Rede zur Verabschiedung des Haushaltsplans 2018 und der Finanzplanung 2017-2021 Erik Wischmann, FDP-Fraktion Ulm, 13.12.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Herren Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Herr Bendel, Sie sind ein richtiger Spielverderber. Da haben sich Ihre Kollegen in den Fachbereichen zusammen mit dem Ulmer Gemeinderat in den letzten Wochen so bemüht, durch zusätzliche Ausgaben von über 5 Mio. Euro doch noch ein negatives Ergebnis für den Haushaltsplan 2018 zu erreichen und was machen Sie? Stellen einfach eine neue Steuerschätzung vor, die genau diese Mehrausgaben kompensiert, so dass wir doch wieder im Plus landen. Nun können wir ja gar nicht anders, als diesem eindrucksvollen und vor Kraft nur so strotzendem Zahlenwerk zuzustimmen.

Wir hatten uns doch schon so auf wilde Debatten um die besten Sparvorschläge gefreut und die Kreativität der lieben Kollegen hier am Ratstisch bei der Begründung, warum bestimmte Ausgaben keinesfalls gekürzt werden dürften. Aber nein, alles was wir beschlossen haben, kann im nächsten Jahr ohne neue Schulden finanziert werden, da die Steuereinnahmen sowohl bei der Gewerbesteuer als auch bei der Einkommensteuer ungeahnte Höhen erreichen sollen.

Dabei hat der Gemeinderat doch wirklich alles versucht. Wir haben Baumaßnahmen ohne Ende geplant und uns redlich bemüht, die Kunden vom Einkaufen in Ulm durch Baustellen abzuhalten und was macht die Ulmer Wirtschaft? Beschert uns Jahr für Jahr immer bessere Steuereinnahmen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll in Ulm ja laut Aussagen von Elternvertretern furchtbar schlecht sein und was machen die Ulmer? Setzen immer mehr Kinder in die Welt. In Ulm sollen furchtbare Zustände herrschen, alles ist verdreckt und heruntergekommen und was passiert? Immer mehr Menschen wollen nach Ulm ziehen. Das Bildungsniveau ist angeblich im freien Fall und was meldet die Arbeitsagentur? Beschäftigung auf Rekordniveau und nahezu Vollbeschäftigung in der Stadt. Also alles Bestens, auf zur Weihnachtsfeier und mit Champagner auf das neue Jahr anstoßen!

Jetzt könnte man ja von mir die gewohnte Fortsetzung meiner Rede erwarten, dass es angesichts der längerfristigen Prognosen dennoch so nicht weitergehen darf und wir trotz der aktuell glänzenden Zahlen sparen und maßhalten müssen. Und in der Tat, diese Rede habe ich geschrieben und war schon vorbereitet, sie heute zu halten.

Aber dann haben wir in der FDP-Fraktion erkannt, dass wir uns eigentlich ganz entspannt zurücklehnen können. Da mag der Gemeinderat noch so große Investitionen fordern und in den Haushalt reinschreiben lassen – die letzten Jahre haben gezeigt, dass es eine natürlich Grenze für das pro Jahr realisierbare Investitionsvolumen gibt.

Die Bauwirtschaft und das Handwerk in Ulm und Umgebung können gar nicht mehr umsetzen, unsere Bauverwaltung ist ebenso am Anschlag und die Baustellenlogistik stößt jetzt schon an ihre Grenzen. Auch gelingt es uns kaum noch, all die neuen Stellen, die wir schaffen wollen, zu besetzen, so dass auch dem Personalanstieg natürliche Grenzen gesetzt zu scheinen. Und der Ausbau der Kinderbetreuung geht auch nur in dem Maße voran, wie wir neue Räume bauen und Personal gewinnen können.

So setzt die normative Kraft des Faktischen allzu großen Höhenflügen bei der Investitionswut im Ulmer Gemeinderat hoffentlich ganz automatisch Grenzen. Und das gibt uns allen doch ein nie gekanntes Gefühl der Freiheit. Wir können reinen Herzens den Ulmerinnen und Ulmern sagen: Wir würden ja gerne noch mehr machen, das Geld wäre auch da, sogar neue Schulden schrecken uns nicht, aber leider scheitern wir an natürlichen Grenzen der Umsetzbarkeit. Was für eine Freude, erlaubt es uns das doch, zu sparen, ohne große Anstrengungen zu unternehmen.

Es sind bereits so viele Bauprojekte auf dem Weg, dass wir für die nächsten 10 Jahre nahezu ausgebucht sind. Man könnte fast sagen: „Der Reichtum verdammt uns zum Sparen.“

Und jetzt können wir dieses „Sparen“ – oder vielleicht richtiger gesagt „Konsolidieren“ – aus einer Position der Stärke heraus ganz gelassen angehen. Da wir ja gar nicht noch mehr realisieren können, gönnen wir uns doch den Luxus, einfach mal nichts Neues zu beschließen. Ganz entspannt zurücklehnen, die Dinge laufen lassen und stattdessen mal die Zeit nutzen, um längerfristig zu denken und neue Konzepte für die Stadt zu entwickeln. Die Bundesregierung hat es uns in den letzten Jahren ja gezeigt, wie wirkungsvoll Nichtstun für die wirtschaftliche Entwicklung sein kann. Insofern sollten wir der FDP in Berlin dankbar sein, denn mit dem Jamaika-Aus geht dieses Nichtstun in die Verlängerung.

Nur mit dem Planen und Fitmachen für die Zukunft hat es die Bundesregierung in den letzten vier Jahren leider nicht so gehabt. Also sollten wir es hier in Ulm anders machen und diese neue Freiheit jetzt nutzen, um einmal von der Hektik der Anträge auf neue Baumaßnahmen und vorgezogene Sanierungen zurückzutreten und uns ganz entspannt zu fragen: Wie soll es in Ulm eigentlich weitergehen, wenn das große Pensum abgearbeitet ist? Um dann, wenn der Baulärm verflogen ist, die Bauzäune abgeräumt sind und die Stadt im neuen Glanz erstrahlt, wirklich bereit für die Zukunft zu sein.

Und solche Konzepte entstehen nicht über Nacht und nicht durch eine Flut von Anträgen sondern durch sorgfältige Analyse und Diskussion über die richtigen Schritte. Es gibt dafür ja gute Beispiele in Ulm. So ist die Initiative Ulm – Internationale Stadt zum Beispiel ein richtiger Baustein, um sich den Realitäten einer immer bunteren Zusammensetzung der Stadtgesellschaft zu stellen. Und diese Initiative ist lange vor der Flüchtlingskrise entwickelt worden, eben nicht aus der akuten Not heraus sondern weil wir uns rechtzeitig mit der Zukunft beschäftigt haben.

Aber es gibt da noch viele Baustellen, die bislang nur zaghaft angegangen wurden. Trotz der erfreulichen Geburtenzahlen wird der demografische Wandel zu einer deutlichen Zunahme älterer Menschen führen, die ganz andere Ansprüche an eine Stadt haben und gleichzeitig auch andere Möglichkeiten der Beteiligung haben. Das Potential und die Erfahrung vieler rüstiger und fähiger Menschen, die bereits aus dem regulären Berufsleben ausgeschieden sind, könnte für ehrenamtliche Aufgaben noch viel stärker genutzt werden.

Doch auch junge Familien werden in Ulm gebraucht. Es sollte uns eine Warnung sein, wenn immer mehr junge, gutverdienende Paare, die eine Familie gründen wollen, aus Ulm wegziehen, weil sich ihr Wunsch nach einem Eigenheim mit etwas Garten in Ulm nicht realisieren lässt. Bei allem Verständnis für Nachverdichtung und dem Vorrang von Geschosswohnungsbau, eine Monobaukultur kann Ulm nicht guttun. Die richtige Mischung macht’s.

Auch in der Kultur ist mir der Plan, überall mehr auszugeben, sei es beim Theater oder beim Museum, viel zu kurz gegriffen. Wir sollten uns eher fragen, was bedeutet Kultur für die Menschen in Ulm, wo geht die Reise hin. Auch da spielen Digitalisierung und Globalisierung eine immer größere Rolle. Hier könnte man ganz neue Ansätze für eine zukunftsweisende Kulturpolitik in Ulm entwickeln, die weniger mit Geld als mit Kreativität zu tun haben.

Ob die ganze Förderwut bei den Sportprojekten – man kann hier ja schon von „Sportmania“ im Gemeinderat sprechen – wirklich sinnvoll ist und zu überglücklichen und dankbaren Vereinen führt, wage ich auch zu bezweifeln. Die Anträge für noch mehr Förderung sind bestimmt schon geschrieben, die Ansprüche steigen mit jedem geförderten Projekt nach dem Motto, so was wollen wir dann aber auch bekommen.

Und in der Sozialpolitik kann die Devise doch nicht heißen, nur immer mehr Beratungsangebote und noch mehr niedrigschwellige, inklusive, maßgeschneiderte und sozialraumorientierte Leistungen anzubieten oder entsprechende Projekte zu fördern. Wir geben hier immer mehr Geld aus, doch der tatsächliche Nutzen bleibt nebulös. Die Mantra-artig vorgetragenen Argumente, diese Ausgaben würden uns spätere Kosten in der Sozialbetreuung ersparen, überzeugen nicht mehr und entziehen sich jeder Nachprüfbarkeit.

Statt uns von den Heerscharen von Sozialverbänden und karitativen Einrichtungen immer neue Ideen für noch mehr Projekte und Einrichtungen aufschwatzen zu lassen, sollten wir uns den tatsächlich betroffenen Menschen zuwenden und sie fragen, was denn wirklich sinnvolle Hilfe wäre und wo es hakt. Und ein bisschen mehr Vertrauen in die Kraft und Fähigkeit jedes Einzelnen und der Respekt vor seiner individuellen Freiheit, wie er sein Leben gestalten möchte, täte auch ganz gut. Wenn jemand eine Vergünstigung nicht in Anspruch nehmen möchte, sollten wir nicht mit allen Mitteln versuchen, ihn vom Gegenteil zu überzeugen. Das hat dann nämlich auch etwas mit Würde und Selbstbestimmtheit zu tun.

Und das bringt mich auch zum Schluss meiner Rede, nämlich den dringenden Appell, sich wieder mehr mit der Frage zu beschäftigen, was Ulm in den nächsten Jahren und Jahrzehnten wirklich braucht. Wie wir es schaffen, den erarbeiteten Wohlstand zu erhalten und alle daran teilhaben zu lassen. Welche Unterstützung die Wirtschaft bei den Chancen und Risiken der Digitalisierung und dem Strukturwandel in der Energie- und Automobilwirtschaft braucht. Wie sich die Menschen in Ulm wohl und glücklich fühlen und der Zusammenhalt der Gesellschaft gestärkt wird.

Die bisherigen Ansätze müssen wir überdenken, denn ich kann leider nicht feststellen, dass unsere ganzen Maßnahmen der letzten Jahre die Zufriedenheit der Menschen spürbar gesteigert haben.

Also, um einen bekannten und gern kopierten Wahlkampfspruch zu zitieren: „Denken wir neu!“.

Zum Schluss möchten wir uns auch dieses Jahr bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit bedanken, die jeden Tag mit Tatkraft und Engagement versuchen, den vielfältigen Ansprüchen der Bürgerinnen und Bürger und des Gemeinderates gerecht zu werden.

Ihnen allen wünschen wir jetzt erholsame und fröhliche Festtage und dass das Jahr 2018 unseren hohen Erwartungen gerecht wird.

Vielen Dank!

Der Entwurf des Haushalts 2018 liegt vor. Vorgesehen ist ein ausgeglichener Ergebnishaushalt mit einem kleinen Überschuss von ca. 2 Mio. €. Die Schulden betragen bis Ende 2018 unverändert 119 Mio. €. Im kommenden Jahr steigen aber die Personalkosten um 6 Mio. € und die Sozial- und Jugendhilfeleistungen um 2,4 Mio. €. Die jährlich zu erwirtschaftenden Abschreibungen werden 2018  um weitere 6 Mio. € steigen. Dass man 2018 trotzdem keine neuen Schulden macht, haben wir vor allem dem starken Wirtschaftswachstum zu verdanken. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer soll 2018 so hoch sein wie noch nie zuvor.

Es ist jedoch ein Fehler, in Zeiten, in denen die Einnahmen auf Rekordniveau sind, nicht für die Zukunft vorzusorgen. Gerade jetzt sollte für schlechtere Zeiten gespart werden!

Schließlich wird es immer Jahre mit schwacher Konjunktur geben und der Leitzins wird nicht dauerhaft bei 0,0 % sein.

Das Ziel darf also nicht sein, Schulden nur dann abzubauen, wenn es einen unverhofften Geldregen wie durch hohe Gewerbesteuernachzahlungen gibt. Nur, wenn für die Zukunft vorgesorgt wird, ist die dauerhafte Sicherung solider städtischer Finanzen möglich.

Die FDP-Fraktion fordert daher, dass die Investitionen, die 2017 mit 137 Mio. € so hoch waren wie noch nie zuvor, wieder auf ein vernünftiges Maß zurückgefahren werden und das Geld aus den Haushaltsüberschüssen vorrangig dafür eingesetzt wird, Schulden abzubauen (zum Vergleich: in den Jahren 2002 – 2007 betrug das Investitionsvolumen pro Jahr jeweils zwischen 51 und 55 Mio. €).

Bei den anstehenden Haushaltsberatungen wird die FDP-Fraktion daher darauf drängen, die von allen Fraktionen befürwortete Investitionsstrategie, die genau dies bewirken soll, ernst zu nehmen. Leider ist von verschiedenen Stellen diese Strategie inzwischen wieder in Frage gestellt worden und es liegen diverse Änderungsanträge vor, bestimmte Investitionen vorzuziehen (ohne Anderes nach hinten zu verschieben). Schließlich sei dafür ja Geld da. Dabei wird aber übersehen, dass die Verwaltung für die Umsetzung dieser Maßnahmen gar kein freies Personal hat und dass die Folgekosten (Unterhalt und Abschreibungen) den Ergebnis-Haushalt in den kommenden Jahren weiter belasten. Das führt direkt in neue Schulden und dem wird sich die FDP entschieden widersetzen.

Drei Sporthallen, ein Fitnesscenter, ein Nachwuchsinternat, eine Mensa, eine Outdoor-Anlage und ein fünftstöckiges Gebäude, das überwiegend kommerziell genutzt werden soll. So sieht das 23-Mio. € Projekt „Orange Campus“ aus.

Die FDP-Fraktion steht diesem Vorhaben grundsätzlich positiv gegenüber. Die Ulmer Basketballer leisten tolle Arbeit und sind seit nunmehr 11 Jahren erstklassig. Ein solches Großprojekt zur Nachwuchsförderung könnte zum Aushängeschild für die Stadt Ulm werden.

Bevor man dem allerdings zustimmt und sich die Stadt Ulm mit einem Darlehen und einem 3 Mio. € Zuschuss gemäß den Sportförderrichtlinien beteiligt, muss der BBU’01 eine solide, belastbare Finanzierung vorweisen. Dazu wurden den Basketballern Auflagen gemacht, die dazu dienen sollen, das Risiko eines Zahlungsausfalles für die Stadt zu minimieren. Diese wurden jedoch bisher, auch aus Sicht der Verwaltung, noch nicht erfüllt.

Die FDP-Fraktion mahnt außerdem an, streng zwischen dem gemeinnützigen und dem kommerziellen Teil zu trennen. Es darf nicht passieren, dass das Geld des Steuerzahlers dazu verwendet wird, den gewinnorientierten, kommerziellen Teil des „Orange Campus“ zu subventionieren und so obendrein den Wettbewerb mit den privaten Betreibern anderer Fitnesseinrichtungen zu verzerren.

Daher begrüßt die FDP-Fraktion die Entscheidung des Gemeinderates, dieses Vorhaben erst einmal zurückzustellen, bis eine plausible und verlässliche Finanzierung für den „Orange Campus“, eventuell auch in etwas kleinerer Größe vorliegt.

Im Rahmen der Debatte um die Bezuschussung für das geplante Projekt „Sportopia“ der TSG Söflingen forderte der Vorsitzende der FDP-Fraktion Erik Wischmann, sich an die beschlossenen Richtlinien zur Sportförderung zu halten.

In diesen werde ein Regelzuschuss in Höhe von 50% für den sportrelevanten Teil festgelegt. Als Einzelfallentscheidung ist auch ein höherer Zuschuss möglich. Dabei listen die Richtlinien eine Reihe von Kriterien auf, die eine Erhöhung rechtfertigen können:

„Eine Erhöhung des Zuschusses als Einzelfallentscheidung bei Projekten mit Alleinstellungsmerkmal, wie beispielsweise mit herausragender Bedeutung für die städtische Sportlandschaft, Mitbenutzungen durch die Stadt Ulm und ähnliches ist dabei möglich (Entscheidung durch den Gemeinderat).“ (Sportförderrichtlinien Stadt Ulm, gültig ab dem 1. Januar 2017).

Wie bereits beim Projekt „JUngingen-FIT“ des SV Jungingen 1946 e.V., sieht die FDP-Fraktion diese Voraussetzungen beim Projekt Sportopia für nicht gegeben. Es fehlt insbesondere das originäre kommunale Interesse an dem Projekt. So ist es z.B. für den Schulsport ohne Bedeutung.

Ganz besonders scharf kritisiert die FDP-Fraktion die geforderte Unterstützung für den nicht-sportlichen Bereich in Form eines zinsgünstigen Darlehens durch die Stadt Ulm. Dies stellt aus Sicht der Fraktion eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber privaten Unternehmen dar, die ähnliche Angebote ganz ohne staatliche Unterstützung finanzieren müssen. Es handelt sich bei den geplanten nicht-sportlichen Bereichen nämlich unter anderem um ein Fitness-Studio und Räume, die an Ärzte und Therapeuten vermietet werden sollen.

Daher konnte die Fraktion auch dem in der Sitzung am 10.05.2017 eingebrachten Vorschlag, ein größeres Darlehen als Summe aus der gewünschten Zuschusserhöhung und dem Darlehen für den nicht-sportlichen Bereich anzubieten, nicht folgen, da dies weiterhin eine finanzielle Bevorteilung gegenüber privaten Fitness-Anbietern und Vermietern bedeutet.

Stadrat Erik Wischmann betonte:

„Die FDP-Fraktion steht zur Förderung von Sportvereinen, die eine wichtige Rolle für die Zivilgesellschaft wahrnehmen. Die 50%ige Bezuschussung steht daher für uns außer Frage. Wir halten uns aber daran, dass wir jedes Sportprojekt, das über die Regelförderung von 50% hinausgehend gefördert werden soll – wie in den Sportförderrichtlinen klar definiert – als Einzelfall entscheiden. Dabei wenden wir die gleichen Kriterien an, kommen aber je nach Inhalt des Projektes unter Umständen zu anderen Schlussfolgerungen, ob eine Erhöhung des Regelzuschusses gerechtfertigt ist. Nicht zuletzt sehen wir uns auch in der Verantwortung, die Steuermittel sparsam zu verwenden, daher legen wir sehr hohe Maßstäbe an.“

Aufgrund von Hinweisen, dass einzelne Mitglieder des Gemeinderates auf Druck ihrer Fraktion anders abstimmen wollten, als zunächst von ihnen erklärt, hatte die FDP-Fraktion eine geheime Abstimmung beantragt. Dies hätte sicherstellen können, dass wirklich jeder frei und ohne Druck nach eigenem Ermessen entscheidet. Der Antrag wurde jedoch von einer Mehrheit des Gemeinderates abgelehnt.

Bei der Wohnungsbaudebatte im Gemeinderat am 10.05.2017 wurde von seiten der Verwaltung vorgeschlagen, ein Ziel von jährlich etwa 700 neuen Wohneinheiten anzupeilen. Dafür sollen bestehende Vorgaben z.B. zur Anzahl von Wohnungen mit mindestens 4 Zimmern und die Forderung von 100% barrierefreiem Wohnen im Geschosswohnungsbau gelockert werden, um den Wohnbau nicht unnötig zu verteuern und zu erschweren.

FDP-Stadträtin Rose Goller-Nieberle hat in der Sitzung die Position der FDP-Fraktion erläutert:

„Wir haben schon oft und intensiv über Wohnungsbau in Ulm geredet. Man kann lange und breit über Details diskutieren, aber letztlich reduziert sich das alles auf ein einziges Fazit: Es muss gebaut werden, und zwar so schnell und so viel wie möglich. Das ist dann auch die beste Mietpreisbremse, denn trotz aller Versuche, mit staatlichen Eingriffen und Reglementierungen einem oft nur gefühlten Mietwucher entgegenzuwirken, gilt am Ende doch: Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis.

Wir brauchen mehr Wohnraum und wir wollen, dass alle sich Wohnen in Ulm leisten können. Daher sollten wir als Stadt alles unterlassen, was diesem Ziel entgegensteht, so gut es auch gemeint ist. Daher begrüßen wir, dass wir Vorgaben zur Wohnungsgröße und zur Barrierefreiheit auf ein vernünftiges Maß zurückfahren.

Über die Landesbauordnung soll man sich bitte in Stuttgart streiten, wir haben hier eher das Thema Akzeptanz von Nachverdichtung auf der Agenda. Ein dabei immer wieder geäußerter Einwand ist, ein Bauvorhaben würde sich nicht in die vorhandene Bebauung einpassen. Auch wenn die Interessen von Anwohnern natürlich angemessen berücksichtigt werden müssen – ohne neue Bauten, die auch anders aussehen als das Vorhandene, gäbe es keine Stadtentwicklung. Die Innenstadt von Ulm sieht nicht mehr aus wie vor 50 Jahren, und sie sah auch vor 100 Jahren nicht so aus wie vor 150 Jahren.

Stadt ist immer auch Entwicklung, von der Kleinstadt zur Großstadt, von Provinz zur Urbanität, von lockerer Bebauung zu dicht bebauter City. Dieser Wandel ist manchmal mit Schmerzen verbunden, aber er ist notwendig und richtig.

Die FDP steht daher hinter dem Antrag der Verwaltung und wird ihr in allen Punkten zustimmen.“

Bei Ihrem traditionellen Empfang in dem Räumen der Museumsgesellschaft Ulm hat die Ulmer FDP-Fraktion am Dreikönigstag den diesjährigen Reigen der Neujahrsempfänge der Ulmer und Neu-Ulmer  Parteien und Fraktionen eingeläutet.

Begrüßt wurden die über 100 geladenen Gäste aus Politik, Wirtschaft und Kultur durch den Fraktionsvorsitzenden Erik Wischmann, der sich vehement für eine rationale und nicht durch Ideologie und Populismus geprägte Kommunalpolitik aussprach. „Zum Glück haben wir hier in der Ulmer Lokalpolitik noch nicht das postfaktische Zeitalter erreicht, auch wenn manche Kommentare und Briefe zur Kommunalpolitik einen da manchmal zweifeln lassen„, so Wischmann.

Im Anschluss hielt Ulms Oberbürgermeister Gunter Czisch ein Grußwort, in dem er vor allem den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft als wichtige Aufgabe in den kommenden Jahren betonte.

Gastredner war dieses Jahr Prof. Dr. Ludwig Theodor Heuss, der Enkel des ersten Präsidenten der Bundesrepublik Theodor Heuss. In seinem Vortrag „Liberalismus – eine zeitlose Idee“ beschrieb  Heuss, der unter anderem Vorsitzender der Theodor Heuss Stiftung ist, was Liberalismus ausmacht und warb dafür, mehr die Frage „Freiheit wozu?“ als „Freiheit wovon?“ zu stellen.

Der in der Schweiz lebende Heuss warb für einen Liberalismus, der sich nicht  auf Wirtschafts- und Steuerfragen beschränkt sondern Themen wie bürgerliche Freiheit und soziale Verantwortung mit einschließt. Insofern wandte er sich klar gegen einen „Laissez-Faire-Liberalismus“. Er zitierte aus der Antrittsrede seines Großvaters als Vorsitzender der neu gegründeten FDP: „Ich suche den wagenden, den sich selbst behauptenden Menschen, der zugleich in der breiten Verantwortung und Gebundenheit steht.“

Eine solche liberale Haltung sieht er in der Schweiz wesentlich stärker verankert, wobei er aber zum Beispiel klarstellte, dass die starke Rolle von Volksabstimmungen in der Schweiz dort nur in Verbindung mit einer traditionell sehr großen Subsidiarität funktioniere, die zu mehr Verantwortung vor Ort für getroffene Entscheidungen führe. Insofern ließe sich dieses Instrument nicht einfach auf Deutschland übertragen.

Musikalisch umrahmt wurde der Empfang durch die Sopranistin Joana Caspar, die von Alwina Meissner am Flügel begleitet wurde.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Herren Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

bitte streichen Sie sich den heutigen Tag rot im Kalender an! Denn es ist nicht nur die letzte reguläre Sitzung des Gemeinderates unter Leitung von Herrn Oberbürgermeister Gönner, es ist aller Voraussicht nach für lange Zeit auch die letztmalige Verabschiedung eines Haushaltes ohne neue Schulden, und auch das nur, wenn das Land die versprochene Übernahme der Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen realisiert.

Die Finanzplanung sieht für die kommenden Jahre bereits heute wachsende Schulden voraus. Nächstes Jahr kommen 5 Mio., 2018 8 Mio. und 2019 fast 10 Mio. neu hinzu, so dass wir dann wieder bei über 150 Mio. € Schulden sind. Hatten nicht einige hier am Tisch in den letzten Jahren davon gesprochen, dass Ulm praktisch schuldenfrei wäre? Das war natürlich ein Trugschluss, denn das Geld auf den sogenannten Sparbüchern war ja längst verplant und ist bereits jetzt – schneller als erwartet – wieder weg.

Bei den Haushaltsberatungen im Januar habe ich noch gefragt, ob einige Stadträte den Haushaltsentwurf eigentlich gelesen haben. Heute frage ich mich, ob einige hier am Tisch überhaupt das arabische Zahlensystem kennen!

Ex scientia pecuniae libertas. “Aus der Kenntnis über Geld kommt Freiheit.” so lautet eine römische Weisheit.

Eigentlich ist es ganz einfach und erfordert wirklich keine höhere Mathematik:

Wir haben jährliche Abschreibungen von rund 36 Mio., die jedes Jahr um 3 bis 4 Mio. wachsen. Dazu Personalausgaben von 120 Mio., die jedes Jahr um 2 Mio. wachsen. Den größten Teil der Ausgaben machen die Transferaufwendungen von 180 Mio., die bis 2019 um etwa 10 Mio. wachsen. Dazu Aufwendungen von Sach- und Dienstleistungen von 75 Mio., die auch weiter wachsen und nicht schrumpfen. Und dann noch „Sonstiges“ in Höhe von 18 Mio. Euro und Zinsen von ca. 4 Mio. Euro.

Rechnet man das zusammen, kommt man auf die rund 433 Mio. Euro, die wir ausgeben wollen, mit einer Steigerung um mindestens 10 Mio. pro Jahr.

Dem gegenüber stehen Einnahmen, die bei allerbester Wirtschaftslage gerade mal den jetzigen Ausgaben entsprechen, aber nicht im gleichen Maße steigen können. Prognostiziert ist ein Anstieg um nur 3-4 Mio. Euro im Jahr – und auch das nur bei gleichbleibend hohen Erträgen aus Gewerbe- und Einkommensteuer.

Von weiteren Risiken habe ich dabei noch gar nicht gesprochen. Und ich meine nicht nur mögliche Auswirkungen der Weltpolitik, sondern auch hausgemachte Risiken. Ich verweise dazu auf Seite 8 der Finanzplanung wo es heißt:

„Angesichts des ehrgeizigen Investitionsprogramms besteht weiterhin ein hohes Risiko darüber hinausgehender zusätzlicher Neuverschuldung. Daneben ist völlig offen, in welchem Umfang weitere Kapitaleinlagen oder ähnliche Zuführungen bei den Stadtwerken Ulm/Neu-Ulm GmbH erforderlich sind.“

Meine Damen und Herren, wir leben weit über unsere Verhältnisse! Man kann ja vielleicht diese Realität ignorieren, aber man kann nicht die Konsequenzen dieser ignorierten Realität ignorieren, und die heißen nun mal höhere Schulden und damit noch weniger Geld aufgrund längerfristig steigender Zinszahlungen.

Hier am Ratstisch höre ich leider nur sehr selten Beiträge, die dieser Erkenntnis Rechnung tragen würden. Im Gegenteil, es wird nach immer noch mehr Ausgaben gerufen und beim Bauen gibt es gar kein Halten mehr. Ginge es nach den Wünschen einiger Kolleginnen und Kollegen könnten wir die halbe Bauindustrie Baden-Württembergs nach Ulm bestellen.

Nur von der Fraktion der Grünen kam bereits während der Einbringung des Haushalts ein Signal des Umdenkens. Ausgerechnet von der Fraktion, der es beim Geldausgeben gar nicht schnell genug gehen kann!

Frau Schwelling, Ihr bereits vorgetragener und gleich wahrscheinlich erneut geäußerter Appell, man möge doch mehr sparen und konsolidieren fände ja unsere volle Zustimmung, wenn denn Ihren schönen Worten Taten gefolgt oder noch besser voraus gegangen wären. Doch in Wirklichkeit kommen Ihre Fraktionskollegen in den Ausschusssitzungen mit schöner Regelmäßigkeit mit der Frage „Darf’s ein bisschen mehr sein?“. Da wird dann gefragt, ob ein mit der Stadt ausgehandelter Zuschuss denn nicht zu niedrig sei und ob man da nicht „mehr Geld in die Hand nehmen müsse“. Insofern sind Aufforderung zum Sparen aus dem Munde Ihrer Fraktion mit Verlaub ziemlich verlogen.

Aber ich gestehe Ihnen zu, sie haben konkrete Vorschläge für eine Verbesserung der Haushaltsbilanz gemacht. Bei den Sonderfaktoren wollen Sie sparen, wobei die genannten Beispiele ja eher Kleckerles-Beträge sind und kaum zu einer nachhaltigen Entlastung des Haushaltes führen. Und dann kam natürlich das unvermeidliche: Wenn das Geld nicht ausreicht erschallt ganz schnell der Ruf nach höheren Steuern. Und natürlich dort, wo es nur die „Bösen“ trifft, also bei der Vergnügungssteuer. Ich könnte Ihnen da noch mehr Vorschläge machen, all das, was für die Grünen böse ist, zu besteuern: Wir wäre es mit einer extra PKW-Steuer in Ulm, oder vielleicht eine Heizpilz-Steuer?

Meine Damen und Herren, angesichts unseres Bedarfs an Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommensteuer sollte es uns vielmehr darum gehen, sicherzustellen, dass wir auch in Zukunft Unternehmen und damit Arbeitsplätze in Ulm Ihre Zukunft sichern und neue Investoren nach Ulm locken können. Daher wäre es viel eher angebracht, sogar einmal über eine weitere Absenkung des Hebesatzes auf die Gewerbesteuer nachzudenken. Die geplanten Änderungen bei der Erbschaftssteuer werden vielen familiengeführten Unternehmen Geld entziehen und damit Arbeitsplätze bedrohen. Wir sollten nicht vergessen, dass all unser Wohlstand und die ganzen schönen Finanzmittel, die wir hier so großzügig ausgeben, von den Unternehmen und ihren Beschäftigten erwirtschaftet werden.

Aber unabhängig von allen Steuerüberlegungen: Die einzige nachhaltige Maßnahme zur Erzielung eines ausgeglichenen Haushalts ist die Steigerung der Ausgaben auf ein vernünftiges Maß zurückzuführen. Angesichts des durch den demografischen Wandel zu erwartenden Anstiegs bei den Transferleistungen gibt es für uns nur zwei Ausgabenposten, bei denen im nötigen Umfang ein weiterer Anstieg gebremst werden kann:

Erstens bei den Abschreibungen, indem weniger neue Baumaßnahmen durchgeführt werden und bei den notwendigen Bauvorhaben auf strengste Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit geachtet wird. Hier erhoffen wir uns auch von dem neuen Gestaltungsbeirat hilfreiche Hinweise, wie unsere Ansprüche an Ästhetik und Qualität auch ohne Mehrkosten erfüllt werden können.

Und zum Zweiten bei dem größten von uns steuerbaren Posten im Haushalt, bei den Personalkosten. Unsere Personalaufwendungen sind in den letzten 5 Jahren um fast 30 % gestiegen, das sind über 5% pro Jahr. Das kann so nicht weitergehen! Der Zuwachs liegt dabei zum größeren Teil nicht an den Tarifsteigerungen sondern an der steigenden Zahl Beschäftigten in der Verwaltung. Hier müssen wir die Bremse ziehen. Natürlich waren für den Ausbau der Kinderbetreuung und die Bewältigung der Flüchtlingsproblematik neue Stellen notwendig. Aber dann müssen wir uns auch über den Abbau von Stellen in anderen Bereichen unterhalten. Soviel zu den oft angemahnten Prioritäten!

Als Ergebnis aus dem gesagten folgt für meine Fraktion auch, dass wir einer ganzen Reihe von bereits angesprochenen Investitions-Vorhaben sehr kritisch gegenüber stehen. Dazu gehören Großinvestitionen im Sportbereich, für die gewaltige Zuschüsse der Stadt erwartet werden, sowie großzügige Erweiterungen und Neubauten im Museumsbereich. Wir haben dafür einfach das Geld nicht!

Wie hat es Manfred Rommel einmal ausgedrückt: „Finanzpolitik – das ist die Auseinandersetzung zwischen jenen Leuten, die eine Mark haben und zwei ausgeben wollen, und jenen anderen, die wissen, dass das nicht geht.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, Sie nehmen mir meine erneut mahnenden und vielleicht eher pessimistischen Worte nicht übel, aber ich sehe es nun mal als meine erste Pflicht als Stadtrat an, das Geld der Steuerzahler sorgsam zu verwenden und zukünftigen Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt eigene Gestaltungsspielräume und nicht nur Schulden zu hinterlassen.

Herr Czisch, dies ist Ihr letzter Haushalt, den Sie als Finanzbürgermeister vorgelegt haben. Im Rahmen dessen, was Ihnen vom Gemeinderat vorgegeben wurde, haben Sie das bestmögliche gemacht und vor allem im Bereich der Finanzwirtschaft vorbildlich agiert und uns durch eine vorausschauende Finanzierungsplanung vor allzu großen Zinsbelastungen bewahrt. Daher werden wir diesem Haushaltsplan heute auch zustimmen.

Wir wünschen Ihnen und uns allen, dass Ihre Nachfolgerin oder ihr Nachfolger den gleichen Erfolg hat und auch bei voraussichtlich deutlich schlechteren Voraussetzungen den Haushalt der Stadt gut führen kann. Wir von der FDP-Fraktion sichern dazu unsere volle Unterstützung zu.

Abschließend bedanken wir uns bei Ihnen und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit, vor allem bei denjenigen, die weit mehr als das übliche leisten, um die große Aufgaben der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zu stemmen. Ein besonderer Dank geht an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gebäudemanagements, die von diesem Ratstisch aus mit immer mehr Arbeit zugedeckt werden. Wir wissen Ihre Arbeit zu schätzen!

Auch den werten Kolleginnen und Kollegen hier am Ratstisch gilt unser Dank für die Zusammenarbeit, verbunden mit der Hoffnung auf gute und vielleicht noch bessere Entscheidungen zum Wohle unserer Stadt.

Und – last but not least – geht unser ganz besonderer Dank an Sie Herr Gönner, der sie uns immer wieder bei allzu forschen Forderungen und Anträgen auf den Boden der Realität zurückgeholt haben. Denn Sie wissen aus Ihrer langen Amtszeit: Vom siebten Himmel bis zum Boden der Tatsachen geht es steil bergab!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

ich darf im Namen meiner Fraktion feststellen, dass da, wo Haushaltsentwurf 2016 draufsteht, auch unverkennbar Gunther Czisch drin ist! Nicht nur, aber doch in der ihm eigenen sanft mahnenden Handschrift.

Wir Gemeinderäte, liebe Kolleginnenn und Kollegen, sind auch im Haushaltsentwurf 2016 drin! Am sichtbarsten in den Sonderfaktoren! Nicht in allen, aber in gleichbleibend hohem Maße. Ich gehe mal davon aus, dass es der reinste Zufall ist, dass die Summe der Sonderfaktoren, die im Jahre 2016 wegfallen – jene 8.7 Millionen – fast die gleiche Summe ist, die an befristeten Sonderfaktoren im Jahr 2016 hinzukommen! Plus der 3 Millionen dauerhafter Sonderfaktoren. Oder ist das hier der Haushaltsentwurf von 2015?!?

Wenn wir bedenken, dass die die Überschussdecke im Ergebnishaushalt 2016 mit 2,4 Millionen doch recht dünn ist, und die mittelfristigen Aussichten für die nächsten Jahre konservativ gerechnet negativ sind, dann sollten wir die Sonderfaktoren immer schön im Auge behalten! da liegt ein kleines Notsparbuch begraben! Vielleicht sollten wir – analog zur Schuldenbremse von Bund und Land – uns eine kommunale Sonderfaktorenbremse verordnen!

Noch zeichnet sich dieser Haushaltsentwurf 2016 durch ein ausbalanciertes Maß an verhaltenem Optimismus aus. Aber Sie, herr Bürgermeister Czisch, haben ja die Risiken für die nächsten Jahre sehr detailliert im Vorbericht dargestellt. Meine Fraktion teilt da Ihre Einschätzung und hält sie nicht für Schwarzmalerei oder Panikmache! Und dass sich bei aller Investitions- und Baueuphorie Jahr für Jahr die Abschreibungen auf mehr als 32 Millionen erhöhen, ist ja nicht wirklich tröstlich!

Also geniessen wir noch den geradezu entspannten Augenblick der diesjährigen Haushaltsberatungen, die wohl kaum Anlass geben werden für große interfraktionelle Kabbeleien! Denn zum OB Wahlkampfthema taugt dieser konsenstaugliche Haushaltsentwurf nun wirklich nicht!

Den hätten wir auch in diesem jahr – OB Wahl hin,  OB Wahl her – weihnachtlich friedlich verabschieden können! Seis drum, es ist wie es ist!

Meine Fraktion dankt allen an diesem Haushaltsentwurf 2016 beteiligten!

Die Stadträte Ralf Milde, Rose Goller-Nieberle und Erik Wischmann haben beschlossen, im neuen Ulmer Gemeinderat eine gemeinsame Fraktion zu bilden. Somit wird die bisherige FDP-Fraktion fortbestehen.

FDP-Stadtrat Erik Wischmann stellt dazu fest: „Durch den Wechsel von Ralf Milde ergibt sich für uns die Chance, gemeinsam die erfolgreiche Arbeit der FDP-Fraktion weiterführen zu können und eigene, liberale Akzente im Gemeinderat zu setzen.“

„Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit. Die ursprünglich geplante Fraktionsgemeinschaft mit den Freien Wählern ist somit hinfällig. Wir haben dies am Dienstag den Kolleginnen und Kollegen der Freien Wähler mitgeteilt und um Verständnis dafür gebeten, dass wir die Chance ergreifen wollen, nun doch eine eigenständige Fraktion zu bilden. Wir hoffen aber auf eine weiterhin kollegiale Zusammenarbeit im Gemeinderat über alle Fraktionsgrenzen hinweg zum Wohle der Ulmer Bürgerinnen und Bürger“, so Wischmann weiter.

Die Fraktion wird in Zukunft von Erik Wischmann geführt, Rose Goller-Nieberle und Ralf Milde werden stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Ralf Milde wird zudem die Funktion des Fraktionsgeschäftsführers übernehmen.

gez. Rose Goller-Nieberle     gez. Erik Wischmann

Pressemitteilung vom 15.07.2014

Seit vielen Jahren, noch seit den Zeiten der Fraktionsgemeinschaft mit der FWG haben die Liberalen im Ulmer Rathaus den Wunsch geäußert, dass in Ulm eine Straße oder ein Platz an unseren ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss erinnert. Die Verwaltungsspitze der Stadt hat dies immer wieder mit vagen Versprechungen hinaus gezögert.

In einem erneuten Anlauf im letzten Jahr wurde mit Unterstützung der CDU- und FWG- Fraktionen der Antrag gestellt, zum 50. Todestag den Bahnhofsvorplatz nach Theodor Heuss zu benennen. Über diesen Antrag, immerhin von einer Mehrheit der Gemeinderäte unterschrieben, wurde in der letzten Gemeinderatssitzung vor dem Wunschtermin nicht abgestimmt. Danach wurde dann in informellen Gesprächen und mit Unterstützung der SPD-Fraktion die Umbenennung des Westplatzes vereinbart, eine Lösung, der alle Gemeinderatsfraktionen zustimmen konnten.

So wurde am 12. Dezember 2013, am seinem 50. Todestag der bisherige Westplatz nach Theodor-Heuss benannt.

Heute, am 23. Mai 2014, am 65. Jahrestag der Unterzeichnung des Grundgesetzes wurde die Straßenbahnhaltestelle von Oberbürgermeister Ivo Gönner offiziell umbenannt. Der kleinen Zeremonie wohnten viele Mitglieder des Ulmer Gemeinderats von CDU, FWG, SPD und die beiden FDP-Stadträte Dr. Bruno Waidmann und Rose Goller-Nieberle sowie mehreren Kandidaten bei.

So wird nun der neue Name des Platzes sichtbar und soll schrittweise in allen Fahrplänen der SWU/DING erscheinen.

Die Ulmer Liberalen freuen sich, dass endlich einem der großen Liberalen unseres Landes auch in unserer Stadt gedacht wird. Auch künftige Generationen werden sich seiner Lebensleistung und Verdienste beim Aufbau unseres demokratischen Gemeinwesens erinnern können.

Autor: Bernd Scheitterlein