Betr.: Ampelanlage Kreuzung Böfinger Steige/Sudentenweg Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, seit Einrichtung der Straßenbahnlinie nach Böfingen gibt es eine Ampelanlage an der Kreuzung Böfinger Steige/Sudentenweg. Der Verkehr, der aus Richtung Lehle, Hafenberg und Pilzbuche kommt, wird beim Herannahen der Straßenbahn durch…
Kategorie: Anträge
Unsere hier veröffentlichten Anträge im Rahmen der Gemeinderats-Arbeit zeigen Ihnen auf, in welchen Bereichen wir wann für Sie tätig wurden.
Die Anträge sind in chronologischer Reihenfolge (neueste zuerst) sortiert. Nutzen Sie auch die Suchfunktion oben rechts oder unsere Themen-Seiten, um etwas Bestimmtes zu finden.
Neue geplante Verkehrskonzeption für die Frauenstraße
Betr.: Neue geplante Verkehrskonzeption für die Frauenstraße Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, anlässlich der Beratung über den Neubau des Wohn- und Geschäftshauses Frauenstraße 1 im Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung, Bau und Umwelt am 8. Juni 2010 stellte die Verwaltung eine neue Verkehrsführung für…
Forderungsmanagement der Stadt Ulm
Betr.: Forderungsmanagement der Stadt Ulm Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Mai-Ausgabe der Zeitschrift „Der Gemeinderat“ wird berichtet, dass „Pilotprojekte in ganz Deutschland zeigen, dass sich die Einschaltung externer Dienstleister für das Forderungsmanagement der Kommunen bewährt. Die bayerische Stadt Passau…
Problemfamilien
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
seit Jahresbeginn werden Neugeborene und deren Familien in der Weststadt von Mitarbeitern der AG West besucht.
Bei der Auftaktveranstaltung am 20.3.2010 wurde das Projekt „Babytasche“ vorgestellt, das ein guter Ansatz sein kann, um Probleme in einer Familie rechtzeitig zu erkennen.
Nach einem Bericht des „Münchner Merkur“ vom 19.3.2010 besuchen Kinderkrankenschwestern der Stadt regelmäßig Familien in schwierigen Lebenslagen und stellen dabei fest, dass 20% der dort vorgefundenen Kleinkindern schweren Risiken ausgesetzt sind. Viele sind völlig vernachlässigt oder sogar misshandelt.
Wir gehen davon aus, dass solche Zustände in unserer Stadt nicht zu beklagen sind, dennoch meinen wir, dass wir, im Sinne einer Vorbeugung, rechtzeitig Familien besuchen sollten, bei denen eine Gefahr für Kinder jeder Altersstufe droht.
Wir wissen sehr wohl, dass die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen unserer Verwaltung nicht immer in der Lage sind, kurzfristig tätig zu werden, und schlagen deswegen vor, ehrenamtlich Ärztinnen, Hebammen, Krankenschwestern, Erzieherinnen und ähnlich qualifizierte Mitbürgerinnen (besonders auch solche im Ruhestand) als Vertrauenspersonen zu gewinnen. Die Vorschriften des Datenschutzes müssen dabei beachtet werden. Die betroffenen Familien sollten die Besuche bei Problemen nicht als Kontrolle, sondern als Hilfe empfinden.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Bruno Waidmann
für die FDP Fraktion
Antwort des Oberbürgermeisters vom 21.06.2010
Benennung einer Straße nach Prof. Dr. Theodor Heuss
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, unsere Anträge vom 9. Februar 2009 und vom 14. September 2009 auf Benennung einer Straße oder eines Platzes in Ulm nach dem ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss sind leider bis heute unbeantwortet geblieben. Wenn es auch Gründe…
Zusätzliche Ausbildungsplätze bei der Stadt Ulm
Betr.: Zusätzliche Ausbildungsplätze bei der Stadt Ulm Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, das Durchschnittsalter der Beschäftigten in unserer Stadtverwaltung steigt von Jahr zu Jahr. Hier zeigt sich bereits der demographische Wandel. Es ist abzusehen, dass die Stadt Ulm in Zukunft Schwierigkeiten…
Verkehrssituation in der Neuen Mitte
Betr.: Verkehrssituation in der Neuen Mitte Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in letzter Zeit müssen wir leider feststellen, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30km/h auf der Neuen Straße im Bereich der Neuen Mitte – besonders auf der Höhe Rathaus/Hans und Sophie-Scholl-Platz –…
Kuhberghalle, Anbringung einer Übersichtstafel im Eingangsbereich
Betr.: Kuhberghalle, Anbringung einer Übersichtstafel im Eingangsbereich Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, für Teilnehmer an den diversen Sportgruppen ist es äußerst schwierig, sich im Gebäude der Kuhberghalle zurecht zu finden. Wir beantragen daher, vor dem Eingangsbereich des Gebäudes einen Übersichtsplan mit…
Straßenbenennung nach Theodor Heuss
Betr.: Straßennamen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir verweisen auf unseren Antrag vom 9. Februar 2009 und beantragen nunmehr konkret, die Erschließungsstraße im neuen Wohngebiet „Am Lettenwald“ nach dem ersten Bundespräsidenten Professor Dr. Theodor Heuss zu benennen. Im Jahre des 60-jährigen…
Antrag zum Kommunalen Ordnungsdienst
Betr. Kommunaler Ordnungsdienst Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Der Hauptausschuss des Ulmer Gemeinderats hat in seiner Sitzung vom 5. Juli 2008 (TO 772/07) letzten Jahres die Schaffung von zwei Stellen für einen kommunalen Ordnungsdienst, der für mehr Ruhe, Ordnung und Sauberkeit…