnell der Ruf nach höheren Steuern. Und natürlich dort, wo es nur die "Bösen" trifft, also bei der Vergnügungssteuer. Ich könnte Ihnen da noch mehr Vorschläge machen, all das, was für die Grünen böse ist, zu besteuern: Wir wäre es mit einer extra PKW-Steuer in Ulm, oder vielleicht eine Heizpilz-Steuer?

Meine Damen und Herren, angesichts unseres Bedarfs an Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommensteuer sollte es uns vielmehr darum gehen, sicherzustellen, dass wir auch in Zukunft Unternehmen und damit Arbeitsplätze in Ulm Ihre Zukunft sichern und neue Investoren nach Ulm locken können. Daher wäre es viel eher angebracht, sogar einmal über eine weitere Absenkung des Hebesatzes auf die Gewerbesteuer nachzudenken. Die geplanten Änderungen bei der Erbschaftssteuer werden vielen familiengeführten Unternehmen Geld entziehen und damit Arbeitsplätze bedrohen. Wir sollten nicht vergessen, dass all unser Wohlstand und die ganzen schönen Finanzmittel, die wir hier so großzügig ausgeben, von den Unternehmen und ihren Beschäftigten erwirtschaftet werden.

Aber unabhängig von allen Steuerüberlegungen: Die einzige nachhaltige Maßnahme zur Erzielung eines ausgeglichenen Haushalts ist die Steigerung der Ausgaben auf ein vernünftiges Maß zurückzuführen. Angesichts des durch den demografischen Wandel zu erwartenden Anstiegs bei den Transferleistungen gibt es für uns nur zwei Ausgabenposten, bei denen im nötigen Umfang ein weiterer Anstieg gebremst werden kann:

Erstens bei den Abschreibungen, indem weniger neue Baumaßnahmen durchgeführt werden und bei den notwendigen Bauvorhaben auf strengste Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit geachtet wird. Hier erhoffen wir uns auch von dem neuen Gestaltungsbeirat hilfreiche Hinweise, wie unsere Ansprüche an Ästhetik und Qualität auch ohne Mehrkosten erfüllt werden können.

Und zum Zweiten bei dem größten von uns steuerbaren Posten im Haushalt, bei den Personalkosten. Unsere Personalaufwendungen sind in den letzten 5 Jahren um fast 30 % gestiegen, das sind über 5% pro Jahr. Das kann so nicht weitergehen! Der Zuwachs liegt dabei zum größeren Teil nicht an den Tarifsteigerungen sondern an der steigenden Zahl Beschäftigten in der Verwaltung. Hier müssen wir die Bremse ziehen. Natürlich waren für den Ausbau der Kinderbetreuung und die Bewältigung der Flüchtlingsproblematik neue Stellen notwendig. Aber dann müssen wir uns auch über den Abbau von Stellen in anderen Bereichen unterhalten. Soviel zu den oft angemahnten Prioritäten!

Als Ergebnis aus dem gesagten folgt für meine Fraktion auch, dass wir einer ganzen Reihe von bereits angesprochenen Investitions-Vorhaben sehr kritisch gegenüber stehen. Dazu gehören Großinvestitionen im Sportbereich, für die gewaltige Zuschüsse der Stadt erwartet werden, sowie großzügige Erweiterungen und Neubauten im Museumsbereich. Wir haben dafür einfach das Geld nicht!

Wie hat es Manfred Rommel einmal ausgedrückt: "Finanzpolitik - das ist die Auseinandersetzung zwischen jenen Leuten, die eine Mark haben und zwei ausgeben wollen, und jenen anderen, die wissen, dass das nicht geht."

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, Sie nehmen mir meine erneut mahnenden und vielleicht eher pessimistischen Worte nicht übel, aber ich sehe es nun mal als meine erste Pflicht als Stadtrat an, das Geld der Steuerzahler sorgsam zu verwenden und zukünftigen Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt eigene Gestaltungsspielräume und nicht nur Schulden zu hinterlassen.

Herr Czisch, dies ist Ihr letzter Haushalt, den Sie als Finanzbürgermeister vorgelegt haben. Im Rahmen dessen, was Ihnen vom Gemeinderat vorgegeben wurde, haben Sie das bestmögliche gemacht und vor allem im Bereich der Finanzwirtschaft vorbildlich agiert und uns durch eine vorausschauende Finanzierungsplanung vor allzu großen Zinsbelastungen bewahrt. Daher werden wir diesem Haushaltsplan heute auch zustimmen.

Wir wünschen Ihnen und uns allen, dass Ihre Nachfolgerin oder ihr Nachfolger den gleichen Erfolg hat und auch bei voraussichtlich deutlich schlechteren Voraussetzungen den Haushalt der Stadt gut führen kann. Wir von der FDP-Fraktion sichern dazu unsere volle Unterstützung zu.

Abschließend bedanken wir uns bei Ihnen und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit, vor allem bei denjenigen, die weit mehr als das übliche leisten, um die große Aufgaben der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zu stemmen. Ein besonderer Dank geht an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gebäudemanagements, die von diesem Ratstisch aus mit immer mehr Arbeit zugedeckt werden. Wir wissen Ihre Arbeit zu schätzen!

Auch den werten Kolleginnen und Kollegen hier am Ratstisch gilt unser Dank für die Zusammenarbeit, verbunden mit der Hoffnung auf gute und vielleicht noch bessere Entscheidungen zum Wohle unserer Stadt.

Und - last but not least - geht unser ganz besonderer Dank an Sie Herr Gönner, der sie uns immer wieder bei allzu forschen Forderungen und Anträgen auf den Boden der Realität zurückgeholt haben. Denn Sie wissen aus Ihrer langen Amtszeit: Vom siebten Himmel bis zum Boden der Tatsachen geht es steil bergab!




Rede von Ralf Milde zur Einbringung des Haushalts 2016

ralf milde

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

ich darf im Namen meiner Fraktion feststellen, dass da, wo Haushaltsentwurf 2016 draufsteht, auch unverkennbar Gunther Czisch drin ist! Nicht nur, aber doch in der ihm eigenen sanft mahnenden Handschrift.

Wir Gemeinderäte, liebe Kolleginnenn und Kollegen, sind auch im Haushaltsentwurf 2016 drin! Am sichtbarsten in den Sonderfaktoren! Nicht in allen, aber in gleichbleibend hohem Maße. Ich gehe mal davon aus, dass es der reinste Zufall ist, dass die Summe der Sonderfaktoren, die im Jahre 2016 wegfallen - jene 8.7 Millionen - fast die gleiche Summe ist, die an befristeten Sonderfaktoren im Jahr 2016 hinzukommen! Plus der 3 Millionen dauerhafter Sonderfaktoren. Oder ist das hier der Haushaltsentwurf von 2015?!?

Wenn wir bedenken, dass die die Überschussdecke im Ergebnishaushalt 2016 mit 2,4 Millionen doch recht dünn ist, und die mittelfristigen Aussichten für die nächsten Jahre konservativ gerechnet negativ sind, dann sollten wir die Sonderfaktoren immer schön im Auge behalten! da liegt ein kleines Notsparbuch begraben! Vielleicht sollten wir - analog zur Schuldenbremse von Bund und Land - uns eine kommunale Sonderfaktorenbremse verordnen!

Noch zeichnet sich dieser Haushaltsentwurf 2016 durch ein ausbalanciertes Maß an verhaltenem Optimismus aus. Aber Sie, herr Bürgermeister Czisch, haben ja die Risiken für die nächsten Jahre sehr detailliert im Vorbericht dargestellt. Meine Fraktion teilt da Ihre Einschätzung und hält sie nicht für Schwarzmalerei oder Panikmache! Und dass sich bei aller Investitions- und Baueuphorie Jahr für Jahr die Abschreibungen auf mehr als 32 Millionen erhöhen, ist ja nicht wirklich tröstlich!

Also geniessen wir noch den geradezu entspannten Augenblick der diesjährigen Haushaltsberatungen, die wohl kaum Anlass geben werden für große interfraktionelle Kabbeleien! Denn zum OB Wahlkampfthema taugt dieser konsenstaugliche Haushaltsentwurf nun wirklich nicht!

Den hätten wir auch in diesem jahr - OB Wahl hin,  OB Wahl her - weihnachtlich friedlich verabschieden können! Seis drum, es ist wie es ist!

Meine Fraktion dankt allen an diesem Haushaltsentwurf 2016 beteiligten!




Flüchtlinge in Ulm

Bei der Gemeinderatssitzung am 14.10.2015 hielt der Fraktionsvorsitzende Erik Wischmann eine Rede zur Unterbringung von Flüchtlingen in Ulm:

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Frau Bürgermeisterin, meine Herren Bürgermeister, liebe Mitglieder des Gemeinderats,

Debatten zum Thema Flüchtlinge gibt es zur Zeit auf allen Ebenen, von der UNO bis runter in die Kommunen. Grundsätzliche und rechtliche Fragen müssen dabei in Berlin, besser noch in Brüssel geklärt werden.

Wir hier in Ulm haben uns auf die konkrete Umsetzung der Unterbringung und Betreuung zu konzentrieren.

Wobei mir aber schon die Anmerkung erlaubt sei, dass die beste Lösung für die Flüchtlinge wäre, wenn sie gar nicht erst fliehen müssten oder wieder in Ihre Heimat zurückkehren könnten. In Syrien, im Irak und in Afghanistan sind aber fundamentale Terrorregime auf dem Vormarsch. Hier kann – das sollten gerade wir Deutsche wissen – leider nur militärisches Vorgehen helfen. Das sollten sich mal die, die hier in Ulm sich angeblich so sehr um das Wohl der Flüchtlinge sorgen aber gleichzeitig gegen die Firma Airbus wettern, mal überlegen. Ich finde dieses geschichtsvergessene, vordergründige Gutmenschentum erbärmlich.

Wenn die Kanzlerin sagt "wir schaffen das", so sollte das für Ulm zumindest zutreffen. Wir haben glücklicherweise die finanziellen Spielräume, um die zusätzlichen Aufgaben erfüllen zu können. Ob wir auch die personellen Ressourcen aufbringen können, ist jedoch nicht so klar. Hier geht mein dringender Appell sowohl an die werten Ratskollegen als auch an die Bevölkerung, die Verwaltung von weniger dringenden Aufgaben zu entlasten. Wenn händeringend Wohnraum geschaffen werden muss und Sporthallen vorübergehend umfunktioniert werden, dann haben Schönheitsreparaturen zu warten.

Und an meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den Grünen: Forderungen z.B. Balkone an Flüchtlingsunterkünften anzubringen, zeugen von einer drolligen Ignoranz der Dimension der Aufgabe, vor der wir stehen. Wir sind froh, dass die Landesregierung hier doch etwas realistischer ist und die neuen Regeln für die Wohnflächengröße erst einmal ausgesetzt hat, bis die drängendsten Probleme gelöst sind.

Neben diesen profanen  Aufgaben - so schwierig sie im Detail auch sind - gilt es aber auch die Frage der Integration anzusprechen. Sprach- und Integrationskurse sind natürlich ein wichtiger Baustein. Aber es stellt sich doch eine grundsätzliche Frage: Was heißt eigentlich Integration in der heutigen Zeit? Was erwarten wir? Dass alle Schweinebraten essen und am Sonntag in die Kirche gehen? Sicherlich nicht. Aber was dann? Das führt ganz schnell zu der Frage, worüber sich unsere Gesellschaft, unser Staat heute eigentlich definiert.

Früher war es in Europa einfach: eine gemeinsame Geschichte, eine gemeinsame Sprache, die gleichen Märchen und Erzählungen und ein gemeinsamer Werte- und Kulturkanon machten die einzelnen Nationen aus. Doch das gilt schon lange nicht mehr, die Gesellschaft wird immer inhomogener und zunehmend bilden sich Parallelgesellschaften oder es kommt wie z.B. in Spanien zu Abspaltungsbewegungen ganzer Regionen.

Anstatt über das gemeinsame Dach Europa mehr zusammenzuwachsen wird wieder mehr das Trennende als das Gemeinsame gesucht. Ob wie in den USA die Verfassung als alleiniges Bindeglied für einen Staat funktioniert, kann bezweifelt werden. Selbst einige der hier in Deutschland geborenen Kinder aus Migrantenfamilien wachsen mit einem Rechts- und Gesellschaftsideal auf, das wenig mit unserer pluralistischen Verfassung zu tun hat. Wenn aber schon die Integration bei den hier Geborenen nicht richtig funktioniert, wie soll es dann bei den Flüchtlingen gelingen?

Und so sehen viele in Deutschland die Flüchtlinge als Bedrohung. Obwohl als konkrete Gefahren meist nur Kriminalität und Gesundheit genannt werden, steckt dahinter doch die grundsätzliche Angst vor Veränderung. Die meisten Menschen scheuen Veränderung, sie wollen das alles im Wesentlichen so bleibt wie es ist, denn dann weiß man wenigstens, woran man ist und kann sich darin einrichten.

Diese Ängste gilt es ernst zu nehmen, denn wir leben in einer Zeit der großen Veränderungen. Anstelle der bedrückenden aber doch stabilen Zeit des kalten Krieges haben wir es heute mit einer zunehmend unübersichtliche Weltlage zu tun, in der Deutschland und Europa eine neue Rolle finden muss. Und das ist eben nicht bequem.

Ich beobachte zunehmend einen Hang zur Nostalgie. Da werden z.B. auf Facebook Bilder von Ulm vor der Bombardierung gezeigt mit dem Kommentar, das es früher doch so viel schöner war. Nein, es war nicht schöner, das scheint nur so in der Verklärung.

Veränderung hat es schon immer gegeben und wird es immer geben. Und das ist auch gut so.

Vielleicht sollte man die Debatte daher unter einem ganz anderen Licht betrachten: Vor einigen Jahren hat dieser Gemeinderat in einer Klausur über den demografischen Wandel und die damit verbundenen Probleme gesprochen. Für ganz wichtig wurde damals befunden, Ulm durch Zuzug weiter wachsen zu lassen. Wir waren uns einig, dass wir mehr junge Menschen brauchen, da sonst immer weniger Erwerbstätige immer mehr Leistungsempfängern gegenüber stehen. Sollten wir uns da nicht freuen, wenn jetzt so viele grundsätzlich erwerbsfähige Menschen neu zu uns kommen?

Klar, ganz so einfach ist es nicht. Es gibt eben nicht nur den gut ausgebildeten, englischsprechenden weltoffenen Syrer, der ohne Probleme in den Arbeitsmarkt findet. Wir haben es mit der ganzen Bandbreite kultureller und sozialer Herkunft zu tun. Aber umso mehr müssen wir dafür sorgen, dass möglichst viele, die zu uns kommen, von reinen Leistungsempfängern zu tragenden Säulen der Gesellschaft werden.

Daher gilt unser großer Dank all jenen, die beruflich oder im Ehrenamt mit großem Einsatz und Hilfsbereitschaft sich für diese Aufgabe einsetzen. Wenn jeder in Ulm nach seinen Möglichkeiten dazu beiträgt, ob mit eigenem Engagement oder auch nur mit der Bereitschaft, sich ein klein wenig einzuschränken und etwas mehr Veränderung zu akzeptieren, dann wird man sagen können: "Ulm schafft das!"




Rede von Erik Wischmann zur Verabschiedung des Haushaltsplans 2014 und der Finanzplanung 2013–2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Herren Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

erneut verabschieden wir einen Haushaltsplan, der geprägt ist von hohen Steuereinnahmen und ein neues Rekordvolumen hat. Wir geben mehr aus als jemals zuvor - mehr für Kultur, mehr für Sport, mehr für Soziales und mehr für Investitionen. Auch die Personalkosten sind auf dem höchsten Stand. Und wir können es uns zurzeit leisten, denn die verfügbaren Finanzmittel sind so groß, dass wir trotz Rekordausgaben erneut unsere Schulden etwas reduzieren können.

Es sind in der Tat goldene Zeiten für unsere Stadt.

Und doch ist die Freude getrübt, denn es zeichnen sich schon jetzt neue Belastungen ab, die schnell wieder zu einem Anstieg der Schulden führen werden. Zum einen haben wir bereits ein so gigantisches Investitionsprogramm beschlossen, dass auch ohne neue Vorhaben die Sparbücher zur Reduzierung der Neuverschuldung in wenigen Jahren aufgebraucht und neue Kredite notwendig sein werden.

Zum anderen drohen weitere Belastungen, zum Beispiel bei den Stadtwerken. Denn ungeachtet aller schönen Versprechungen aus Berlin ist ja noch keinesfalls ausgemacht, wie rentabel die Kraftwerksbeteiligungen der SWU in der Zukunft sein können. Und die Zukunft des ÖPNV in Ulm und der Region ist auch noch mit erheblichen Risiken verbunden.

Nicht vergessen darf man, dass die vorgelegte Finanzplanung auf einem Fortbestand der hohen Einnahmen durch Gewerbesteuer und Einkommensteuer fußt. Dies ist zwar in Anbetracht der sehr robusten Wirtschaft in unserer Stadt nachvollziehbar, doch ohne Risiko ist das natürlich nicht.

Ich darf an das erste Amtsjahr des gegenwärtigen Gemeinderats erinnern. Wie überall in Deutschland brach die Wirtschaftskraft aufgrund einer globalen Finanzkrise massiv ein und Ulm musste mit deutlich reduzierten Einnahmen rechnen. Die damalige Finanzplanung sah einen möglichen Anstieg der Schulden auf fast 200 Millionen Euro voraus. Zum Glück hat sich Ulm schneller als von allen erwartet erholt und wir konnten die Schulden auf dem Niveau von 2009 halten.

Bei der Vorstellung der aktuellen Finanzplanung wurde es jedoch als durchaus realistisch dargestellt, dass unsere Schulden in 2018 auf dann sogar 230 Millionen Euro steigen, allerdings nicht aufgrund nachlassender Einnahmen sondern aufgrund steigender Ausgaben, insbesondere zur Umsetzung der umfangreichen Investitionsprojekte und zur Abdeckung drohender Verluste bei den Stadtwerken.

Auch wenn manche meinen, dies sei ja nur das "worst case" Szenario und es werde in Wirklichkeit gar nicht so schlimm werden - ich kann da nur warnen. Die meisten Ausgaben sind bereits beschlossen und der zukünftige Gemeinderat wird auch seine eigenen "Duftmarken" setzen wollen, was sicherlich mit weiteren Investitionen und Folgekosten verbunden ist.

Ob allerdings die Einnahmen wie geplant auf dem jetzigen hohen Niveau bleiben werden, das ist keinesfalls sicher. So schnell wie sich die Lage in Ulm nach 2009 zum Besseren gewandelt hat, kann es auch wieder in die andere Richtung gehen. Und dann summieren sich große Ausgaben und kleine Einnahmen zu Schulden in noch viel größeren Dimensionen.

Hier empfiehlt es sich, einen Rat des chinesischen Philosophen Konfuzius zu beherzigen: "Wenn sich Wohlstand einstellt, brauche ihn nicht vollständig auf."

Dass es uns bei Einnahmen auf Rekordniveau nicht gelingt, unsere Schulden in viel größerem Maß abzubauen, sollte uns zu Denken geben. Selbst bei allerbester Konjunkturlage schaffen wir nur einen Überschuss im Ergebnishaushalt von 9 Mio. Euro. Dabei sollte unser Haushalt so ausgelegt sein, dass wir auch in schlechteren Zeiten - von wirklichen Krisenjahren mal abgesehen - ohne die Aufnahme von Krediten wenigstens einen ausgeglichenen Haushalt erzielen. Das wird so aber nicht zu schaffen sein.

Bei den Beratungen zum Haushalt gab es eine Diskussion, ob angesichts der guten Wirtschaftslage die Sozialausgaben nicht sinken müssten. Frau Bürgermeisterin Mann wandte ein, dass man aufgrund des demografischen Wandels auch bei niedriger Arbeitslosigkeit mit steigenden Kosten zu rechnen habe. Dies leuchtet erst einmal ein. Aber erlauben Sie mir, diesen Gedanken zu Ende zu führen. Gerade weil wir in Zukunft immer weniger Menschen haben, die mit Ihrer Arbeit für immer mehr Menschen Transferleistungen erwirtschaften müssen, ist es unabdingbar, die Kosten zu senken. Bereits jetzt ist die Belastung der Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen durch Steuern und Abgaben an der Grenze des Vertretbaren.

Angesichts dieser Entwicklungen kann man nur den Kopf schütteln über die in Berlin getroffenen Beschlüsse zur abschlagsfreien Rente mit 63 und zusätzlicher staatlicher Wohltaten.

Und auch hier am Ratstisch erliegen einige regelmäßig der Versuchung, weitere Ausgaben zur Beglückung der Ulmer zu fordern. Meist fällt dann der Satz "Hier müssen wir mehr Geld in die Hand nehmen." Und die Bürger freut's, unterliegen sie doch immer wieder der Fiskal-Illusion, d.h. sie erwarten zusätzliche staatliche Leistungen und vergessen, dass sie diese durch Steuern und Gebühren selber finanzieren müssen.

Doch nicht nur die finanziellen Aussichten stimmen mich nachdenklich.

Der kommunale Haushalt ist im Grunde die in Zahlen dargestellte Umsetzung eines Vertrages: der Übereinkunft aller Bürger, zum gegenseitigen Wohl eine Gemeinschaft zu bilden, in der wichtige Aufgaben gemeinschaftlich erledigt und die Lasten gerecht auf die starken und schwachen Schulten verteilt werden. Dem zugrunde liegt die Voraussetzung, dass alle, die in dieser Stadt leben, auch am Gemeinwohl interessiert sind.

Leider verabschieden sich immer mehr Menschen aus dieser Gemeinschaft. Ihr Interesse an städtischen Vorhaben erwächst oft erst dann, wenn eigene Interessen unmittelbar betroffen sind. Und dies gilt für alle Bereiche der Bevölkerung - von den sogenannten Eliten, die sich aufs Private zurückziehen und den Staat nur als lästigen Steuereintreiber wahrnehmen, bis hin zu denjenigen, die ihre Hauptenergie auf das Fordern nach immer mehr staatlichen Leistungen verwenden.

Ganz zu schweigen von den ideologischen Eiferern,  die sich jeden Tag neue Vorschläge zum Schutz besonderer Bereiche ausdenken. Der selbsternannte Schutzheilige ist jedoch in Wahrheit oft ein Scheinheiliger, der unter dem Deckmantel vorgeblicher allgemeiner Interessen nur seinen eigenen Vorteil versteckt.

Wo ist denn die echte Bürgerbeteiligung, der offene Diskurs über die Zukunft unserer Stadt? Die paar Menschen, die sich in Internetforen oder per Brief an die Lokalzeitung oder den Gemeinderat zu Wort melden, ist das etwa die allgemeine Öffentlichkeit?

Wenn es um echte Mitarbeit zum Wohle der Stadt geht, bleiben die meisten Menschen in Ulm leider stumm. Hier gibt es noch viel zu tun, um Engagement auch über die Wahrung von Individualinteressen hinaus zu fördern. Die nächstes Jahr anstehenden Gemeinderatswahlen bieten die Chance, mehr Bürger für eine aktive Beteiligung zu gewinnen. Nicht nur als Kandidat auf einer der Listen, sondern auch zur Teilnahme an Diskussionen zu Wahlprogrammen und zukünftigen Entwicklungen in Ulm. Demokratie lebt vom Mitmachen.

Und Themen - auch jenseits von strittigen Bauvorhaben - gibt es ja genug:

  • Wie gestalten wir die Inklusion von Menschen mit Behinderung, z.B. an den Schulen?
  • Wo setzen wir Schwerpunkte in der Kulturförderung?
  • Wie können wir Ulm als Internationale Stadt auch außerhalb der Verwaltung weiter entwickeln?
  • Wie gestalten wir Mobilität und wie lösen wir die vorhanden Probleme im Verkehr, zum Beispiel beim Neubau der Adenauer-Brücke, dem Bauprojekt mit dem wohl größten Konfliktpotential in der Zukunft. Hier begrüßen wir ausdrücklich, dass dieses Thema durch die Planungen des Staatlichen Hochbauamtes in Krumbach frühzeitig ins öffentliche Bewusstsein gerückt wurde.

Diese Themen werden voraussichtlich die Arbeit des nächsten Gemeinderates prägen. Wünschen wir daher dem neuen Rat und unserer Stadt, von Krisen verschont zu bleiben und die von uns auf den Weg gebrachten Investitionen ohne all zu große finanzielle Belastungen umsetzen zu können. Möge aus den goldenen Jahren für Ulm ein goldenes Jahrzehnt werden.

In diesem Sinne bedanken wir uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit und die stets vertrauensvolle und offene Zusammenarbeit. Sie können zu Recht stolz auf sich sein. Auch den Damen und Herren hier am Ratstisch gilt unser Dank für die gemeinsame Arbeit, die im Wesentlichen von Kollegialität und gegenseitiger Wertschätzung geprägt ist. Auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind, eint uns doch das gemeinsame Ringen um die bestmöglichen Entscheidungen zum Wohle der Stadt.

Ihnen Allen wünschen wir von der FDP-Fraktion nun frohe Festtage und einen guten Start in das neue Jahr.




Haushaltsrede 2013 von Dr. Bruno Waidmann, gehalten am 19.12.2012

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Herren Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir verabschieden heute einen sehr solide finanzierten Haushalt für das Jahr 2013. Dass dies auch in den vergangen Jahren so war, sollte nicht vergessen werden, denn es beweist, dass Gemeinderat und Verwaltung ihrer Verantwortung für unsere Stadt und die Zukunft unserer Bürger gerecht geworden sind.

Dafür danke ich allen Beteiligten und hoffe, dass auch in Zukunft dank niedriger Arbeitslosenzahlen und einer guten Konjunktur die finanziellen Spielräume der Kommunalpolitik genügend Gestaltungsmöglichkeit lassen.

Die Erträge werden mit 374,4 Mio. € die Aufwendungen in Höhe von 368,0 Mio. € überschreiten, sodass ein Gesamtergebnis von 6,4 Mio. € zur Schulden-Tilgung verwendet werden kann.

Die Schulden werden zwar 2013 mit 133 Mio. € angegeben, wenn wir aber die Rückstellungen (von Bürgermeister Czisch „Sparbücher“ genannt) für den Straßenbahnausbau, das Wirtschaftsinvestitionsprogramm und die diversen Kredite an unsere städtischen Gesellschaften und Töchter gegenrechnen würden, wäre die Stadt längst schuldenfrei.
Die finanziellen Reserven werden die Zinsbelastungen bei den zahlreichen und großen Investitionsprojekten- wie dem bereits erwähnten Straßenbahn-Ausbau der Linie 2 auf den Eselsberg und den Kuhberg, der weiteren Sanierung der B 10, dem Neubau als Ersatz für die Sedelhof Tiefgarage, der Sanierung der Schulen und städtischen Gebäude einschließlich eines eventuellen Neubaus für die Bürgerdienste - spürbar verringern.
Die Verwaltung wird bei den verschiedenen großen Bauvorhaben wie Straßenbahn, Sedelhöfe, Citybahnhof, Umbau der Karlstraße usw. durch umsichtige Planung und rechtzeitige Bürgerbeteiligung die lästigen und teilweise unangenehmen Begleiterscheinungen etwas abmildern können. Erfahrungen konnten ja beim Bau der „Neuen Mitte“ und bei der Sanierung der B 10 gemacht werden.
Oft sind es ja Kleinigkeiten, wie zum Beispiel der mit dem Handel abgestimmte Termin beim Abbruch der Sedelhof Tiefgarage.
Die Personalausgaben werden im nächsten Jahr die 100 Mio. € Grenze überschreiten –unter anderem durch notwendige Neueinstellungen im KiTa-Bereich-. Der Zuschuss für die Kinderbetreuung wird von 15,9 auf 22 Mio. € steigen, dazu kommen noch 12,8 Mio. € Investitionskosten im KiTa Bereich, wobei erfreulicherweise 2,3 Mio. € vom Bund kommen. Gerade bei der Kinderbetreuung zeigt die Stadt Ulm, dass sie nicht nur die gesetzlichen Vorgaben erfüllen will, sondern sich auch kinder- und familienfreundlich darum kümmert, dass Eltern, die arbeiten wollen oder müssen, dies auch können. Gleichzeitig soll durch eine soziale Staffelung der Beiträge die Belastung der Eltern nicht unzumutbar hoch sein.
Eine gute Kinderbetreuung ist auch ein wichtiger Standortfaktor für eine Universitäts-, Hochschul-, Wisssenschafts-, Industrie-, Handels- und Dienstleistungsstadt, die Neuansiedlung in allen Bereichen begünstigt, Arbeitsplätze erhält und neue schafft und damit die Zukunft der Stadt und seiner Bürger sichert.
Dass daneben noch andere Faktoren für eine Wohlfühlstadt wichtig sind, wie bezahlbarer Wohnraum, ein preiswertes Nahverkehrssystem, gute Schulen, ein vielfältiges Sport –und ein anspruchsvolles Kulturangebot, ist selbstverständlich.

Die Investitionskosten sind im Vergleich zu 2012 mit 77,0 Mio. € ca. 6 Mio. € niedriger angesetzt. Dies liegt daran, dass die Verwaltung zwar mehr Aufträge vergeben könnte, die Unternehmen diese aber nicht zu verantwortbaren Preisen oder in einer zumutbaren Zeit abarbeiten wollen oder können Noch ein Wort zum Wohnen in Ulm: Es ist erfreulich, dass die Studentenzahlen in Ulm jedes Jahr steigen, aber es wird leider für Studierende immer schwieriger, geeigneten und bezahlbaren Wohnraum zu finden. Zwar baut das Studentenwerk auf dem oberen Eselsberg zurzeit ein Studentenheim und auch private Investoren sind zum Teil aktiv, dies reicht aber bei weitem nicht aus, um den jetzigen und schon gar nicht den zukünftigen Bedarf an Wohnungen zu decken. Stadt, Universität und Hochschule sollten gemeinsam einen Aufruf an die Bürgerschaft starten, mehr Einliegerwohnungen zur Verfügung zu stellen oder an Ältere zu appellieren, Ihre z.T. großen Wohnungen für WGs anzubieten und für sich selbst die Vorteile kleinerer Wohnungen zu entdecken.
In anderen Städten wurde auch schon in nicht mehr benötigten Kasernen Wohnraum für Studierende geschaffen. Mit der Hindenburg-und der Bleidornkaserne hätten wir in Ulm auch eine interessante Option.

Nach einer Zeitungsmeldung vom 10.12. erhielten die Länder jährlich 518 Mio.€ vom Bund, um den sozialen Wohnungsbau zu fördern, wegen teilweise unsinniger und bürokratischer Auflagen kam von diesem Geld so gut wie nichts bei den Kommunen an. Besser wäre es, die Kommunen würden vom Bund und vom Land mit Geld unterstützt, mit dem sie in eigener Verantwortung den Wohnraum schaffen könnten, der benötigt wird. Wie dieses Geld dann eingesetzt würde, darüber kann man diskutieren. Ich bin der Meinung, dass eine individuelle Förderung besser wäre als eine pauschale. D.h., neben Wohnungen kommunaler und gemeinnütziger Wohnungsbauunternehmen sollten nach wie vor auf dem Markt auch Wohnungen zu Kostenmieten angeboten werden. Diese könnten bei einem Personenkreis, der sie sich eigentlich nicht leisten kann, durch Zuschüsse aus einem Wohngeldtopf ausgeglichen werden.
Ich denke dabei besonders an junge oder kinderreiche Familien, die sich dann besonders dort, wo Kindergärten und Schulen in der Nähe sind, niederlassen könnten.
Eine individuelle Mietunterstützung wäre auch eine Möglichkeit, die unerwünschte Ghettobildung zu vermeiden. Ein guter Ansatz scheint mir auch das sogenannte „Fellbacher Modell“ zu sein. Dabei treten Kommunen als Generalmieter auf, die Wohnungen zu einkommensabhängigen Mieten an Bedürftige untervermieten.
Das Thema Sauberkeit in der Stadt spielt bei den Haushaltsberatungen in jedem Jahr eine wichtige Rolle. Ich bin hier der Meinung: „Jeder kehre vor seiner eigenen Tür“. Laden- und Geschäftsinhaber ebenso wie Gastronomiebetriebe und Privatpersonen sollten ein großes Interesse an der Sauberkeit in ihrer Nachbarschaft haben und diese auch durch Blumenschmuck oder zweckmäßige Bepflanzung aufwerten.
Ich beobachte immer wieder, dass Kunden der Schnellimbissketten besonders zur Vermüllung der Stadt beitragen. Die Betreiber dieser Einrichtungen sollten ihre Kunden auf die empfindlichen Geldbußen hinweisen, die vom kommunalen Ordnungsdienst verhängt werden, wenn sie ihren Müll nicht ordnungsgemäß entsorgen.
Darauf sollte sich der KOD vielleicht mehr konzentrieren als auf die Verteilung von „Knöllchen“, die häufig unsere motorisierten Gäste verärgern.

Im Sommer 2012 wurde eine Kulturumfrage mit 10 000 Fragebögen in Ulm gestartet. 1641 konnten ausgewertet werden. Es war interessant zu erfahren, wie die einzelnen Kultureinrichtungen von der Stadtbibliothek bis zur Jungen Bühne im Alten Theater bekannt waren, genutzt und bewertet wurden.
Ich bin gespannt, wie die einzelnen Kultureinrichtungen auf diese Umfrage reagieren. Ich meine, dass bei den Angeboten und deren Vermarktung noch Verbesserungen möglich sind.
27,94 Mio. € ist dem Gemeinderat die Ulmer Kultur wert. Bei dem vielfältigen und meist guten, teilweise sogar sehr guten Kulturangebot kann man Ulm wirklich als Kulturstadt an der Donau bezeichnen.

Besonders angenehm aufgefallen sind folgende Beispiele:
Frau Dr. Holthuis, unsere neue Museumsdirektorin, hat mit der Ausstellung „Auf Augenhöhe. Meisterwerke aus Mittelalter und Moderne“ einen hervorragenden Start hingelegt und gezeigt, dass man mit bescheidenen finanziellen Mitteln, wertvollen Leihgaben und der Nutzung der eigenen Schätze Besucher begeistern kann, die sonst keine eifrigen Museumsgänger sind. Die Ausstellung hat überregionales Interesse geweckt und ist leider nur noch bis zum 6.1.2013 geöffnet. Wer sie noch nicht gesehen hat, sollte dies unbedingt nachholen.
In der Zeitung stand neulich: “Das Roxy segelt erstmals seit Jahren in finanziell ruhigen Gewässern. Soziokultur mit Zukunft.“ Frau Lachnit macht mit einem Labor für freie Gruppen, einer engeren Zusammenarbeit mit dem Ulmer Zelt und drei Musikreihen einen guten Job und wird 2012 wohl ausgeglichene Finanzen vorweisen können. Sie verdient dafür ein uneingeschränktes Lob.

„ask“ dieses Kürzel steht für Aicher-Scholl-Kolleg“. Frau Dr. Engels und Herr Dr. Lörcher bieten ein Orientierungsjahr für junge Erwachsene zwischen 17 und 26 Jahren, die einen Schulabschluss haben und sich eine Orientierungs- und Entscheidungshilfe und damit eine optimale Vorbereitung auf ein zukünftiges Studium erhoffen. Das Studienjahr gliedert sich in Trimester mit jeweils 9 Wochen von Oktober bis Juli, kostet 2.750.- € in 10 Monatsraten à 275.-€ und bringt garantiert mehr als Schafe hüten in Neuseeland. Ich finde die Idee, die das Leibniz- Institut in Tübingen als Vorbild hat, sehr gut und wünsche mir, dass dieses mutige Experiment gelingt.

Im Namen meiner Fraktion bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen am Ratstisch und bei Ihnen, Herr Oberbürgermeister, stellvertretend für alle Mitglieder der Verwaltung, für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit in diesem Jahr und wünsche Ihnen allen im kommenden Jahr Gesundheit, Glück und Erfolg.

Dr. Bruno Waidmann




Haushaltsrede 2013 von Erik Wischmann, gehalten am 21.11.2012

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Herren Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

liest man den Vorbericht zum Haushaltsplanentwurf 2013, so erfährt man, dass die kommunalen Haushalte zum einen durch erhöhte Zuwendungen des Bundes entlastet werden, dieser Effekt aber vor allem durch immer weiter steigende Ausgaben im Sozialbereich wieder aufgehoben wird.

So gelingt es auch in Ulm trotz sprudelnder Gewerbesteuereinnahmen und einer immer noch erfreulich niedrigen Arbeitslosenquote nicht, deutliche Haushaltsüberschüsse zu erzielen, mit denen die noch vorhandenen Schulden weiter deutlich gesenkt werden können. Auch wenn hierbei besondere Aspekte, wie die Bildung von Rücklagen für kommende Investitionsprogramme eine Rolle spielen, erfüllt es uns doch mit Sorge, dass wir selbst in diesen glücklichen Zeiten für Ulm nur einen relativ geringen Schuldenabbau erreichen.

Denn die weiteren Aussichten sind keineswegs so rosig, drohen doch nach wie vor erhebliche Verwerfungen in der Globalwirtschaft durch die andauernde Finanz- und Eurokrise. Auch wenn die gegenwärtig niedrigen Zinsen es sehr verlockend machen, Kredite für kommende Investitionen aufzunehmen, sollten wir nicht in einen Investitionsrausch verfallen. Denn viele dieser Investitionen führen zu dauerhaften Belastungen im Ergebnishaushalt; und ob die erwarteten Erlöse bzw. immateriellen Gewinne für die Stadt wie erwartet ausfallen, ist keinesfalls immer sicher.

So lernen wie in diesen Tagen, dass die zunächst von den meisten so sehr begrüßte Energiewende eben nicht zu einer Stärkung der Stadtwerke führt, sondern diese aufgrund der komplexen, indirekten Effekte des Ausbaus der regenerativen Energie in den nächsten Jahren mit erheblichen Ertragseinbußen rechnen müssen und manche hoffnungsvolle Investition der Vergangenheit sich heute als verlustbringend darstellt. Hier erlebt die Verwaltung das, was die Wirtschaft schon seit langem beklagt: mangelnde Investitions- und Planungssicherheit.

Zudem gilt es, die vorhandene Infrastruktur zu erhalten und an vielen Stellen zu sanieren. Zugleich werden zur Zeit aber fortlaufend Ansprüche geschaffen, die eine dauernde Belastung unseres Haushalts auch in kommenden, schwierigeren Zeiten darstellen.

Insbesondere denke ich hier an eine immer mehr um sich greifende Mentalität, alles und jeden vor jeglicher Unbill zu schützen. Wir geben inzwischen immer mehr Geld aus, um die Auflagen für Brandschutz, Denkmalschutz, Umweltschutz, Lärmschutz, Tierschutz, Klimaschutz, usw. zu erfüllen. Von Parkschützern ganz zu schweigen. Auch private Investoren, z.B. im Wohnungsbau, sehen sich mit immer mehr kostspieligen Vorschriften konfrontiert. So sinnvoll und wichtig diese Themen sind, finde ich es doch bedenklich, wenn Regularien in diesen Bereichen zunehmend autark und ohne Betrachtung der finanziellen und gesamtwirtschaftlichen Folgen aufgestellt werden. Wer schützt uns eigentlich vor den Schützern?

Ich warne daher vor einer Wunschgesellschaft, in der man versucht die vielfältigen, oft rein egoistischen Wünsche einzelner vor das Gemeinwohl zu stellen. Denn dabei bleiben entweder bestimmte Gruppen – je nach politischem Gewicht – außen vor, oder es wird das Füllhorn ausgeschüttet, als ob das Geld auf den Bäumen wachsen würde. Und bei den Haushaltsberatungen kommt dann das große Erwachen und von Zeit zu Zeit eine Konsolidierungsrunde, die von allen Betroffenen mit großem Klagen begleitet wird.

Politischer Wunsch und finanzielle Wirklichkeit prallen hier aufeinander. Dies müssen wir den Menschen immer wieder klarmachen, sonst werden Erwartungen geweckt, die sich verantwortungsvoll nicht erreichen lassen.

Folgen wir doch lieber einem Zitat von Theodor Fontane: "Gib deinem Wunsch Maß und Grenze, und dir entgegen kommt das Ziel."

Für die FDP-Fraktion wird dies jedenfalls Leitspruch für die anstehenden Haushaltsberatungen sein.

Ihnen, Herr Bürgermeister Czisch und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danke ich, auch im Namen meiner Fraktion, für die Vorlage der Entwürfe des Haushaltsplans 2013 und der Mittelfristigen Finanzplanung.

Erik Wischmann, FDP-Fraktion


Weitere Informationen:

  • Südwest Presse, 24.11.12 - Zitat des Tages von Erik Wischmann: "Wer schützt uns eigentlich vor den Schützern?" (Der Ulmer FDP-Stadtrat zur Mentalität, immer mehr durch kostspielige Vorschriften zu regeln.)



Ein Blick nach vorne: Rede von Erik Wischmann zur Verabschiedung des Haushalts 2012

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Herren Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

wir verabschieden heute einen Haushalt, der zunächst einmal sehr zufriedenstellend aussieht. Trotz des weiteren Ausbaus der Kinderbetreuung und steigender Personalkosten haben wir gleichzeitig Rücklagen für kommende Großprojekte wie den Straßenbahnausbau bilden können und werden unsere Schulden – wenn auch nur in kleinerem Umfang – reduzieren. Und dies selbst unter den strengeren Kriterien des neuen Haushaltsrechts mit seiner besseren Darstellung der finanziellen Nachhaltigkeit. Daher wird die FDP-Fraktion der Haushaltssatzung für 2012 auch gerne zustimmen.

Erlauben Sie mir dennoch, gerade die Nachhaltigkeit unseres Haushalts etwas kritisch zu hinterfragen!

Keine Frage, Ulm steht zurzeit wirklich glänzend da: Mit dem erfreulichen Ergebnis der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 erhalten unsere Pläne für ein attraktiveres Verkehrsangebot mit Anbindung an das neue Europäische Hochgeschwindigkeitsnetz neuen Schub. Jetzt können wir guten Gewissens unseren neuen City-Bahnhof und die weiteren Masterpläne realisieren. Unsere Wirtschaftsstruktur ist stark, zukunftsträchtige Branchen haben Ulm als Standort gewählt. Durch unsere Hochschulen, die Wissenschaftsstadt sowie unsere herausragenden beruflichen Schulen finden die Firmen hervorragend ausgebildete Mitarbeiter vor. Der Arbeitsmarkt tendiert in unserer Region in Richtung Vollbeschäftigung. Somit stehen momentan alle Zeichen auf Wachstum und eine erfreuliche Zukunft für unsere Stadt.

Im Konzert der deutschen Großstädte sind wir damit ein "hidden champion". Und auch an dem "hidden" arbeiten wir ja, indem die Maßnahmen zur Vermarktung der Stadt gestärkt werden.

Das alles heißt aber auch, dass Ulm sich ändern wird, auch wenn das manche noch nicht richtig wahrgenommen haben oder wahrhaben wollen. Wachstum bedeutet eben auch Wandel, leider nicht automatisch immer zum Besseren. Es gibt viele neue Herausforderungen, denen wir uns heute schon stellen müssen:

  • Wie können wir wachsen, ohne immer neue Flächen zu verbrauchen? Die offensichtliche Lösung, eine Nachverdichtung der Bebauung, führt regelmäßig zu massivem Widerspruch der Nachbarschaft. Hier müssen wir noch besser kommunizieren und Betroffene frühzeitig einbinden. Dass dies nicht einfach ist, zeigte sich in diesem Jahr des Öfteren.
  • Wie können wir den Verkehr so gestalten, dass es nicht zum Kollaps oder unzumutbaren Belastungen für die Anwohner kommt? Hier sind viele innovative Konzepte gefragt. ÖPNV-Ausbau, Radwegeausbau, Car-Sharing und intelligentes Verkehrsmanagement sind gute Beispiele, die alleine aber nicht reichen werden.
  • Die Ausgaben im Sozialbereich werden durch den demografischen Wandel und neue Aufgabenfelder wie den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung oder die Umsetzung der UN-Konvention zur Inklusion weiter steigen.
  • Die Zusammensetzung der Stadtgesellschaft wird sich weiter ändern. Wir werden älter und es wird mehr zugezogene Menschen, ob aus anderen Teilen Deutschlands oder aus dem Ausland geben. Damit wird die Bevölkerung weniger homogen sein und unterschiedliche, zum Teil gegensätzliche Bedürfnisse haben. Dies gilt es, in unseren städtischen Angeboten, sei es im kulturellen, infrastrukturellen oder sozialen Bereich, zu berücksichtigen.

Dies sind nur einige der absehbaren Entwicklungen, denen wir Rechnung tragen müssen. Damit dies gelingt, brauchen wir auch finanziellen Handlungsspielraum. Es wird in Zukunft nötig sein, mehr Mittel für die Bewältigung dieser Herausforderungen bereitzustellen. Und dies wird nicht immer über sprudelnde Gewerbesteuerzahlungen möglich sein. Stattdessen werden wir nicht umhin kommen, strukturelle Änderungen vorzunehmen, und das in einem Ausmaß, wie es sich viele hier noch gar nicht vorstellen können.

Gewiss, wenn wir weiter erfolgreich wachsen, können wir mehr Einnahmen erzielen, aus denen dann manches finanziert werden kann. Doch es wird leider immer wieder Jahre mit schwacher Konjunktur geben. Und auch dafür müssen wir gerüstet sein. Die aktuellen Diskussionen um die Finanzen in Europa können auch für Ulm gravierende Auswirkungen haben, ich denke da z.B. an die sogenannten Eurobonds, die unsere Kreditzinsen deutlich erhöhen würden.

Ich darf an dieser Stelle an andere Städte in Deutschland, vor allem in Nordrhein-Westfalen, erinnern, die mit großer Euphorie vor Jahren umfangreiche Einrichtungen und Projekte geschaffen haben, und jetzt, nach Einbrüchen aufgrund sich verändernder Wirtschaftsstrukturen und den Folgen der Turbulenzen an den Finanzmärkten, vor den Trümmern ihrer überzogenen Zukunftspläne stehen. Dort wird nicht mehr gestaltet sondern nur noch der Mangel zwangsverwaltet und städtische Einrichtungen werden geschlossen.

Ulm hat ja eine gewisse Tradition, hohe Ansprüche mit äußerster Sparsamkeit zu verknüpfen. Das mögen viele für eine Tugend halten, es birgt aber auch die Gefahr, dass man zu vieles will und am Ende überall zuwenig Mittel hat. Zu Recht wird auf die insgesamt hohen Ausgaben für Kultur in Ulm hingewiesen. Aber bei der Fülle an Einrichtungen und Aktivitäten, bei denen man jeweils ganz vorne mitspielen will, reichen die Mittel überall nicht aus. Dass führt regelmäßig zu Verstimmungen und verhindert, in irgendeinem Bereich wirklich Herausragendes zu verwirklichen. Und wie soll dies unter den genannten strukturellen Veränderungen, denen wir uns stellen müssen, weitergehen? Hier haben wir bis heute keine Antworten gefunden! Immer mehr Sonderfaktoren, die unseren Haushalt zusätzlich belasten, sind jedenfalls keine Lösung.

Neben den ganzen neuen Aufgaben dürfen wir auch den Unterhalt des Bestehenden nicht vergessen. Natürlich ist es schön, Neues zu gestalten. Aber die deutlich weniger glamourösen Aufgaben wie die Wartung unserer Infrastruktur sind genau so wichtig und haben einen wachsenden Mittelbedarf. Hier ist in der Vergangenheit vieles unterlassen worden, was sich jetzt mit steigenden Kosten rächt.

Wie gesagt, Ulm ist grundsätzlich nicht schlecht aufgestellt, um diese großen Aufgaben bewältigen zu können, aber wir müssen jetzt einen Gang zurückschalten und können auf weiteres keine neuen Großprojekte planen. Erst einmal gilt es, das jetzt auf den Weg gebrachte ordentlich zu verwirklichen und gleichzeitig die finanziellen Weichen für die Zukunft zu stellen.

2012 ist ja das letzte von drei Haushaltsjahren, in denen eine Konsolidierung durchgeführt wird. Dabei handelt es sich hier im Grunde ja nur um eine Verlangsamung des Anwachsens des Haushalts.

Doch eine Konsolidierung im eigentlichen Sinne, denke ich, steht uns jetzt erst bevor. Die Fülle der bereits beschlossenen Projekte zwingt uns aus vielen Gründen zum Innehalten. Weder unsere Finanzen, noch unsere Infrastruktur, noch unsere Stadtgesellschaft vertragen weitere Großbaustellen, nicht im wörtlichen aber auch nicht im übertragenen Sinne.

Bei all dem dürfen wir auch die Mitarbeiter der Verwaltung nicht vergessen, die all diese Projekte und Veränderungen praktisch umsetzen müssen und von denen wir gleichzeitig immer mehr Effizienz und Sparsamkeit fordern. Und dabei sind sie ständiger Kritik, zum Teil sachlich, aber leider immer öfter auch unsachlich und verletzend, ausgesetzt.

Ja, auch wir hier im Gemeinderat stellen kritische Fragen und äußern gelegentlich unseren Unmut. Sie mögen es uns nachsehen, denn dies gehört nach meinem Verständnis eben auch zu unseren Aufgaben als Vertretung der Bürgerschaft, die die Verwaltung überwachen soll. Nur sollten wir dabei immer die Form waren und uns nicht gemein machen mit jenen, die bei der Wahrnehmung ihrer Partikularinteressen jeglichen Respekt und die Grundzüge guten Benehmens vermissen lassen.

In diesem Sinne möchten wir von der FDP-Fraktion uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit herzlich bedanken. Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit im nächsten Jahr, der vorliegende Haushaltsplan liefert dafür eine solide Grundlage.

An die Ulmer Bürgerinnen und Bürger geht der Apell, sich der Zukunft zuzuwenden und bereit für den damit verbundenen Wandel zu sein. Lassen Sie uns alle gemeinsam daran arbeiten, dass Ulm noch schöner und lebenswerter wird, ohne dabei die bewährte Solidität der Finanzen aufzugeben.

Zuletzt darf ich Ihnen allen frohe Festtage und einen guten Start in das neue Jahr wünschen.




Haushaltsrede 2012 von Dr. Bruno Waidmann, gehalten am 16.11.2011

Am 1. Januar 2009 wurde das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) in Baden Württemberg eingeführt und auf das kommunale Rechnungswesen vom Geldverbrauchskonzept (Kameralistik) auf das Ressourcenverbrauchskonzept (Doppik) umgestellt.

Das bedeutet, dass in künftigen Haushaltsplänen die Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns verbessert und transparenter dargestellt und die tatsächliche finanzielle Situation einer Kommune besser beurteilt werden kann. Bei einigen Regelungen, wie z. B. den unterschiedlich langen Zeiträumen für Abschreibungen in oft vergleichbaren Objekten, gibt es wahrscheinlich noch Klärungsbedarf.

Wir werden uns noch eine Zeitlang einbilden - wie damals bei der Einführung des Euro, als wir noch jahrelang auf DM umgerechnet haben -, dass wir nach den Maßstäben der Kameralistik besser dastehen würden. Allerdings wird uns diese Ausrede in Zukunft niemand mehr abnehmen, besonders wenn im Rahmen der Feststellung des Jahresabschlusses 2010 im März nächsten Jahres die Eröffnungsbilanz der Stadt Ulm dem Gemeinderat vorgestellt wird.

Die kommunalen Einnahmen sind in den letzten Jahren auch dank kräftig sprudelnder Gewerbesteuern erfreulich gestiegen, ob dies so bleiben wird, darauf können wir uns nicht verlassen, besonders dann nicht , wenn die Konjunktur sich eintrüben sollte. Dass die Gemeindefinanzkommission gescheitert ist und damit die Chance vertan wurde, die konjunkturabhängige Gewerbesteuer durch eine verlässlichere Finanzierung zu ersetzen, ist aus meiner Sicht bedauerlich. Eine Erweiterung der Gewerbesteuer wurde zum Glück nicht durchgesetzt.

Der Haushaltsplanentwurf 2012 geht davon aus, dass der Haushaltsausgleich erwirtschaftet wird und ein Überschuss von ca. 3,4 Mio. € erwartet werden kann. Die voraussichtlichen Investitionen werden auf beachtliche 61 Mio. € veranschlagt. 131 Mio. € Schulden sind zwar immer noch zu viel, können aber angesichts des Vermögens der Stadt relativ gesehen werden.

Es gibt einen Beschluss des Gemeinderates, alle zukünftigen Gewerbesteuereinnahmen für die Schuldentilgung zu verwenden. Im Finanzzwischenbericht für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2011, der das Datum vom 26.7.2011 trägt, wurde dies ausdrücklich sogar für alle Steuereinnahmen bestätigt. Der Finanzbürgermeister hat uns aber in der Zwischenzeit davon überzeugt, dass man auch einmal davon abweichen kann, wenn wie in der gegenwärtigen Finanzlage günstige Kredite nicht zurückgeführt, sondern stattdessen Rücklagen gebildet werden für künftige Großinvestitionen wie z. B. die Erweiterung der Straßenbahn.

Der Gemeinderat hat sich vorgenommen, im Bildungsbereich, d.h. besonders auch bei der Kinderbetreuung, bei der der Zuschuss auf 20,2 Mio. € steigen wird, und in den Schulen (Stichwort: Ganztagschulen), weitere finanzielle Anstrengungen zu unternehmen. Dabei erwarten wir natürlich die Realisierung der Zusage der Landesregierung, die Kommunen nachhaltig zu unterstützen. Der Bund ist schon mit gutem Beispiel vorangegangen, indem er bei der Sozial- und Jugendhilfe eine spürbare Entlastung bringt.

Auch das Wachstums- und Impulsprogramm wird als dauerhaftes Sanierungsprogramm mit einem Volumen von 6,4 Mio. € weitergeführt, wobei davon 1 Mio. € für energetische Gebäudesanierung vorgesehen werden.

Unsicher sind noch die zusätzlichen Personalkosten, bei denen z.Zt. von einer Steigerung von 2% ausgegangen wird, und die Entwicklung der Sozialausgaben, bedingt durch höhere Fallzahlen im Bereich der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege.

Ich möchte jetzt nicht weiter ins Detail gehen. Wir werden sicher bei den Haushaltsberatungen die eine oder andere Position z. B. die einmaligen oder befristeten Sonderfaktoren noch unter die Lupe nehmen.

Alles, was wir in Zukunft beschließen, muss sich an den „10 Ulmer Geboten“, wie sie unser Kollege Walter Grees genannt hat, orientieren. Dabei müssen wir immer berücksichtigen, dass Prognosen alles andere als verlässlich sind. Ich erinnere an die Finanz- und Wirtschaftskrise oder an die Zuwanderung, die vielleicht den demografischen Wandel günstig beeinflussen könnte, was natürlich sehr erfreulich wäre.

All unser Planen nützt uns nichts, wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sich deutlich verschlechtern oder die Zuweisungen vom Land oder vom Bund gekürzt werden.

Einiges haben wir selbst in der Hand, wenn wir weiterhin mit unseren Finanzmitteln verantwortungsbewusst umgehen und unsere Stadt für Zuzug und neue Arbeitsplätze attraktiv machen. Dazu gehört auch, dass wir uns gerade als Ulmer vorbehaltlos für das Jahrhundertprojekt „ Stuttgart 21“ und die Schnellbahnstrecke Wendlingen- Ulm einsetzen. Sollte dieses Projekt scheitern, können wir viele Zukunftsträume vergessen:

Bevölkerungswachstum durch Zuzug, Industrie- und Gewerbeansiedlung, Erweiterung der Wissenschaftsstadt, Vergrößerung der Universität und nicht zuletzt den Citybahnhof, weil die Bahn in Zukunft sicher kein Geld in einen von der Magistrale Paris-Budapest abgehängten Provinz-Bahnhof stecken wird. Dann hätten „Die Grünen“ das erreicht, was ihnen zum Glück bei der Ulmer Wissenschaftsstadt nicht gelungen ist, nämlich Ulm und der ganzen Region die Zukunft zu verbauen.

Ihnen, Herr Bürgermeister Czisch und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danke ich, auch im Namen meiner Fraktion für die Vorlage der Entwürfe des Haushaltsplans 2012 und der Mittelfristigen Finanzplanung 2011 bis 2015.

 

Dr. Bruno Waidmann

Vorsitzender der FDP-Fraktion im Ulmer Gemeinderat




Haushaltsrede 2011 des Vorsitzenden der FDP-Fraktion Dr. Bruno Waidmann

Rede des Vorsitzenden der FDP-Fraktion Dr. Bruno Waidmann im Ulmer Gemeinderat anlässlich der  Verabschiedung des Haushaltsplanes der Stadt Ulm für das Jahr 2011 gehalten am 15. Dezember 2010

In der letzten Samstagsausgabe der SWP stand auf der ersten Seite: "Ulm die Nummer eins im Land". Nicht Stuttgart oder Freiburg habenunter den baden-württembergischen Städten die Nase vorn. Der heimliche Champion ist Ulm. Auf der Seite 17 gibt es dazu weitere Ausführungen.Das Städteranking das die „ Wirtschaftswoche“ und die „Initiative neue Soziale Marktwirtschaft“ des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall aufgestellt hat und das bundesweit nur noch Erlangen und Ingolstadt vor Ulm platziert, ist sicher noch diskussionswürdig, weil dabei Kriterien wie niedrige Gewerbesteuer,wenige Arbeitslose, immer mehr Hochqualifizierte und eine rückläufige Zahl von Straftaten wichtig sind. So gesehen haben die Ulmer in den letzten Jahren sehr Vieles richtig gemacht. Sie sollten sich aber auf vermeintlichen Lorbeeren nicht ausruhen.

Schlägt man in derselben Ausgabe der SWP die Seite 19 auf, wird man mit der Schlagzeile „ Dramatische Situation“ konfrontiert, die bedeutet, dass das Uniklinikum trotz eines hervorragenden Rufes im Bereich der Onkologie mit drei Anträgen durchgefallen ist und folglich kein Standort für Gesundheitsforschung sein wird und es in Zukunft noch schwerer sein wird, hervorragende Wissenschaftler zu gewinnen oder zu halten, d.h. auch wenn man sehr gut ist, braucht man häufig auch Glück, um erfolgreich zu sein.

Was hat das mit der Verabschiedung unseres Haushalts zu tun, wird sich mancher fragen, wir stehen doch glänzend da im Vergleich mit anderen Städten unserer Größe. Das stimmt zwar, dennoch müssen wir uns jeden Tag darüber Gedanken machen, wie wir unseren relativen Wohlstand in Ulm sichern oder gar mehren können.

Dabei hilft uns ein Blick in die jüngere Ulmer Geschichte. Ulm war bis in die 70er Jahre ein Industriestandort mit vielen Arbeitsplätzen in der Metall- und Elektroindustrie, dem verarbeitenden Gewerbe und im Fahrzeugbau. Firmen wie AEG-Telefunken, Videocolor, Iveco-Magirus, Kässbohrer usw. , sind entweder ganz vom Markt verschwunden oder haben sehr viele Stellen abgebaut. Neue Arbeitsplätze wie z.B. in der Pharmaindustrie konnten diesen Verlust nicht ausgleichen. Es war deswegen ein unglaublicher Glücksfall, dass Ulm 1967 Universitäts- und 1986  Wissenschaftsstadt wurde.

Nach langen und hartnäckigen Verhandlungen konnten damals die Bürgerinitiative „Arbeitskreis Universität Ulm“, mit OB Lorenser, und dem Ulmer Gemeinderat dem Landtag gegen den erklärten Widerstand von MP Kiesinger die Universitätsgründung abtrotzen. Dass danach 1986  die Wissenschaftsstadt entstehen konnte verdanken wir dem unermüdlichen Einsatz von OB Ludwig, dem Gemeinderat und dem weitsichtigen Entgegenkommen von MP Späth.

Die einzigen, die damals die Wissenschaftsstadt ablehnten,  waren die "Grünen“. Die Neinsager-Partei bleibt sich treu. Die "Grünen"  starteten in der Gemeinderatssitzung am 1.10. 1986 einen Generalangriff gegen die Wissenschaftsstadt. Deren Sprecherin Oesterle-Schwerin sprach von Gefährdung der Freiheit von Wissenschaft und Forschung, Rüstungsforschung im geplanten Daimler-Benz-Forschungszentrum, ökologischer Sackgassenforschung als Beitrag zum Waldsterben und Vergiftung von Luft, Wasser und Boden, dem Profit der Großaktionäre der Daimler-Benz-Konzerns, der der Deutschen Bank und des Emirs von Kuweit.Sie schloss mit den Worten: "Die Stadt täte gut dran, sich von diesem Projekt zu distanzieren und keine müde Mark hinein zu stecken." Der Redebeitrag führte danach zu einem heftigen verbalen Schlagabtausch mit dem damaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Kirchner.

Dass die Wissenschaftsstadt so ein Erfolg wurde, verdanken wir auch der Weitsicht und dem ständigen Einsatz unseres Oberbürgermeisters Ivo Gönner, dem Gemeinderat, der Verwaltung, den fleißigen Bürgern, dem Land Baden- Württemberg und all den mutigen und teilweise jungen Unternehmern, die oft auch mit Unterstützung unserer Projekt-entwicklungsgesellschaft gerade auch im Science Park viele neue und hochwertige Arbeitsplätze geschaffen haben.

Unsere Aufgabe ist es, jeden Tag darüber nachzudenken, welche Entscheidungen und Beschlüsse notwendig sind um unsere Stadt zukunftsfähig zu machen: Arbeitsplätze schaffen durch ein freundliches Investitionsklima und niedrige Gewerbesteuern, familienfreundliche Kinderbetreuung. Dafür sind im Haushalt nach 17 Mio. € in 2010 im nächsten Jahr 19 Mio. € vorgesehen, für Bildung und Soziales stehen 115,9 Mio. € zur Verfügung, die Sozial- und Jugendhilfe steigt von 31 Mio. €  im Jahr 2000 auf 47 2011, für Kultur geben wir 26,2 Mio. € aus. Die Gesamtinvestitionen fallen zwar von 73 Mio. €  im Jahr 2010 auf 64 Mio. € in 2011, liegen dabei aber immer noch ca. 10 Mio. höher als in den Jahren 2000-2006. Für Stadtentwicklung, Bau und Umwelt sind 41,5 Mio. vorgesehen bei einem Gesamtvolumen von 336 Mio.

Unsere Stadt wächst hauptsächlich durch Zuzug und dieser wird durch ent­sprechende Rahmenbedingungen begünstigt: Wie gesagt, ein günstiges In­vestitionsklima, möglichst gute Kinderbetreuung, ein breites Schulangebot, bezahlbaren Wohnraum, niedrige Grundstückspreise usw. Auch ein vielfältiges Kulturangebot macht eine Stadt attraktiv. Bei der Gelegenheit fällt mir wieder die Bundesfestung ein, die es verdient hätte, Weltkulturerbe zu werden.

Ein weiterer Standortvorteil ist eine gute Verkehrsanbindung an Fernstraßen, Schiene und Luftverkehr. Das heißt konkret, dass der weitere Ausbau der A 8 und der Schnellbahnstrecke Wendlingen-Ulm für unverzichtbar ist. Wer glaubt, dass dieses Vorhaben von dem Projekt Stuttgart 21 getrennt werden kann, ist entweder naiv oder er sagt bewusst die Unwahrheit. Wer dieses Jahrhundertprojekt ablehnt, handelt verantwortungslos und setzt die Zukunft Ulms und der ganzen Region aufs Spiel.

Zurück zu unserem aktuellen Haushaltsplan, der das erste Mal nach den Vorgaben des neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen aufgestellt wurde und einen Verlust von 9,6 Mio. ausweist und damit einen Vermögensverzehr.

Nach alter Berechnung wäre zwar die Mindestzuführungsrate erreicht und der Haushalt genehmigungsfähig gewesen, aber ein neuer Schuldenhöchst­stand von 159 Mio. €, nach 117 Mio. € in 2008 bedeutet, dass wir unsere Hausaufgaben noch nicht gemacht haben. Auf der Ausgabenseite zu kürzen ist schwierig, es ist also die Frage, was auf der Einnahmeseite möglich ist. Veräußerung von städtischem Besitz wohl eher nicht, das heißt dann wohl höhere und vor allem verlässlichere Steuereinnahmen und damit der Ersatz der unsicheren Gewerbesteuer durch eine Kommunalsteuer, wie sie von der Wirtschaft und der Bundespolitik vorgeschlagen wird und die den Kommunen eine verlässliche Einnahmequelle bescheren soll.

Die kommunale Beteiligung an Einkommen- und Körperschaftssteuer mit eigenem Hebesatzrecht sichert den Gemeinden eine wirtschaftskraftbezogene Steuer. Langfristig wird die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden­ auch was die Verwendung der Steuern angeht. Durch ein starkes Band zwischen den Bürgern und den lokalen Unternehmern hätten die Kommunen auch einen Anreiz, effizienter mit Steuergeldern umzugehen.

Ziel der Neuordnung der Gemeindefinanzen soll nicht sein, die Unternehmenssteuerbelastung zu senken und den Gemeinden Finanzmittel vorzuenthalten, die sie zur Bewältigung ihrer Aufgaben benötigen. Die Gewerbesteuer soll unter anderem durch eine Erhöhung der Körperschaftssteuer ersetzt werden, sodass die Belastung der Unternehmen auf dem heutigen Niveau bleibt.

Die Neuordnung der Gemeindefinanzen darf in Zukunft nicht mehr dazu führen, dass den Kommunen vom Land oder dem Bund zusätzliche Verpflichtungen zugemutet werden, ohne dass die dafür notwendigen Gelder zur Verfügung gestellt werden.

Zum Schluss kann ich feststellen, dass der Gemeinderat auch dieses Jahr wieder einen Haushalt verabschiedet, der solide finanziert und tragfähig ist. Dafür möchte ich allen Beteiligten noch einmal herzlich danken: Ihnen Herr Oberbürgermeister Gönner, unserer Bürgermeisterin Frau Mayer­-Dölle und unseren Bürgermeistern, den Herren Czisch und Wetzig sowie allen Damen und Herren der Ulmer Stadtverwaltung danke ich auch im Namen meiner Fraktion für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Ich wünsche Ihnen und allen Mitgliedern des Gemeinderats geruhsame Feiertage und im neuen Jahr Gesundheit, Glück und Erfolg.