Betr.: Ampelanlage Kreuzung Böfinger Steige/Sudentenweg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seit Einrichtung der Straßenbahnlinie nach Böfingen gibt es eine Ampelanlage an der Kreuzung Böfinger Steige/Sudentenweg. Der Verkehr, der aus Richtung Lehle, Hafenberg und Pilzbuche kommt, wird beim Herannahen der Straßenbahn durch eine rote Ampel gestoppt, obwohl die Straßenbahn parallel zur Böfinger Steige fährt und eine Rotphase nur für die Abbieger zum Sudetenweg notwendig ist. Diese unnötige Rotphase zu vermeiden ist technisch leicht möglich, wie ein Beispiel in Karlsruhe zeigt, das Ihnen von Herrn Wortmann von der SWU noch näher erläutert werden kann.

Leider zeigt die Stadtverwaltung bisher kein Interesse, dieses Ärgernis zu beseitigen. Daher wenden wir uns direkt an Sie mit der Bitte, eine zügige Lösung dieses Problems zu veranlassen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Bruno Waidmann
für die FDP-Fraktion

Betr.: Neue geplante Verkehrskonzeption für die Frauenstraße

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

anlässlich der Beratung über den Neubau des Wohn- und Geschäftshauses Frauenstraße 1 im Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung, Bau und Umwelt am 8. Juni 2010 stellte die Verwaltung eine neue Verkehrsführung für die Frauenstraße in Richtung Neue Straße vor.

Dabei soll die Linksabbiegespur ganz wegfallen, weil das neu geplante Gebäude drei Meter vom bisherigen Straßenraum zusätzlich beansprucht. Darüber hinaus soll auf der verbleibenden Spur ein Abbiegen nach links in Richtung Haus der Begegnung in Zukunft auch nicht mehr möglich sein.

Diese Verkehrsplanungen der Verwaltung haben bei den Anliegern und besonders bei den Geschäftsleuten in der Frauenstraße zu Irritationen geführt.

Wir beantragen daher eine Informationsveranstaltung, bei der die Verwaltung mit den Anliegern der Frauenstraße ihr Vorhaben diskutiert.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Bruno Waidmann
gez. Rose Goller-Nieberle
gez. Erik Wischmann

Weitere Informationen

• Bericht in der Südwest Presse (25.06.2010)

Betr.: Forderungsmanagement der Stadt Ulm

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Mai-Ausgabe der Zeitschrift „Der Gemeinderat“ wird berichtet, dass „Pilotprojekte in ganz Deutschland zeigen, dass sich die Einschaltung externer Dienstleister für das Forderungsmanagement der Kommunen bewährt. Die bayerische Stadt Passau konnte durch Beauftragung eines externen Inkassounternehmens ihre Außenstände in Höhe von knapp 6 Millionen Euro auf 1,2 Millionen Euro drücken und gleichzeitig eine signifikante Verbesserung des Zahlungsverhaltens der Bürgerinnen und Bürger feststellen.“ (aus „Deutscher Kommunal Informationsdienst“).

Nach unseren Informationen ist es durchaus rechtlich zulässig, wenn Kommunen beim Forderungsmanagement in Teilbereichen auf externe Unterstützung zurückgreifen. Dabei ist es entscheidend, dass bei der Auswahl eines privaten Dienstleisters in diesem hochsensiblen Bereich ein im Kommunal-Inkassowesen erfahrener Partner gefunden wird, der neben fachlicher Kompetenz  auch die gesetzlich zwingend vorgeschriebenen, hohen Standards bei Datenschutz und Datensicherheit gewährleistet.

Wir beantragen daher, zu prüfen, ob ein derartiges Vorgehen auch bei der Ulmer Stadtverwaltung zu noch besseren Ergebnissen bei säumigen Schuldnern der Stadt führen kann. Dabei sollte das notwendige Fingerspitzengefühl bei Härtefällen natürlich gewahrt bleiben.

Mit freundlichen Grüßen,

gez. Dr. Bruno Waidmann
gez. Erik Wischmann

Sehr geehrter Herr Stadtrat Dr. Waidmann,

in der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses im April 2010 wurde über die verschiedenen derzeitigen Programme zur Elternbildung / Elternformation berichtet.
Dabei wurde auch über das Programm „Babytasche“ im Ulmer Westen durch die AG West informiert. In diesem Projekt werden flächendeckend alle Eltern mit neugeborenen Kindern von Fachkräften aufgesucht. Hierbei wird über die Unterstützungsangebote und Kurse für Eltern informiert. Darüber hinaus werden bei Anzeichen einer möglichen Kindeswohlgefährdung entsprechende individuelle Unterstützungsmaßnahmen in Kooperation mit dem Kommunalen Sozialen Dienst auf den Weg gebracht.

Dieses für ein Jahr angelegte Projekt, das auf sehr gute Resonanz stößt, wird zum Ende des Jahres ausgewertet. In der Folge erarbeitet die Verwaltung einen Vorschlag, wie dieses auf die Gesamtstadt ausgeweitet werden kann.

Fraglich ist, wie weit es hier ausreicht diese Aufgabe mit Ehrenamtlichen durchzuführen oder ob es in diesem sensiblen Bereich erfolgversprechender und effektiver ist, mit Fachkräften (Sozialpädagoginnen, Hebammen, Krankenschwestern) vor Ort zu sein und zur Unterstützung qualifizierte Ehrenamtliche zusätzlich zu gewinnen. Auch zur Finanzierung wird die Verwaltung einen Vorschlag unterbreiten.

Mit freundlichen Grüßen
Ivo Gönner

Weitere Informationen

• Bericht in der Südwest Presse (27.04.2010)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

unsere Anträge vom 9. Februar 2009 und vom 14. September 2009 auf Benennung einer Straße oder eines Platzes in Ulm nach dem ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss sind leider bis heute unbeantwortet geblieben.

Wenn es auch Gründe für die Verzögerung geben kann, würde ich dennoch eine Stellungnahme zu unseren Anträgen begrüßen

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Bruno Waidmann
Fraktionsvorsitzender

Betr.: Zusätzliche Ausbildungsplätze bei der Stadt Ulm

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das Durchschnittsalter der Beschäftigten in unserer Stadtverwaltung steigt von Jahr zu Jahr. Hier zeigt sich bereits der demographische Wandel. Es ist abzusehen, dass die Stadt Ulm in Zukunft Schwierigkeiten haben wird, qualifizierte Verwaltungsfachkräfte in ausreichender Zahl zu finden.

Aus diesem Grund erscheint es uns notwendig, auch über den jetzigen Bedarf hinaus Ausbildungsplätze zu schaffen, um dieser vorhersehbaren Entwicklung entgegenzuwirken. Mit diesem Vorschlag wollen wir zudem Jugendlichen eine zusätzliche Berufschance eröffnen und die städtische Verwaltung auch in Zeiten knapper Mittel stärken.

Damit die damit verbundenen Mehrkosten nicht zu Lasten des städtischen Haushalts gehen, beantragen wir, die Sitzungsgelder für die Mitglieder des Gemeinderates von bisher 60,- € je Sitzung auf 50,- € zu reduzieren.

Aufgrund der derzeitig schwierigen Haushaltslage muten wir unseren Bürgern höhere Gebühren und Einschränkungen von Leistungen zu. Daher sind wir der Meinung, dass auch der Gemeinderat sich hier solidarisch verhalten und auf einen Teil der Aufwands¬ent-schädigung verzichten sollte.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Bruno Waidmann
gez. Rose Goller-Nieberle
gez. Erik Wischmann 

Betr.: Verkehrssituation in der Neuen Mitte

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in letzter Zeit müssen wir leider feststellen, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30km/h  auf der Neuen Straße im Bereich der Neuen Mitte – besonders auf der Höhe Rathaus/Hans und Sophie-Scholl-Platz – vom Individualverkehr häufig nicht eingehalten wird.

Außerdem lässt die Rücksichtnahme vieler Autofahrer gegenüber den Fußgängern und Radfahrern, die den gemeinsamen Verkehrsraum nutzen, zu wünschen übrig.

Besonders in der dunklen Jahreszeit und während des Weihnachtsmarktes, der mit stärkerem Fußgängeraufkommen verbunden ist, steigt das Unfallrisiko erheblich, wenn die  erlaubte Geschwindigkeit überschritten wird.

Wir schlagen daher vor, regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen in diesem Bereich durchzuführen.

Außerdem regen wir an, die Geschwindigkeit auf der Neuen Straße in besagtem Bereich  analog zur parallel verlaufenden Busspur auf 20 km/h zu reduzieren, um die gegenseitige Rücksichtnahme der verschiedenen Verkehrsteilnehmer zu fördern.

Mit freundlichen Grüßen

Für die FDP-Fraktion
Dr. Bruno Waidmann                                             
Vorsitzender                    

Weitere Informationen

• Bericht in der Südwest Presse (04.12.2009)
• Meldung über die Einführung von Tempo 20 (02.05.2012)

Betr.: Kuhberghalle, Anbringung einer Übersichtstafel im Eingangsbereich

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

für Teilnehmer an den diversen Sportgruppen ist es äußerst schwierig, sich im Gebäude der Kuhberghalle  zurecht zu finden.

Wir beantragen daher, vor dem Eingangsbereich des Gebäudes einen Übersichtsplan mit den Bezeichungen der Hallen und der dazu gehörigen Räumlichkeiten anzubringen.

Mit freundlichen Grüßen

gez.Dr. Bruno Waidmann   
gez.Rose Goller-Nieberle
gez. Erik Wischmann

Betr.: Straßennamen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir verweisen auf unseren Antrag vom 9. Februar 2009 und  beantragen nunmehr konkret, die  Erschließungsstraße im neuen Wohngebiet „Am Lettenwald“  nach dem ersten Bundespräsidenten  Professor Dr. Theodor Heuss zu benennen.

Im Jahre des 60-jährigen Jubiläums der Verkündung  unseres Grundgesetzes ist es längst überfällig, dass eine der herausragenden Persönlichkeiten der Gründungs- und Aufbauphase der Bundesrepublik Deutschland, die einen nicht zu überschätzenden Beitrag zur Demokratisierung unserer Gesellschaft geleistet hat, auch in Ulm durch die Benennung einer Straße gewürdigt wird.
Weiterhin würde es uns freuen, wenn im Rahmen der gegenwärtigen Diskussion um Straßennamen eine Straße nach unserer ersten Stadträtin Herta Wittmann, die von 1946 bis 1960 im Gemeinderat tätig war, benannt werden könnte.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Bruno Waidmann
gez. Rose Goller-Nieberle
gez. Erik Wischmann

Betr. Kommunaler Ordnungsdienst

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Der Hauptausschuss des Ulmer Gemeinderats hat in seiner Sitzung vom 5. Juli 2008 (TO 772/07) letzten Jahres  die Schaffung von zwei Stellen für einen kommunalen Ordnungsdienst, der für mehr Ruhe, Ordnung und Sauberkeit in der Stadt sorgen soll, genehmigt. 

Wir bitten jetzt nach einem Jahr um einen Tätigkeitsbericht im zuständigen Auschuss.

Dr. Bruno Waidmann   
Vorsitzender