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Antrag bzgl. Amtspflichten
Betr.: Amtseid Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Stadträte der „Grüne-Fraktion“ und der Stadtrat der „Linken“ Herr Peiker unterstützen aus parteitaktischen Gründen die Gegner von Stuttgart 21 und der Schnellbahntrasse Wendlingen-Ulm. Sie handeln damit in vollem Wissen gegen die Interessen der Stadt Ulm und ihrer Bürger. Wir sind der Meinung, dass sie mit diesem Verhalten…
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Ampelanlage Kreuzung Böfinger Steige/Sudentenweg
Betr.: Ampelanlage Kreuzung Böfinger Steige/Sudentenweg Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, seit Einrichtung der Straßenbahnlinie nach Böfingen gibt es eine Ampelanlage an der Kreuzung Böfinger Steige/Sudentenweg. Der Verkehr, der aus Richtung Lehle, Hafenberg und Pilzbuche kommt, wird beim Herannahen der Straßenbahn durch eine rote Ampel gestoppt, obwohl die Straßenbahn parallel zur Böfinger Steige fährt und eine Rotphase…
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Neue geplante Verkehrskonzeption für die Frauenstraße
Betr.: Neue geplante Verkehrskonzeption für die Frauenstraße Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, anlässlich der Beratung über den Neubau des Wohn- und Geschäftshauses Frauenstraße 1 im Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung, Bau und Umwelt am 8. Juni 2010 stellte die Verwaltung eine neue Verkehrsführung für die Frauenstraße in Richtung Neue Straße vor. Dabei soll die Linksabbiegespur ganz wegfallen, weil das…
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Forderungsmanagement der Stadt Ulm
Betr.: Forderungsmanagement der Stadt Ulm Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Mai-Ausgabe der Zeitschrift „Der Gemeinderat“ wird berichtet, dass „Pilotprojekte in ganz Deutschland zeigen, dass sich die Einschaltung externer Dienstleister für das Forderungsmanagement der Kommunen bewährt. Die bayerische Stadt Passau konnte durch Beauftragung eines externen Inkassounternehmens ihre Außenstände in Höhe von knapp 6 Millionen Euro…
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Problemfamilien
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, seit Jahresbeginn werden Neugeborene und deren Familien in der Weststadt von Mitarbeitern der AG West besucht.Bei der Auftaktveranstaltung am 20.3.2010 wurde das Projekt „Babytasche“ vorgestellt, das ein guter Ansatz sein kann, um Probleme in einer Familie rechtzeitig zu erkennen.Nach einem Bericht des „Münchner Merkur“ vom 19.3.2010 besuchen Kinderkrankenschwestern der Stadt regelmäßig…
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Benennung einer Straße nach Prof. Dr. Theodor Heuss
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, unsere Anträge vom 9. Februar 2009 und vom 14. September 2009 auf Benennung einer Straße oder eines Platzes in Ulm nach dem ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss sind leider bis heute unbeantwortet geblieben. Wenn es auch Gründe für die Verzögerung geben kann, würde ich dennoch eine Stellungnahme zu unseren Anträgen begrüßen Mit…
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Zusätzliche Ausbildungsplätze bei der Stadt Ulm
Betr.: Zusätzliche Ausbildungsplätze bei der Stadt Ulm Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, das Durchschnittsalter der Beschäftigten in unserer Stadtverwaltung steigt von Jahr zu Jahr. Hier zeigt sich bereits der demographische Wandel. Es ist abzusehen, dass die Stadt Ulm in Zukunft Schwierigkeiten haben wird, qualifizierte Verwaltungsfachkräfte in ausreichender Zahl zu finden. Aus diesem Grund erscheint es uns…
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Verkehrssituation in der Neuen Mitte
Betr.: Verkehrssituation in der Neuen Mitte Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in letzter Zeit müssen wir leider feststellen, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30km/h auf der Neuen Straße im Bereich der Neuen Mitte – besonders auf der Höhe Rathaus/Hans und Sophie-Scholl-Platz – vom Individualverkehr häufig nicht eingehalten wird. Außerdem lässt die Rücksichtnahme vieler Autofahrer gegenüber den Fußgängern…
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Kuhberghalle, Anbringung einer Übersichtstafel im Eingangsbereich
Betr.: Kuhberghalle, Anbringung einer Übersichtstafel im Eingangsbereich Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, für Teilnehmer an den diversen Sportgruppen ist es äußerst schwierig, sich im Gebäude der Kuhberghalle zurecht zu finden. Wir beantragen daher, vor dem Eingangsbereich des Gebäudes einen Übersichtsplan mit den Bezeichungen der Hallen und der dazu gehörigen Räumlichkeiten anzubringen. Mit freundlichen Grüßen gez.Dr. Bruno…
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Straßenbenennung nach Theodor Heuss
Betr.: Straßennamen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir verweisen auf unseren Antrag vom 9. Februar 2009 und beantragen nunmehr konkret, die Erschließungsstraße im neuen Wohngebiet „Am Lettenwald“ nach dem ersten Bundespräsidenten Professor Dr. Theodor Heuss zu benennen. Im Jahre des 60-jährigen Jubiläums der Verkündung unseres Grundgesetzes ist es längst überfällig, dass eine der herausragenden Persönlichkeiten der…