Sicherheit und Ordnung

Vergangenen Mittwoch hat das Polizeipräsidium Ulm im Gemeinderat über die Sicherheitslage der Stadt berichtet. Dabei wurde festgestellt, dass entsprechende Statistiken eindeutig positiv sind. Ulm ist im nationalen, und erst Recht im internationalen Vergleich, eine sehr sichere Stadt.

Trotzdem erkennt man, dass viele Menschen die Lage anders wahrnehmen und sich unsicherer fühlen als früher. Dieser große Unterschied zwischen der objektiven Sicherheit und dem subjektiven Empfinden liegt daran, dass die Welt sich verändert und auch Ulm immer bunter und internationaler wird, was die FDP-Fraktion ausdrücklich begrüßt. Gerade diese Vielfalt verängstigt aber auch viele Menschen und es wird dauern, bis diese "Unordnung" zur neuen Normalität wird. Für die Stadt Ulm gilt es nun, in der Gesellschaft Respekt vor den unterschiedlichen Ansichten und Lebensweisen zu verbreiten.

Andere Maßnahmen wie ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen oder mehr Videoüberwachung sind dagegen, wie auch Polizei und Stadtverwaltung immer wieder betonen, nicht erforderlich und wären auch gesetzlich gar nicht zulässig. Eine nicht notwendige Überwachung würde die Menschen in ihrer Freiheit unnötig einschränken und eher noch zur Verunsicherung beitragen. Daher leht die FDP-Fraktion derartige Ansinnen, die immer wieder aufgebracht werden, strikt ab.

 




Förderung im Bereich Tanz

Um die freie Tanzszene und die freien Compagnien in Ulm bestmöglich zu unterstützen, hat der Kulturausschuss beschlossen, die bisher befristete jährliche Förderung in Höhe von 120.000 dauerhaft zu verlängern. Im Förderzeitraum 2016-2018 ist das Geld folgendermaßen verteilt: Die Strado Compagnia Danza bekommt 50.000 , während das Tanzfestival Ulm Moves 30.000 Zuschuss erhält. Das restliche Drittel wird dabei jährlich neu vergeben. Die FDP-Fraktion begrüßt die Entscheidung, die hervorragende Ulmer Tanzszene finanziell zu unterstützen. Wir sind zudem froh darüber, dass ein Teil des Geldes jedes Jahr neu vergeben wird, was innovativen Projekten und der Vielfalt allgemein zugutekommt.




Neues zum Berblinger Jubiläumsjahr

Der Kulturausschuss hat sich jetzt endlich darauf geeinigt, wie man Albrecht Berblinger in seinem Jubiläumsjahr 2020 ehrt. Dazu soll es neben einem großen, einwöchigen Festival an der Donau, für das unter anderem ein Musical und ein Open-Air Kino beabsichtigt sind, auch einen Ideenwettbewerb und diverse Ausstellungen geben. Ebenso geplant ist eine, an die Kulturnacht angelehnte, Nacht der Innovationen und ein Donauflug, der mit überschaubarem Aufwand durchgeführt werden soll. Gerechnet wird mit Kosten in Höhe von 1.075.000 €. Zudem wird von der Verwaltung die Möglichkeit geprüft, eine Skulptur zu Ehren Berblingers zu errichten.

 

FDP-Fraktionsmitglied Ralf Milde: Uns freut es, dass sich die Mehrheit des Ausschusses für ein würdiges Andenken von Berblinger entschieden hat."

 

 




Public Viewing WM 2018

Der Hauptausschuss des Ulmer Gemeinderates hat beschlossen, der Ulmer City Marketing e.V. auf dem Münsterplatz eine Public-Viewing-Veranstaltung zur WM 2018 zu gestatten. Übertragen werden sollen alle Spiele mit deutscher Beteiligung, das Finale, das Spiel um Platz 3 und eventuell die Halbfinalpartien. Das Sicherheitskonzept wird dabei wie in den vorangegangenen Europa- und Weltmeisterschaften mit der Polizei und der Feuerwehr abgesprochen. Geplant ist außerdem eine Sicherheitsgebühr zur Deckung der Kosten.

Die FDP-Fraktion hat diesem Antrag gerne zugestimmt und freut sich, dass Fußballfans eine derartige Veranstaltung auf dem Münsterplatz angeboten wird.




Update zum Orange Campus

Vor Kurzem hatte der BBU ’01 verkündet, dass man von den drei Volks- und Raiffeisenbanken Langenau-Ulmer Alb, Laup­heim-Illertal und Neu-Ulm eine Zusage für ein Darlehen in Höhe von 9 Millionen Euro erhalten habe. Infolgedessen wurden neue Unterlagen eingereicht und der Ulmer Gemeinderat wird sich wie immer wieder seit Ende September, als die Entscheidung über den Orange Campus vertagt wurde, weiter intensiv mit dem Thema befassen.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der FDP, Erik Wischmann:

"Die FDP-Fraktion freut sich, wenn das Projekt Orange Campus alle noch bestehenden Hürden überwinden und realisiert werden kann. Allerdings obliegt es dem Gemeinderat und seinen zuständigen Gremien, die Feststellung zu treffen, ob die gesetzten Bedingungen vollumfänglich erfüllt worden sind und die gewünschten Zuschüsse und Darlehen gewährt werden können. Die hierzu neu vorgelegten Unterlagen werden wir in den nächsten Tagen gründlich prüfen und zusammen mit den anderen Fraktionen erörtern. Die Erfahrung hat gezeigt, dass man vorschnelle Bewertungen in diesem Zusammenhang besser unterlassen sollte. Auf keinen Fall wird sich die FDP-Fraktion unter Druck setzen lassen, egal von welcher Seite."




Rede von Erik Wischmann zur Verabschiedung des Haushalts 2018

Rede zur Verabschiedung des Haushaltsplans 2018 und der Finanzplanung 2017-2021 Erik Wischmann, FDP-Fraktion Ulm, 13.12.2017

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Herren Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Herr Bendel, Sie sind ein richtiger Spielverderber. Da haben sich Ihre Kollegen in den Fachbereichen zusammen mit dem Ulmer Gemeinderat in den letzten Wochen so bemüht, durch zusätzliche Ausgaben von über 5 Mio. Euro doch noch ein negatives Ergebnis für den Haushaltsplan 2018 zu erreichen und was machen Sie? Stellen einfach eine neue Steuerschätzung vor, die genau diese Mehrausgaben kompensiert, so dass wir doch wieder im Plus landen. Nun können wir ja gar nicht anders, als diesem eindrucksvollen und vor Kraft nur so strotzendem Zahlenwerk zuzustimmen.

Wir hatten uns doch schon so auf wilde Debatten um die besten Sparvorschläge gefreut und die Kreativität der lieben Kollegen hier am Ratstisch bei der Begründung, warum bestimmte Ausgaben keinesfalls gekürzt werden dürften. Aber nein, alles was wir beschlossen haben, kann im nächsten Jahr ohne neue Schulden finanziert werden, da die Steuereinnahmen sowohl bei der Gewerbesteuer als auch bei der Einkommensteuer ungeahnte Höhen erreichen sollen.

Dabei hat der Gemeinderat doch wirklich alles versucht. Wir haben Baumaßnahmen ohne Ende geplant und uns redlich bemüht, die Kunden vom Einkaufen in Ulm durch Baustellen abzuhalten und was macht die Ulmer Wirtschaft? Beschert uns Jahr für Jahr immer bessere Steuereinnahmen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll in Ulm ja laut Aussagen von Elternvertretern furchtbar schlecht sein und was machen die Ulmer? Setzen immer mehr Kinder in die Welt. In Ulm sollen furchtbare Zustände herrschen, alles ist verdreckt und heruntergekommen und was passiert? Immer mehr Menschen wollen nach Ulm ziehen. Das Bildungsniveau ist angeblich im freien Fall und was meldet die Arbeitsagentur? Beschäftigung auf Rekordniveau und nahezu Vollbeschäftigung in der Stadt. Also alles Bestens, auf zur Weihnachtsfeier und mit Champagner auf das neue Jahr anstoßen!

Jetzt könnte man ja von mir die gewohnte Fortsetzung meiner Rede erwarten, dass es angesichts der längerfristigen Prognosen dennoch so nicht weitergehen darf und wir trotz der aktuell glänzenden Zahlen sparen und maßhalten müssen. Und in der Tat, diese Rede habe ich geschrieben und war schon vorbereitet, sie heute zu halten.

Aber dann haben wir in der FDP-Fraktion erkannt, dass wir uns eigentlich ganz entspannt zurücklehnen können. Da mag der Gemeinderat noch so große Investitionen fordern und in den Haushalt reinschreiben lassen – die letzten Jahre haben gezeigt, dass es eine natürlich Grenze für das pro Jahr realisierbare Investitionsvolumen gibt.

Die Bauwirtschaft und das Handwerk in Ulm und Umgebung können gar nicht mehr umsetzen, unsere Bauverwaltung ist ebenso am Anschlag und die Baustellenlogistik stößt jetzt schon an ihre Grenzen. Auch gelingt es uns kaum noch, all die neuen Stellen, die wir schaffen wollen, zu besetzen, so dass auch dem Personalanstieg natürliche Grenzen gesetzt zu scheinen. Und der Ausbau der Kinderbetreuung geht auch nur in dem Maße voran, wie wir neue Räume bauen und Personal gewinnen können.

So setzt die normative Kraft des Faktischen allzu großen Höhenflügen bei der Investitionswut im Ulmer Gemeinderat hoffentlich ganz automatisch Grenzen. Und das gibt uns allen doch ein nie gekanntes Gefühl der Freiheit. Wir können reinen Herzens den Ulmerinnen und Ulmern sagen: Wir würden ja gerne noch mehr machen, das Geld wäre auch da, sogar neue Schulden schrecken uns nicht, aber leider scheitern wir an natürlichen Grenzen der Umsetzbarkeit. Was für eine Freude, erlaubt es uns das doch, zu sparen, ohne große Anstrengungen zu unternehmen.

Es sind bereits so viele Bauprojekte auf dem Weg, dass wir für die nächsten 10 Jahre nahezu ausgebucht sind. Man könnte fast sagen: „Der Reichtum verdammt uns zum Sparen.“

Und jetzt können wir dieses "Sparen" – oder vielleicht richtiger gesagt "Konsolidieren" – aus einer Position der Stärke heraus ganz gelassen angehen. Da wir ja gar nicht noch mehr realisieren können, gönnen wir uns doch den Luxus, einfach mal nichts Neues zu beschließen. Ganz entspannt zurücklehnen, die Dinge laufen lassen und stattdessen mal die Zeit nutzen, um längerfristig zu denken und neue Konzepte für die Stadt zu entwickeln. Die Bundesregierung hat es uns in den letzten Jahren ja gezeigt, wie wirkungsvoll Nichtstun für die wirtschaftliche Entwicklung sein kann. Insofern sollten wir der FDP in Berlin dankbar sein, denn mit dem Jamaika-Aus geht dieses Nichtstun in die Verlängerung.

Nur mit dem Planen und Fitmachen für die Zukunft hat es die Bundesregierung in den letzten vier Jahren leider nicht so gehabt. Also sollten wir es hier in Ulm anders machen und diese neue Freiheit jetzt nutzen, um einmal von der Hektik der Anträge auf neue Baumaßnahmen und vorgezogene Sanierungen zurückzutreten und uns ganz entspannt zu fragen: Wie soll es in Ulm eigentlich weitergehen, wenn das große Pensum abgearbeitet ist? Um dann, wenn der Baulärm verflogen ist, die Bauzäune abgeräumt sind und die Stadt im neuen Glanz erstrahlt, wirklich bereit für die Zukunft zu sein.

Und solche Konzepte entstehen nicht über Nacht und nicht durch eine Flut von Anträgen sondern durch sorgfältige Analyse und Diskussion über die richtigen Schritte. Es gibt dafür ja gute Beispiele in Ulm. So ist die Initiative Ulm - Internationale Stadt zum Beispiel ein richtiger Baustein, um sich den Realitäten einer immer bunteren Zusammensetzung der Stadtgesellschaft zu stellen. Und diese Initiative ist lange vor der Flüchtlingskrise entwickelt worden, eben nicht aus der akuten Not heraus sondern weil wir uns rechtzeitig mit der Zukunft beschäftigt haben.

Aber es gibt da noch viele Baustellen, die bislang nur zaghaft angegangen wurden. Trotz der erfreulichen Geburtenzahlen wird der demografische Wandel zu einer deutlichen Zunahme älterer Menschen führen, die ganz andere Ansprüche an eine Stadt haben und gleichzeitig auch andere Möglichkeiten der Beteiligung haben. Das Potential und die Erfahrung vieler rüstiger und fähiger Menschen, die bereits aus dem regulären Berufsleben ausgeschieden sind, könnte für ehrenamtliche Aufgaben noch viel stärker genutzt werden.

Doch auch junge Familien werden in Ulm gebraucht. Es sollte uns eine Warnung sein, wenn immer mehr junge, gutverdienende Paare, die eine Familie gründen wollen, aus Ulm wegziehen, weil sich ihr Wunsch nach einem Eigenheim mit etwas Garten in Ulm nicht realisieren lässt. Bei allem Verständnis für Nachverdichtung und dem Vorrang von Geschosswohnungsbau, eine Monobaukultur kann Ulm nicht guttun. Die richtige Mischung macht's.

Auch in der Kultur ist mir der Plan, überall mehr auszugeben, sei es beim Theater oder beim Museum, viel zu kurz gegriffen. Wir sollten uns eher fragen, was bedeutet Kultur für die Menschen in Ulm, wo geht die Reise hin. Auch da spielen Digitalisierung und Globalisierung eine immer größere Rolle. Hier könnte man ganz neue Ansätze für eine zukunftsweisende Kulturpolitik in Ulm entwickeln, die weniger mit Geld als mit Kreativität zu tun haben.

Ob die ganze Förderwut bei den Sportprojekten - man kann hier ja schon von "Sportmania" im Gemeinderat sprechen - wirklich sinnvoll ist und zu überglücklichen und dankbaren Vereinen führt, wage ich auch zu bezweifeln. Die Anträge für noch mehr Förderung sind bestimmt schon geschrieben, die Ansprüche steigen mit jedem geförderten Projekt nach dem Motto, so was wollen wir dann aber auch bekommen.

Und in der Sozialpolitik kann die Devise doch nicht heißen, nur immer mehr Beratungsangebote und noch mehr niedrigschwellige, inklusive, maßgeschneiderte und sozialraumorientierte Leistungen anzubieten oder entsprechende Projekte zu fördern. Wir geben hier immer mehr Geld aus, doch der tatsächliche Nutzen bleibt nebulös. Die Mantra-artig vorgetragenen Argumente, diese Ausgaben würden uns spätere Kosten in der Sozialbetreuung ersparen, überzeugen nicht mehr und entziehen sich jeder Nachprüfbarkeit.

Statt uns von den Heerscharen von Sozialverbänden und karitativen Einrichtungen immer neue Ideen für noch mehr Projekte und Einrichtungen aufschwatzen zu lassen, sollten wir uns den tatsächlich betroffenen Menschen zuwenden und sie fragen, was denn wirklich sinnvolle Hilfe wäre und wo es hakt. Und ein bisschen mehr Vertrauen in die Kraft und Fähigkeit jedes Einzelnen und der Respekt vor seiner individuellen Freiheit, wie er sein Leben gestalten möchte, täte auch ganz gut. Wenn jemand eine Vergünstigung nicht in Anspruch nehmen möchte, sollten wir nicht mit allen Mitteln versuchen, ihn vom Gegenteil zu überzeugen. Das hat dann nämlich auch etwas mit Würde und Selbstbestimmtheit zu tun.

Und das bringt mich auch zum Schluss meiner Rede, nämlich den dringenden Appell, sich wieder mehr mit der Frage zu beschäftigen, was Ulm in den nächsten Jahren und Jahrzehnten wirklich braucht. Wie wir es schaffen, den erarbeiteten Wohlstand zu erhalten und alle daran teilhaben zu lassen. Welche Unterstützung die Wirtschaft bei den Chancen und Risiken der Digitalisierung und dem Strukturwandel in der Energie- und Automobilwirtschaft braucht. Wie sich die Menschen in Ulm wohl und glücklich fühlen und der Zusammenhalt der Gesellschaft gestärkt wird.

Die bisherigen Ansätze müssen wir überdenken, denn ich kann leider nicht feststellen, dass unsere ganzen Maßnahmen der letzten Jahre die Zufriedenheit der Menschen spürbar gesteigert haben.

Also, um einen bekannten und gern kopierten Wahlkampfspruch zu zitieren: "Denken wir neu!".

Zum Schluss möchten wir uns auch dieses Jahr bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit bedanken, die jeden Tag mit Tatkraft und Engagement versuchen, den vielfältigen Ansprüchen der Bürgerinnen und Bürger und des Gemeinderates gerecht zu werden.

Ihnen allen wünschen wir jetzt erholsame und fröhliche Festtage und dass das Jahr 2018 unseren hohen Erwartungen gerecht wird.

Vielen Dank!




Haushalt 2018

Der Entwurf des Haushalts 2018 liegt vor. Vorgesehen ist ein ausgeglichener Ergebnishaushalt mit einem kleinen Überschuss von ca. 2 Mio. €. Die Schulden betragen bis Ende 2018 unverändert 119 Mio. €. Im kommenden Jahr steigen aber die Personalkosten um 6 Mio. € und die Sozial- und Jugendhilfeleistungen um 2,4 Mio. €. Die jährlich zu erwirtschaftenden Abschreibungen werden 2018  um weitere 6 Mio. € steigen. Dass man 2018 trotzdem keine neuen Schulden macht, haben wir vor allem dem starken Wirtschaftswachstum zu verdanken. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer soll 2018 so hoch sein wie noch nie zuvor.

Es ist jedoch ein Fehler, in Zeiten, in denen die Einnahmen auf Rekordniveau sind, nicht für die Zukunft vorzusorgen. Gerade jetzt sollte für schlechtere Zeiten gespart werden!

Schließlich wird es immer Jahre mit schwacher Konjunktur geben und der Leitzins wird nicht dauerhaft bei 0,0 % sein.

Das Ziel darf also nicht sein, Schulden nur dann abzubauen, wenn es einen unverhofften Geldregen wie durch hohe Gewerbesteuernachzahlungen gibt. Nur, wenn für die Zukunft vorgesorgt wird, ist die dauerhafte Sicherung solider städtischer Finanzen möglich.

Die FDP-Fraktion fordert daher, dass die Investitionen, die 2017 mit 137 Mio. € so hoch waren wie noch nie zuvor, wieder auf ein vernünftiges Maß zurückgefahren werden und das Geld aus den Haushaltsüberschüssen vorrangig dafür eingesetzt wird, Schulden abzubauen (zum Vergleich: in den Jahren 2002 – 2007 betrug das Investitionsvolumen pro Jahr jeweils zwischen 51 und 55 Mio. €).

Bei den anstehenden Haushaltsberatungen wird die FDP-Fraktion daher darauf drängen, die von allen Fraktionen befürwortete Investitionsstrategie, die genau dies bewirken soll, ernst zu nehmen. Leider ist von verschiedenen Stellen diese Strategie inzwischen wieder in Frage gestellt worden und es liegen diverse Änderungsanträge vor, bestimmte Investitionen vorzuziehen (ohne Anderes nach hinten zu verschieben). Schließlich sei dafür ja Geld da. Dabei wird aber übersehen, dass die Verwaltung für die Umsetzung dieser Maßnahmen gar kein freies Personal hat und dass die Folgekosten (Unterhalt und Abschreibungen) den Ergebnis-Haushalt in den kommenden Jahren weiter belasten. Das führt direkt in neue Schulden und dem wird sich die FDP entschieden widersetzen.




Orange Campus

Drei Sporthallen, ein Fitnesscenter, ein Nachwuchsinternat, eine Mensa, eine Outdoor-Anlage und ein fünftstöckiges Gebäude, das überwiegend kommerziell genutzt werden soll. So sieht das 23-Mio. € Projekt „Orange Campus“ aus.

Die FDP-Fraktion steht diesem Vorhaben grundsätzlich positiv gegenüber. Die Ulmer Basketballer leisten tolle Arbeit und sind seit nunmehr 11 Jahren erstklassig. Ein solches Großprojekt zur Nachwuchsförderung könnte zum Aushängeschild für die Stadt Ulm werden.

Bevor man dem allerdings zustimmt und sich die Stadt Ulm mit einem Darlehen und einem 3 Mio. € Zuschuss gemäß den Sportförderrichtlinien beteiligt, muss der BBU’01 eine solide, belastbare Finanzierung vorweisen. Dazu wurden den Basketballern Auflagen gemacht, die dazu dienen sollen, das Risiko eines Zahlungsausfalles für die Stadt zu minimieren. Diese wurden jedoch bisher, auch aus Sicht der Verwaltung, noch nicht erfüllt.

Die FDP-Fraktion mahnt außerdem an, streng zwischen dem gemeinnützigen und dem kommerziellen Teil zu trennen. Es darf nicht passieren, dass das Geld des Steuerzahlers dazu verwendet wird, den gewinnorientierten, kommerziellen Teil des „Orange Campus“ zu subventionieren und so obendrein den Wettbewerb mit den privaten Betreibern anderer Fitnesseinrichtungen zu verzerren.

Daher begrüßt die FDP-Fraktion die Entscheidung des Gemeinderates, dieses Vorhaben erst einmal zurückzustellen, bis eine plausible und verlässliche Finanzierung für den „Orange Campus“, eventuell auch in etwas kleinerer Größe vorliegt.




Sportförderung — FDP-Fraktion fordert Einhaltung der Sportförderrichtlinien

Im Rahmen der Debatte um die Bezuschussung für das geplante Projekt "Sportopia" der TSG Söflingen forderte der Vorsitzende der FDP-Fraktion Erik Wischmann, sich an die beschlossenen Richtlinien zur Sportförderung zu halten.

In diesen werde ein Regelzuschuss in Höhe von 50% für den sportrelevanten Teil festgelegt. Als Einzelfallentscheidung ist auch ein höherer Zuschuss möglich. Dabei listen die Richtlinien eine Reihe von Kriterien auf, die eine Erhöhung rechtfertigen können:

"Eine Erhöhung des Zuschusses als Einzelfallentscheidung bei Projekten mit Alleinstellungsmerkmal, wie beispielsweise mit herausragender Bedeutung für die städtische Sportlandschaft, Mitbenutzungen durch die Stadt Ulm und ähnliches ist dabei möglich (Entscheidung durch den Gemeinderat)." (Sportförderrichtlinien Stadt Ulm, gültig ab dem 1. Januar 2017).

Wie bereits beim Projekt "JUngingen-FIT" des SV Jungingen 1946 e.V., sieht die FDP-Fraktion diese Voraussetzungen beim Projekt Sportopia für nicht gegeben. Es fehlt insbesondere das originäre kommunale Interesse an dem Projekt. So ist es z.B. für den Schulsport ohne Bedeutung.

Ganz besonders scharf kritisiert die FDP-Fraktion die geforderte Unterstützung für den nicht-sportlichen Bereich in Form eines zinsgünstigen Darlehens durch die Stadt Ulm. Dies stellt aus Sicht der Fraktion eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber privaten Unternehmen dar, die ähnliche Angebote ganz ohne staatliche Unterstützung finanzieren müssen. Es handelt sich bei den geplanten nicht-sportlichen Bereichen nämlich unter anderem um ein Fitness-Studio und Räume, die an Ärzte und Therapeuten vermietet werden sollen.

Daher konnte die Fraktion auch dem in der Sitzung am 10.05.2017 eingebrachten Vorschlag, ein größeres Darlehen als Summe aus der gewünschten Zuschusserhöhung und dem Darlehen für den nicht-sportlichen Bereich anzubieten, nicht folgen, da dies weiterhin eine finanzielle Bevorteilung gegenüber privaten Fitness-Anbietern und Vermietern bedeutet.

Wischmann-275

Stadrat Erik Wischmann betonte:

"Die FDP-Fraktion steht zur Förderung von Sportvereinen, die eine wichtige Rolle für die Zivilgesellschaft wahrnehmen. Die 50%ige Bezuschussung steht daher für uns außer Frage. Wir halten uns aber daran, dass wir jedes Sportprojekt, das über die Regelförderung von 50% hinausgehend gefördert werden soll - wie in den Sportförderrichtlinen klar definiert - als Einzelfall entscheiden. Dabei wenden wir die gleichen Kriterien an, kommen aber je nach Inhalt des Projektes unter Umständen zu anderen Schlussfolgerungen, ob eine Erhöhung des Regelzuschusses gerechtfertigt ist. Nicht zuletzt sehen wir uns auch in der Verantwortung, die Steuermittel sparsam zu verwenden, daher legen wir sehr hohe Maßstäbe an."

Aufgrund von Hinweisen, dass einzelne Mitglieder des Gemeinderates auf Druck ihrer Fraktion anders abstimmen wollten, als zunächst von ihnen erklärt, hatte die FDP-Fraktion eine geheime Abstimmung beantragt. Dies hätte sicherstellen können, dass wirklich jeder frei und ohne Druck nach eigenem Ermessen entscheidet. Der Antrag wurde jedoch von einer Mehrheit des Gemeinderates abgelehnt.




Wohnungsbaudebatte — FDP unterstützt Vorschläge zur Vereinfachung

Bei der Wohnungsbaudebatte im Gemeinderat am 10.05.2017 wurde von seiten der Verwaltung vorgeschlagen, ein Ziel von jährlich etwa 700 neuen Wohneinheiten anzupeilen. Dafür sollen bestehende Vorgaben z.B. zur Anzahl von Wohnungen mit mindestens 4 Zimmern und die Forderung von 100% barrierefreiem Wohnen im Geschosswohnungsbau gelockert werden, um den Wohnbau nicht unnötig zu verteuern und zu erschweren.

Goller-Nieberle-neu

FDP-Stadträtin Rose Goller-Nieberle hat in der Sitzung die Position der FDP-Fraktion erläutert:

"Wir haben schon oft und intensiv über Wohnungsbau in Ulm geredet. Man kann lange und breit über Details diskutieren, aber letztlich reduziert sich das alles auf ein einziges Fazit: Es muss gebaut werden, und zwar so schnell und so viel wie möglich. Das ist dann auch die beste Mietpreisbremse, denn trotz aller Versuche, mit staatlichen Eingriffen und Reglementierungen einem oft nur gefühlten Mietwucher entgegenzuwirken, gilt am Ende doch: Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis.

Wir brauchen mehr Wohnraum und wir wollen, dass alle sich Wohnen in Ulm leisten können. Daher sollten wir als Stadt alles unterlassen, was diesem Ziel entgegensteht, so gut es auch gemeint ist. Daher begrüßen wir, dass wir Vorgaben zur Wohnungsgröße und zur Barrierefreiheit auf ein vernünftiges Maß zurückfahren.

Über die Landesbauordnung soll man sich bitte in Stuttgart streiten, wir haben hier eher das Thema Akzeptanz von Nachverdichtung auf der Agenda. Ein dabei immer wieder geäußerter Einwand ist, ein Bauvorhaben würde sich nicht in die vorhandene Bebauung einpassen. Auch wenn die Interessen von Anwohnern natürlich angemessen berücksichtigt werden müssen - ohne neue Bauten, die auch anders aussehen als das Vorhandene, gäbe es keine Stadtentwicklung. Die Innenstadt von Ulm sieht nicht mehr aus wie vor 50 Jahren, und sie sah auch vor 100 Jahren nicht so aus wie vor 150 Jahren.

Stadt ist immer auch Entwicklung, von der Kleinstadt zur Großstadt, von Provinz zur Urbanität, von lockerer Bebauung zu dicht bebauter City. Dieser Wandel ist manchmal mit Schmerzen verbunden, aber er ist notwendig und richtig.

Die FDP steht daher hinter dem Antrag der Verwaltung und wird ihr in allen Punkten zustimmen."